Do

11

Okt

2018

Polizei und Bürgerrechte stärken

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes.

 

Dazu erklären Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die NRW-Koalition hat das erklärte Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Damit uns das gelingt, ist es wichtig, dass Gesetze rechtssicher sind. Deshalb hat die FDP-Fraktion von Anfang an betont, die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf ernst zu nehmen und die Ergebnisse gründlich auszuwerten. In der Anhörung gab es grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung für den Gesetzentwurf, in einigen Punkten hat sich allerdings gezeigt, dass er noch verbessert werden sollte. Die FDP-Fraktion hat nach der Anhörung in drei Punkten Beratungsbedarf erkannt: bei der Dauer des Unterbindungsgewahrsams, beim Begriff „drohende Gefahr“ und bei der Frage der genauen Ausgestaltung der Quellen-TKÜ. Die Ergebnisse der Beratungen zwischen FDP, CDU und Ministerium haben zu deutlichen Veränderungen in diesen Punkten geführt. Mit den Änderungen am Polizeigesetz erhöhen wir die Rechtssicherheit, stärken die Ermittlungsbehörden und wahren zugleich die Bürgerrechte.“

 

Die Kernpunkte der Änderungen am Polizeigesetz:

 

  • Unterbindungsgewahrsam: Die Höchstfrist für den Unterbindungsgewahrsam, wenn dies zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat erforderlich ist, wird auf maximal 14 Tage festgelegt. Durch eine weitere richterliche Entscheidung soll eine einmalige Verlängerung um bis 14 Tagen möglich sein.
  • „Drohende Gefahr“: Bei der drohenden Gefahr gab es bei den Experten große Skepsis. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen wird der Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem Gesetz gestrichen. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhalten die Ermittlungsbehörden aber die nötigen Instrumente, um bereits vor einer Tat eingreifen zu können.
  • Quellen TKÜ: Bereits in der Einbringungsfassung des Polizeigesetzes wurden klare Leitplanken gezogen – es gibt mit der FDP keine Onlinedurchsuchung. Die Quellen TKÜ ist notwendig, da Kommunikation sich verändert hat und es nicht schlüssig wäre, wenn die Polizei zwar ein über Festnetz oder Mobilfunk geführtes Telefonat mithören darf, nicht aber die Kommunikation per WhatsApp oder über andere Messenger-Dienste. Es ist ausschließlich die Überwachung der laufenden Kommunikation zulässig – und das auch nur nach richterlicher Anordnung bei Verdacht einer terroristischen Gefahr oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter (wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person). Durch den Änderungsantrag wird zudem eine nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit eingebaut. Die genaue Angabe zur verwendeten Software – also Hersteller und Version – wird nicht nur in der Polizeiakte, sondern auch in der Verwaltungsakte aufgenommen. Das ermöglicht dem Betroffenen die nachträgliche Überprüfung, dass die Quellen-TKÜ nur die laufende Kommunikation betroffen hat.
Ausführliche Informationen zum Sicherheitspaket - kompakt als PDF-Datei zusammengestellt
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Mo

08

Okt

2018

Veranstaltung zur Pflege

Do

27

Sep

2018

„Lead City“ ist teures Strohfeuer

Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts. Kuhlmann weiter: „Ich vermisse langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrs- und Luftbelastung in der Region nachhaltig zu verringern. Lead City könnte sich als teures Strohfeuer entpuppen.“

 

Einer der Bausteine ist ein sogenanntes Klimaticket für ÖPNV-Neukunden, das stark subventioniert wird und gegenüber regulären Abos mit 365 Euro pro Jahr sehr günstig ist. Für Kuhlmann ist das Klimaticket gleich aus zwei Gründen problematisch: „Die Beschränkung auf Neukunden ist unfair gegenüber den Stammkunden, die deutlich mehr zahlen müssen. Das Ticket ist außerdem ineffizient, weil Zehntausende Pendler aus dem Bonner Umland nicht in den Genuss des Billigtickets kommen.“ Unverständlich sei zudem, dass das Konzept den Radverkehr kaum berücksichtige.

 

Als Erfolg wertete Kuhlmann jedoch, dass es gelungen sei, den Rhein-Sieg Kreis zumindest begrenzt an „Lead City“ zu beteiligen. Es soll Angebotsverbesserungen auf den Primärachsen des Busnetzes zwischen Bonn und dem Umland geben. Außerdem soll der Kreis in das Projekt „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ eingebunden werden. „Mobilität in der Region hört nicht an der Kreisgrenze auf, das Konzept Lead City in weiten Teilen jedoch schon. Wer die Luft in Bonn sauberer machen will, darf nicht nur von Buschdorf bis Mehlem denken, sondern muss auch das Umland berücksichtigen“, so Kuhlmann abschließend.

Di

25

Sep

2018

FDP unterstützt ADFC-Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sein Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn vorgestellt. Zustimmung dafür kommt von der FDP-Fraktion im Kreistag: „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten und helfen, drohende Fahrverbote in Bonn zu verhindern. Die Politik muss jetzt schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

 

Georg Wilmers, Sprecher des ADFC, erläuterte dem Ausschuss, dass das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich wenig aufwendige und sehr konkrete Planungen vorsehe. Mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro könnten schon bis 2020 rund 45 Kilometer Radpendlerverbindungen auf drei Routen nach Bonn eingerichtet werden: Eine Route führt von Bornheim über Alfter nach Bonn, eine zweite Route von Rheinbach über Swisttal und Alfter und eine dritte Strecke von Rheinbach über Meckenheim in die Bundestadt. Auf diesen drei Routen könnten Radler sicher und zügig und direkt in die Bonner Innenstadt fahren. Sie seien damit eine attraktive Alternative zum Auto.

 

„Wichtig ist jetzt, dass sich Politik und Verwaltung in der Region sehr schnell zusammensetzen und die weiteren Schritte zur Umsetzung und Finanzierung des ADFC-Konzeptes klären. Der Ausbau der Radinfrastruktur in der Region gehört ganz nach oben auf die politische Agenda. Unverständlich ist, dass sich die Stadt Bonn in dieser Hinsicht erneut sehr zögerlich verhält“, so Kuhlmann. Auf Antrag der Freien Demokraten stellt der ADFC auch die für den rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises vom ausgearbeiteten Radpendlerrouten im nächsten Verkehrsausschuss am 27. November 2018 vor.

Mo

24

Sep

2018

FDP beim Förderkreis Landwirtschaft

Aus erster Hand haben sich die FDP-Abgeordneten (auf dem Foto von links nach rechts) Alexander Graf Lambsdorff (Bundestag), Karl-Heinz Lamberty (Kreistag), Nicole Westig (Bundestag) und Jörn Freynick (Landtag) beim Förderkreis Landwirtschaft über die Auswirkungen des Dürrejahrs 2018 im Rhein-Sieg-Kreis informiert. Mehr dazu in einem Bericht des GA Bonn.

Mo

24

Sep

2018

Nachruf Josef Bohnen

Josef Bohnen, seit 70 Jahren Mitglied der FDP, ist nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 90 Jahren von uns gegangen. Er starb an seinem 90. Geburtstag, den er mit Familie, Freunden und Weggefährten feiern wollte.

 

Mit Josef Bohnen verliert der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ein hochverehrtes Mitglied und einen treuen Unterstützer. Er gehörte zu den ersten Mitgliedern der FDP in unserer Region in den 40er Jahren und gründete 1973 mit anderen Liberalen den Ortsverband Swisttal. Von 1979 bis 1992 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Swisttal und von 1989 bis 1992 Ortsvorsteher in Straßfeld. In seinem Hause verkehrten zahlreiche führende FDP-Politiker von Otto Graf Lambsdorff bis Andreas Pinkwart.

 

Bis zuletzt engagierte sich Bohnen in seinem Ortsverband Swisttal und unterstützte ihn auf vielfältige Weise. Berühmt sind seine runden Plakattafeln, die nur den Schriftzug „FDP – Die Liberalen“ enthielten und als „Bohneneier“ in die Geschichte des Ortsverbands eingegangen sind.

 

Josef Bohnen ist für seine Verdienste vielfach geehrt worden, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und der Ehrenmedaille der Gemeinde Swisttal. Im März des Jahres dankte der FDP-Ortsverband Swisttal Josef Bohnen für seine Verdienste mit der Ehrenmitgliedschaft. Josef Bohnen wird den Liberalen an Rhein und Sieg unvergessen bleiben.

Mo

24

Sep

2018

Familienhebammen bleiben Erfolgsmodell

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert.

 

"Die Familienhebammen leisten wertvolle Arbeit und unterstützen schon während der Schwangerschaft, aber auch nach der Geburt. Sie beraten bei Unsicherheiten im Umgang mit dem Baby und leisten Hilfe bei Überforderung", berichtet Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Nach Information des Kreisjugendamts sei die Beratung durch die Hebammen inzwischen so nachgefragt, dass ab 2019 10 zusätzliche Wochenstunden im Haushalt des Kreisjugendamts eingeplant werden sollen. "Diesen Antrag unterstützen wir natürlich, denn die Familienhebammen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag dafür, dass Probleme früh erkannt werden und nicht später durch deutlich aufwendigere Formen der Jugendhilfe behoben werden müssen", so Frohnhöfer.

 

Positiv bewertet die FDP-Fraktion außerdem, dass das Elternbegleitbuch des Kreises Ende des Jahres in einer überarbeiteten Neuauflage präsentiert werden soll und die Kreisverwaltung auch neue Wege der Verteilung vorschlagen wird.

Di

18

Sep

2018

Entscheidung per Los: Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg

v.l.n.r.: Norbert Kicinski, Alexander Graf Lambsdorff, Jessica Gaitskell, Nicole Westig, Jörn Freynick (Foto: Schmid)
v.l.n.r.: Norbert Kicinski, Alexander Graf Lambsdorff, Jessica Gaitskell, Nicole Westig, Jörn Freynick (Foto: Schmid)

Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.

 

Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“

 

In ihren Bewerbungsreden betonten die drei Kandidaten Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef die Bedeutung Europas, präsentierten ihre Vita und warben für ihre politischen Schwerpunkte. Bei der anschließenden Wahl konnte sich Jessica Gaitskell nach zwei Wahlgängen und einem Losentscheid gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Im ersten Wahlgang war Gaitskell noch mit 38 Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Marx (44) und vor Gassner (10) gelandet. In der anschließenden Stichwahl kam es zum Patt zwischen Gaitskell und Marx, die beide 45 Stimmen erreichten. Am Ende musste das Los der Wahlleiterin entscheiden mit dem glücklicheren Ausgang für die Freidemokratin aus Königswinter. Gaitskell wird zusammen mit den anderen Europa-Kandidaten der FDP am 27. Januar 2019 auf dem Bundesparteitag in Berlin auf eine gemeinsame Bundesliste der Freien Demokraten gewählt.

 

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Europaabgeordneter, zeigte den Gäste des Parteitags anschließend in seiner Rede die aktuellen politischen Herausforderungen in Brüssel und Berlin auf. „Das Chaos in der Europäischen Union wird nur noch vom Chaos der Großen Koalition in Berlin übertroffen.“ Lambsdorff warnte vor den Folgen eines chaotischen Brexits, es gebe noch zahlreiche ungeklärte Fragen und die Zeit werde knapp. Auch die Bundesregierung verhalte sich viel zu passiv.

 

„Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Europa und geben dazu die richtigen Antworten. Wir wollen ein Europa, das in den großen Dingen groß ist und in den kleinen Dingen klein“, fasste Lambsdorff die Haltung der FDP zusammen und warb für ein Europa, das sich um die wichtigen Dinge kümmert und den Bürgern nicht mit zu kleinteiligen Regulierungen „auf die Nerven geht.“

Mo

17

Sep

2018

Richtfest am Berufskolleg Hennef

Renate Frohnhöfer und Zimmermann Andreas Rosauer
Renate Frohnhöfer und Zimmermann Andreas Rosauer

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer hat für die Freien Demokraten das Richtfest am Berufskolleg in Hennef besucht. Musikalisch begleitet von den „Big Beats“, der Big-Band des Gymnasiums in Hennef, feierten zahlreiche Gäste zusammen mit Schulleiter Günther Au, der an die Startschwierigkeiten nach der Umsiedlung der Schule 2017 in Containerbauten erinnerte. Die 2700 Schüler des Kollegs haben sich inzwischen sehr gut eingelebt, erfreulich seien auch die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr. Die Bauarbeiten für das 50 Millionen-Projekt sollen im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Mit dem Umbau entstehen 2000 Quadratmeter zusätzliche Fläche. "Das Carl-Reuther-Berufskolleg wird nach Fertigstellung eines der modernsten Schulgebäude in der Region sein und damit ein positives Signal setzen für die Ausbildung von Fachkräften im Metallbau und im Tischlerhandwerk sowie von Industriemechatronikern. Es ist gut und richtig, dass der Rhein-Sieg-Kreis so intensiv in die Bildung investiert", so Frohnhöfer.

Do

06

Sep

2018

Bekämpfung der Schwarzarbeit ist aktive Wirtschaftsförderung

Jürgen Peter
Jürgen Peter

Die Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis boomt. Niedrige Zinsen, hohe Beschäftigtenzahlen und gestiegene Einkommen sichern insbesondere der Baubranche volle Auftragsbücher. Diese vielen Aufträge wollen bewältigt werden, ob mit eigenen Kräften oder durch den Einsatz von Subunternehmen. Damit ist die Gefahr von illegaler Beschäftigung real.

 

„Ziel der Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Unterstützung der Wirtschaft bei der Schaffung nachhaltiger und auskömmlicher Arbeitsverhältnisse“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Jürgen Peter. Auskömmlich bedeutet dabei nicht nur eine zur Leistung adäquate, gute Bezahlung sondern auch die Möglichkeit für den Beschäftigen, für die Zeit der Rente, für den Krankheitsfall oder, wenn es schief geht, die Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mindestens auf diesen Vorsorgeaspekt müssen illegal Beschäftigte verzichten. „Damit Firmen, die nach Recht und Gesetz arbeiten, sichere und fair bezahlte Arbeit anbieten können, müssen diese gegen einen nicht zu gewinnenden Wettbewerb durch die Schwarzarbeit geschützt werden. Insofern ist eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung auch aktive Wirtschaftsförderung“, so Peter.

 

Diesem Leitziel folgend hat die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung um einen zusammenfassenden Bericht zur Schwarzarbeitsbekämpfung im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss gebeten. Neben der Frage nach der Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Rhein-Sieg-Kreis und der Einbindung der Zusammenarbeitsbehörden, z.B. des Zolls, stehen Fragen nach den vorgenommenen Maßnahmen und deren Umfang im Vordergrund. Weiterhin soll die Höhe der aufgedeckten wirtschaftlichen Schäden und deren Branchenschwerpunkte in den letzten 5 Jahren dargestellt werden. Schließlich bleibt die Frage zu klären, welche Ergebnisse die Kontrollen bei den Firmen ergeben habe, die der Kreis z.B. für seine zahlreichen Baumaßnahmen selber beauftragt hat.

 

„Die Politik hat einen ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz rechtschaffener Firmen im wirtschaftlichen Wettbewerb geschaffen. Diesen zum gesellschaftlichen Wohle zu nutzen, ist Aufgabe von Verwaltung und schließlich der Gerichte“, so Peter.

Mi

05

Sep

2018

Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg mit Lambsdorff

Zu einem Abend ganz im Zeichen Europas lädt der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ein. Am Dienstag, den 18. September ab 19.00 Uhr treffen sich die Freidemokraten in der Jabachhalle Lohmar (Donrather Dreieck 1, 53797 Lohmar), um ihren Kandidaten für die Europawahl 2019 zu wählen. Ab 20.00 Uhr wird als zweiter Höhepunkt des Abends Alexander Graf Lambsdorff zum Thema "Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen" zu den Parteimitgliedern und Gästen sprechen.

 

Für die Kandidatur der FDP Rhein-Sieg zur Europawahl haben sich bisher drei Parteimitglieder gemeldet. Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef haben sich bereits dem Kreisvorstand vorgestellt, ihre Lebensläufe sind unter diesem Artikel als PDF verlinkt.

 

In bewegten Zeiten für Deutschland und Europa erwarten die Mitglieder mit besonderer Spannung die Rede Lambsdorffs, der als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und langjähriger Vize-Präsident des europäischen Parlaments sowohl mit Einblicken aus Berlin als auch aus Brüssel aufwarten kann.

Der Parteitag ist öffentlich, insbesondere zur Rede Lambsdorffs ab 20.00 Uhr sind Gäste herzlich in die Jabachhalle nach Lohmar eingeladen.

Lebenslauf Jessica Gaitskell
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Lebenslauf Ulf Gassner
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Lebenslauf Michael Marx
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Fr

24

Aug

2018

Breitbandausbau Rhein-Sieg

v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Landrat Sebastian Schuster, Nicole Westig MdB
v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Landrat Sebastian Schuster, Nicole Westig MdB

Am Startschuss für den geförderten Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis hat die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig MdB zusammen mit der Kreistagsabgeordneten Renate Frohnhöfer teilgenommen. "Schnelles Internet im gesamten Kreisgebiet ist unser Ziel, damit unsere Region ein exzellenter Wohn- und Gewerbestandort bleibt. Für uns ist es daher wichtig, heute bei diesem Meilenstein des Breitband-Ausbaus im östlichen Rhein-Sieg-Kreis dabei zu sein", so Westig.

 

Stattgefunden hat der ersten Spatenspich für die Verkabelung unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster in Much-Heckhaus. Die Unternehmen Netcologne und Innogy sind verantwortlich für die Technik und Leitungen, die größtenteils unterirdisch verlegt werden. In den kommenden 24 Monaten werden fast 200 km Glasfaserkabel verlegt. Insgesamt 184 Schulen werden im Rahmen des Ausbaus an das Glasfasernetz angeschlossen. "Für digitales Lernen ist schnelles Internet in der Schule zwingend notwendig", freut sich Frohnhöfer, die für die FDP-Fraktion auch im Schulausschuss des Kreises sitzt.

Di

24

Jul

2018

Zweigleisiger Ausbau der Siegtalbahnstrecke dringend notwendig

In die Diskussion um den Zustand und Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke schaltet sich nun auch die FDP-Kreistagsfraktion ein: „Die Siegtalbahn muss endlich grundlegend saniert und auf der gesamten Strecke zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Kreistag, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

 

„Die Siegtalstrecke ist schon seit Jahren marode und überlastet. Jüngst musste auch der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) einräumen, dass die Kapazitätsgrenze der Siegstrecke längst überschritten ist. Wachsende Unpünktlichkeit und schlechte Betriebsqualitäten sind die Folgen. Kommen dann noch – wie jetzt von der Bahn für Ende Juli angekündigt – Wartungsarbeiten und damit Sperrungen, eingleisige Nutzung und jede Menge Schienenersatzverkehr hinzu, ist das Chaos für die Bahnkunden perfekt“ stellt Kuhlmann fest.

 

Die aktuelle Situation zeige erschreckend deutlich, dass ständiges Reparieren nicht mehr reiche, so Kuhlmann weiter: „Wir brauchen eine grundlegende Sanierung der Strecke. Konkret fordern wir den vollständigen zweigleisigen Ausbau, Brückenerneuerungen, eine weitgehende Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge und vor allem wirksamer Lärmschutz auf der gesamten Strecke.“ Mit der Aufnahme der Siegtalstrecke in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 bestehe eine realistische Chance, die notwendige Sanierung der Siegtalstrecke mit Bundesförderung mittelfristig umzusetzen. Diese Chance gelte es zu nutzen.

 

„Leider ist die Politik in der Region jedoch mal wieder sehr zerstritten. Vor allem CDU und Grüne blockieren die vordringliche Planung des Bundesverkehrswegeplans, indem sie durch Fachstudien nicht belegte Horrorszenarien über zusätzlichen Güterverkehr und Lärm im Siegtal entwerfen. Damit erneut eine große Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität und Attraktivität des Verkehrsangebots in der Region vertan“, bedauert Kuhlmann.

Di

17

Jul

2018

Verabschiedung von Schulleiter Günter Schmidt

Renate Frohnhöfer und Günter Schmidt
Renate Frohnhöfer und Günter Schmidt

Mit einer Reihe von Gruß- und Dankesworten, auch mit Musik und Gesang, wurde Günter Schmidt, der beliebte Schulleiter des Georg-Kerschensteiner-Berufskollegs, von seinen Schülern, Kollegen, Familie, Verwaltung, Wirtschaftsfachleuten und Politikern in den Ruhestand verabschiedet. Sebalstian Hartmann in seiner Funktion als Vizelandrat hob die besonderen Fähigkeiten Schmidts als Pädagoge hervor, die der Schule einen eigenen Stempel aufgedrückt haben.

 

Renate Frohnhöfer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, hat Günter Schmidt als stets gut gelaunten, engagierten Schulleiter kennengelernt. Auf seine Initiative wurde das offene Lernzentrum gebaut und sehr früh griff er neue Entwicklungen, wie selbstorganisiertes Lernen auf. Da Günter Schmidt seit vielen Jahren Mitglied in zahlreichen Prüfungsausschüssen der Handwerkskammer zu Köln und anderen Organisationen ist, wird er auch weiterhin in vielen Gremien tätig sein. Frohnhöfer: "Die FDP-Fraktion wünscht ihm ganz viel Gesundheit und viel Freude in seinem nun kommenden 'Unruhestand'. Wir danken für das großartige Engagement als Schulleiter im Rhein-Sieg-Kreis."

Di

03

Jul

2018

Ausstellung „Vertraut wie fremd“ im LVR-Landesmuseum eröffnet

v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Masoud Sadedin und Dagmar Ziegner
v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Masoud Sadedin und Dagmar Ziegner

Über großes Publikumsinteresse konnte sich der Troisdorfer Künstler Masoud Sadedin freuen, als jetzt die Ausstellung „Vertraut wie fremd“ mit seinen Werken im LVR-LandesMuseum Bonn eröffnet wurde.  Der im Jahr 1956 im Iran geborene Künstler lebt und arbeitet seit 30 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis  und ist der achte Preisträger des Rheinischen Kunstpreises des Rhein-Sieg-Kreises, der alle zwei Jahre verliehen wird.

 

Die Ausstellung im LVR-Museum, die noch bis zum 30. September zu sehen ist, zeigt zahlreichen Ölgemälde und Zeichnungen des Künstlers, der sich in seinem Werk mit dem Menschen und den Spuren, die er hinterlässt, beschäftigt und dabei auch Themen seiner eigenen Lebensgeschichte verarbeitet.  Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer und Dagmar Ziegner, die als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion auch Mitglied der Jury war, beglückwünschten den Künstler zu der gelungenen Ausstellung.

Mo

25

Jun

2018

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten", fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an.

 

Ziel dieser Pakete sei, "unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen", sagte Pinkwart. "Der Verwaltungsapparat muss auf den Prüfstand." Von einem "Kurswechsel in der Bildungspolitik" sprach Schulministerin Yvonne Gebauer und nannte die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien als eine der wichtigsten Reformen, die Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht habe. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in der Sommerpause verabschiedet werden. "Dabei stehen wir als FDP für die Freiheit der Schulen, grundsätzlich auch bei G8 bleiben zu können, wenn das Modell dort gut funktioniert", betonte Gebauer. In den kommenden Monaten will Gebauer noch weitere "Großbaustellen" angehen wie den anhaltenden Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und einen Masterplan Grundschule.

 

Stamp wiederum kündigte an, die "Integrationsarbeit neu strukturieren" zu wollen – dies umfasse zum einen die schnellere Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylsuchender und zum anderen die unbürokratische Vermittlung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für solche, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Dazu wolle er die kommunalen Ausländerbehörden weiterentwickeln, die zurzeit mit ihren Aufgaben oft überlastet seien.

 

Im Sommer will der Minister überdies einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in NRW anberaumen, an dem auch Seehofer teilnehmen soll, um Migrationsfragen zu diskutieren. Stamp will besprechen, wie der Bund den Ländern helfen kann. Dabei geht es um eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine Beschleunigung der Verfahren und um Regelungen für Migranten, die zum Teil seit Jahren geduldet in Deutschland leben.

Do

21

Jun

2018

FDP stellt Anfrage zu Integrationshelfern

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird.

 

"Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Ziel der Freidemokraten sei es daher, für die Integrationshelfer optimale Arbeitsbedingungen und kreisweit gleiche Standards sicherzustellen. Zu diesem Zweck will die FDP wissen, welche Vereinbarungen mit den Trägern über Standards geschlossen wurden und wie diese überprüft werden.

 

Auch die angemessene Bezahlung der Helfer wollen die Freidemokraten  überprüfen, ebenso wie die Beteiligung der Schul- und Kindergartenleiter bei der Beurteilung der Integrationsleistung. "Zudem wollen wir wissen, ob die Kreisverwaltung vermittelnd eingreift, wenn es Konflikte zwischen Trägern, Schulen, Kitas oder Eltern gibt", so Frohnhöfer abschließend.

Fr

08

Jun

2018

Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg beantragt Auskunft zu Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt. Das Sozialamt des Kreises entscheidet über Widersprüche von Bürgern, die sich gegen Sozialhilfe-Entscheidungen aus den Städten und Gemeinden richten. Über die Widersprüche sollte im Normalfall innerhalb von drei Monaten entschieden werden. „Uns liegen Informationen zu Widerspruchsverfahren vor, in denen diese Frist deutlich überschritten wurde. Teilweise liegen Verfahren über ein Jahr lang beim Kreissozialamt, das ist deutlich zu lang“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP.

 

Die Freidemokraten wollen nun unter anderem von der Verwaltung wissen, wie viele Verfahren nicht innerhalb der Frist erledigt werden, wie viele Betroffene gegen den Kreis eine Untätigkeitsklage einlegen und welche Kosten dem Kreis durch die überlangen Verfahren entstehen. „Natürlich wollen wir nicht nur die Fakten auf den Tisch bekommen, sondern auch über die Hintergründe für den Bearbeitungsstau sprechen“, so Frohnhöfer. Wenn es Optimierungsbedarf im Sozialamt gebe, müsse die Politik über die Probleme informiert werden und gemeinsam mit der Verwaltung Abhilfe schaffen.

Do

07

Jun

2018

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf fachgerechte Ausrüstung und Schulungen des Hilfspersonals Wert gelegt werde. „Schon der Eigenschutz der Einsatzkräfte gebietet auf gefährlichen Gewässern wie dem Rhein, dass wir uns um die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung kümmern“, so Koch weiter.

 

Verbesserungsbedarf sieht die FDP bei der Zusammenarbeit zwischen der Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises und der Rettungsstation der DLRG in Bonn-Limperich. „Nach unseren Informationen alarmiert die Leitstelle der Stadt Bonn die DLRG-Station bei Personen im Rhein, während die Leitstelle des Kreises auf eine Alarmierung verzichtet und sich auf Feuerwehr-Boote beschränkt. Nach unserer Ansicht wäre es gut, wenn alle verfügbaren Kräfte losgeschickt werden, denn es zählt jede Sekunde und jedes Paar Augen kann helfen“, so Koch. Die FDP drängt daher darauf, die Alarmierung auszuweiten und auch die Ressourcen der DLRG zu nutzen.

Mi

06

Jun

2018

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

v.l.n.r.: Schülersprecher Constantin Werner, Renate Frohnhöfer, Schulleiter Günther Au
v.l.n.r.: Schülersprecher Constantin Werner, Renate Frohnhöfer, Schulleiter Günther Au

Ab sofort darf sich das Carl-Reuther-Berufskolleg in Hennef "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nennen. Zur Titelverleihung Ende Mai war auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer in Hennef, um zusammen mit den Schülerinnen und dem Paten des Projekts Mirko Bäumer (Sänger der Bläck Fööss) die Anerkennung zu feiern. "Gerade am diesjährigen Europa-Projekttag wurde vom Berufskolleg der inhaltliche Schwerpunkt auf diese Thematik gesetzt. Das Programm dazu war vielfältig, so dass die beeindruckenden Präsentationen der einzelnen Klassen sehr stark auf Rassismus und Strategien gegen Diskriminierung ausgerichtet waren", berichtet Frohnhöfer aus Hennef und gratuliert der Schule herzlich.

Di

22

Mai

2018

FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Bildquelle: RWE
Bildquelle: RWE

Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.

 

„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in den letzten 5 Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn man heute je Aktie 20 Euro erlösen könnte, bliebe man mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust.“

 

Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichen Wohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises gilt im Besonderen, dass nicht das Geld sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Die derzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit  an und jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme und die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

 

„Dass man als kommunaler Aktionär spürbaren Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausüben könne, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend. Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugute kommen zu lassen.

Mi

16

Mai

2018

50 Jahre Caritas: Westig und Frohnhöfer gratulieren

v.l.n.r.: Nicole Westig, Harald Klippel, Renate Frohnhöfer
v.l.n.r.: Nicole Westig, Harald Klippel, Renate Frohnhöfer

"Dem Leben verpflichtet und dem Einzelnen zugewandt." Mit diesem Satz aus dem Leitbild des Caritasverbandes Rhein-Sieg e.V. wurde zum Empfang ins Stadtmuseum Siegburg zur 50-jährigen Jubiläumsfeier eingeladen. Bürgermeister aus dem gesamten Kreis, der Landrat und Gäste aus der Politik waren gekommen, um zu gratulieren.

 

Für die FDP waren die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig sowie die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer bei der Veranstaltung. "50 Jahre Caritas, das bedeutet mit zur Zeit 670 Mitarbeitern eine immense Aufgabe in den Altenheimen, Pflegediensten und Wohnhäusern für Menschen mit Behinderungen. Hinzu gekommen sind Beratungen für Suchtkranke, Familien und Krebspatienten sowie Migranten und Flüchtlinge. Vor dieser Leistung muss man den Hut ziehen", so Frohnhöfer.

 

In seiner Rede hob der Caritas-Direktor Harald Klippel die heutige Bedeutung seines Verbandes für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis hervor, deren Sorge und Nöte er in der täglichen Arbeit erfahre. Für Auflockerung und Kurzweil der Feierstunde sorgten eine Powerpoint-Präsentation, eine musikalische Darbietung sowie eine launige Rede des Diakons Willibert Pauels, auch bekannt als "Bergischre Jung". Westig abschließend: "Wir wünschen dem katholischen Sozialverband noch viele erfolgreiche Jahre für die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises und danken herzlich für fünf Jahrzehnte Engagement mit Herz und Verstand."

Do

10

Mai

2018

FDP Rhein-Sieg auf dem Weg zum Bundesparteitag in Berlin

Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

 

Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. "Zu diesem sensiblen Thema hat unser Kreisverband eine klare Haltung: Wir sind für eine Abschaffung dieses Paragraphen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Strafandrohung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Patientinnen haben das Recht auf umfassende Information von medizinischer Seite. Gerade junge Frauen in einer Notlage suchen zuerst im Netz nach Informationen. Aktuell können sie dort von kompetenter Seite allerdings nichts finden. Das muss sich ändern", so Westig. Dass nicht in anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden darf, sei über das Berufsrecht gedeckt.

 

Für die Kommunen im Kreis ist die Parteitagsdebatte zur Grundsteuer wichtig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Regelung nur noch wenige Jahre Bestand haben darf, muss eine Reform der Steuer her, mit der Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. "Nach unserer Auffassung braucht es eine möglichst einfach umzusetzende Reform, die den Kommunen nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht und keine aufwendige Neu-Bewertung aller Grundstücke und Häuser notwendig macht. Die Steuer soll grundsätzlich weiterhin im gesamten Bundesgebiet einheitlich konstruiert sein und den Kommunen die Möglichkeit lassen, über individuelle Steuersätze ihre Finanzen vor Ort zu regeln", fasst Westig die Eckpunkte ihres Kreisverbands zusammen.

 

Der Bundesparteitag der FDP findet am 12. und 13. Mai 2018 in Berlin unter dem Motto "Innovation Nation" statt, weitere Informationen unter: www.fdp.de

Di

08

Mai

2018

Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis: FDP regt innovative Lösungen an

Bildquelle: Aldi Nord
Bildquelle: Aldi Nord

 An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist.

 

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. "Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. Deutschlandweit sei derzeit ein Trend zur Nutzung von Supermarkt-Grundstücken für den Wohnungsbau zu erkennen. "Flachdach-Gebäude von Supermärkten, Discountern und Drogeriemärkten lassen sich inklusive der Parkplätze je nach Lage hervorragend überbauen. Einkaufen im Erdgeschoss, Wohnen im Obergeschoss: Die beiden Nutzungen ergänzen sich und optimieren die Nutzung der Grundstücke", so Frohnhöfer weiter.

 

Die Planungshoheit für solche Projekte liege bei den Städten und Gemeinden, gleichwohl solle sich auch der Rhein-Sieg-Kreis um dieses Thema Gedanken machen. Frohnhöfer: "Die Wirtschaftsförderung des Kreises könnte übergreifend die Kommunen und Einzelhandelsketten ins Gespräch bringen, um attraktive Standorte für solche Projekte zu finden. Wer die Wohnungsnot bekämpfen will, muss auch innovativ um die Ecke denken."

 

Hinweis: Die ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich in einem Beitrag mit dieser Thematik befasst:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/discounter-wohnungen-100.html

Mi

25

Apr

2018

Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

 

Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: "Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn die Städte und Gemeinden sich künftig auf die Flüchtlinge konzentrieren können, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist das eine gleich doppelt gute Nachricht: Die Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben können, haben bessere Chancen auf Sprachkurse, Arbeitsplätze und Integration. Die Kommunen können darüber hinaus ihre knappen Integrationsmittel besser und zielgerichteter verteilen."

 

Aus Sicht der Kommunen fehle nun nur noch die Zusage, dass alle Integrationsmittel des Bundes komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, so Lamberty weiter: "Die 100 Millionen an Integrationsmitteln waren ein willkommener erster Schritt, um die Fehler der Vorgängerregierung auszugleichen. Nun müssen in den nächsten Haushaltsjahren weitere Gelder folgen, um die Integrationskosten der Kommunen zu 100 Prozent zu erstatten."

Mi

25

Apr

2018

Nachruf Franz Möller

Die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauern um Ehrenlandrat Franz Möller.

 

Franz Möller hatte eine geraume Zeit großen Einfluss auf die Kreispolitik der FDP. Über zwei Wahlperioden von 1989 - 1999 hatten CDU und FDP eine gut funktionierende Koalition zbd zusammen eine große politische Zeit. 

 

Die Koalition, die auch die Liberalen anstrebten,  war Möllers Idee und die Funktion sein Werk.

 

In diese Zeit von 1989 bis 1999 fielen eine Neuorganisation der Abfallentsorgung, der Bau der ICE-Strecke nach Frankfurt in umweltverträglicher Form  mit Anbindung des Flughafens und Ausbau des Bahnhofs Siegburg, eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung des Kreises, die Förderung der Gleichstellung unter anderem durch Bildung eines Gleichstellungsausschusses mit der Kreisdirektorin Lohr (FDP) als Gleichstellungsbeauftragte, der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Busbegleiter auf dem Netz der RSVG und die Bildung einer kommunalpolitischen Partnerschaft mit dem damaligen Landkreis Potsdam-Land zum Aufbau einer modernen Verwaltung.

 

Mit Franz Möller an der Spitze verhandelte im Januar 1990 eine Kreisdelegation aus allen Parteien in der Noch-DDR mit dortigen Interessenten über eine kommunale Partnerschaft. Das war von der FDP immer wieder gefordert worden. Daraus folgten viele Jahre der personellen und materiellen Aufbauarbeit. 

 

Franz Möller hat für den Rhein-Sieg-Kreis Herausragendes geleistet, sein Andenken wird unvergessen bleiben. Die Freien Demokraten trauern mit seiner Familie um einen großen Politiker und Menschen mit Herz.

 

Persönliche Gedanken des ehemaligen FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zu Franz Möller
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Mi

25

Apr

2018

"Bahn ja, Lärm nein!" - Nicole Westig MdB engagiert sich in Parlamentsgruppe "Bahnlärm"

"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tags gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden" heißt es im Eckpunktepapier, das eine Reihe konkreter Maßnahmen fordert, um den Lärm an der Quelle weiter zu reduzieren. Langfristig müsse eine Alternativstrecke für den Güterverkehr die Rheinstrecke vom Transitverkehr entlasten. Außerdem setzt sich Westig für verbindliche Grenzwerte für Lärm, Erschütterung und Feinstaub ein.

 

"Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion liegt mir die Gesundheit der Menschen besonders am Herzen. Gesund bleiben ist billiger als gesund zu werden. Daher werde ich mich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm besonders um die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm, Erschütterungen und Feinstaub entlang der hochbelasteten Güterzugstrecken kümmern", erklärt die FDP-Abgeordnete. Mehr Güter weg von der Straße auf die Bahn sei richtig und wichtig, aber man müsse die Menschen dann auch vor den gesundheitlichen Belastungen schützen, so Westig abschließend.

So

15

Apr

2018

Fragen zur Verkehrspolitik

Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion hat auf Anfrage des DGB die Position der Freien Demokraten zu mehreren Fragen rund um die Mobilität erläutert.

 

Mobilität ist nach Ansicht der FDP ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt.

 

Angesichts des steigenden Verkehrs und der maroder Brücken, Straßen und Schienen muss es die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sein, die Infrastruktur aller Verkehrsträger zu reparieren und auszubauen. Damit schneller gebaut werden kann, müssen die Planungskapazitäten von Straßen NRW erhöht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

 

Darüber hinaus sind Strategien zur Verkehrsvermeidung und eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger zu entwickeln. Denn die Verkehrsprobleme lassen sich nicht allein mit noch mehr Straßen lösen.

 

Straßen und Autobahnen in der Region sind schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die geplanten Sanierungen u.a. des Tausendfüßlers und der Nordbrücke erfordern eine Optimierung des regionalen Baustellenmanagement. Weiter wichtige Straßenbauprojekte sind der Neubau der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much, in Ludendorf/Essig sowie in Hennef/Uckerath. Mittelfristig sollte auch die Südtangente realisiert werden, da sie wirksamste Maßnahme ist, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen.

 

Auch der ÖPNV muss in der Region weiter entwickelt werden, vor allem auch im ländlichen Raum. Zentrale Projekte der kommenden Jahre sind die Verbesserung des Angebots der Eisen- und Stadtbahnen (u.a. Taktverdichtungen der S23, der Linien 16, 18 und 66), der Ausbau von Schnellbussystemen sowie die Elektrifizierung der Voreifelbahn und der Ahrtalbahn.

Der Fahrradverkehr kann zwar den ÖPNV und das Auto nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen, vor allem im Nahverkehr. Darum sollte auch die Fahrradinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Dazu gehören insbesondere auch Radschnellwege, Bike&Ride-Anlagen und Leihradsysteme.

 

Schließlich sollten Möglichkeiten der Digitalisierung („Mobilität 4.0“) noch viel stärker für die genutzt werden. Die Entwicklung einer Mobilitäts-App, die alle lokalen Mobilitätsangebote bündelt, wäre ein erster wichtiger Schritt.

So

15

Apr

2018

Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen:

 

„Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit.

 

Die Verleihung des Echos an die beiden Musiker ist ein großer Skandal. Es zeigt sich, dass wir bei all den Fortschritten in der gesellschaftlichen Entwicklung noch einen weiten Weg zu gehen haben. Wir als Freie Demokraten werden weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einstehen.“

 

Die Rapper Kollegah und Farid Bang, die eigentlich Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui heißen, hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Album „Jung, Brutal und Gutaussehend 3“ herausgebracht. Die beiden vorherigen Alben mit gleichem Namen, waren jeweils nach einiger Zeit auf dem Index gelandet. Neben dem allgemeinen diskriminierenden Textpassagen, stieß insbesondere die Zeile „Und wegen mir sind sie beim Auftritt bewaffnet, mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“

Fr

13

Apr

2018

Landesparteitag in Siegen

Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.

 

"Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition", fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: "Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen."

 

Der Landesparteitag wird nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf ziehen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandeln. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen stehen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. "Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen", fasst Westig zusammen.

 

Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. "Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig.

Do

05

Apr

2018

FDP für Digitalisierung der Schulen im Kreis

Die FDP-Fraktion macht sich mit einem Antrag dafür stark, die Digitalisierung der Schulen des Rhein-Sieg-Kreises mit 2,5 Millionen Euro zu fördern. Für Investitionen im Schulen stehen dem Kreis aus Bundesmitteln insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir wollen mehr als ein Viertel dieser Summe in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, damit aus dem Fördertopf nicht nur in Beton, sondern auch in die Zukunft investiert wird", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

 

In ihrem Antrag sehen die Freidemokraten außerdem vor, dass die Schulen, die sich mit einem schlüssigen IT-Konzept um die Mittel bewerben, besonders gefördert werden sollen. "Wir wollen gerne diejenigen besonders berücksichtigen, die nicht nur Breitbandanschlüsse und Router bestellen, sondern sich auch schon pädagogisch vertiefte Gedanken um IT-gestützte Wissensvermittlung gemacht haben", so Frohnhöfer weiter. Die Technik sei kein Selbstzweck, sondern müsse in das didaktische Konzept der Schule eingebettet sein, um ihre Wirkung zu entfalten.

Mo

02

Apr

2018

FDP Rhein-Sieg fordert Änderung des Schulgesetzes

Bild: Laurence Chaperon
Bild: Laurence Chaperon

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen.

 

Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die dortige Schullandschaft ist durch die Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach mit einer geplanten Dependance in Alfter in Bewegung. Die rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen mit den Gesamtschulen würde bedeuten, dass Kinder aus Nachbarkommunen mit einer Sekundarschule nicht automatisch gleiche Chancen auf einen Platz an der Gesamtschule bekommen wie Kinder aus der eigenen Kommune. Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundestags, erläutert: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn ortsansässige Kinder die Rheinbacher Gesamtschule nicht besuchen können, weil zum Beispiel Kinder aus Swisttal den gleichen Anspruch auf einen Platz in Rheinbach bekommen, obwohl es in Swisttal eine funktionierende Sekundarschule gibt.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte schulrechtlich kein Unterschied zwischen Gesamt- und Sekundarschulen gemacht werden, so Westig weiter: „Beide Schulformen sind Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Die fehlende eigene Oberstufe gleicht die Sekundarschule dadurch aus, dass sie eine feste Kooperation mit einer benachbarten Gesamtschule oder einem Gymnasium eingeht. Der Weg zum Abitur ist also auch für Sekundarschüler offen.“ Dass die Gesamtschule in Rheinbach bereits jetzt Platzprobleme habe und Swisttal gleichzeitig um die Zukunft der Sekundarschule bange, sei die Folge eines unnötigen „Schul-Tourismus“. Die Gleichstellung der beiden Schulformen im Schulgesetz sei daher notwendig, so Westig abschließend: „In den Klassen 5 bis 10 bieten Sekundar- wie Gesamtschulen ein gleichermaßen hochwertiges Bildungsangebot. Durch die festen Oberstufen-Kooperationen ist für Schüler beider Schulformen der Weg zum Abitur offen.“

So

01

Apr

2018

Westig fordert Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn

Eine Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. In ihrer Replik auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sagte die Freidemokratin wörtlich: "Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich ein für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland."

 

Nicole Westig ist überzeugt, dass die zahlreichen medizinischen Institutionen, die sich in der Region Bonn/Rhein-Sieg angesiedelt haben, in einem direkten Zusammenhang mit dem Bonner Standort des Bundesgesundheitsministeriums stehen. Dies gelte es zu stärken. "Und ich bin froh, dass auch der Koalitionsvertrag eine klare Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin festschreiben will und hoffe, dass dies bald in Form einer verbindlichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz umgesetzt wird", so die FDP-Politikerin.

 

Hier geht es zur Rede von Nicole Westig am 23.03.2018 (Standort Bonn ab Minute 3:23):

So

25

Mär

2018

Wasserstoffbusse im Rhein-Sieg-Kreis

Bei der Diskussion um den Einsatz von mit Wasserstoff betriebenen Bussen im Rhein-Sieg-Kreis warnt die FDP-Fraktion vor einer überstürzten Festlegung auf eine bestimmte Antriebstechnologie. "Die Busflotten der Verkehrsbetriebe zu modernisieren ist nicht nur vor dem Hintergrund der Diesel-Debatte richtig. Auch der ÖPNV muss umweltfreundlicher werden", hält Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion fest.

 

Sich bereits jetzt mit hohen Investitionen auf Wasserstoff-Busse festzulegen sei jedoch verfrüht, so Kuhlmann weiter: "Was macht der Kreis, wenn sich nicht Wasserstoff, sondern Elektro- oder Gasmotoren, ein verbesserter Diesel oder ganz andere Technologien durchsetzen? Die aktuell verlockende Förderung für Wasserstoff läuft mit Sicherheit irgendwann aus und der Kreis sitzt dann möglicherweise auf einer nicht mehr aktuellen Technologie."

 

Nach Ansicht der FDP seien begrenzte Pilotprojekte derzeit besser als eine zu schnelle Festlegung. Technische Innovationen können man in der Praxis durchaus testen. Man müsse jedoch weiterhin offen für Alternativen bleiben, um bei wechselnden Trends beweglich genug zu sein.

Do

22

Mär

2018

Klausurtagung des neugewählten Kreisvorstands in Gummersbach

Viele neue Ideen gesammelt und vorangebracht haben die Mitglieder des Kreisvorstands bei ihrer zweitägigen Klausurtagung, zu der die neue Vorsitzende Nicole Westig in die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach geladen hatte.

 

So will der Vorstand künftig die Landes- und Bundesparteitage inhaltlich vorbereiten und vorliegende Anträge gemeinsam mit den Delegierten beraten. Für Veranstaltungen werden aktuell neue Konzepte erarbeitet und wer von den Mitgliedern der FDP Rhein-Sieg ein bestimmtes Thema aufbereiten möchte, ist herzlich eingeladen. Den Anfang dazu macht der Bornheimer Olaf Willems mit einem Arbeitskreis zu Gesundheitspolitik und Patientenschutz. Wer hier mitarbeiten möchte, kann sich in der Kreisgeschäftsstelle melden.

 

Impulse von außen holten sich Kreisvorstand von Joachim vom Berg, dem Geschäftsführer der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker und Dennis Fröhlen, Fundraiser bei der Schomerus AG. Vom Berg stimmte die Anwesenden auf die Kommunalwahlen 2021 ein und gab wertvolle Tipps für eine gute Vorbereitung. Dennis Fröhlen erläuterte Strategien zur Spendenakquise für die politische Arbeit.

So

04

Mär

2018

Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion

Im Rahmen des Kreisparteitags der FDP Rhein-Sieg hat Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, seinen Rechenschaftsbericht über das Jahr 2017 abgelegt. Die vollständige Rede ist hier als PDF-Datei zum Nachlesen dokumentiert.

Rechenschaftsbericht
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Anregungen für die NRW-Koalitionsverhandlungen
Anregungen für Koalitionsverhandlungen.d
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Di

20

Feb

2018

Kostenfreier ÖPNV: FDP-Kritik aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg –  An dem geplanten Modellversuch für kostenfreien ÖPNV in Bonn gibt es deutlich Kritik aus den Reihen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karl-Heinz Lamberty halten den Vorschlag zwar durchaus für bedenkenswert. Sie sehen in dem Ansinnen der Bundesregierung jedoch eine aktuell falsche Prioritätensetzung sowie den durchschaubaren Versuch, die EU-Kommission beim drohenden Verfahren wegen der Luftbelastung in manchen Städten gnädig zu stimmen.

 

Freynick kritisiert, dass die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn für die öffentliche Hand extrem teuer sei und das ohnehin stark belastete ÖPNV-Netz durch eine solche Maßnahme zum Kollaps gebracht werde: „Ich halte dieses Projekt für sinnloses Geldverbrennen. Wer den ÖPNV stärken will, sollte ihn nicht zum Nulltarif anbieten, sondern in bessere Fahrzeuge, dichtere Taktzeiten und den Ausbau der Schienenverbindungen investieren.“ In der gesamten Region gebe es zahllose Bau-Projekte, in die man das Geld sinnvoller stecken sollte als in fahrscheinlose Busse und Bahnen. Freynick bemängelt außerdem, dass mit dem Modellprojekt offenbar nur die Stadt Bonn gestärkt werden soll: „An die zahlreichen Einpendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis denkt in der Bundesregierung anscheinend niemand.“

 

Auf Kritik bei Lamberty stößt, dass die SPD-Fraktion bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema beantragt habe: „Wir kennen noch keinerlei konkrete Fakten und die ganze Region stochert in der Luft. Anstatt in den Gremien über ungelegte Eier zu reden, sollte sich die Politik in Bonn und dem Kreis lieber um handfeste Probleme wie das undurchsichtige Tarifsystem des VRS, die gravierende Unpünktlichkeit auf manchen Linien und die nur schleppend vorangehenden Bauprojekte kümmern. Damit wäre den Menschen mehr gedient als mit der Debatte um fahrscheinloses Bus- und Bahnfahren.“

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So

18

Feb

2018

FDP-Kreisverband Rhein-Sieg wählt Nicole Westig zur neuen Vorsitzenden

vlnr Jürgen Peter - Jörn Freynick - Nicole Westig - Richard Müller - Jana Rentzsch - Andreas Pinkwart - Karl-Heinz Lamberty
vlnr Jürgen Peter - Jörn Freynick - Nicole Westig - Richard Müller - Jana Rentzsch - Andreas Pinkwart - Karl-Heinz Lamberty

Niederkassel  – Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden - die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

 

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Ganz verabschieden wird sich Peter aus dem Kreisverband jedoch nicht. Der Parteitag wählte ihn zum Nachfolger des ausscheidenden Schatzmeisters Heinrich Euteneuer.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden gab es Wettbewerbskandidaturen. Durchgesetzt haben sich Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Als Schriftführer des Kreisverbands wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Zu Beisitzern im Kreisvorstand gewählt wurden Jennifer Kotula (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Christian Koch (Bornheim), Ariane Schulze (Siegburg), Rudolf Wickel (Niederkassel), Heinrich Euteneuer (Eitorf), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) und Norbert Kicinski (Lohmar).

 

Neben den Wahlen standen in Niederkassel auch Rechenschaftsberichte und Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung. Eine besondere Ehrung erhielten Stefanie Jung und Volker Böhm, die für langjähriges kommunales Engagement die goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker erhalten haben. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde daher vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt.

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Do

15

Feb

2018

Kreisparteitag am 17.02.2018

Der öffentliche Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg findet am kommenden Samstag, den 17. Februar ab 14.00 Uhr in der Alfred-Delp-Realschule (Langgasse 126, Niederkassel-Mondorf) statt. Neben den jedes Jahr üblichen Tagesordnungspunkten wie Mitgliederehrungen, Delegiertenwahlen und Jahresberichten dürften die Neuwahlen zum Vorstand in diesem Jahr Spannung und Nachrichtenwert versprechen:

 

Nach sechs Jahren im Amt wird sich der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg nicht mehr um eine Wiederwahl bewerben. Peter hat den Kreisverband 2012 in schwierigen Zeiten übernommen und durch die Phase der außerparlamentarischen Opposition im Bund geführt.

 

Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und der gleichermaßen erfolgreichen Landtagswahl 2017 sieht Peter wichtige Ziele erreicht. Der Kreisverband habe nach dürren Jahren mittlerweile wieder mehr als 800 Mitglieder und wachse weiter, die FDP Rhein-Sieg sei mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig bestens auf übergeordneten Ebenen vertreten.

In einer solchen Phase der Stärke übergibt Peter nach sechs anstrengenden Jahren den Vorsitz gerne in andere Hände. Ganz aus dem FDP-Kreisvorstand verabschieden will sich Peter jedoch nicht, seinen Finanz-Sachverstand möchte er den Freien Demokraten weiterhin zur Verfügung stellen: Er bewirbt sich beim Parteitag als Nachfolger des scheidenden Kreisschatzmeisters Heinrich Euteneuer (Eitorf).

 

Als Nachfolgerin von Jürgen Peter hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef ihre Kandidatur angekündigt. Westig vertritt den Rhein-Sieg-Kreis seit 2017 in Berlin und war zuvor über viele Jahre als stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion politisch aktiv. Dem Kreisvorstand gehört sie bisher als Beisitzerin an.

 

Personelle Wechsel wird es auch bei den stellvertretenden Kreisvorsitzenden geben, denn der bisherige langjährige Stellvertreter Richard Müller (Troisdorf) tritt aus familiären und beruflichen Gründen nicht mehr an. Neben der zur Wiederwahl antretenden Jana Rentzsch (Rheinbach) haben auch der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Bornheim) und die bisherige Beisitzerin Jennifer Kotula (Siegburg) ihre Kandidatur angemeldet. Da nur zwei Stellvertreter-Positionen zu besetzen sind, wird es an dieser Stelle Wettbewerbskandidaturen geben.

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Do

08

Feb

2018

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf unsere Region erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:

"Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag. 

 

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

Do

01

Feb

2018

Abschied, Neuwahl und Neuankömmlinge in der Fraktion

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat nach ihrer ersten Sitzung des

Jahres 2018 einige Personalia zu vermelden. Verabschiedet wurde aus

den Reihen der Fraktionsmitglieder Klaus Reker aus Much, der der

Fraktion 28 Jahre lang als sachkundiger Bürger angehört hat und vor

allem in der Verkehrspolitik seinen Schwerpunkt gesetzt hat.

Nachdem die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole

Westig in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und dem Kreistag nicht

mehr angehört, war in der Sitzung eine Neuwahl fällig: Neue

Stellvertreterin von Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty ist Renate

Frohnhöfer, die einstimmig gewählt wurde. Die Fraktion hat außerdem

drei neue sachkundige Bürger als Mitglieder aufgenommen:  Martina

Ihrig aus Bad Honnef, Timo Utsch aus Eitorf und Stephan Zielinski aus

Much ergänzen das Team.

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Do

01

Feb

2018

Verabschiedung des Förderschulleiters Jürgen Heinzer

Renate Frohnhöfer, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, hat für die Freien Demokraten an der Verabschiedung des Leiters der Förderschule in Hennef-Bröl, Jürgen Heinzer, teilgenommen. "Es war eine bewegende Veranstaltung: Landrat Schuster, Mitarbeiter der Verwaltung, aus der Politik und seine Familie waren gekommen, um sich von einem beliebten Schulleiter zu verabschieden", berichtet Frohnhöfer.

Heinzer, der sich mit großem Engagement und umfassender fachlicher Kompetenz einen ausgezeichneten Ruf erworben hat, war, so Frohnhöfer, immer ein angenehmer Gesprächspartner, der mit großem Geschick und persönlichen Einsatz seine Ziele verfolgte. 152 Kinder und Jugendlichen sowie die 35 Lehrer hatten ihm ein Wechselbad der Gefühle beschert und ihm für seinen Ruhestand ganz viel Gesundheit gewünscht. Sein Konrektor Jörg Schütt, der die Feier moderierte, erheiterte die Gäste mit Anekdoten aus vielen Jahren gemeinsamer, guter Zusammenarbeit.

Frohnhöfer abschließend: "Die FDP-Kreistagsfraktion bedankt sich ganz herzlich für das gute Miteinander und wünscht dem Ruheständler alles Gute."

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Fr

19

Jan

2018

FDP unterstützt Sieg-Radbrücke in Windeck

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg unterstützt den Bau einer Radbrücke über die Sieg zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Schladern. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte der Rhein-Sieg-Kreis den Bau der Brücke zügig beschließen, fordert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: "Der Weiterbau des Siegtalradwegs mit der Brücke in Windeck ist nicht nur für Freizeitradler, sondern auch für Radpendler sinnvoll. Dank der Brücke wird der Weg deutlich einfacher zu fahren und somit für Touristen und Pendler gleichermaßen interessanter. Dieses Bauprojekt wäre nicht nur touristisch, sondern auch im Sinne des Klimaschutzes ein Gewinn für die obere Sieg."

 

Auf Unverständnis stößt bei der FDP, dass der Naturschutzbeirat den Kompromiss des extra engagierten unabhängigen Moderators Thomas Neiss ablehne. Kuhlmann weiter: "Wir halten den Kompromiss mit einer Sperrung der Brücke in den Wintermonaten für ein sehr weites Entgegenkommen, das vor allem auf die Belange der Vögel Rücksicht nimmt. Der Naturschutzbeirat sollte zur Kenntnis nehmen, dass auch umweltschonender Radtourismus und Radpendler ein aktiver Beitrag zum Naturschutz sind."

 

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Freidemokraten im Kreistag, will nun auf eine rasche Entscheidung drängen: "Die Kommunen und die Bevölkerung vor Ort sind für diese Brücke und auch im Kreistag unterstützt eine breite Mehrheit von CDU, SPD und FDP das Projekt. Selbst wenn die CDU ihren grünen Koalitionspartner nicht überzeugt bekommt, ist die Unterstützung im Kreistag sicher." Die Landesregierung solle der Bezirksregierung daher nach der Abstimmung im Kreistag die Weisung erteilen, im Sinne des Kreises zu entscheiden.

 

An die Fraktionen des Landtags und insbesondere die eigene schwarz-gelbe Koalition appelliert Lamberty, die gesetzlichen Grundlagen für Bauprojekte dieser Art zu ändern. Es dürfte nicht sein, dass die Entscheidung eines demokratisch gewählten Kreistags durch einen nicht demokratisch gewählten Beirat ausgehebelt werde: " Der Gesetzgeber in Düsseldorf muss verhindern, dass Verbände Entscheidungen blockieren, die eine parlamentarische Mehrheit treffen möchte."

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Mo

08

Jan

2018

FDP Rhein-Sieg blickt beim Dreikönigstreffen auf erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg am 7. Januar konnte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter wieder viele prominente Gaste begrüßen. Neben dem Gastredner, dem stellv. Ministerpräsidenten Joachim Stamp auch Landesminister Prof. Andreas Pinkwart und die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Zum zweiten Mal nach 2017 hatte der FDP-Ortsverband Bornheim unter Führung von Jörn Freynick, MdL die Organisation der Veranstaltung im Ratssaal der Stadt Bornheim übernommen. Für die musikalische Begleitung des Abends sorgte ein Ensemble der Musikschule Bornheim unter Leitung von Maria Schirilla.

 

Im Mittelpunkt des Dreikönigstreffens stand die Rede von Joachim Stamp. Stamp machte in seiner Rede deutlich, dass es nach den Erfolgen bei den Wahlen des Jahres  2017 keinen Automatismus zum Regieren gibt: 

„Die FDP ist eine Partei, die politische Verantwortung übernimmt. Aber nicht um jeden Preis. Es müssen Trendwenden erkennbar sein, die die Politik voranbringen und nicht den ‚Status quo‘ konservieren“, so Stamp. 

Aus diesem Grund waren Koalitionen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen möglich. Hingegen aber waren in Baden-Württemberg und im Bund keine Trendwenden zu erreichen, weshalb die FDP sich nicht an der Regierungsbildung beteiligen konnte. 

 

In NRW sind solche Trendwenden bereits erkennbar. Das klare Bekenntnis zu den Förderschulen, die Flexibilisierung der offenen Ganztagsschulen und die Maßnahmen im Entfesselungsgesetz z.B. die Abschaffung der Hygieneampel und eine realistische ideologiefreie Umweltpolitik sind hierfür prominente Beispiele.

 

Während der Rede von Joachim Stamp wurde für die Musikschule in Bornheim eine Spendensammlung veranstaltet. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Karl-Heinz Lamberty, gab am Ende das Ergebnis bekannt: Es wurden 756,71 Euro von den Anwesenden gespendet. Aus dem Sozialfonds der Kreistagsfraktion stockte Lamberty den Betrag auf 1.000 Euro auf.

 

In seiner Laudatio erklärte Jörn Freynick:  

„Die Musikschule in Bornheim leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Stadt. Nachdem die finanzielle Lage der Stadt Bornheim im Jahr 1993 so angespannt war, dass die städtische Musikschule geschlossen werden musste, haben die Freunde und Förderer dies nicht akzeptiert und einen Trägerverein gegründet. Dieser unterhält seitdem die Musikschule und bietet über 1.500 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen auch weiterhin die Möglichkeit, sich musikalisch zu bilden und ein Instrument zu lernen.“

  

Bild v.l.n.r.: Prof. Dr. Andreas Pinkwart, NRW-Wirtschaftsminister; Dr. Joachim Stamp, NRW-Familienminister; Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete; Dr. Karl-Heinz Lamberty, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Sieg; Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg; Maria Schirilla, Schulleiterin der Bornheimer Musikschule; Jörn Freynick, FDP-Abgeordneter des Landtags NRW.

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Di

02

Jan

2018

Wechsel in der FDP-Fraktion: Hildebrandt rückt für Westig in den Kreistag nach

Siegburg –  Das neue Jahr bringt für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg auch personell einen Wechsel. Die bisherige Kreistagsabgeordnete Nicole Westig hat nach ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag ihr Mandat in Siegburg niedergelegt. "Meine politischen Schwerpunkte sind künftig die Arbeit in Berlin und die Betreuung der Bundesthemen in meinem Wahlkreis. Auf meinen Platz im Kreistag sollte daher jemand nachrücken, der sich voll um die Kommunalpolitik kümmern kann", so Westig. Gleichwohl werde sie der FDP-Fraktion weiterhin beratend zur Verfügung stehen: "Bad Honnef und der Rhein-Sieg-Kreis sind meine Heimat. Meine Einblicke und Kontakte aus dem Bundestag bringe ich natürlich gerne für die Arbeit vor Ort ein."

 

"Auch wenn wir sehr bedauern, dass Nicole Westig aus dem Kreistag ausscheidet, kann es politisch kaum einen besseren Grund als die Wahl in den Deutschen Bundestag geben", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die FDP Rhein-Sieg sei mit Nicole Westig im Bundestag, Jörn Freynick im Landtag und Andreas Pinkwart in der Landesregierung exzellent vertreten. Lamberty weiter: "Wir danken Nicole Westig dafür, dass sie auf Kreisebene vor allem als Schul- und Sozialpolitikerin so hervorragende Arbeit geleistet hat. Ihr Rat ist uns in diesen und anderen Fragen auch in Zukunft sehr willkommen."

 

Für Westig in den Kreistag nachrücken wird Alexander Hildebrandt aus Hennef. Der 56-jährige selbstständige Bauunternehmer war bereits von 2009 bis 2014 Abgeordneter der FDP-Fraktion und ist für die Freien Demokraten seit 2004 Mitglied des Bauausschusses des Rhein-Sieg-Kreises.

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Fr

08

Dez

2017

FDP Rhein-Sieg wieder im Bundestag vertreten

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg seit dem 24. September wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Die 50jährige Mutter zweier Kinder aus Bad Honnef ist über die NRW-Landesliste in den Bundestag eingezogen. Neben ihrem Einsatz für die Region wird sich die engagierte Sozialpolitikerin, die bisher für die FDP im Kreistag aktiv war, auch weiterhin um soziale Themen kümmern. Im Parlament durfte sie bereits eine besondere Aufgabe übernehmen: Als Schriftführerin unterstützt sie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Vizepräsidenten beim ordnungsgemäßen Ablauf der Plenarsitzungen. Nähere Informationen unter nicole-westig.de.

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Do

30

Nov

2017

Christian Lindner: Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

 

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

 

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen.

 

Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

 

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

 

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

 

es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

 

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

 

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

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Mi

29

Nov

2017

Sozialticket wird weiter vom Land NRW unterstützt: Neuordnung für 2018 geplant

Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute Mobilität zu ermöglichen. Die wieder für das Jahr 2018 eingeführte Landesförderung des Sozialticket von 40 Millionen Euro gestattet nun eine unbelastete und zielorientierte Diskussion intensiv mit den Kommunen und Verkehrsverbünden für die künftige Ausgestaltung. Unser Ziel ist die Neuordnung und Vereinfachung unseres Verkehrssystems, welches wir durch ein einheitliches Ticketsystem in NRW und mittels digitaler Anwendungen erreichen wollen. Über die Empfänger des Sozialtickets hinaus müssen wir auch Jugendliche erreichen, die sich in Ausbildung befinden und bisher benachteiligt wurden. Freynick weiter: „Das Ziel der NRW-Koalition war stets, das Durcheinander, welches Rot-Grün beim Sozialticket hinterlassen hatte, gründlich zu überarbeiten. Der Preis als auch die Verfügbarkeit des Tickets, hing stark vom Wohnort der Betroffenen ab und war in der Praxis alles andere als sozial. Insbesondere geringverdienende Berufspendler hatten hierbei das Nachsehen. Es braucht passgenaue und landesweite Lösungen, die auch die Menschen vor Ort erreichen.

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Sa

25

Nov

2017

Susanne Schneider MdL, FDP: Digitalisierung in der Medizin kann viele Vorteile bringen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Susanne Schneider MdL, war auf Einladung der Liberalen Senioren zu Besuch in Siegburg. Bei der Veranstaltung im Hotel Herting ging es zunächst um mögliche Vorteile der Digitalisierung in der Medizin für Senioren. Die technischen Möglichkeiten in der Praxis sind nahezu unerschöpflich. Das beginnt mit der Online-Sprechstunde ohne Wartezeiten beim Arzt, geht über die elektronische Patientenakte, die den Ärzten vollen Einblick in den  Verlauf von Behandlungen gibt, bis hin zur Operation unter Zuschaltung von Fachärzten aus allen Teilen der Welt. 

Wie die Diskussion zeigte, stößt die Digitalisierung von allem bei älteren Menschen aber auch auf Skepsis, weil diese einen unkontrollierbaren Umgang mit ihren Daten befürchten. Hier sei noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. 

Susanne Schneider ging dann auch auf die Entwicklungen auf Landesebene ein und schilderte, welch großen Nachholbedarf die rot-grüne Landesregierung der jetzigen Regierung hinterlassen habe. Sowohl bei der Finanzierung der Krankenhäuser wie auch bei der Versorgung ländlicher Gebiete mit Hausärzten müsse gehandelt werden. Die Umsetzung eines Präventionsgesetzes ist für Susanne Schneider ein besonderes Anliegen, um  zum Beispiel die spezifische Gesundheitssituation von Männern zu verbessern. Sie will auch eine deutliche Verbesserung der Impfquoten erreichen, um gefährliche Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Masern endgültig auszurotten.

Im Anschluss an die Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten gründeten die Liberalen Senioren eine Regionalgruppe Rhein-Sieg/Bonn und benannten Rosemarie Benn aus Neunkirchen Seelscheid zur Koordinatorin.   

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Do

16

Nov

2017

Empfang zum Geburtstag von Bundestagsmitglied Nicole Westig

Im September wurde die Kreistagsabgeordnete Nicole Westig in den Bundestag gewählt, jetzt gab es einen weiteren Grund zum Feiern: Aus Anlass ihres 50. Geburtstages lud der Kreisverband zum Empfang ins Foyer des Bad Honnefer Kurhauses ein. Der Einladung folgten nicht nur zahlreiche Parteifreunde, sondern auch viele Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung wie Landrat Sebastian Schuster, Kreishandwerkermeister Thomas Radermacher, IHK-Präsident Stefan Hagen sowie die Bürgermeister Karsten Fehr aus der Verbandsgemeinde Unkel und Otto Neuhoff aus Bad Honnef. Die Glückwünsche der Landtagsfraktion überbrachte MdL Franziska Müller-Rech. Der Kreisvorsitzende Jürgen Peter dankte Nicole Westig für ihr außerordentliches Engagement im sozialen Bereich und auch Laudator Dr. Karl-Heinz Lamberty bedauerte, dass die Kreistagsfraktion zum Jahresende, wenn Nicole Westig ihr Kreistagsmandat niederlegen wird, eine kompetente Sozialpolitikerin verliert. Soziale Fragen werden jedoch auch weiterhin eine wichtige Rolle in ihrer politischen Arbeit spielen, versicherte Westig. „Ich möchte mich für ein neues Miteinander der Generationen einsetzen“, erklärte die Abgeordnete und unterzeichnete an ihrem Geburtstag den Aufnahmeantrag für die Liberalen Senioren. Ein weiterer Schwerpunkt wird ihr Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen sein. „Im 19. Bundestag ist der Frauenanteil geringer als im 18. Das muss sich ändern und auch die FDP hat bei diesem Thema Nachholbedarf“, erklärte Westig.

 

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So

12

Nov

2017

9. Bildungskonferenz Rhein-Sieg

Thomas Wagner (Bildungsdezernent des Rhein-Sieg-Kreises), Renate Frohnhöfer und Jörn Freynick MdL
Thomas Wagner (Bildungsdezernent des Rhein-Sieg-Kreises), Renate Frohnhöfer und Jörn Freynick MdL

Unter dem Titel "Digitale Lebenswelt - Chance und Herausforderung für die Bildung" hat die 9. Bildungskonferenz des Rhein-Sieg-Kreises in Troisdorf stattgefunden. Die Freien Demokraten waren auf dieser mit 300 Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Kreistagsabgeordneten Renate Frohnhöfer vertreten. Beide konnten sich in Vorträgen und Fachgesprächen über das aktuelle Thema Digitialisierung und die Auswirkungen auf den Bildungsbereich informieren. "Die Landesregierung hat digitale Bildung zu einem ihrer Schwerpunktthemen gemacht, denn es bieten sich unheimlich viele Chancen für moderne Bildungsangebote", so Freynick. "Wenn Träger und Experten sich vor Ort vernetzen, kann ein Thema wie die Digitalisierung sehr konkret gemeinsam angegangen werden. Die Bildungskonfererenz des Kreises ist für die Netzwerk-Arbeit vor Ort unheimlich wertvoll", ergänzt Frohnhöfer.

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Fr

10

Nov

2017

Sitzung in Marienthal

Außentermin für die Kreistagsfraktion: Auf Einladung des Parteifreundes Uwe Steiniger, Gastronom im Kloster Marienthal, reiste die Fraktion im November in  den Westerwald und tagte im Gewölbekeller des ehemaligen Franziskanerklosters. Nach der Sitzung verwöhnte der leidenschaftliche Koch, der die Klostergastronomie im vergangenen Jahr übernommen und zu neuem Leben erweckt hat, seine Gäste mit herbstlichen Genüssen vom Entenbraten bis zum Apfel-Birnenkompott mit Vanilleschaum und hervorragenden Weinen. Die Fraktion bedankt sich herzlich für die Einladung und die Bewirtung.

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Di

24

Okt

2017

Freynick: Treffen mit NRW-Umweltministerin Schulze Föcking: „Nachhaltige Bekämpfung der Herkulesstaude notwendig“

Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude.

 

Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erläuterte Freynick gegenüber der Ministerin das inzwischen immense Ausmaß der Verbreitung dieser invasiven Pflanze im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere auf Flächen, die im Besitz des Landes sind. Dieser Umstand stellt eine deutliche Gesundheitsgefahr für Mensch und Tier dar, denn ein Hautkontakt mit der Pflanze ruft umgehend Rötungen und mitunter schwere Kreislaufprobleme hervor. So erläuterte Freynick:

 

„In den Jahren 2009 bis 2013 wurde durch die Förderung des Landes NRW die Herkulesstaude im Rhein-Sieg-Kreis mit großem Erfolg bekämpft. Leider wurde dessen ungeachtet die Förderung 2013 durch das Land vorzeitig beendet. Seitdem konnte sich die Giftpflanze nahezu ungestört erneut auf vielen Flächen entlang der Flüsse Agger und Sieg ausbreiten. Insbesondere an Wanderwegen ist dies ein unzumutbarer Zustand, der effektiv behoben werden muss.“

 

Ministerin Schulze Föcking folgte den Ausführungen mit großen Interesse und versicherte, dass das Land umgehend prüfen werde, wie dem Problem am besten zu begegnen sei. Auch werde man den Rat aus anderen Bundesländern, wie aus Rheinland-Pfalz, einholen, die bereits gute Erfahrungen mit der Bekämpfung der Herkulesstaude hatten.

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Fr

20

Okt

2017

Frohnhöfer besucht Street Box in Windeck

Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP und Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises, hat das Jugendangebot "Street Box" in Windeck-Leuscheid besucht. Im Gespräch mit Stephanie Egger vom Jugendtreff-Betreiber konnte die Abgeordnete sich ein Bild von der mobilen Jugendarbeit in der Flächengemeinde Windeck machen. "Das Wetter hat mitgespielt, so dass viele Kinder und Jugendliche vor Ort waren. Gemeinsam wurden Waffeln gebacken und in einer schönen Atmosphäre über Schule und Alltag gesprochen", berichtet Frohnhöfer. Die mobile Jugendarbeit sei in Windeck der richtige Weg, um in Kontakt mit den Kindern zu kommen und Ansprechpartner für Sorgen und Nöte zu sein. "Umso besser, wenn sich eine zertifizierte "Gut drauf"-Einrichtung um die Kinder kümmert und auf Bewegung, Entspannung und gesunde Ernährung achtet", so Frohnhöfer.

Mo

16

Okt

2017

Kritische Fragen der FDP zu IT-Kosten des Kreises und Appell für Digitalisierung

Rainer Sturm  / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de
Siegburg –  Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg will mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung die IT-Kosten des Kreises genauer unter die Lupe nehmen. Auslöser für die Anfrage der Freidemokraten ist der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, in dem dokumentiert ist, dass „die IT-Kosten des Rhein-Sieg-Kreises im Vergleich zu anderen Kreisen auf einem sehr hohen Niveau liegen“, so Jürgen Peter, Mitglied der FDP-Fraktion im Kreis-Finanzausschuss. „Die Prüfer bemängeln außerdem, dass es bei den Abrechnungen unseres Dienstleisters Civitec an Transparenz fehle, was bereits seit mehreren Jahren auch im interfraktionellen Arbeitskreis Konsolidierung für Kritik sorgt“, berichtet Peter weiter. Die FDP-Fraktion habe daher eine ganze Reihe von Fragen gestellt, um die hohen Kosten und die mangelnde Transparenz in den Griff zu bekommen. Auch Landrat Sebastian Schuster habe gegenüber der FDP bereits erklärt, dass die Situation nicht glücklich sei.

„Wir möchten gerne konkret wissen, was die Verwaltung des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit den Kommunen unternimmt, um die Mängel abzustellen. Die Probleme dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, es muss ein konkreter Zeitplan her“, fordert Christoph Cáceres Ayllón, Kreistagsabgeordneter der FDP und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreises. Eine Abkehr von der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen solle die Überprüfung von Civitec jedoch nicht bedeuten. Grundsätzlich habe sich bewährt, dass die anspruchsvollen IT-Aufgaben gemeinsam erledigt werden und nicht jede Kommunen einen eigenen Dienstleister beauftrage. Gleichwohl müsse jedoch Effizienz und Transparenz auch bei einem gemeinsamen Projekt gelebt werden.

Unabhängig von den aktuellen Problemen bei der Civitec legt die FDP Wert darauf, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich weiter auf den Weg zu einer digitalen und bürgerfreundlichen Verwaltung macht. In einigen Bereichen wie dem Katasterwesen oder der KfZ-Zulassung gebe es bereits Fortschritte, auch die bevorstehende Einführung der E-Akte sei ein gutes Zeichen, so Peter: „Wir möchten es den Bürgern gerne einfacher machen und die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, beherzt nutzen. Der Kreis braucht dafür ein klares Digitalisierungskonzept und die Politik den Mut, diesen Weg mit weiterem IT-Fachpersonal und frischen Konzepten zu begleiten.“
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Fr

13

Okt

2017

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt mit 500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW

Nicole Westig: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten im Rhein-Sieg–Kreis beschlossen“

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

 

Nicole Westig begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Rhein-Sieg–Kreis sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Rhein-Sieg–Kreis nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Familienministerium NRW unter der Leitung von Dr. Joachim Stamp wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit den Zuschüssen werden wir in Rhein-Sieg–Kreis die Kinderbetreuung unterstützen können.“ 

 

Darüber hinaus sieht Nicole Westig weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP Fraktion in Rhein-Sieg–Kreis ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Nicole Westig.

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Mi

11

Okt

2017

FDP kritisiert Kommunikation der Straßenbauvorhaben rund um Bonn

RainerSturm  / pixelio.de
RainerSturm / pixelio.de

Siegburg –  Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg kritisieren die nach ihrer Ansicht mangelhafte Kommunikation bei den Straßenbauvorhaben in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung hatte die FDP sich nach verschiedenen Aspekten rund um die großen Autobahn- und Brücken-Baustellen der kommenden Jahre erkundigt. "Die Antwort der Verwaltung ist erfreulich umfangreich, offenbart aber leider auch erhebliche Lücken bei der Kommunikation zwischen Behörden, Wirtschaft und Kommunen", fasst FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty zusammen.

Auf Kritik der Freidemokraten stößt unter anderem, dass große Arbeitgeber in Bonn wie die Ministerien und andere Behörden nicht ausreichend über die Baumaßnahmen informiert werden. Die Beteiligung der 19 Kreis-Kommunen sei nach Ansicht der FDP ebenfalls noch zu verbessern. "Auch die Information der Bevölkerung halten wir noch nicht für ausreichend. Um während der Baumaßnahmen an den Rheinbrücken das zu erwartende Chaos zu verhindern, müssen mehr Informationen für Pendler und Betriebe her", so Lamberty weiter. Die FDP vermisse auch ein weitergehendes Konzept, wie mit den zunehmenden Staus umgegangen werden sollte.

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Mo

09

Okt

2017

FDP-Fraktion zu Besuch bei der IHK

Siegburg –  Dem neuen IHK-Präsidenten Stefan Hagen und seinem Geschäftsführer Hubertus Hille hat die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg einen Antrittsbesuch in den Räumen der IHK abgestattet. Der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty, die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann konnten im Gespräch mit Hagen und Hille alle Themen behandeln, die der Wirtschaft in der Region wichtig sind. "IHK und FDP sind sich weiterhin einig, dass der drohende Verkehrsinfarkt zu den drängendsten Themen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gehört. Für Pendler und Betriebe drohen noch mehr Staus, hier ist die Politik dringend gefragt", so Lamberty.

Auf der Agenda standen außerdem die fehlenden Gewerbeflächen in der Stadt Bonn, berichtet Lamberty weiter: "Hier müssen Kreis und Stadt besser kooperieren, denn die Bonner Flächendefizite lassen sich in den Nachbarkommunen ausgleichen." Auch die ungeklärte Zukunft der Bundesministerien in Bonn hat Einfluss auf den Wirtschaftsstandort. "Zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region werde ich mich dafür stark machen, dass Bonn als Bundesstadt seine herausgehobene Rolle behält und die Rutschbahn nach Berlin gestoppt wird", bekräftigt Westig. Eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin sei zudem Ausdruck eines gelebten Föderalismus.
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Mi

04

Okt

2017

Energieagentur Rhein-Sieg ist ineffizient und teuer

Siegburg –  Der Kreistag Rhein-Sieg hat gegen die Stimmen der FDP-Fraktion grünes Licht für die Gründung einer kreiseigenen Energieagentur gegeben. Die Agentur soll parallel zu den Aktivitäten der Städte und Gemeinden den Klimaschutz und das Energiesparen im Kreis vorantreiben. „Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht und sind vor Ort erfolgreich mit eigenen Konzepten aktiv. Auch andere staatliche Organisationen wie die Deutsche Energieagentur, die Verbraucherzentralen und zahlreiche private Akteure wie Architekten, Handwerker und Energieberater tummeln sich auf diesem Feld. Wenn der Kreis jetzt auch noch mitmischt, schafft er eine teure und ineffiziente Doppelstruktur“, kritisiert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter der FDP.

Nach Ansicht der FDP ist es daher nicht erstaunlich, dass die linksrheinischen Kreis-Kommunen bereits vor Gründung aus dem Projekt ausgestiegen sind, schließlich gebe es dort bereits seit mehr als zehn Jahren ein eigenes interkommunales Klimaschutzprojekt. „Es ist zu befürchten, dass auch rechtsrheinisch nur wenige Städte und Gemeinden mitmachen werden. Wieso sollte der Kreis also für eine Minderheit der Kommunen überhaupt aktiv werden? Wir sehen die Gefahr, dass diese Agentur dauerhaft aus dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises gestützt werden muss und somit alle Städte und Gemeinden über die Kreisumlage etwas auf Kreisebene finanzieren müssen, was sie selbst schon vor Ort erfolgreich praktizieren“, so Kuhlmann weiter.“

Bevor sich der Kreis bei der Gründung einer Energieagentur verzettele solle er liebe bei seinen Gebäuden erstmal die Hausaufgaben erledigen, führt Kuhlmann weiter aus: „Viele Städte und Gemeinden sind bei der energetischen Sanierung von Rathäusern, Schulen und anderen öffentlichen Kommunen schon deutlich weiter als der Kreis mit seinen Immobilien. Die Arbeitskraft der Verwaltung und das Geld des Kreises sollten lieber in konkrete Bauprojekte als in kostspielige neue Bürokratien gesteckt werden. Das ist sowohl besser für die Umwelt als auch für die öffentlichen Finanzen.“
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Do

28

Sep

2017

Danke!

Unser Kreisvorsitzender Jürgen Peter gratuliert unserer neuen Bundestagsabgeordneten Nicole Westig und unserem zweiten Kandidaten Ralph Lorenz. Beide haben super für die Freien Demokraten gekämpft und vollen Einsatz gezeigt.

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Fr

22

Sep

2017

NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro übernehmen. Wir stärken damit gleichzeitig die Krankenhäuser und schonen die Kassen der kommunalen Familie, mit der wir seit Amtsantritt partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim direkten Einblick in die Situation vor Ort hat, zeigt sich mit dem Start der Koalition aus Sicht der Kommunen zufrieden. „500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket, Absenkung des kommunalen Beitrags beim Unterhaltsvorschuss um 45 Millionen Euro und Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Entlastung bei den Krankenhauskosten setze diesen Kurs fort. Darüber hinaus habe man ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aufgelegt und die finanziellen Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden um 830 Millionen Euro erhöht.

Freynick abschließend: „Wir halten unser Versprechen als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie. Vor allem die SPD hat in den letzten Tagen Krokodilstränen wegen der Krankenhausfinanzierung vergossen, die angesichts von sieben mageren rot-grünen Jahren für die Kommunen völlig deplatziert waren. Hätte Rot-Grün in der eigenen Zeit die kommunale Familie nicht so im Stich gelassen, wäre die Wahlniederlage weniger krachend ausgefallen als in diesem Sommer. Wir stopfen nun die Löcher in den Stadtkassen, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit gerissen haben.“

Di

19

Sep

2017

Freynick: Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: 

 

„Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben.

 

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.

 

Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese Weise wollen wir damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und NRW für die Zukunft fit machen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Die sparsame Flächennutzung muss jedoch weiterhin absoluten Vorrang haben. 

 

Die kommunalen Entwicklungspotentiale müssen wieder hergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Dies ist von elementarer Bedeutung, um auch etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu unternehmen. Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen ist ebenfalls von Nöten.

 

Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristig Rechts- und Planungssicherheit.

 

Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Dabei muss aber auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden. Der LEP enthält auch zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.“

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Di

12

Sep

2017

Wahlkampf-Endspurt im Siebengebirge

Im Endspurt zur Bundestagswahl bekommt der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg prominente Unterstützung. Den Wahlkampf der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin Nicole Westig unterstützen im Siebengebirge mit Wolfgang Clement und Andreas Pinkwart zwei politische Schwergewichte.

Clement wird aus seiner Perspektive als ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Westig unter dem Titel "Deutschland - was jetzt zu tun ist" über aktuelle Herausforderungen der Politik sprechen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 16.09.2017 um 16.00 Uhr im Weinhaus Steinbach, Spiessgasse 2, Bad Honnef statt.

Der amtierende NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wird unter dem Titel "Die Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Chancen der Digitalisierung nutzen, die Energiewende nachhaltig gestalten" zusammen mit Westig unter anderem einen vertieften Blick auf Digital- und Energiewirtschaft werfen. Diese Veranstaltung findet am Dienstag, den 19.09.2017 im Rheinhotel Loreley, Rheinallee 12, Königswinter statt.

Der Eintritt zu beiden Veranstaltungen ist für interessierte Bürger frei. Über zahlreichen Besuch und Berichterstattung zu diesen hochkarätigen Veranstaltungen würden wir uns freuen.
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Do

31

Aug

2017

Halbzeitbilanz: FDP sieht sich als konstruktive Opposition im Kreistag

Siegburg –  Drei Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, drei Jahre sind es noch bis zum nächsten Urnengang im Jahr 2020. Für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg ist der kommunalpolitische Halbzeitpfiff eine willkommene Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. "Im Kreistag gehören wir nicht zur schwarz-grünen Mehrheit und nehmen dennoch positiv Einfluss auf die Kreispolitik. Konstruktive Vorschläge und Anträge, kritische Anfragen und eine gute Zusammenarbeit mit dem Landrat sind Kennzeichen unserer Politik im Kreistag", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Seit Jahren mache sich seine Fraktion zum Beispiel für eine sparsame Haushaltsführung stark, um die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage entlasten zu können. "Wir begrüßen sehr, dass die schwarz-grüne Koalition und der neue Landrat Sebastian Schuster unsere Sparvorschläge seit der letzten Wahl viel häufiger unterstützen“, zeigt sich Lamberty zufrieden. Verbesserungspotenzial gebe es noch bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen und der Stadt Bonn. Dabei sei jedoch zu beachten, dass der Kreis oftmals kooperationsbereiter sei als der jeweils andere Partner. "Hier müssen die Bürgermeister noch deutlich offener für Synergieeffekte durch Zusammenarbeit werden", fordert Lamberty.

 

Auch in anderen Politikfeldern habe sich die FDP in Debatten eingeschaltet, ein Dauerthema sei der drohende Verkehrsinfarkt in der Region Bonn/Rhein-Sieg. "Gegen den Dauerstau helfen nur eine Sanierung der bestehenden Verkehrswege, ein Ausbau des Bonner Autobahnrings, eine neue Rheinbrücke und vor allem bessere Baustellen-Koordination", so Lamberty. Die FDP lege hier immer wieder den Finger in die Wunde, denn überfüllte Straßen seien nicht nur für Pendler, sondern auch für Handwerk und Mittelstand enorme Zeitfresser. Auch im ÖPNV gebe es ständig weitere Verbesserungsmöglichkeiten.

 

In der Umweltpolitik setze die FDP einerseits auf Naturschutz durch die Bekämpfung der Herkulesstaude und versuche andererseits, Doppel-Strukturen und ineffektive Planungen wie die grünen Klimaschutz-Pläne für den Rhein-Sieg-Kreis zu verhindern. "Wenn die Städte und der Kreis gleichzeitig mit privaten Vereinen und anderen Akteuren versuchen, lokalen Klimaschutz zu machen ist mindestens ein Spieler zu viel auf dem Feld", kritisiert Lamberty. Hier müsse immer wieder hinterfragt werden, ob der sinnvolle Zweck jedes Mittel heilige und das Ziel nicht auf anderem Wege besser erreicht werden könne.

 

Bildungspolitisch setzt die FDP auf einen Erhalt der erfolgreichen Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis und sieht sich in dieser Politik nicht zuletzt durch die für CDU und FDP erfolgreiche Landtagswahl bestätigt. "Die Bürger haben das rot-grüne Schulchaos abgewählt", so Lamberty. Gemeinsam mit Eltern und Lehrern habe man auch im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren versucht, die vielfältige Bildungslandschaft zu erhalten. Inklusion mit Augenmaß bedeute, dass man gleichzeitig erfolgreiche Schulformen wie die Förderschule erhalten und als Kompetenzzentrum stärken müsse. "Im Sinne der Schüler werden wir daher weiterhin gegen die Einheitsschule und für vielfältige Angebote kämpfen. Damit jedes Kind genau die Schule besuchen kann, die ihm das beste Bildungsangebot machen kann", so Lamberty abschließend.

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Mi

30

Aug

2017

Einladung zum 5. Liberalen Dialog mit Minister Andreas Pinkwart und Bundestagskandidatin Nicole Westig

Die FDP-Swisttal lädt herzlich ein zum 5. Liberalen Dialog.

Im Zentrum des Abends wird die Frage stehen, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert, und wie wir damit umgehen.

Landesminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

(Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW)

führt ein in das Thema

“Wie gestalten wir unser Leben in der digitalen Welt?“

Anschließend Diskussion.

 

Der 5. Liberale Dialog findet statt

am 12. September 2017, 19.30 Uhr

im Hotel Weidenbrück,

Swisttal-Heimerzheim, Nachtigallenweg 27.

Auch die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis 98, Nicole Westig, steht an diesem Abend zum Gespräch bereit.

 

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

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So

27

Aug

2017

Schützen durch Nützen – Kulturflächen erhalten

 

Impulsreferate – Podiumsdiskussion –

interessante Gespräche mit Gästen aus der Praxis und der Politik

 

Dienstag, 29. August 2017 um 19.00 Uhr

Wirtshaus an St. Severin

Burgstraße 25, 53809 Ruppichteroth

 

Der Begriff der Nachhaltigkeit hat seinen Ursprung aus der Forstwirtschaft. Es soll nicht mehr geerntet werden als nachwächst lautet das Prinzip. Die Funktionen des Waldes und der Kulturfläche ist der gleichberechtigte Dreiklang Natur nützen, schützen, erholen.

Die Bewirtschaftung ist eine wichtige Grundlage unseres Lebens und funktioniert seit Tausenden von Jahren. Als die Menschen sich sesshaft machten, begann die Entwicklung des Ackerbaus und der Viehzucht.

Mit den Ressourcen schonend umzugehen, Wissen aus der Natur weiterzugeben und anzuwenden, ist für verantwortungsvolle Naturbewirtschafter selbstverständlich und eine Passion. Das haben viele Waldbesitzer, Landwirte, Imker, Jäger, Schäfer und Winzer gemeinsam. Sie bewirtschaften die Natur, hegen und pflegen und schützen sie daher auch.

An dem Abend geht es auch um den Stellenwert der Land- und Forstwirtschaft, früher und heute und im Wandel der Zeit. Umwelt und Naturpolitik verkommen mittlerweile aber zunehmend zu einem Nostalgiethema und bewirken oftmals das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist: die Natur zu schützen.

Lassen Sie sich überraschen über Beispiele die sie erstaunen werden, Handlungsanregungen wie gemeinsame Interessen umgesetzt werden und Lösungskonzepte, die die Diskrepanz zwischen Öffentlichkeit und Praxis schließen möchte.

Zu Gast

Hermann Grupe, MdL aus Niedersachsen, Landwirt

Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Jagd.

Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Ralph Lorenz, Bundestagskandidat der FDP aus dem Rhein-Sieg Kreis, Holzkaufmann

Vorsitzender des FDP Landesfachausschusses für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft und Verbraucherschutz

 

Diskutieren Sie nach den Impulsreferaten mit den Beiden, die auch im FDP Bundesfachausschuss für Landwirtschaft und Ernährung eng zusammenarbeiten und u.a. auch an der FDP Beschlusslage „Schützen durch Nützen – Für eine moderne innovative Land- und Forstwirtschaft“ mitwirkten.

 

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

https://www.facebook.com/events/498784743792229/

 

http://ralphlorenz.de/2017/07/22/29-08-2017-schuetzen-durch-nuetzen-kulturflaechen-erhalten/

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So

06

Aug

2017

Diskussion zum Thema "Bedrohungslage Cybersicherheit - Aktuelle Risiken und Herausforderungen"

Die FDP Alfter lädt ein zu einem öffentlichen Vortrag mit Diskussion zum Thema "Bedrohungslage Cybersicherheit - Aktuelle Risiken und Herausforderungen" am Mittwoch, 6. September 2017, um 20 Uhr in der Alanus-Hochschule, Campus II, Villestraße 3, 53347 Alfter. Referent ist Michael Hange, Präsident a.D. des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Als Präsident und auch als langjähriger Vizepräsident hat Michael Hange den Aufbau dieser modernen Behörde maßgeblich gestaltet. [Unter seiner Führung hat das BSI den Wettlauf mit dem massiven Anstieg an Bedrohungen im Cyberraum aufgenommen und er hat das BSI zu dem nationalen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit fortentwickelt. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz wurden dem BSI umfassende Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten gegeben. So sind u.a. Auflagen und Meldeverpflichtungen für alle wichtigen sog. "Kritischen Infrastrukturen" eingeführt worden. Wichtige Einrichtungen des BSI beobachten und analysieren rund um die Uhr die Sicherheitslage im Cyberraum.] Das BSI ist mannigfach mit Behörden, Wirtschaft und Forschung national wie international vernetzt, um effektiv auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Herr Hange ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst noch in der Cybersicherheit intensiv unterwegs und als Berater geschätzt. Er wird in seinem Vortrag u.a. auf Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und auf neue Bedrohungen durch die fortschreitende Digitalisierung aller Bereiche des Lebens sowie Möglichkeiten der Cyberabwehr eingehen. Herr Hange mahnt, verliert dabei aber nicht seinen Optimismus: "Der Erfolg der Digitalisierung als treibende Kraft einer modernen zukünftigen Gesellschaft wird wesentlich davon abhängen, wie der Mensch die neuen digitalen Technologien zu seinem Nutzen gestalten und die damit verbundenen Herausforderungen in den Griff bekommen wird".

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Mi

02

Aug

2017

Weltklimagipfel: FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung stehen.

„Wir gehen zudem davon aus, dass es durch den Klimagipfel und die laufenden Baumaßnahmen innerhalb Bonns und der Umgebung für die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu erheblichen Behinderungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz und bei Außeneinsätzen kommen wird. Auf diese Situation muss der Kreis vorbereitet sein“, so Lamberty. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob für den ICE Bahnhof Siegburg und die Rheinschifffahrt besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Polizeibeiräte Siegburg und Bonn im Vorfeld des Gipfels über alle Maßnahmen rechtzeitig zu informieren.“
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Di

01

Aug

2017

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt.

 

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick jedenfalls zusätzliche Siedlungsflächen an den Achsen des ÖPNV vorsehen: „Auf diese Weise würde man die Attraktivität des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erheblich steigern.

 

Wir wollen den Landesentwicklungsplan wieder an der Zukunft und an dem Bedarf eines wachsenden Bundeslands orientieren. Eine Umkehr der bisherigen rot-grünen Politik, die den LEP als bloßen Innovationsbremser nutzte, ist dringend erforderlich. Es muss schleunigst wieder eine Balance geschaffen werden, die dem Land eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht und sozialen Zusammenhalt, Ökonomie und Ökologie wieder in Einklang bringt.“


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Do

27

Jul

2017

Harald Burger ist gestorben

In der Nacht vom 24. Auf den 25. Juli starb nach kurzer schwerer Krankheit der Niederkasseler Kommunalpolitiker Harald Burger. Er wurde 74 Jahre alt.

Mit Harald Burger verliert die FDP einen langjährigen, verdienstvollen und hochgeachteten Menschen und Politiker. Burger trat 1964 in die FDP ein. Von Porz kommend wirkte er seit 1990 in seiner neuen Heimatstadt Niederkassel in unterschiedlichen Funktionen mit. Nach unterschiedlichen Aufgaben im Ortvorstand des Ortsverbandes Niederkassel wurde er 1998 Ortsvorsitzender. Dieses Amt bekleidete er sehr erfolgreich bis 2012. Zahlreiche neue Mitglieder konnte der Ortsverband in der Zeit gewinnen. Die Traditionsveranstaltungen Familienflohmarkt und Adventskaffe wurden maßgeblich von ihm organisiert und geprägt.

1999 erreichte er den Wiedereinzug der FDP in den Stadtrat Niederkassel. Die Ratsfraktion dort führte er ununterbrochen bis zu seinem Tod. Unvergessen bleiben hier sein unermüdlicher Einsatz und sein Werben für mehr Sicherheit in Niederkassel durch mehr Polizei und eine rund um die Uhr besetzte Wache. Nicht weniger engagierte er sich auch bei den Themen Deichsicherheit und der überregionalen Verkehrserschließung.

Seine Leidenschaft für Niederkassel brachte er auch als Mitglied des Kreisvorstandes ein, wo er mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender war. Von 2009 bis 2014 war er Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.

Harald Burger kandidierte mehrmals für den Landtag NRW, zuletzt 2005.

Kreisverband und Kreistagsfraktion wollten für diese herausragenden Leistungen und sein unermüdliches Wirken Harald Burger für eine Ehrung durch den Verband Liberaler Kommunalpolitiker vorschlagen. Die damit verbundene Ehrennadel können wir ihm nun nicht mehr anstecken.

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Gisela, der wir sehr viel Kraft wünschen.

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Fr

07

Jul

2017

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt.

 

Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher und Kreistagsabgeordneter der FDP fasst die Anfrage zusammen: "Die verschiedenen Baumaßnahmen in unserem Straßennetz sind unausweichlich, da die Infrastruktur rund um Bonn in Teilen völlig marode ist. Wir möchten daher wissen, wie die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die großen Arbeitgeber und Behörden der Region gemeinsam auf die Situation reagieren werden." Die FDP teile die Sorge der örtlichen Wirtschaft, dass jahrelange Dauerbaustellen die dynamische Wirtschaftsregion lähmen könnten. "Schon jetzt sind die Staus teilweise unerträglich und echte Zeitfresser für Pendler und Betriebe. Mit Blick auf die Baustellen der nächsten Jahre müssen alle an einem Strang ziehen", so Kuhlmann.

 

In den kommenden Jahren wird das Bonner Autobahnnetz gleich an mehreren Stellen grundlegend saniert. Für 2019 ist die Sanierung der Nordbrücke (A565) geplant, 2021 soll es mit dem als "Tausendfüßler bezeichneten Abschnitt der Stadtautobahn 565 weiter gehen. Ab 2023 ist dann die Südbrücke (A562) fällig. Umbaumaßnahmen stehen auch auf der A59 und der B42 an.

 

Ein weiteres Fragezeichen sieht die FDP nach der jüngst beschlossenen Föderalismusreform, die auch auf den Straßenbau Auswirkungen habe. Kuhlmann dazu: "Die Kompetenz für den Bau von Autobahnen geht vom Land auf den Bund über. Wir hoffen sehr, dass diese Umstellung nicht zu weiteren Verzögerungen führt."

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Mi

05

Jul

2017

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Von links nach rechts: Yvonne Gebauer und Nicole Westig
Von links nach rechts: Yvonne Gebauer und Nicole Westig

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. "Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen", so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit seinem wertvollen und ehemals sehr gut ausgebauten Netz an Förderschulen von großer Wichtigkeit.

 

Eine besondere Bedeutung käme vor allem den Förderschulen für Emotionale und Soziale Entwicklung (ES) zu. „Denn der Großteil der Schülerinnen und Schüler befindet sich in der Jugendhilfe“, so Westig weiter. „Die Förderschulen ES bringen diese Kinder an Regelschulen und geben ihnen so eine faire Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die drei Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis sind so gefragt, dass sie zum Teil Raumprobleme haben. Dieses Problems müssen wir uns annehmen.“

 

Zum Konzept der Förderschulen ES im Rhein-Sieg-Kreis gehört, dass sie – obwohl Primarschulen – eine Beschulung der Jahrgänge 5 und 6 vornehmen, um eben diese Schülerinnen und Schüler an Regelschulen bringen zu können.  „Doch die bisherige Landesregierung hatte dieses Verfahren lediglich befristet geduldet“, erklärt die Freidemokratin. „Hier will ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer schnellstmöglich eine rechtlich standfeste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler finden. Denn Kinder, Eltern und Lehrer brauchen Vertrauensschutz. Erst recht, wenn es wie in diesem Fall um gelingende Inklusion geht.“

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Mi

05

Jul

2017

Verleihung des Berufswahlsiegels

Von links nach rechts: Gabriele Paar, Renate Frohnhöfer, Gabriele Bellof
Von links nach rechts: Gabriele Paar, Renate Frohnhöfer, Gabriele Bellof

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die IHK Bonn/Rhein-Sieg haben der Europaschule Troisdorf, der Gesamtschule Meiersheide Hennef, der Don Bosco Förderschule Troisdorf und dem Friedrich-Ebert-Gymnasium Bonn im Rahmen einer Feierstunde das Berufswahlsiegel verliehen. Wenn sich Schulen in der Berufs- und Studienorientierung besonders hervorheben, erhalten diese nach einer umfangreichen Bewerbung dieses Gütesiegel.

 

Gabriele Paar, Leiterin des Regionalen Bildungsbüros im Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises und Gabriele Belloff, Leiterin des Regionalen Bildungsbüros im Schulamt der Bundesstadt Bonn, moderierten die Verleihung und stellten die Besonderheiten der einzelnen Schulen vor. So sollen Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn die Entscheidung für einen Berufsweg, Ausbildung oder Studium selbstständig und sicher treffen können.

 

Gemeinsam getragen von den Partnern des Regionalen Übergangsmanagements der Region Bonn/Rhein-Sieg wird dieses wichtige Projekt auch unterstützt vom Ministerium für Schule und Weiterbildung. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer gratuliert: "Ich freue mich mit den Schulen über diesen Erfolg - insbesondere über die Re-Zertifizierung der Gesamtschule Meiersheide und des Friedrich-Ebert-Gymnasiums."

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Mo

03

Jul

2017

Flüchtlingskosten im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt Anfrage

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg befasst sich im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Flüchtlingskosten im Kreisgebiet. Die Fraktion interessiert sich dabei vor allem für die Erstattung der Kosten durch Bund und Land, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty: "Wir möchten genau wissen, ob die versprochenen Finanzhilfen des Bundes inzwischen beim Kreis und den Kommunen angekommen sind und ob das Land diese Hilfen ohne Abzüge weitergeleitet hat."

 

Wichtig ist den Freidemokraten, dass Bund und Land die Kosten vollständig erstatten, damit Kreis und Kommunen nicht auf unbezahlten Rechnungen für Unterbringung und Integration sitzen bleiben. "Sollte der Kreis noch Forderungen an Bund und Land haben, wollen wir die exakte Summe wissen und eine Einschätzung der Kreisverwaltung bekommen, ob die Beträge noch erstattet werden", so Lamberty. Die FDP wolle andernfalls politischen Druck machen, damit die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise nicht auf die ohnenhin finanzschwachen Kommunen abgewälzt werden.

 

 

Lamberty weiter: "Wir werden dieses Thema natürlich auch bei unserem Parteifreund Joachim Stamp anbringen, der als Integrationsminister in der Landesregierung die Verantwortung übernommen hat. Stamp kennt als Kommunalpolitiker die Sorgen und Nöte vor Ort, mit unseren Anliegen sind wir bei ihm an der richtigen Stelle."

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Mo

03

Jul

2017

Frohnhöfer und Freynick beim SKM

Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Monika Bähr und Jörn Freynick
Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Monika Bähr und Jörn Freynick

Der SKM Katholische Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V. hat zur Eröffnung seines neuen Beratungszentrums eingeladen. Zahlreiche Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer, waren gekommen, um die neuen Räume, in denen die Fachdienste Schuldnerberatung, Allgemeine Sozialberatung und JobJob nun zukünftig an einem Ort ihre Hilfen anbieten, kennenzulernen.

 

In ihrer Begrüßungsrede ging die Vorstandsvorsitzende Monika Bähr insbesondere auf die steigende Zahl der Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung ein. Trotz der stabilen Wirtschaftsverhältnisse und der geringen Arbeitslosenzahl profitieren nicht alle Bürger gleichermaßen. Armut und Überschuldung sind seit Jahren ein nicht zu unterschätzendes Problem unserer Gesellschaft. Darunter leiden die Kinder am meisten, wenn dann in der Familie Alkoholismus und psychische Erkrankungen auftreten. Auf jeden Fall nimmt die Zahl der Ratsuchenden zu. Die größte Gläubigergruppe sind die Inkassoinstitute gefolgt von den Ämtern und Behörden.

 

In der anschließenden Besichtigungsrunde konnten viele Gespräche geführt werden und so haben Jörn Freynick und Renate Frohnhöfer der Vorstandsvorsitzenden Monika Bähr weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für ihhr soziales Engangement gewünscht.

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Mi

21

Jun

2017

FDP-Kreistagsfraktion: Vorstand wiedergewählt

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat turnusgemäß zur Mitte der 6-jährigen Wahlperiode 2014-2020 ihre Vorstandswahlen durchgeführt. Das Team um den Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty aus Swisttal hat sich bei der Wahl geschlossen um eine Wiederwahl beworben und wurde von den Mitgliedern der Fraktion einstimmig in den Ämtern bestätigt.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Lamberty, der dem Kreistag seit 2009 angehört. ihm zur Seite stehen zwei Stellvertreter: Nicole Westig aus Bad Honnef ist seit 2014 Mitglied des Kreistags, der Sankt Augustiner Christoph Cáceres Ayllón bereits seit 2004. Unterstützt wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg.

"Wir freuen uns, dass die Fraktion uns auch für die zweite Hälfte der Wahlperiode geschlossen den Rücken stärkt. Als konstruktiv-kritische Opposition im Kreistag werden wir unsere Rolle auch in den nächsten drei Jahren verantwortungsbewusst wahrnehmen", so Lamberty nach der Wahl.

 

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Mo

29

Mai

2017

Pinkwart, Freynick und Westig verhandeln bei NRW-Koalitionsvertrag mit

Siegburg – Die FDP Rhein-Sieg sitzt bei den aktuell laufenden Beratungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW gleich mit drei Vertretern aus dem Kreis mit am Verhandlungstisch. Als Mitglied der zentralen Verhandlungsgruppe nimmt der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart aus Alfter eine besondere Rolle ein. In seiner Gruppe werden die Ergebnisse aus den einzelnen Fachgruppen zusammengeführt und mögliche strittige Punkte abschließend besprochen. Pinkwart leitet zudem für die FDP-Delegation die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitales.

In gleich zwei Fachgruppen ist der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim vertreten. Sowohl in die Runde der Fachleute aus dem Bereich Kultur und Medien als auch in die Arbeitsgruppe Natur und Landwirtschaft wurde Freynick berufen. "Für mich als neuer Abgeordneter ist es ein großer Vertrauensbeweis, dass ich in gleich zwei Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag mitarbeiten kann. Die ersten Sitzungen waren sehr konstruktiv und wir machen große Fortschritte dabei, einen Plan für die Modernisierung unseres Landes zu entwickeln", so Freynick. Ihm sei es ein besonderes Anliegen, die Bürokratie- und Regelungswut der Vorgängerregierung auf ein sinnvolles Maß zurückzustutzen: "Jäger und Landwirte setzen darauf, dass wir nun unsere Wahlversprechen wahr machen - dafür möchte ich in den Verhandlungen mit Sorgen tragen."

Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Bad Honnef und Mitglied im FDP-Landesvorstand, ist als Expertin in der Arbeitsgruppe Bildung mit dabei. "Neben dem großen und schwierigen Thema G8/G9 gilt es vor allem, die Schließung weiterer Förderschulen zu verhindern", setzt sie ihren Schwerpunkt und nimmt dabei auch auf die Lage vor Ort Bezug: "Gerade hier im Rhein-Sieg-Kreis gilt es, das bewährte System unserer anerkannten Förderschulen aufrechtzuerhalten. Während die bisherige Regierung nur davon redet, kein Kind zurückzulassen, wollen wir die Schulen stärken, in denen Kinder mit Förderbedarf eine besonders intensive Betreuung bekommen."

 

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Mi

17

Mai

2017

Erfolgreicher Wahl-Sonntag für die Freien Demokraten

Der Wahl-Sonntag  in NRW hat uns alle ein Gefühl beseelt, das wir als Freie Demokraten lange Zeit nicht genießen konnten. Wir haben unsere Wahlziele erreicht, sind drittstärkste Partei und zweistellig geworden und haben der rot-grünen Regierung ein Ende bereitet. Unter der Führung unseres Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner war das auch ein Ergebnis einer professionellen Kampagne, die ohne die aufopferungsvolle Mitarbeit der vielen Mitglieder und Sympathisanten nicht hätte erfolgreich sein können. Der Kreisverband Rhein-Sieg bedankt sich bei unseren Kandidaten Dagmar Ziegner, Jennifer Kotula, Heinrich Euteneuer und Jörn Freynick. Der Dank gilt auch den Bundestagskandidaten Nicole Westig und Ralph Lorenz, die bei der Landtagswahl schon kräftig mitgemischt haben.

 

Unsere Ergebnisse in allen Wahlkreisen sind eine Bestätigung für das große Engagement aller. Besonders erwähnen möchte ich hier auch die guten Erststimmenergebnisse, die gezeigt haben, dass unsere Kandidaten sich gegenüber den Kandidaten der anderen Parteien nicht verstecken müssen.

 

Gratulieren möchte ich Jörn Freynick, der jetzt den Rhein-Sieg-Kreis im Landtag vertreten wird. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg und uns eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem Abgeordneten. Besonderen Dank gilt ihm auch für die umsichtige Arbeit als Wahlkampfleiter bei dieser Landtagswahl in unserem Kreis.

 

Wir haben ein herausragendes Ergebnis erreicht. Damit ist aber noch lange nicht ein wirklicher Politikwechsel in NRW erreicht. Schon am Wahlabend zeigte sich die Strategie der CDU, mit der wir in Zukunft rechnen müssen. Für die CDU sind wir einfach zu groß. Acht bis neun Prozent hätten aus ihrer Sicht vollständig genügt, wenn sie dabei selbst größer geworden wäre. Die Wählerwanderungsuntersuchungen zeigen aber etwas Besonderes. Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen CDU und FDP gibt es nicht mehr. Beide Parteien sind unabhängig voneinander gewachsen und haben sich ihre Stimmen aus anderen Lagern geholt. Das bedeutet aber auch, dass die FDP nicht das Beiboot eines Großschiffes CDU ist, sondern den Auftrag hat, das durchzusetzen, was wir den Wählern versprochen haben. Einen Politikwechsel.

 

Die CDU als stärkste Partei wird jetzt zunächst Sondierungsgespräche führen. Wenn sich dabei zeigt, dass es eine realistische Grundlage für gemeinsame Politik in NRW gibt, sollten Verhandlungen geführt werden. Und am Ende wird nach Beschluss des Landesparteitages in Essen ein Mitgliederentscheid stehen, ob wir in eine Koalition eintreten oder nicht. Wichtig ist im Augenblick, dass nichts überstürzt wird und dass wir uns nicht selbst die Hürden so hoch legen oder zu viele rote Linien ziehen, dass wir am Ende handlungsunfähig sind.

 

In diesem Jahr gilt der Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ besonders. Das auch deswegen, weil alle Parteien versuchen werden, die Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein und in NRW für ihre Positionierung zur Bundestagswahl zu nutzen. Da gilt es besonders ruhig zu bleiben und sachlich zu verhandeln. Wir haben nach der Wahl in unserem Land nicht mit Häme auf diejenigen geschaut, die die Wahl verloren haben. Und wir sollten diesen Stil beibehalten. Die Wähler werden es uns danken. Denn im September geht es nicht nur um unser Land, es geht um die ganze Republik.

 

Jürgen Peter

Kreisvorsitzender

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Fr

12

Mai

2017

Wir kämpfen für die Trendwende für Nordrhein-Westfalen: In NRW steckt so viel – lassen wir es frei!

Auf ihrem gestrigen außerordentlichen Parteitag in Essen haben die Freien Demokraten ihren Wahlaufruf einstimmig beschlossen.

Sehen Sie hier die Rede von Christian Lindner:

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Fr

21

Apr

2017

Der Bus ist da!

Noch bis 13 Uhr steht der Wahlkampfbus des Landesverbandes und der Jungen Liberalen auf dem Markt in Siegburg.

Das Team freut sich auf Ihre Fragen!

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Do

30

Mär

2017

Schafe und Ziegen ungeeignet gegen Herkulesstaude

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg lehnt das Modellprojekt zur Beweidung der Flussufer von Sieg, Agger und Bröl ab. Rinder, Schafe und Ziegen sollen dort grasen, um eingeschleppte Pflanzen wie die Herkulesstaude zu bekämpfen. "Dieser Plan ist nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr wirkungslos", so Klaus-Peter-Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz seien zwei Versuche mit Rindern abgebrochen worden. "Einmal war das Risiko für die Tiere bei Hochwasser zu groß, beim anderen Mal waren die Kosten für die Zufütterung zu hoch", berichtet Smielick. Die Flussufer von Sieg, Agger und Bröl sieht Smielick grundsätzlich als problematisch für das Beweidungsprojekt an: "Kleine, ufernahe Flächen sind für eine Beweidung weniger gut geeignet, der Erfolg eines solchen Projekts ist also grundsätzlich als fragwürdig einzuschätzen." Auch aus Gründen des Tierschutzes ist für die FDP eine Beweidung keine Option: "Die Herkulesstaude ist nicht nur für den Menschen, sondern auch für Tiere gefährlich, die sich an den Pflanzen verletzen können."

 

Nach Ansicht der FDP sollte die Herkulesstaude nicht mit einem untauglichen Beweidungsversuch, sondern auf konventionellem Weg bekämpft werden, so Smielick weiter: "Insbesondere das Land als Eigentümer der meisten Uferflächen muss dafür Sorge tragen, dass die Staude nachhaltig bekämpft wird. Dass die 2009 begonnenen Maßnahmen 2014 abgebrochen wurden, war ein großer Fehler." Dank der Hilfe von vielen Ehrenamtlichen sei der Schaden zum Glück begrenzt worden, nun ist nach Ansicht der FDP die öffentliche Hand am Zug: "Kreis und Land sollten den Schwung des Ehrenamts nutzen, um die Staude an unseren Flüssen auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck zu bekämpfen. Die Gelegenheit ist jetzt günstig und darf nicht wieder durch Untätigkeit zunichte gemacht werden."

 

"Gelingt es der Herkulesstaude, ihre Hauptblüte zur Reife zu bringen, so fallen im Durchschnitt 20.000 bis 100.000 reife Samen auf den Boden, dann ist es so spät." Mit dem nächsten Hochwasser werden diese Samen flussabwärts geschwemmt. Dies wird  durch Untersuchungen der AGIN (Arbeitsgruppe für invasive Neobiota) bestätigt. Deren Fazit lautet: Eine Beweidung minimiert nicht den Bestand der Herkulesstaude. Gerade für ufernahe Flächen sei die Beweidung bedenklich.

 

Darüber hinaus weist Smielick auf  Tierschutzprobleme hin. So wurden als Folge der Beweidung an Tiergattungen Hautirritationen festgestellt. Die Weidetiere leiden unter Entzündungen, Blasen in Maul, Nüstern und Ohren treten auf. Betroffene Tíere müssen vorübergehend von der Weide ent-fernt und vom Tierarzt behandelt werden  Zum Schutz gegen starke Sonneneinstrahlung müssen Unterstände geschaffen werden. Die eingezäunten Flächen müssen täglich kontrolliert werden .Auch seien Sicherheitsfragen zu klären. Smielick  erinnert in diesem Zusammenhang an die Vor-fälle in Windeck-Röcklingen, als 3 Rinder aus Gründen der Verkehrssicherheit getötet wurden..

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Mo

27

Mär

2017

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter.

Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine Kosten-/Nutzenanalyse, so dass völlig unklar sei, welche Maßnahme welche Kosten verursache und was sie konkret bringe. „Die FDP wird keinen Blankoscheck unterschreiben. Wir können keinem Konzept zustimmen, das bei den Kosten völlig unkonkret bleibt“, stellt Kuhlmann klar. Nach Einschätzung der Freien Demokraten baut der Kreis außerdem an einigen Stellen eine Doppelstruktur zu den Aktivitäten der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. „Im linksrheinischen Kreisgebiet und auch in Lohmar, Much und Ruppichteroth sind die Städte und Gemeinden schon sehr aktiv, was soll der Kreis da zusätzlich noch leisten außer Doppel-Arbeit?“ Energieberatung und auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln seien außerdem Aufgaben von Architekten, Einzelhandel und Landwirten. „Der Kreis hat weder das Geld noch die Aufgabenstellung, sich hier einzumischen“, kritisiert Kuhlmann.

Mit Blick auf die geplante Kreis-Energieagentur gilt nach Ansicht der Freien Demokraten die gleiche Warnung vor Doppel-Strukturen. „Sowohl öffentliche Stellen als auch Architekten, Handwerker und Ingenieure, die Verbraucherzentralen und viele mehr bieten Energieberatung. An Angeboten mangelt es nicht, jede Aktivität des Kreises wäre hier überflüssig“, so Kuhlmann. Da Kosten und Finanzierung ungeklärt sind, befürchtet die FDP-Fraktion eine Dauer-Subvention aus dem Kreishaushalt. „Wir sind der Auffassung, dass der Kreis sich auf seine Kernaufgaben beschränken sollte: Kommunen beraten, die von sich aus einen Bedarf anmelden, und die eigenen Gebäude energetisch sanieren. Mit diesen beiden Maßnahmen ist dem Klima und dem Kreishaushalt gleichermaßen gedient“, so Kuhlmann abschließend.
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Fr

24

Mär

2017

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag.

Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in den Grundschuljahrgängen 1 bis 4, sondern auch in den Klassen 5 und 6 unterrichtet. Nach Auskunft der Schulen können mehr als 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler im Anschluss eine Regelschule besuchen. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Inklusion gelingen kann“, lobt Westig. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr durch rechtliche Winkelzüge diese erfolgreiche Inklusionspolitik torpedieren will.“

Seit mehr als einem Jahr kämpfen Eltern und Lehrer gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses und dem Landrat persönlich für eine tragfähige Lösung, um den Erhalt der Fördermöglichkeiten im Sinne der betroffenen Kinder weiter praktizieren zu können. „Schulministerin Löhrmann war in den letzten Monaten jedoch konsequent auf ihrem ideologischen Inklusionskurs unterwegs und hat unsere Argumente ignoriert. Das zeigt, wie wenig diese Politik am Kind orientiert ist“, so Westig.

Irritiert zeigt sich Westig jedoch über die Art und Weise, wie der Kompromiss zustande kam: „CDU und Grüne haben ihren Vorschlag Last Minute als Tischvorlage kurz vor der Sitzung eingebracht. Die anderen Fraktionen hatten keine Möglichkeit, sich näher mit dem Text zu befassen. Angesichts der seit einem Jahr schwelenden Diskussion ist das sehr befremdlich.“ Vor allem die Grünen spielen nach Ansicht der FDP in dieser Debatte ein doppeltes Spiel: „In Düsseldorf beschließt die grüne Schulministerin, dass Förderschulen keine Zukunft haben sollen, vor Ort spielen sich ihre Parteifreunde dann als Helfer in der Not ein, wenn auf den letzten Drücker ein Kompromiss gefunden wurde. Zum Glück können die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Inklusionschaos am 14. Mai abwählen. Die FDP will eine Inklusion mit Augenmaß und bekennt sich klar zu unseren erfolgreichen Förderschulen“, so Westig abschließend.

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So

12

Mär

2017

Kreisparteitag: Handwerk im Mittelpunkt

Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg im Euro Park Hotel Hennef getroffen. Rund 80 Freie Demokraten konnte Kreisparteichef Jürgen Peter bei der Versammlung begrüßen. Zu Beginn erinnerte Peter an die verstorbenen Mitglieder des Kreisverbands, insbesondere an den engagierten Königswinterer Parteifreund Volker Herrmann, der bei einem unverschuldeten Autounfall ums Leben gekommen ist.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, der eindrucksvoll schilderte, welche Themen für das Handwerk derzeit oberste Priorität haben. Grundsätzlich sei die Situation gut, es herrsche zum Beispiel fast überall Vollbeschäftigung. Dennoch sei die FDP klug beraten, das Handwerk im Wahlkampf-Jahr 2017 als Schwerpunkt-Thema zu definieren. Die Herausforderungen des Handwerks seien durchaus vielfältig, Radermacher betonte zum Beispiel, dass 40 Prozent der Betriebe vor einem Generationenwechsel stehen. Es fehlten jedoch Fach- und Führungskräfte, so dass man inzwischen auch neue Modelle wie ein triales Studium mit Lehre und Meisterbrief oder ein Berufsabitur teste. Da Handwerk müsse sich gegenüber einer rein akademischen Ausbildung attraktiver machen, denn in den letzten Jahren seien 80 Prozent aller Betriebsschließungen auf einen fehlenden Nachfolger zurückzuführen gewesen.

 

Auch auf aktuelle politische Themen ging Radermacher ein. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stehe das Handwerk bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die deutsche Sprache ausreichend beherrscht werde; es sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, „alle jungen Menschen berufsreif zu machen.“ Radermacher beklagte, dass die NRW-Landesregierung sich immer stärker in den Alltag der Menschen einmische und sie bevormunde. Die umstrittene Hygieneampel sorge nicht für mehr Sauberkeit, sondern für mehr Bürokratie. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz erzeuge einen Aufwand in Verwaltungen und Betrieben, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Effekt stehe.

 

In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sei vor allem der Verkehrsinfarkt zu beklagen und die mangelnde Bereitschaft zur Fertigstellung des Autobahnrings mit der Südtangente. Bonn sei die einzige Stadt vergleichbarer Größe ohne vollständigen Autobahnring. Die Folge sei ein regelmäßiges Verkehrschaos: „Es braucht nur auf der Reuterstraße eine Mülltonne umfallen und schon haben wir Stau bis zum Hennefer Kreuz“, so Radermacher. Der viele Stau erzeuge bei jedem Betrieb durchschnittlich 14.000 Euro Mehrkosten pro Jahr, schade der Umwelt und zerstöre Lebensqualität. Darunter leide der Standort Bonn/Rhein-Sieg.

 

Abschließend machte Radermacher deutlich, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg vergleichsweise gut da stehe, die wirtschaftliche Prosperität sei wichtig für die Region, die jetzige Situation jedoch nicht in Stein gemeißelt. Die engere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Bonn sei daher eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Der FDP wünschte Radermacher viel Erfolg bei den Wahlen dieses Jahres, sowohl im Landtag als auch im Bundestag würden die Liberalen gebraucht.

Auf die beiden bevorstehenden Wahlkämpfe stimmte anschließend der Kreisvorsitzende Jürgen Peter die Mitglieder der Freien Demokraten ein. Die von Radermacher geäußerte Kritik an der NRW-Landesregierung teile die FDP ausdrücklich. Bürokratie-Auswüchse wie die Hygieneampel und das Tariftreue-Gesetz lähmten die Wirtschaft. Die völlig verfehlte Inklusionspolitik für die Schulen schade den Kindern und erschwere die Arbeit in allen Schulformen massiv. Peter machte zudem deutlich, dass die FDP nicht nur im Landtag NRW gebraucht werde, sondern vor allem auch im Bundestag eine Stimme der Freiheit fehle. Wie Radermacher mahnte auch er mehr Kooperation zwischen der Bundesstadt und Rhein-Sieg-Kreis an. Peter ehrte auf dem Parteitag außerdem das Mitglied Ulrich Güther aus Meckenheim für 40-jähirge Mitgliedschaft in der FDP mit der Theodor-Heuss-Medaille.

 

Karl-Heinz Lamberty berichtete als Vorsitzender der Kreistagsfraktion über die aktuellen politischen Schwerpunkte im Kreishaus. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage sinke und die Städte und Gemeinden dadurch finanziell entlastet werden. Angesichts der Gründung der Metropolregion Rheinland mahnte Lamberty an, dass es nun noch dringender sei, die Verwaltungsebenen des Landes zu verschlanken und zu reformieren. Auch auf Kreisebene spüre man, dass ein Regierungswechsel in Düsseldorf notwendig sei. Vom Kampf um den Erhalt von Förderschulen bis zum Bau einer Radbrücke in Windeck: Die Politik aus Düsseldorf schade dem Kreis an vielen Stellen, die rot-grüne Landesregierung müsse weg.

 

Der Parteitag wählte außerdem die Delegierten der FDP Rhein-Sieg zum Bundesparteitag. Insgesamt acht Delegierte und acht Ersatzdelegierte wurden gewählt. Angeführt wird die Delegation vom Kreisvorsitzenden Jürgen Peter, der Spitzenkandidatin für den Bundestag Nicole Westig und dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister des Landes NRW Andreas Pinkwart.

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So

12

Mär

2017

FDP macht sich für Sprachheilkindergarten stark

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg macht sich für den Erhalt des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg stark. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Kinder mit Sprachschwierigkeiten weiterhin dieses Angebot nutzen können und stellen sich damit gegen die Auffassung der rot-grünen Landesregierung. Diese sieht vor, dass alle Kinder im Rahmen der Inklusion in Regelkindergärten gehen. "So pauschal darf man die Bedürfnisse von Kleinkindern mit Sprachschwierigkeiten nicht abkanzeln", so Christina Trück, Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit.

 

Der Kindergarten "Sprechdachse" kümmere sich besonders individuell um die Förderung der Kinder, die Fachkräfte seien besonders geschult und die Erfolge des Kindergartens beachtlich. "Dass sich der Landschaftsverband Rheinland nun auf Geheiß der Landesregierung unter dem Deckmantel der Inklusion offenbar aus diesem Kindergarten finanziell zurückziehen soll, ist bedauerlich", so Trück. Die FDP werde sich im nächsten Ausschuss für Inklusion und Gesundheit dafür einsetzen, dass der Kindergarten erhalten bleiben kann. Notfalls müsse der Kreis bei der Finanzierung einspringen. "Wir werden im Interesse der Kinder alles dafür tun, dass die Sprechdachse weitermachen können. Das Wohl der Kinder muss im Fokus stehen, nicht eine politische Ideologie", so Trück abschließend.

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Mo

06

Mär

2017

FDP beantragt bessere Anschlüsse zwischen Linien 18 und 818

 

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und die FDP-Fraktion im Bornheimer Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem die Freien Demokraten fordern, die Anschlüsse zwischen der Stadtbahnlinie 18 und der Buslinie 818 in Bornheim wieder zu verbessern.

 

"Seit dem letzten Fahrplanwechsel auf der Linie 18 sind die Anschlüsse vor allem an den Haltestellen Merten und Waldorf nicht optimal", berichtet Jörn Freynick, Sprecher der FDP im Bornheimer Stadtentwicklungsausschuss. Vor allem für die Bewohner der Höhenorte Hemmerich, Rösberg und Merten-Heide sei es wichtig, dass die Anschlüsse funktionierten, so Freynick weiter: "Die Linie 18 ist ohnehin ein Magnet für Verspätungen. Wenn dann auch noch vorher der Bus nicht mehr passend fährt, kann sich der Zeitaufwand für den Weg zur Arbeit oder in die Schule leicht verdoppeln." Die Bornheimer FDP fordert daher, dass die beiden Linien wieder wie vor dem Fahrplanwechsel miteinander harmonieren.

 

Zuständig für den ÖPNV ist der Rhein-Sieg-Kreis, der Forderung aus Bornheim schließt sich auch die FDP-Kreistagsfraktion in Siegburg an. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freidemokraten im Kreistag, dazu: "Dass auf einer langen Buslinie wie der 818 nicht alle Anschlüsse auf die Minute genau funktionieren können, ist klar. Die Bürger beschweren sich aber zu Recht, wenn an einem der wichtigsten Umsteigepunkte auf einmal deutlich längere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen." In ihrem Antrag schlägt die FDP daher vor, die Fahrtzeiten des Busses so anzupassen, dass die Anschlüsse an den Stadtbahn-Haltestellen Merten und Waldorf wieder funktionieren. "Alternativ könnte man auch darüber nachdenken, die Linie 818 in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufzusplitten. Dann würde sich die Anzahl der Bahn-Haltestelle, an denen Anschlüsse hergestellt werden müssen, deutlich reduzieren", bringt Kuhlmann eine weitere Variante ins Gespräch.

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Mi

22

Feb

2017

Ein erster Blick auf die Kampagne

Ein erster Blick auf unsere Wahlkampagne, mit der wir in den Landtagswahlkampf ziehen werden.
Ein erster Blick auf unsere Wahlkampagne, mit der wir in den Landtagswahlkampf ziehen werden.
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So

19

Feb

2017

Kreisparteitag am 11. März mit Schwerpunkt Handwerk

Am 11. März führt der Kreisverband Rhein-Sieg seinen ordentlichen Kreisparteitag in Hennef durch.

 

Als Gastredner wird Thomas Radermacher in seiner Funktion als Kreishandwerksmeister Bonn/Rhein-Sieg zum Thema "Zukunft der Region Bonn/Rhein-Sieg" referieren.

 

Weitere Tagesordnungspunkte werden, neben Ehrungen, die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und turnusmäßig durchzuführende Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des Fraktionsvorsitzenden sein. 

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Fr

10

Feb

2017

FDP trauert um Volker Herrmann

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Volker Herrmann, der am 20. Januar bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall auf tragische Art und Weise sein Leben verloren hat. Seit 1977 war Volker Herrmann Mitglied der Freien Demokraten und engagierte sich ehrenamtlich sowohl auf der Bundesebene im FDP-Bundesfachausschuss Internationale Politik als auch auf der kommunalen Ebene in seiner Heimatstadt Königswinter. Auch auf Kreisparteitagen der FDP war er als engagierter Redner bekannt und geschätzt.

 

Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg: "Internationale Politik und das Engagement für Menschen in ärmeren Regionen der Welt gingen bei Volker Herrmann Hand in Hand mit seinem Einsatz für Königswinter - sei es als Mitglied des Stadtrats oder für den Sport im TuS Eudenbach. Wir sind traurig, dass Volker Herrmann nicht mehr unter uns ist und werden seine Stimme, seinen Rat und sein Engagement vermissen. Unsere Gedanken und unser Trost sind bei seiner Familie, unser Respekt und unsere Verbundenheit sind auch über den Tod hinaus bei Volker Herrmann."

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Fr

10

Feb

2017

Nachruf auf Horst Dahlhaus

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Horst Dahlhaus, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Nach dem Studium und beruflichen Stationen in der kirchlichen Sozialarbeit und Erwachsenenbildung war Horst Dahlhaus 1967 Mitbegründer und bis 1970 erster Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Von 1973 bis 1992 war er Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung. Fast unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik ist Host Dahlhaus in die FDP eingetreten, seit 1980 war er Mitglied im Kreisverband Rhein-Sieg. Das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm in Anerkennung seines großen Engagements 1985 verliehen.

 

Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg: "Als Bildungsstätte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung genießt die Theodor-Heuss-Akademie seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf und ist über die Kreise der Partei hinaus anerkannt. Horst Dahlhaus hat den Grundstein für diese liberale Institution gelegt. Als evangelischer Christ hat er sich außerdem beispielhaft für die Verständigung zwischen Christen und Juden sowie für jüdisches Leben in Deutschland und Kontakte nach Israel eingesetzt. Die Freien Demokraten werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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Mi

08

Feb

2017

5. Qualifizierungsbörse in der Stadthalle Troisdorf

von links nach rechts: Ellen Weißenfels, Ralf Holtkötter, Renate Frohnhöfer, Thomas May
von links nach rechts: Ellen Weißenfels, Ralf Holtkötter, Renate Frohnhöfer, Thomas May

Am 8. Februar fand die 5. Qualifizierungsbörse des Jobcenter Rhein-Sieg mit einem breiten Angebot rund um das Thema berufliche Weiterbildung statt. Über 40 eingeladene Bildungsträger aus der Region standen zum Thema berufliche Weiterbildung/ Qualifizierung sowie zu Informationen zur Erlangung eines anerkannten Berufsabschlusses zur Verfügung. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in der Region Bonn/Rhein-Sieg ist ungemindert hoch, so dass der Schwerpunkt der Qualifizierungsbörse auf Weiterbildungen zu einem anerkannten Berufsabschluss lag.

 

Als Mitglied der Trägerversammlung besuchte die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer die Qualifizierungsbörse und informierte sich über das vielseitige Angebot. Am Stand der TERTIA Berufsförderung GmbH, die bereits seit 1973 ein bewährter Partner der Arbeitsverwaltung ist, konnte sich Renate Frohnhöfer über das vielseitige Angebot informieren. Dazu gehören individuelles Coaching, Erarbeitung alternativer Bewerbungsstrategien, Sprachförderung, Existenzgründungsberatung, Online-Stellensuche etc. Dazu gehört auch eine individuelle Beratung und Förderung durch einen persönlichen Coach. In einem persönlichen Gespräch mit JobCoach und Arbeitsvermittlerin Ellen Weißenfels sprach sich Frohnhöfer für eine intensive und individuelle Beratung der U25-Kunden aus, damit arbeitslose Jugendliche und junge Menschen ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz durch auf sie ausgerichtete Schulungen deutlich verbessern - ein Schwerpunkt und ein besonderes Anliegen von Renate Frohnhöfer bei ihrer Tätigkeit in der Trägerversammlung.

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Mo

06

Feb

2017

FDP sieht den Kreis auch für extreme Lagen medizinisch gut gerüstet

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat in einer Anfrage die medizinische Versorgung von Anschlagsopfern zum Thema gemacht. Die Freien Demokraten haben die Kreisverwaltung um Auskunft dazu gebeten, wie der Rhein-Sieg-Kreis auf einen sogenannten "Massenanfall von Verletzten" (MANV) vorbereitet ist, welche Mittel der Rettungsdienst dafür vorhält und welche Krankenhaus-Kapazitäten zur Verfügung stehen. "Ein terroristischer Anschlag ist eine besonders dramatische MANV-Lage, auf die sich auch unser Rettungsdienst vorbereiten muss", erläutert Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss.

 

In ihrer Antwort auf die Fragen der FDP erklärt die Kreisverwaltung, dass im aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplan darauf eingegangen werde, wie im Fall eines Terroranschlags die rettungsdienstlichen Ressourcen der gesamten Region gebündelt werden. "Es beruhigt uns, dass der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit den benachbarten Kreisen und Städten ausgereifte Pläne in der Schublade hat, um bis zu 1.000 Patienten medizinisch zu versorgen. Bei Übungen und auch bei realen Einsätzen mit vielen Verletzten, zum Beispiel Busunfällen, werden die Konzepte geprüft und weiterentwickelt", zeigt sich Koch zufrieden. Auch für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Polizei gebe es einen kurzen Draht und intensiven Dialog, zum Beispiel durch gegenseitig ausgetauschte Verbindungsbeamte.

 

Positiv hebt die FDP hervor, dass die bestehenden Konzepte immer wieder nach neuen Erkenntnissen angepasst werden. "Der Kreis hat zum Beispiel 2016 die Kapazitäten der Krankenhäuser, insbesondere in Bonn, nochmal geprüft und aktualisiert, um Verletzte schnell in die passenden Notaufnahmen bringen zu können", so Koch. Auch die Ausstattung der Rettungswagen und Notarzt-Fahrzeuge werde aktuell nach neusten notfallmedizinischen Erkenntnissen ergänzt. "Der Rhein-Sieg-Kreis ist nicht nur für die alltäglichen Einsätze, sondern auch für extreme Lagen gut gerüstet. Wir hoffen alle, dass die Pläne in der Realität nie zur Anwendung kommen müssen. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass der Rettungsdienst auch für diesen Fall gewappnet wäre", lobt Koch abschließend.

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Mo

06

Feb

2017

Großer Ansturm bei der Verleihung des Kunstpreises an Masoud Sadedin

von links nach rechts: Dagmar Ziegner, Masoud Sadedin, Renate Frohnhöfer, Jürgen Peter
von links nach rechts: Dagmar Ziegner, Masoud Sadedin, Renate Frohnhöfer, Jürgen Peter

Einen derartigen Besucherandrang gibt es im Siegburger Pumpwerk nur selten: Doch als am Sonntag im Rahmen der Ausstellungseröffnung „Invisible“ der Rheinische Kunstpreis an den Troisdorfer Künstler Masoud Sadedin verliehen wurde, mussten tatsächlich zahlreiche Gäste vor der Tür bleiben. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird seit 2002 vom Rhein-Sieg-Kreis verliehen. In diesem Jahr hatte die Jury unter der Leitung von Gabriele Uelsberg, Direktorin des LVR-Landesmuseums Bonn die anspruchsvolle Aufgabe, einen Preisträger aus 370 Bewerbungen auszusuchen. Sie entschied sich einstimmig für den aus dem Iran stammende Troisdorfer Masoud Sadedin, der sich in der gesamten Region mit einer Vielzahl von Ausstellungen und Kunstwerken an öffentliche Plätzen einen Namen gemacht hat. Der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter, die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer und die FDP-Landtagskandidatin für das Siebengebirge Dagmar Ziegner gratulierten dem Künstler persönlich. Ziegner, die als kulturpolitische Sprecherin auch Mitglied der Jury war, erklärte: „Ich freue mich sehr, dass sich die Jury in diesem Jahr einstimmig für einen Künstler aus der Region entschieden hat, der nicht nur durch seine Werke, sondern auch durch sein Engagement in der Region überzeugt.“

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So

08

Jan

2017

Volles Haus beim Dreikönigstreffen 2017

Das Dreikönigstreffen 2017 der FDP Rhein-Sieg war ein voller Erfolg. Über 300 Gäste konnte Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, im Ratssaal der Stadt Bornheim begrüßen. Nach Grußworten von Jörn Freynick, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Nicole Westig, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, betrat der Hauptgast des Abends die Bühne: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begeisterte die Zuhörer und erläuterte die politischen Schwerpunkte der FDP auf dem Weg zur Landtags- und Bundestagswahl. Im Anschluss überreichte Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, eine Spende in Höhe von über 1.500 Euro an die Bornheimer Bürgerstiftung. Entgegengenommen wurde der Betrag vom Bornheimer Künstler Bernd Stelter, der die Stiftung ins Leben gerufen hat.

 

Die Bilder des Abends gibt es in einer Galerie in diesem Artikel:

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Do

05

Jan

2017

FDP stellt Anfrage zur medizinischen Notfallversorgung bei Terroranschlägen

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat für die nächste Sitzung des Kreis-Rettungsdienstausschusses eine Anfrage gestellt, in der sie die medizinische Notfallversorgung bei einem Terroranschlag zum Thema macht. "Ein terroristischer Anschlag ist nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für die Notfallrettung eine außergewöhnliche Herausforderung", so Christian Koch, Sprecher der Freien Demokraten im Ausschuss. Seine Fraktion wolle mit der Anfrage keine Panik schüren oder einen Anschlag herbeireden, betont Koch: "Es ist wichtig, dass wir uns mit kühlem Kopf fachlich darüber austauschen, wie gut der Kreis zusammen mit der Stadt Bonn auf ein solches Szenario medizinisch vorbereitet ist."

 

In notfallmedizinischen Fachkreisen wird nicht erst seit den Anschlägen des Jahres 2016 in Nizza und Berlin darüber diskutiert, dass sich die medizinischen Anforderungen nach einem Anschlag von denen nach einem großen Verkehrsunfall unterscheiden. "Es fängt schon damit an, dass ein sicherer Behandlungsplatz für die Erstversorgung schwerer einzurichten ist und spezielle Ausrüstung für die Behandlung von Schuss- und Sprengstoffverletzungen benötigt wird", berichtet Koch. Seine Fraktion frage daher unter anderem, ob mit Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden abgestimmte Pläne existieren und wie regelmäßig nach diesen Plänen geübt werde.

 

In ihrer Anfrage thematisiert die FDP-Fraktion auch die Versorgung mit Krankenhausbetten und eine ausreichende Anzahl von Notaufnahmen und Operationssälen. "Ein flächendeckendes Netz von gut ausgestatteten Krankenhäusern ist nicht nur für den medizinischen Alltag wichtig. Gerade wenn viele Verletzte gleichzeitig zu behandeln sind, muss die Versorgung engmaschig sein", so Koch abschließend.

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Di

27

Dez

2016

Terminankündigung: Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg in Bornheim

Das neue Jahr beginnt für die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis mit einem politischen Highlight. Für das traditionelle Dreikönigstreffen hat als Ehrengast und Hauptredner Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, seine Zusage gegeben. Lindner wird die Mitglieder und Gäste auf das Doppel-Wahljahr 2017 einstimmen und die politischen Schwerpunkte der Freien Demokraten präsentieren.

Das Dreikönigstreffen findet am Sonntag, den 8. Januar 2017 um 17.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, ausreichende Parkmöglichkeiten stehen rund um das Rathaus zur Verfügung. Per ÖPNV ist das Dreikönigstreffen über die Haltestelle "Bornheim Rathaus" (Stadtbahn-Linie 18 und diverse Buslinien) erreichbar.

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Mo

19

Dez

2016

FDP-Fraktion stimmt Kreishaushalt zu

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat dem Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ihre Zustimmung erteilt. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty begründete in seiner Rede, warum die FDP dem Haushalt zwar zustimme, dieser aber insgesamt nur die Schulnote 3- verdient habe. In den letzten Jahre habe die Kreispolitik zusammen mit der Verwaltung zielführend gespart und den Haushalt konsolidiert. Dieser Pfad sei vor dem Wahljahr 2017 teilweise wieder verlassen worden, kritisiert Lamberty. Seine Fraktion habe keine kostenwirksamen Anträge gestellt, die anderen Fraktionen seien mit ihren Wünschen weniger bescheiden umgegangen.

 

Die gesamte Rede gibt es in diesem Artikel als PDF zum Download.

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Do

24

Nov

2016

Rhein-Sieg-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen

Nicole Westig und Jörn Freynick, die beiden Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, sind auch auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl und Freynick auf Platz 21 der Liste zur Landtagswahl zu wählen.

Die 49-jährige Westig lebt mit ihren beiden Kindern in Bad Honnef, ist hauptberuflich im Fundraising der Diakonie Michaelshoven tätig und auch in der FDP-Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, dass sie sich für eine Politik einsetzen will, die Menschen in allen Lebenslagen möglichst viel Selbstständigkeit ermöglicht. Westigs Credo: "Hilfe der Gesellschaft und des Staats soll die Menschen nicht entmündigen, sondern dabei helfen, wieder auf die eigenen Füße zu kommen." Die Delegierten honorierten den couragierten Auftritt der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin mit 94 Prozent Zustimmung - eines der besten Ergebnisse des Tages.

Auch Freynick konnte sich über breite Zustimmung der Wahlversammlung freuen. 80 Prozent der Delegierten stimmten für den 34-jährigen Business-Trainer, der mit seiner Frau und seiner Tochter in Bornheim lebt, wo er auch stellvertretender Bürgermeister ist. Die Interessen der Städte und Gemeinden setzte der engagierte Kommunalpolitiker Freynick in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede: "Ich will mich im Landtag dafür stark machen, dass unsere Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld - mit dieser Politik muss Schluss sein."

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Mi

23

Nov

2016

Radweg Deutsche Einheit wird Bonn nicht gerecht

Der vom Bundesverkehrsministerium geplante Radweg Deutsche Einheit zwischen Bonn und Berlin setzt nach Ansicht der FDP im Kreistag Rhein-Sieg in der Region Bonn/Rhein-Sieg die falschen Schwerpunkte. Die Freien Demokraten kritisieren, dass "wichtige Orte der Deutschen Einheit durch den Radweg nur gestreift oder außen vor gelassen werden", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreis-FDP.

 

"Wenn der Weg so bleibt wie geplant, ist die einzige größere Station im Bereich Bonn/Rhein-Sieg der Bonner Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums. Wichtige und historisch bedeutende Orte der Bundesrepublik wie der Petersberg oder das Adenauerhaus liegen außerhalb der Route. Andere Orte wie das Museum Koenig als Geburtsstätte der Republik oder das Bundesviertel werden nur am Rande gestreift. Diese Schwerpunktsetzung grenzt an historische Ignoranz", so Kuhlmann weiter.

 

Die FDP erwarte, dass der Verlauf der Route und die Stationen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nochmal überarbeitet werden. "Wir drängen außerdem darauf, dass der am Wochenende schon jetzt überlastete Rhein-Radwege im Zuge dieses Projekts ausgebaut wird", fordert Kuhlmann. Für die Sicherheit der Fußgänger und den Komfort der Radfahrer sei es dringend geboten, den bestehenden Weg zu verbessern.

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Mi

23

Nov

2016

FDP für Lückenschluss des Siegtalradwegs in Windeck

Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Lücke des Siegtalradweges zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel mit einer Brücke zu schließen. "Der Siegtalradweg soll familienfreundlich und auch für ungeübte Radfahrer zu bewältigen sein. In dem Bereich zwischen Dreisel und Mauel geht das nur mit einer Brücke und für die brauchen wir nun endlich grünes Licht", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Kreistag.

 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollte die Entscheidung über den Radweg nicht weiter verzögert werden, führt Kuhlmann weiter aus: "Es hat eine breite Beteiligung gegeben und der Bau der Brücke ist schon lange in der Diskussion. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, wir sollten nun endlich entscheiden." Der geplante Lückenschluss stellt nach Ansicht der Freien Demokraten den besten möglichen Kompromiss zwischen den Interessen von Tourismus, Radfahrern und Naturschutz dar.

 

Bestätigt sehen sich die Liberalen in ihrer Haltung auch dadurch, dass inzwischen 4.000 Unterschriften für den Radweg gesammelt wurden. "Wir wissen außerdem, dass die Gemeinderäte an der oberen Sieg sich mit Resolutionen für dieses Projekten einsetzen wollen. Diese Stimmen der direkt Betroffenen vor Ort wird die FDP auf keinen Fall ignorieren", so Kuhlmann abschließend.

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