Fr

22

Sep

2017

NRW-Koalition entlastet Kommunen spürbar

Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen Euro übernehmen. Wir stärken damit gleichzeitig die Krankenhäuser und schonen die Kassen der kommunalen Familie, mit der wir seit Amtsantritt partnerschaftlich zusammenarbeiten.“

Freynick, der als Ratsmitglied und Vize-Bürgermeister der Stadt Bornheim direkten Einblick in die Situation vor Ort hat, zeigt sich mit dem Start der Koalition aus Sicht der Kommunen zufrieden. „500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket, Absenkung des kommunalen Beitrags beim Unterhaltsvorschuss um 45 Millionen Euro und Wegfall des sogenannten „Kommunalsoli“ in Höhe von 90 Millionen Euro: Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Entlastung bei den Krankenhauskosten setze diesen Kurs fort. Darüber hinaus habe man ein Investitionsprogramm für Kommunen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro aufgelegt und die finanziellen Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden um 830 Millionen Euro erhöht.

Freynick abschließend: „Wir halten unser Versprechen als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie. Vor allem die SPD hat in den letzten Tagen Krokodilstränen wegen der Krankenhausfinanzierung vergossen, die angesichts von sieben mageren rot-grünen Jahren für die Kommunen völlig deplatziert waren. Hätte Rot-Grün in der eigenen Zeit die kommunale Familie nicht so im Stich gelassen, wäre die Wahlniederlage weniger krachend ausgefallen als in diesem Sommer. Wir stopfen nun die Löcher in den Stadtkassen, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit gerissen haben.“

Di

19

Sep

2017

Freynick: Landesplanung muss wieder einen Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen herstellen

Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: 

 

„Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben.

 

Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner Regierung systematisch von der Wachstums- und Wohlstandsentwicklung in den anderen Bundesländern abgekoppelt worden. Mit Ausnahme des Jahres 2014 war das Wirtschaftswachstum von NRW im Bundesländervergleich stets unterdurchschnittlich.

 

Landesplanung muss wieder Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen gewährleisten. Standortsicherung und Standortentwicklung muss verlässlich ermöglicht werden. Auf diese Weise wollen wir damit die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern und NRW für die Zukunft fit machen. Dazu zählt ein klares Bekenntnis zum Industriestandort und zur Sicherung von Wertschöpfungsketten. Die sparsame Flächennutzung muss jedoch weiterhin absoluten Vorrang haben. 

 

Die kommunalen Entwicklungspotentiale müssen wieder hergestellt werden, um unsere lebenswerten Städte zu erhalten. Dies ist von elementarer Bedeutung, um auch etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum zu unternehmen. Flexibilität bei Flächenpolitik und Stärkung der kommunalen Entscheidungshoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen und Siedlungsflächen anstelle von schematischen Bedarfsberechnungen ist ebenfalls von Nöten.

 

Unternehmen, aber auch Kommunen und Regionalräte, die sich in laufenden Planungsverfahren befinden, benötigen jedoch kurzfristig Rechts- und Planungssicherheit.

 

Wir wollen ein zügiges LEP-Änderungsverfahren. Hierbei kann nicht jeder einzelne Satz des LEP neu geschrieben werden. Dabei muss aber auch nicht jeder Satz neu geschrieben werden. Der LEP enthält auch zahlreiche, unbestimmte Rechtsbegriffe, die zumindest in begrenztem Umfang Raum für eine flexible und praxisgerechte Anwendung des LEP lassen. Dass dies geschieht, soll kurzfristig mit Verordnungen und Erlassen sichergestellt werden.“

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Di

12

Sep

2017

Wahlkampf-Endspurt im Siebengebirge

Im Endspurt zur Bundestagswahl bekommt der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg prominente Unterstützung. Den Wahlkampf der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin Nicole Westig unterstützen im Siebengebirge mit Wolfgang Clement und Andreas Pinkwart zwei politische Schwergewichte.

Clement wird aus seiner Perspektive als ehemaliger NRW-Ministerpräsident und Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Westig unter dem Titel "Deutschland - was jetzt zu tun ist" über aktuelle Herausforderungen der Politik sprechen. Die Veranstaltung findet am Samstag, den 16.09.2017 um 16.00 Uhr im Weinhaus Steinbach, Spiessgasse 2, Bad Honnef statt.

Der amtierende NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wird unter dem Titel "Die Wirtschaft fit machen für die Zukunft. Chancen der Digitalisierung nutzen, die Energiewende nachhaltig gestalten" zusammen mit Westig unter anderem einen vertieften Blick auf Digital- und Energiewirtschaft werfen. Diese Veranstaltung findet am Dienstag, den 19.09.2017 im Rheinhotel Loreley, Rheinallee 12, Königswinter statt.

Der Eintritt zu beiden Veranstaltungen ist für interessierte Bürger frei. Über zahlreichen Besuch und Berichterstattung zu diesen hochkarätigen Veranstaltungen würden wir uns freuen.
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Do

31

Aug

2017

Halbzeitbilanz: FDP sieht sich als konstruktive Opposition im Kreistag

Siegburg –  Drei Jahre sind seit der Kommunalwahl vergangen, drei Jahre sind es noch bis zum nächsten Urnengang im Jahr 2020. Für die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg ist der kommunalpolitische Halbzeitpfiff eine willkommene Gelegenheit für eine Zwischenbilanz. "Im Kreistag gehören wir nicht zur schwarz-grünen Mehrheit und nehmen dennoch positiv Einfluss auf die Kreispolitik. Konstruktive Vorschläge und Anträge, kritische Anfragen und eine gute Zusammenarbeit mit dem Landrat sind Kennzeichen unserer Politik im Kreistag", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Seit Jahren mache sich seine Fraktion zum Beispiel für eine sparsame Haushaltsführung stark, um die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage entlasten zu können. "Wir begrüßen sehr, dass die schwarz-grüne Koalition und der neue Landrat Sebastian Schuster unsere Sparvorschläge seit der letzten Wahl viel häufiger unterstützen“, zeigt sich Lamberty zufrieden. Verbesserungspotenzial gebe es noch bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Kreiskommunen und der Stadt Bonn. Dabei sei jedoch zu beachten, dass der Kreis oftmals kooperationsbereiter sei als der jeweils andere Partner. "Hier müssen die Bürgermeister noch deutlich offener für Synergieeffekte durch Zusammenarbeit werden", fordert Lamberty.

 

Auch in anderen Politikfeldern habe sich die FDP in Debatten eingeschaltet, ein Dauerthema sei der drohende Verkehrsinfarkt in der Region Bonn/Rhein-Sieg. "Gegen den Dauerstau helfen nur eine Sanierung der bestehenden Verkehrswege, ein Ausbau des Bonner Autobahnrings, eine neue Rheinbrücke und vor allem bessere Baustellen-Koordination", so Lamberty. Die FDP lege hier immer wieder den Finger in die Wunde, denn überfüllte Straßen seien nicht nur für Pendler, sondern auch für Handwerk und Mittelstand enorme Zeitfresser. Auch im ÖPNV gebe es ständig weitere Verbesserungsmöglichkeiten.

 

In der Umweltpolitik setze die FDP einerseits auf Naturschutz durch die Bekämpfung der Herkulesstaude und versuche andererseits, Doppel-Strukturen und ineffektive Planungen wie die grünen Klimaschutz-Pläne für den Rhein-Sieg-Kreis zu verhindern. "Wenn die Städte und der Kreis gleichzeitig mit privaten Vereinen und anderen Akteuren versuchen, lokalen Klimaschutz zu machen ist mindestens ein Spieler zu viel auf dem Feld", kritisiert Lamberty. Hier müsse immer wieder hinterfragt werden, ob der sinnvolle Zweck jedes Mittel heilige und das Ziel nicht auf anderem Wege besser erreicht werden könne.

 

Bildungspolitisch setzt die FDP auf einen Erhalt der erfolgreichen Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis und sieht sich in dieser Politik nicht zuletzt durch die für CDU und FDP erfolgreiche Landtagswahl bestätigt. "Die Bürger haben das rot-grüne Schulchaos abgewählt", so Lamberty. Gemeinsam mit Eltern und Lehrern habe man auch im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren versucht, die vielfältige Bildungslandschaft zu erhalten. Inklusion mit Augenmaß bedeute, dass man gleichzeitig erfolgreiche Schulformen wie die Förderschule erhalten und als Kompetenzzentrum stärken müsse. "Im Sinne der Schüler werden wir daher weiterhin gegen die Einheitsschule und für vielfältige Angebote kämpfen. Damit jedes Kind genau die Schule besuchen kann, die ihm das beste Bildungsangebot machen kann", so Lamberty abschließend.

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Mi

30

Aug

2017

Einladung zum 5. Liberalen Dialog mit Minister Andreas Pinkwart und Bundestagskandidatin Nicole Westig

Die FDP-Swisttal lädt herzlich ein zum 5. Liberalen Dialog.

Im Zentrum des Abends wird die Frage stehen, wie die Digitalisierung unsere Gesellschaft verändert, und wie wir damit umgehen.

Landesminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart

(Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW)

führt ein in das Thema

“Wie gestalten wir unser Leben in der digitalen Welt?“

Anschließend Diskussion.

 

Der 5. Liberale Dialog findet statt

am 12. September 2017, 19.30 Uhr

im Hotel Weidenbrück,

Swisttal-Heimerzheim, Nachtigallenweg 27.

Auch die Bundestagskandidatin der FDP im Wahlkreis 98, Nicole Westig, steht an diesem Abend zum Gespräch bereit.

 

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion.

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So

27

Aug

2017

Schützen durch Nützen – Kulturflächen erhalten

 

Impulsreferate – Podiumsdiskussion –

interessante Gespräche mit Gästen aus der Praxis und der Politik

 

Dienstag, 29. August 2017 um 19.00 Uhr

Wirtshaus an St. Severin

Burgstraße 25, 53809 Ruppichteroth

 

Der Begriff der Nachhaltigkeit hat seinen Ursprung aus der Forstwirtschaft. Es soll nicht mehr geerntet werden als nachwächst lautet das Prinzip. Die Funktionen des Waldes und der Kulturfläche ist der gleichberechtigte Dreiklang Natur nützen, schützen, erholen.

Die Bewirtschaftung ist eine wichtige Grundlage unseres Lebens und funktioniert seit Tausenden von Jahren. Als die Menschen sich sesshaft machten, begann die Entwicklung des Ackerbaus und der Viehzucht.

Mit den Ressourcen schonend umzugehen, Wissen aus der Natur weiterzugeben und anzuwenden, ist für verantwortungsvolle Naturbewirtschafter selbstverständlich und eine Passion. Das haben viele Waldbesitzer, Landwirte, Imker, Jäger, Schäfer und Winzer gemeinsam. Sie bewirtschaften die Natur, hegen und pflegen und schützen sie daher auch.

An dem Abend geht es auch um den Stellenwert der Land- und Forstwirtschaft, früher und heute und im Wandel der Zeit. Umwelt und Naturpolitik verkommen mittlerweile aber zunehmend zu einem Nostalgiethema und bewirken oftmals das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist: die Natur zu schützen.

Lassen Sie sich überraschen über Beispiele die sie erstaunen werden, Handlungsanregungen wie gemeinsame Interessen umgesetzt werden und Lösungskonzepte, die die Diskrepanz zwischen Öffentlichkeit und Praxis schließen möchte.

Zu Gast

Hermann Grupe, MdL aus Niedersachsen, Landwirt

Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Jagd.

Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft Verbraucherschutz und Landesentwicklung

Ralph Lorenz, Bundestagskandidat der FDP aus dem Rhein-Sieg Kreis, Holzkaufmann

Vorsitzender des FDP Landesfachausschusses für Natur, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft und Verbraucherschutz

 

Diskutieren Sie nach den Impulsreferaten mit den Beiden, die auch im FDP Bundesfachausschuss für Landwirtschaft und Ernährung eng zusammenarbeiten und u.a. auch an der FDP Beschlusslage „Schützen durch Nützen – Für eine moderne innovative Land- und Forstwirtschaft“ mitwirkten.

 

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier:

https://www.facebook.com/events/498784743792229/

 

http://ralphlorenz.de/2017/07/22/29-08-2017-schuetzen-durch-nuetzen-kulturflaechen-erhalten/

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So

06

Aug

2017

Diskussion zum Thema "Bedrohungslage Cybersicherheit - Aktuelle Risiken und Herausforderungen"

Die FDP Alfter lädt ein zu einem öffentlichen Vortrag mit Diskussion zum Thema "Bedrohungslage Cybersicherheit - Aktuelle Risiken und Herausforderungen" am Mittwoch, 6. September 2017, um 20 Uhr in der Alanus-Hochschule, Campus II, Villestraße 3, 53347 Alfter. Referent ist Michael Hange, Präsident a.D. des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Als Präsident und auch als langjähriger Vizepräsident hat Michael Hange den Aufbau dieser modernen Behörde maßgeblich gestaltet. [Unter seiner Führung hat das BSI den Wettlauf mit dem massiven Anstieg an Bedrohungen im Cyberraum aufgenommen und er hat das BSI zu dem nationalen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit fortentwickelt. Mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz wurden dem BSI umfassende Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten gegeben. So sind u.a. Auflagen und Meldeverpflichtungen für alle wichtigen sog. "Kritischen Infrastrukturen" eingeführt worden. Wichtige Einrichtungen des BSI beobachten und analysieren rund um die Uhr die Sicherheitslage im Cyberraum.] Das BSI ist mannigfach mit Behörden, Wirtschaft und Forschung national wie international vernetzt, um effektiv auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Herr Hange ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst noch in der Cybersicherheit intensiv unterwegs und als Berater geschätzt. Er wird in seinem Vortrag u.a. auf Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen und auf neue Bedrohungen durch die fortschreitende Digitalisierung aller Bereiche des Lebens sowie Möglichkeiten der Cyberabwehr eingehen. Herr Hange mahnt, verliert dabei aber nicht seinen Optimismus: "Der Erfolg der Digitalisierung als treibende Kraft einer modernen zukünftigen Gesellschaft wird wesentlich davon abhängen, wie der Mensch die neuen digitalen Technologien zu seinem Nutzen gestalten und die damit verbundenen Herausforderungen in den Griff bekommen wird".

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Mi

02

Aug

2017

Weltklimagipfel: FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Auswirkungen auf den Kreis

Zum Weltklimagipfel im November in Bonn werden 20.000 bis 25.000 Delegierte, deren Mitarbeiter und Medienvertreter erwartet. Laut Zeitungsberichten sind zudem Großdemonstrationen mit einigen tausend Menschen angemeldet. „Vor allem im Hinblick auf die Ereignisse des G 20 Gipfels in Hamburg gehen wir davon aus, dass dieses Großereignis nicht ohne Auswirkungen auf den Rhein-Sieg-Kreis bleiben wird“, stellt der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty fest. Die FDP Kreistagsfraktion fragt daher die Kreisverwaltung, inwieweit diese Ereignisse die Sicherheit im Kreis beeinflussen werden und wie sich die Kreisverwaltung als Polizeibehörde darauf vorbereitet. Ganz besonders interessiert die Fraktion, ob im Falle eines Großschadensereignisses ausreichend Sicherheits- und Rettungskräfte des Rhein-Sieg-Kreises zur Verfügung stehen.

„Wir gehen zudem davon aus, dass es durch den Klimagipfel und die laufenden Baumaßnahmen innerhalb Bonns und der Umgebung für die Beschäftigten der Kreisverwaltung zu erheblichen Behinderungen auf dem Weg zum Arbeitsplatz und bei Außeneinsätzen kommen wird. Auf diese Situation muss der Kreis vorbereitet sein“, so Lamberty. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob für den ICE Bahnhof Siegburg und die Rheinschifffahrt besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen sind. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Polizeibeiräte Siegburg und Bonn im Vorfeld des Gipfels über alle Maßnahmen rechtzeitig zu informieren.“
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Di

01

Aug

2017

Freynick: Attraktivität des ländlichen Raums für Pendler verbessern

Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt.

 

Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von Freynick jedenfalls zusätzliche Siedlungsflächen an den Achsen des ÖPNV vorsehen: „Auf diese Weise würde man die Attraktivität des Pendelns zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erheblich steigern.

 

Wir wollen den Landesentwicklungsplan wieder an der Zukunft und an dem Bedarf eines wachsenden Bundeslands orientieren. Eine Umkehr der bisherigen rot-grünen Politik, die den LEP als bloßen Innovationsbremser nutzte, ist dringend erforderlich. Es muss schleunigst wieder eine Balance geschaffen werden, die dem Land eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht und sozialen Zusammenhalt, Ökonomie und Ökologie wieder in Einklang bringt.“


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Do

27

Jul

2017

Harald Burger ist gestorben

In der Nacht vom 24. Auf den 25. Juli starb nach kurzer schwerer Krankheit der Niederkasseler Kommunalpolitiker Harald Burger. Er wurde 74 Jahre alt.

Mit Harald Burger verliert die FDP einen langjährigen, verdienstvollen und hochgeachteten Menschen und Politiker. Burger trat 1964 in die FDP ein. Von Porz kommend wirkte er seit 1990 in seiner neuen Heimatstadt Niederkassel in unterschiedlichen Funktionen mit. Nach unterschiedlichen Aufgaben im Ortvorstand des Ortsverbandes Niederkassel wurde er 1998 Ortsvorsitzender. Dieses Amt bekleidete er sehr erfolgreich bis 2012. Zahlreiche neue Mitglieder konnte der Ortsverband in der Zeit gewinnen. Die Traditionsveranstaltungen Familienflohmarkt und Adventskaffe wurden maßgeblich von ihm organisiert und geprägt.

1999 erreichte er den Wiedereinzug der FDP in den Stadtrat Niederkassel. Die Ratsfraktion dort führte er ununterbrochen bis zu seinem Tod. Unvergessen bleiben hier sein unermüdlicher Einsatz und sein Werben für mehr Sicherheit in Niederkassel durch mehr Polizei und eine rund um die Uhr besetzte Wache. Nicht weniger engagierte er sich auch bei den Themen Deichsicherheit und der überregionalen Verkehrserschließung.

Seine Leidenschaft für Niederkassel brachte er auch als Mitglied des Kreisvorstandes ein, wo er mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender war. Von 2009 bis 2014 war er Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises.

Harald Burger kandidierte mehrmals für den Landtag NRW, zuletzt 2005.

Kreisverband und Kreistagsfraktion wollten für diese herausragenden Leistungen und sein unermüdliches Wirken Harald Burger für eine Ehrung durch den Verband Liberaler Kommunalpolitiker vorschlagen. Die damit verbundene Ehrennadel können wir ihm nun nicht mehr anstecken.

Unsere Gedanken sind bei seiner Frau Gisela, der wir sehr viel Kraft wünschen.

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Fr

07

Jul

2017

FDP stellt Anfrage zu Baumaßnahmen und Staus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Mit einer Anfrage zur Verkehrs- und Bausituation in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg erneut auf das drohende Verkehrschaos in der Region aufmerksam. Die FDP-Fraktion interessiert sich dabei vor allem für Gegenmaßnahmen und Strategien, mit denen sich im kommenden Jahrzehnt ein Verkehrsinfarkt verhindern lässt.

 

Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher und Kreistagsabgeordneter der FDP fasst die Anfrage zusammen: "Die verschiedenen Baumaßnahmen in unserem Straßennetz sind unausweichlich, da die Infrastruktur rund um Bonn in Teilen völlig marode ist. Wir möchten daher wissen, wie die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die großen Arbeitgeber und Behörden der Region gemeinsam auf die Situation reagieren werden." Die FDP teile die Sorge der örtlichen Wirtschaft, dass jahrelange Dauerbaustellen die dynamische Wirtschaftsregion lähmen könnten. "Schon jetzt sind die Staus teilweise unerträglich und echte Zeitfresser für Pendler und Betriebe. Mit Blick auf die Baustellen der nächsten Jahre müssen alle an einem Strang ziehen", so Kuhlmann.

 

In den kommenden Jahren wird das Bonner Autobahnnetz gleich an mehreren Stellen grundlegend saniert. Für 2019 ist die Sanierung der Nordbrücke (A565) geplant, 2021 soll es mit dem als "Tausendfüßler bezeichneten Abschnitt der Stadtautobahn 565 weiter gehen. Ab 2023 ist dann die Südbrücke (A562) fällig. Umbaumaßnahmen stehen auch auf der A59 und der B42 an.

 

Ein weiteres Fragezeichen sieht die FDP nach der jüngst beschlossenen Föderalismusreform, die auch auf den Straßenbau Auswirkungen habe. Kuhlmann dazu: "Die Kompetenz für den Bau von Autobahnen geht vom Land auf den Bund über. Wir hoffen sehr, dass diese Umstellung nicht zu weiteren Verzögerungen führt."

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Mi

05

Jul

2017

FDP-Fraktion gratuliert Gebauer und macht sich für Förderschulen stark

Von links nach rechts: Yvonne Gebauer und Nicole Westig
Von links nach rechts: Yvonne Gebauer und Nicole Westig

Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. "Es ist gut und richtig, dass keine Förderschulen mehr geschlossen werden und sogar die Möglichkeit geschaffen wird, geschlossene Schulen wieder zu öffnen", so Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Das sei insbesondere für den Rhein-Sieg-Kreis mit seinem wertvollen und ehemals sehr gut ausgebauten Netz an Förderschulen von großer Wichtigkeit.

 

Eine besondere Bedeutung käme vor allem den Förderschulen für Emotionale und Soziale Entwicklung (ES) zu. „Denn der Großteil der Schülerinnen und Schüler befindet sich in der Jugendhilfe“, so Westig weiter. „Die Förderschulen ES bringen diese Kinder an Regelschulen und geben ihnen so eine faire Chance auf Teilhabe an unserer Gesellschaft. Die drei Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis sind so gefragt, dass sie zum Teil Raumprobleme haben. Dieses Problems müssen wir uns annehmen.“

 

Zum Konzept der Förderschulen ES im Rhein-Sieg-Kreis gehört, dass sie – obwohl Primarschulen – eine Beschulung der Jahrgänge 5 und 6 vornehmen, um eben diese Schülerinnen und Schüler an Regelschulen bringen zu können.  „Doch die bisherige Landesregierung hatte dieses Verfahren lediglich befristet geduldet“, erklärt die Freidemokratin. „Hier will ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der neuen Schulministerin Yvonne Gebauer schnellstmöglich eine rechtlich standfeste Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler finden. Denn Kinder, Eltern und Lehrer brauchen Vertrauensschutz. Erst recht, wenn es wie in diesem Fall um gelingende Inklusion geht.“

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Mi

05

Jul

2017

Verleihung des Berufswahlsiegels

Von links nach rechts: Gabriele Paar, Renate Frohnhöfer, Gabriele Bellof
Von links nach rechts: Gabriele Paar, Renate Frohnhöfer, Gabriele Bellof

Die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die IHK Bonn/Rhein-Sieg haben der Europaschule Troisdorf, der Gesamtschule Meiersheide Hennef, der Don Bosco Förderschule Troisdorf und dem Friedrich-Ebert-Gymnasium Bonn im Rahmen einer Feierstunde das Berufswahlsiegel verliehen. Wenn sich Schulen in der Berufs- und Studienorientierung besonders hervorheben, erhalten diese nach einer umfangreichen Bewerbung dieses Gütesiegel.

 

Gabriele Paar, Leiterin des Regionalen Bildungsbüros im Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises und Gabriele Belloff, Leiterin des Regionalen Bildungsbüros im Schulamt der Bundesstadt Bonn, moderierten die Verleihung und stellten die Besonderheiten der einzelnen Schulen vor. So sollen Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer Schullaufbahn die Entscheidung für einen Berufsweg, Ausbildung oder Studium selbstständig und sicher treffen können.

 

Gemeinsam getragen von den Partnern des Regionalen Übergangsmanagements der Region Bonn/Rhein-Sieg wird dieses wichtige Projekt auch unterstützt vom Ministerium für Schule und Weiterbildung. Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer gratuliert: "Ich freue mich mit den Schulen über diesen Erfolg - insbesondere über die Re-Zertifizierung der Gesamtschule Meiersheide und des Friedrich-Ebert-Gymnasiums."

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Mo

03

Jul

2017

Flüchtlingskosten im Rhein-Sieg-Kreis: FDP-Fraktion stellt Anfrage

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg befasst sich im Rahmen einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Flüchtlingskosten im Kreisgebiet. Die Fraktion interessiert sich dabei vor allem für die Erstattung der Kosten durch Bund und Land, so der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty: "Wir möchten genau wissen, ob die versprochenen Finanzhilfen des Bundes inzwischen beim Kreis und den Kommunen angekommen sind und ob das Land diese Hilfen ohne Abzüge weitergeleitet hat."

 

Wichtig ist den Freidemokraten, dass Bund und Land die Kosten vollständig erstatten, damit Kreis und Kommunen nicht auf unbezahlten Rechnungen für Unterbringung und Integration sitzen bleiben. "Sollte der Kreis noch Forderungen an Bund und Land haben, wollen wir die exakte Summe wissen und eine Einschätzung der Kreisverwaltung bekommen, ob die Beträge noch erstattet werden", so Lamberty. Die FDP wolle andernfalls politischen Druck machen, damit die finanziellen Belastungen durch die Flüchtlingskrise nicht auf die ohnenhin finanzschwachen Kommunen abgewälzt werden.

 

 

Lamberty weiter: "Wir werden dieses Thema natürlich auch bei unserem Parteifreund Joachim Stamp anbringen, der als Integrationsminister in der Landesregierung die Verantwortung übernommen hat. Stamp kennt als Kommunalpolitiker die Sorgen und Nöte vor Ort, mit unseren Anliegen sind wir bei ihm an der richtigen Stelle."

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Mo

03

Jul

2017

Frohnhöfer und Freynick beim SKM

Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Monika Bähr und Jörn Freynick
Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Monika Bähr und Jörn Freynick

Der SKM Katholische Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V. hat zur Eröffnung seines neuen Beratungszentrums eingeladen. Zahlreiche Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer, waren gekommen, um die neuen Räume, in denen die Fachdienste Schuldnerberatung, Allgemeine Sozialberatung und JobJob nun zukünftig an einem Ort ihre Hilfen anbieten, kennenzulernen.

 

In ihrer Begrüßungsrede ging die Vorstandsvorsitzende Monika Bähr insbesondere auf die steigende Zahl der Hilfesuchenden in der Schuldnerberatung ein. Trotz der stabilen Wirtschaftsverhältnisse und der geringen Arbeitslosenzahl profitieren nicht alle Bürger gleichermaßen. Armut und Überschuldung sind seit Jahren ein nicht zu unterschätzendes Problem unserer Gesellschaft. Darunter leiden die Kinder am meisten, wenn dann in der Familie Alkoholismus und psychische Erkrankungen auftreten. Auf jeden Fall nimmt die Zahl der Ratsuchenden zu. Die größte Gläubigergruppe sind die Inkassoinstitute gefolgt von den Ämtern und Behörden.

 

In der anschließenden Besichtigungsrunde konnten viele Gespräche geführt werden und so haben Jörn Freynick und Renate Frohnhöfer der Vorstandsvorsitzenden Monika Bähr weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen für ihhr soziales Engangement gewünscht.

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Mi

21

Jun

2017

FDP-Kreistagsfraktion: Vorstand wiedergewählt

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat turnusgemäß zur Mitte der 6-jährigen Wahlperiode 2014-2020 ihre Vorstandswahlen durchgeführt. Das Team um den Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty aus Swisttal hat sich bei der Wahl geschlossen um eine Wiederwahl beworben und wurde von den Mitgliedern der Fraktion einstimmig in den Ämtern bestätigt.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzender ist Lamberty, der dem Kreistag seit 2009 angehört. ihm zur Seite stehen zwei Stellvertreter: Nicole Westig aus Bad Honnef ist seit 2014 Mitglied des Kreistags, der Sankt Augustiner Christoph Cáceres Ayllón bereits seit 2004. Unterstützt wird der Vorstand durch den Geschäftsführer Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg.

"Wir freuen uns, dass die Fraktion uns auch für die zweite Hälfte der Wahlperiode geschlossen den Rücken stärkt. Als konstruktiv-kritische Opposition im Kreistag werden wir unsere Rolle auch in den nächsten drei Jahren verantwortungsbewusst wahrnehmen", so Lamberty nach der Wahl.

 

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Mo

29

Mai

2017

Pinkwart, Freynick und Westig verhandeln bei NRW-Koalitionsvertrag mit

Siegburg – Die FDP Rhein-Sieg sitzt bei den aktuell laufenden Beratungen zur Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW gleich mit drei Vertretern aus dem Kreis mit am Verhandlungstisch. Als Mitglied der zentralen Verhandlungsgruppe nimmt der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Innovationsminister Andreas Pinkwart aus Alfter eine besondere Rolle ein. In seiner Gruppe werden die Ergebnisse aus den einzelnen Fachgruppen zusammengeführt und mögliche strittige Punkte abschließend besprochen. Pinkwart leitet zudem für die FDP-Delegation die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitales.

In gleich zwei Fachgruppen ist der frisch gewählte Landtagsabgeordnete Jörn Freynick aus Bornheim vertreten. Sowohl in die Runde der Fachleute aus dem Bereich Kultur und Medien als auch in die Arbeitsgruppe Natur und Landwirtschaft wurde Freynick berufen. "Für mich als neuer Abgeordneter ist es ein großer Vertrauensbeweis, dass ich in gleich zwei Arbeitsgruppen am Koalitionsvertrag mitarbeiten kann. Die ersten Sitzungen waren sehr konstruktiv und wir machen große Fortschritte dabei, einen Plan für die Modernisierung unseres Landes zu entwickeln", so Freynick. Ihm sei es ein besonderes Anliegen, die Bürokratie- und Regelungswut der Vorgängerregierung auf ein sinnvolles Maß zurückzustutzen: "Jäger und Landwirte setzen darauf, dass wir nun unsere Wahlversprechen wahr machen - dafür möchte ich in den Verhandlungen mit Sorgen tragen."

Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion aus Bad Honnef und Mitglied im FDP-Landesvorstand, ist als Expertin in der Arbeitsgruppe Bildung mit dabei. "Neben dem großen und schwierigen Thema G8/G9 gilt es vor allem, die Schließung weiterer Förderschulen zu verhindern", setzt sie ihren Schwerpunkt und nimmt dabei auch auf die Lage vor Ort Bezug: "Gerade hier im Rhein-Sieg-Kreis gilt es, das bewährte System unserer anerkannten Förderschulen aufrechtzuerhalten. Während die bisherige Regierung nur davon redet, kein Kind zurückzulassen, wollen wir die Schulen stärken, in denen Kinder mit Förderbedarf eine besonders intensive Betreuung bekommen."

 

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Mi

17

Mai

2017

Erfolgreicher Wahl-Sonntag für die Freien Demokraten

Der Wahl-Sonntag  in NRW hat uns alle ein Gefühl beseelt, das wir als Freie Demokraten lange Zeit nicht genießen konnten. Wir haben unsere Wahlziele erreicht, sind drittstärkste Partei und zweistellig geworden und haben der rot-grünen Regierung ein Ende bereitet. Unter der Führung unseres Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner war das auch ein Ergebnis einer professionellen Kampagne, die ohne die aufopferungsvolle Mitarbeit der vielen Mitglieder und Sympathisanten nicht hätte erfolgreich sein können. Der Kreisverband Rhein-Sieg bedankt sich bei unseren Kandidaten Dagmar Ziegner, Jennifer Kotula, Heinrich Euteneuer und Jörn Freynick. Der Dank gilt auch den Bundestagskandidaten Nicole Westig und Ralph Lorenz, die bei der Landtagswahl schon kräftig mitgemischt haben.

 

Unsere Ergebnisse in allen Wahlkreisen sind eine Bestätigung für das große Engagement aller. Besonders erwähnen möchte ich hier auch die guten Erststimmenergebnisse, die gezeigt haben, dass unsere Kandidaten sich gegenüber den Kandidaten der anderen Parteien nicht verstecken müssen.

 

Gratulieren möchte ich Jörn Freynick, der jetzt den Rhein-Sieg-Kreis im Landtag vertreten wird. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg und uns eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit mit unserem Abgeordneten. Besonderen Dank gilt ihm auch für die umsichtige Arbeit als Wahlkampfleiter bei dieser Landtagswahl in unserem Kreis.

 

Wir haben ein herausragendes Ergebnis erreicht. Damit ist aber noch lange nicht ein wirklicher Politikwechsel in NRW erreicht. Schon am Wahlabend zeigte sich die Strategie der CDU, mit der wir in Zukunft rechnen müssen. Für die CDU sind wir einfach zu groß. Acht bis neun Prozent hätten aus ihrer Sicht vollständig genügt, wenn sie dabei selbst größer geworden wäre. Die Wählerwanderungsuntersuchungen zeigen aber etwas Besonderes. Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen CDU und FDP gibt es nicht mehr. Beide Parteien sind unabhängig voneinander gewachsen und haben sich ihre Stimmen aus anderen Lagern geholt. Das bedeutet aber auch, dass die FDP nicht das Beiboot eines Großschiffes CDU ist, sondern den Auftrag hat, das durchzusetzen, was wir den Wählern versprochen haben. Einen Politikwechsel.

 

Die CDU als stärkste Partei wird jetzt zunächst Sondierungsgespräche führen. Wenn sich dabei zeigt, dass es eine realistische Grundlage für gemeinsame Politik in NRW gibt, sollten Verhandlungen geführt werden. Und am Ende wird nach Beschluss des Landesparteitages in Essen ein Mitgliederentscheid stehen, ob wir in eine Koalition eintreten oder nicht. Wichtig ist im Augenblick, dass nichts überstürzt wird und dass wir uns nicht selbst die Hürden so hoch legen oder zu viele rote Linien ziehen, dass wir am Ende handlungsunfähig sind.

 

In diesem Jahr gilt der Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ besonders. Das auch deswegen, weil alle Parteien versuchen werden, die Koalitionsbildung in Schleswig-Holstein und in NRW für ihre Positionierung zur Bundestagswahl zu nutzen. Da gilt es besonders ruhig zu bleiben und sachlich zu verhandeln. Wir haben nach der Wahl in unserem Land nicht mit Häme auf diejenigen geschaut, die die Wahl verloren haben. Und wir sollten diesen Stil beibehalten. Die Wähler werden es uns danken. Denn im September geht es nicht nur um unser Land, es geht um die ganze Republik.

 

Jürgen Peter

Kreisvorsitzender

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Fr

12

Mai

2017

Wir kämpfen für die Trendwende für Nordrhein-Westfalen: In NRW steckt so viel – lassen wir es frei!

Auf ihrem gestrigen außerordentlichen Parteitag in Essen haben die Freien Demokraten ihren Wahlaufruf einstimmig beschlossen.

Sehen Sie hier die Rede von Christian Lindner:

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Fr

21

Apr

2017

Der Bus ist da!

Noch bis 13 Uhr steht der Wahlkampfbus des Landesverbandes und der Jungen Liberalen auf dem Markt in Siegburg.

Das Team freut sich auf Ihre Fragen!

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Do

30

Mär

2017

Schafe und Ziegen ungeeignet gegen Herkulesstaude

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg lehnt das Modellprojekt zur Beweidung der Flussufer von Sieg, Agger und Bröl ab. Rinder, Schafe und Ziegen sollen dort grasen, um eingeschleppte Pflanzen wie die Herkulesstaude zu bekämpfen. "Dieser Plan ist nicht nur sehr teuer, sondern auch sehr wirkungslos", so Klaus-Peter-Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz seien zwei Versuche mit Rindern abgebrochen worden. "Einmal war das Risiko für die Tiere bei Hochwasser zu groß, beim anderen Mal waren die Kosten für die Zufütterung zu hoch", berichtet Smielick. Die Flussufer von Sieg, Agger und Bröl sieht Smielick grundsätzlich als problematisch für das Beweidungsprojekt an: "Kleine, ufernahe Flächen sind für eine Beweidung weniger gut geeignet, der Erfolg eines solchen Projekts ist also grundsätzlich als fragwürdig einzuschätzen." Auch aus Gründen des Tierschutzes ist für die FDP eine Beweidung keine Option: "Die Herkulesstaude ist nicht nur für den Menschen, sondern auch für Tiere gefährlich, die sich an den Pflanzen verletzen können."

 

Nach Ansicht der FDP sollte die Herkulesstaude nicht mit einem untauglichen Beweidungsversuch, sondern auf konventionellem Weg bekämpft werden, so Smielick weiter: "Insbesondere das Land als Eigentümer der meisten Uferflächen muss dafür Sorge tragen, dass die Staude nachhaltig bekämpft wird. Dass die 2009 begonnenen Maßnahmen 2014 abgebrochen wurden, war ein großer Fehler." Dank der Hilfe von vielen Ehrenamtlichen sei der Schaden zum Glück begrenzt worden, nun ist nach Ansicht der FDP die öffentliche Hand am Zug: "Kreis und Land sollten den Schwung des Ehrenamts nutzen, um die Staude an unseren Flüssen auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck zu bekämpfen. Die Gelegenheit ist jetzt günstig und darf nicht wieder durch Untätigkeit zunichte gemacht werden."

 

"Gelingt es der Herkulesstaude, ihre Hauptblüte zur Reife zu bringen, so fallen im Durchschnitt 20.000 bis 100.000 reife Samen auf den Boden, dann ist es so spät." Mit dem nächsten Hochwasser werden diese Samen flussabwärts geschwemmt. Dies wird  durch Untersuchungen der AGIN (Arbeitsgruppe für invasive Neobiota) bestätigt. Deren Fazit lautet: Eine Beweidung minimiert nicht den Bestand der Herkulesstaude. Gerade für ufernahe Flächen sei die Beweidung bedenklich.

 

Darüber hinaus weist Smielick auf  Tierschutzprobleme hin. So wurden als Folge der Beweidung an Tiergattungen Hautirritationen festgestellt. Die Weidetiere leiden unter Entzündungen, Blasen in Maul, Nüstern und Ohren treten auf. Betroffene Tíere müssen vorübergehend von der Weide ent-fernt und vom Tierarzt behandelt werden  Zum Schutz gegen starke Sonneneinstrahlung müssen Unterstände geschaffen werden. Die eingezäunten Flächen müssen täglich kontrolliert werden .Auch seien Sicherheitsfragen zu klären. Smielick  erinnert in diesem Zusammenhang an die Vor-fälle in Windeck-Röcklingen, als 3 Rinder aus Gründen der Verkehrssicherheit getötet wurden..

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Mo

27

Mär

2017

Kritik am Klimaschutzplan und der Energieagentur Rhein-Sieg

Siegburg – Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg sieht den Klimaschutzplan des Rhein-Sieg-Kreises sowie die geplante Energieagentur kritisch. „Natürlich sind Energiesparen und umweltfreundliche Technologien auch für unseren Kreis der richtige Weg. Was nun im Umweltausschuss vorgestellt wurde ist jedoch ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen, es fehlt der rote Faden“, so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann. Einzelne Maßnahmen wie das Radkonzept seien zwar sinnvoll. „Bei anderen Punkten wie dem klimafreundlichen Veranstaltungsmanagement frage ich mich jedoch, wie hier substanziell Energie eingespart werden soll. Auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln wirkt ziemlich willkürlich mit ins Konzept gepresst“, so Kuhlmann weiter.

Grundsätzlich fehle dem Konzept außerdem eine Kosten-/Nutzenanalyse, so dass völlig unklar sei, welche Maßnahme welche Kosten verursache und was sie konkret bringe. „Die FDP wird keinen Blankoscheck unterschreiben. Wir können keinem Konzept zustimmen, das bei den Kosten völlig unkonkret bleibt“, stellt Kuhlmann klar. Nach Einschätzung der Freien Demokraten baut der Kreis außerdem an einigen Stellen eine Doppelstruktur zu den Aktivitäten der Kommunen und der Privatwirtschaft auf. „Im linksrheinischen Kreisgebiet und auch in Lohmar, Much und Ruppichteroth sind die Städte und Gemeinden schon sehr aktiv, was soll der Kreis da zusätzlich noch leisten außer Doppel-Arbeit?“ Energieberatung und auch die regionale Vermarktung von Lebensmitteln seien außerdem Aufgaben von Architekten, Einzelhandel und Landwirten. „Der Kreis hat weder das Geld noch die Aufgabenstellung, sich hier einzumischen“, kritisiert Kuhlmann.

Mit Blick auf die geplante Kreis-Energieagentur gilt nach Ansicht der Freien Demokraten die gleiche Warnung vor Doppel-Strukturen. „Sowohl öffentliche Stellen als auch Architekten, Handwerker und Ingenieure, die Verbraucherzentralen und viele mehr bieten Energieberatung. An Angeboten mangelt es nicht, jede Aktivität des Kreises wäre hier überflüssig“, so Kuhlmann. Da Kosten und Finanzierung ungeklärt sind, befürchtet die FDP-Fraktion eine Dauer-Subvention aus dem Kreishaushalt. „Wir sind der Auffassung, dass der Kreis sich auf seine Kernaufgaben beschränken sollte: Kommunen beraten, die von sich aus einen Bedarf anmelden, und die eigenen Gebäude energetisch sanieren. Mit diesen beiden Maßnahmen ist dem Klima und dem Kreishaushalt gleichermaßen gedient“, so Kuhlmann abschließend.
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Fr

24

Mär

2017

FDP: Erleichterung und Kritik zum Förderschulen-Kompromiss

Siegburg – Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Klassen 5 und 6 im Kreisgebiet weiterhin die Primarschulen mit Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung besuchen können. „Dieser Kompromiss auf den letzten Drücker ist zuallererst ein wichtiger Erfolg für die Kinder mit Förderbedarf. Er macht aber gleichzeitig auch deutlich, wie sehr die Politik des Schulministeriums in Düsseldorf von der Realität vor Ort entfernt ist“, so Nicole Westig, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Kreistag.

Seit vielen Jahren werden in drei Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises Kinder mit emotionalem und sozialem Förderbedarf nicht nur in den Grundschuljahrgängen 1 bis 4, sondern auch in den Klassen 5 und 6 unterrichtet. Nach Auskunft der Schulen können mehr als 80 Prozent dieser Schülerinnen und Schüler im Anschluss eine Regelschule besuchen. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Inklusion gelingen kann“, lobt Westig. „Umso bedauerlicher ist es, dass die Landesregierung seit mehr als einem Jahr durch rechtliche Winkelzüge diese erfolgreiche Inklusionspolitik torpedieren will.“

Seit mehr als einem Jahr kämpfen Eltern und Lehrer gemeinsam mit den Mitgliedern des Schulausschusses und dem Landrat persönlich für eine tragfähige Lösung, um den Erhalt der Fördermöglichkeiten im Sinne der betroffenen Kinder weiter praktizieren zu können. „Schulministerin Löhrmann war in den letzten Monaten jedoch konsequent auf ihrem ideologischen Inklusionskurs unterwegs und hat unsere Argumente ignoriert. Das zeigt, wie wenig diese Politik am Kind orientiert ist“, so Westig.

Irritiert zeigt sich Westig jedoch über die Art und Weise, wie der Kompromiss zustande kam: „CDU und Grüne haben ihren Vorschlag Last Minute als Tischvorlage kurz vor der Sitzung eingebracht. Die anderen Fraktionen hatten keine Möglichkeit, sich näher mit dem Text zu befassen. Angesichts der seit einem Jahr schwelenden Diskussion ist das sehr befremdlich.“ Vor allem die Grünen spielen nach Ansicht der FDP in dieser Debatte ein doppeltes Spiel: „In Düsseldorf beschließt die grüne Schulministerin, dass Förderschulen keine Zukunft haben sollen, vor Ort spielen sich ihre Parteifreunde dann als Helfer in der Not ein, wenn auf den letzten Drücker ein Kompromiss gefunden wurde. Zum Glück können die Wähler in Nordrhein-Westfalen das Inklusionschaos am 14. Mai abwählen. Die FDP will eine Inklusion mit Augenmaß und bekennt sich klar zu unseren erfolgreichen Förderschulen“, so Westig abschließend.

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So

12

Mär

2017

Kreisparteitag: Handwerk im Mittelpunkt

Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg im Euro Park Hotel Hennef getroffen. Rund 80 Freie Demokraten konnte Kreisparteichef Jürgen Peter bei der Versammlung begrüßen. Zu Beginn erinnerte Peter an die verstorbenen Mitglieder des Kreisverbands, insbesondere an den engagierten Königswinterer Parteifreund Volker Herrmann, der bei einem unverschuldeten Autounfall ums Leben gekommen ist.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Rede von Kreishandwerksmeister Thomas Radermacher, der eindrucksvoll schilderte, welche Themen für das Handwerk derzeit oberste Priorität haben. Grundsätzlich sei die Situation gut, es herrsche zum Beispiel fast überall Vollbeschäftigung. Dennoch sei die FDP klug beraten, das Handwerk im Wahlkampf-Jahr 2017 als Schwerpunkt-Thema zu definieren. Die Herausforderungen des Handwerks seien durchaus vielfältig, Radermacher betonte zum Beispiel, dass 40 Prozent der Betriebe vor einem Generationenwechsel stehen. Es fehlten jedoch Fach- und Führungskräfte, so dass man inzwischen auch neue Modelle wie ein triales Studium mit Lehre und Meisterbrief oder ein Berufsabitur teste. Da Handwerk müsse sich gegenüber einer rein akademischen Ausbildung attraktiver machen, denn in den letzten Jahren seien 80 Prozent aller Betriebsschließungen auf einen fehlenden Nachfolger zurückzuführen gewesen.

 

Auch auf aktuelle politische Themen ging Radermacher ein. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt stehe das Handwerk bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die deutsche Sprache ausreichend beherrscht werde; es sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, „alle jungen Menschen berufsreif zu machen.“ Radermacher beklagte, dass die NRW-Landesregierung sich immer stärker in den Alltag der Menschen einmische und sie bevormunde. Die umstrittene Hygieneampel sorge nicht für mehr Sauberkeit, sondern für mehr Bürokratie. Auch das Tariftreue- und Vergabegesetz erzeuge einen Aufwand in Verwaltungen und Betrieben, der in keinem Verhältnis zum gewünschten Effekt stehe.

 

In Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sei vor allem der Verkehrsinfarkt zu beklagen und die mangelnde Bereitschaft zur Fertigstellung des Autobahnrings mit der Südtangente. Bonn sei die einzige Stadt vergleichbarer Größe ohne vollständigen Autobahnring. Die Folge sei ein regelmäßiges Verkehrschaos: „Es braucht nur auf der Reuterstraße eine Mülltonne umfallen und schon haben wir Stau bis zum Hennefer Kreuz“, so Radermacher. Der viele Stau erzeuge bei jedem Betrieb durchschnittlich 14.000 Euro Mehrkosten pro Jahr, schade der Umwelt und zerstöre Lebensqualität. Darunter leide der Standort Bonn/Rhein-Sieg.

 

Abschließend machte Radermacher deutlich, dass die Region Bonn/Rhein-Sieg vergleichsweise gut da stehe, die wirtschaftliche Prosperität sei wichtig für die Region, die jetzige Situation jedoch nicht in Stein gemeißelt. Die engere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Stadt Bonn sei daher eine der wichtigsten Aufgaben für die kommenden Jahre. Der FDP wünschte Radermacher viel Erfolg bei den Wahlen dieses Jahres, sowohl im Landtag als auch im Bundestag würden die Liberalen gebraucht.

Auf die beiden bevorstehenden Wahlkämpfe stimmte anschließend der Kreisvorsitzende Jürgen Peter die Mitglieder der Freien Demokraten ein. Die von Radermacher geäußerte Kritik an der NRW-Landesregierung teile die FDP ausdrücklich. Bürokratie-Auswüchse wie die Hygieneampel und das Tariftreue-Gesetz lähmten die Wirtschaft. Die völlig verfehlte Inklusionspolitik für die Schulen schade den Kindern und erschwere die Arbeit in allen Schulformen massiv. Peter machte zudem deutlich, dass die FDP nicht nur im Landtag NRW gebraucht werde, sondern vor allem auch im Bundestag eine Stimme der Freiheit fehle. Wie Radermacher mahnte auch er mehr Kooperation zwischen der Bundesstadt und Rhein-Sieg-Kreis an. Peter ehrte auf dem Parteitag außerdem das Mitglied Ulrich Güther aus Meckenheim für 40-jähirge Mitgliedschaft in der FDP mit der Theodor-Heuss-Medaille.

 

Karl-Heinz Lamberty berichtete als Vorsitzender der Kreistagsfraktion über die aktuellen politischen Schwerpunkte im Kreishaus. Erfreulich sei, dass die Kreisumlage sinke und die Städte und Gemeinden dadurch finanziell entlastet werden. Angesichts der Gründung der Metropolregion Rheinland mahnte Lamberty an, dass es nun noch dringender sei, die Verwaltungsebenen des Landes zu verschlanken und zu reformieren. Auch auf Kreisebene spüre man, dass ein Regierungswechsel in Düsseldorf notwendig sei. Vom Kampf um den Erhalt von Förderschulen bis zum Bau einer Radbrücke in Windeck: Die Politik aus Düsseldorf schade dem Kreis an vielen Stellen, die rot-grüne Landesregierung müsse weg.

 

Der Parteitag wählte außerdem die Delegierten der FDP Rhein-Sieg zum Bundesparteitag. Insgesamt acht Delegierte und acht Ersatzdelegierte wurden gewählt. Angeführt wird die Delegation vom Kreisvorsitzenden Jürgen Peter, der Spitzenkandidatin für den Bundestag Nicole Westig und dem ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister des Landes NRW Andreas Pinkwart.

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So

12

Mär

2017

FDP macht sich für Sprachheilkindergarten stark

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg macht sich für den Erhalt des Sprachheilkindergartens "Sprechdachse" in Siegburg stark. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Kinder mit Sprachschwierigkeiten weiterhin dieses Angebot nutzen können und stellen sich damit gegen die Auffassung der rot-grünen Landesregierung. Diese sieht vor, dass alle Kinder im Rahmen der Inklusion in Regelkindergärten gehen. "So pauschal darf man die Bedürfnisse von Kleinkindern mit Sprachschwierigkeiten nicht abkanzeln", so Christina Trück, Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion im Ausschuss für Inklusion und Gesundheit.

 

Der Kindergarten "Sprechdachse" kümmere sich besonders individuell um die Förderung der Kinder, die Fachkräfte seien besonders geschult und die Erfolge des Kindergartens beachtlich. "Dass sich der Landschaftsverband Rheinland nun auf Geheiß der Landesregierung unter dem Deckmantel der Inklusion offenbar aus diesem Kindergarten finanziell zurückziehen soll, ist bedauerlich", so Trück. Die FDP werde sich im nächsten Ausschuss für Inklusion und Gesundheit dafür einsetzen, dass der Kindergarten erhalten bleiben kann. Notfalls müsse der Kreis bei der Finanzierung einspringen. "Wir werden im Interesse der Kinder alles dafür tun, dass die Sprechdachse weitermachen können. Das Wohl der Kinder muss im Fokus stehen, nicht eine politische Ideologie", so Trück abschließend.

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Mo

06

Mär

2017

FDP beantragt bessere Anschlüsse zwischen Linien 18 und 818

 

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg und die FDP-Fraktion im Bornheimer Stadtrat haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem die Freien Demokraten fordern, die Anschlüsse zwischen der Stadtbahnlinie 18 und der Buslinie 818 in Bornheim wieder zu verbessern.

 

"Seit dem letzten Fahrplanwechsel auf der Linie 18 sind die Anschlüsse vor allem an den Haltestellen Merten und Waldorf nicht optimal", berichtet Jörn Freynick, Sprecher der FDP im Bornheimer Stadtentwicklungsausschuss. Vor allem für die Bewohner der Höhenorte Hemmerich, Rösberg und Merten-Heide sei es wichtig, dass die Anschlüsse funktionierten, so Freynick weiter: "Die Linie 18 ist ohnehin ein Magnet für Verspätungen. Wenn dann auch noch vorher der Bus nicht mehr passend fährt, kann sich der Zeitaufwand für den Weg zur Arbeit oder in die Schule leicht verdoppeln." Die Bornheimer FDP fordert daher, dass die beiden Linien wieder wie vor dem Fahrplanwechsel miteinander harmonieren.

 

Zuständig für den ÖPNV ist der Rhein-Sieg-Kreis, der Forderung aus Bornheim schließt sich auch die FDP-Kreistagsfraktion in Siegburg an. Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freidemokraten im Kreistag, dazu: "Dass auf einer langen Buslinie wie der 818 nicht alle Anschlüsse auf die Minute genau funktionieren können, ist klar. Die Bürger beschweren sich aber zu Recht, wenn an einem der wichtigsten Umsteigepunkte auf einmal deutlich längere Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen." In ihrem Antrag schlägt die FDP daher vor, die Fahrtzeiten des Busses so anzupassen, dass die Anschlüsse an den Stadtbahn-Haltestellen Merten und Waldorf wieder funktionieren. "Alternativ könnte man auch darüber nachdenken, die Linie 818 in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufzusplitten. Dann würde sich die Anzahl der Bahn-Haltestelle, an denen Anschlüsse hergestellt werden müssen, deutlich reduzieren", bringt Kuhlmann eine weitere Variante ins Gespräch.

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Mi

22

Feb

2017

Ein erster Blick auf die Kampagne

Ein erster Blick auf unsere Wahlkampagne, mit der wir in den Landtagswahlkampf ziehen werden.
Ein erster Blick auf unsere Wahlkampagne, mit der wir in den Landtagswahlkampf ziehen werden.
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So

19

Feb

2017

Kreisparteitag am 11. März mit Schwerpunkt Handwerk

Am 11. März führt der Kreisverband Rhein-Sieg seinen ordentlichen Kreisparteitag in Hennef durch.

 

Als Gastredner wird Thomas Radermacher in seiner Funktion als Kreishandwerksmeister Bonn/Rhein-Sieg zum Thema "Zukunft der Region Bonn/Rhein-Sieg" referieren.

 

Weitere Tagesordnungspunkte werden, neben Ehrungen, die Wahlen der Delegierten für den Bundesparteitag und turnusmäßig durchzuführende Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters und des Fraktionsvorsitzenden sein. 

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Fr

10

Feb

2017

FDP trauert um Volker Herrmann

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Volker Herrmann, der am 20. Januar bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall auf tragische Art und Weise sein Leben verloren hat. Seit 1977 war Volker Herrmann Mitglied der Freien Demokraten und engagierte sich ehrenamtlich sowohl auf der Bundesebene im FDP-Bundesfachausschuss Internationale Politik als auch auf der kommunalen Ebene in seiner Heimatstadt Königswinter. Auch auf Kreisparteitagen der FDP war er als engagierter Redner bekannt und geschätzt.

 

Jürgen Peter, Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg: "Internationale Politik und das Engagement für Menschen in ärmeren Regionen der Welt gingen bei Volker Herrmann Hand in Hand mit seinem Einsatz für Königswinter - sei es als Mitglied des Stadtrats oder für den Sport im TuS Eudenbach. Wir sind traurig, dass Volker Herrmann nicht mehr unter uns ist und werden seine Stimme, seinen Rat und sein Engagement vermissen. Unsere Gedanken und unser Trost sind bei seiner Familie, unser Respekt und unsere Verbundenheit sind auch über den Tod hinaus bei Volker Herrmann."

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Fr

10

Feb

2017

Nachruf auf Horst Dahlhaus

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauert um sein Mitglied Horst Dahlhaus, der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Nach dem Studium und beruflichen Stationen in der kirchlichen Sozialarbeit und Erwachsenenbildung war Horst Dahlhaus 1967 Mitbegründer und bis 1970 erster Leiter der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Von 1973 bis 1992 war er Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung. Fast unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik ist Host Dahlhaus in die FDP eingetreten, seit 1980 war er Mitglied im Kreisverband Rhein-Sieg. Das Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland wurde ihm in Anerkennung seines großen Engagements 1985 verliehen.

 

Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg: "Als Bildungsstätte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung genießt die Theodor-Heuss-Akademie seit Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf und ist über die Kreise der Partei hinaus anerkannt. Horst Dahlhaus hat den Grundstein für diese liberale Institution gelegt. Als evangelischer Christ hat er sich außerdem beispielhaft für die Verständigung zwischen Christen und Juden sowie für jüdisches Leben in Deutschland und Kontakte nach Israel eingesetzt. Die Freien Demokraten werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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Mi

08

Feb

2017

5. Qualifizierungsbörse in der Stadthalle Troisdorf

von links nach rechts: Ellen Weißenfels, Ralf Holtkötter, Renate Frohnhöfer, Thomas May
von links nach rechts: Ellen Weißenfels, Ralf Holtkötter, Renate Frohnhöfer, Thomas May

Am 8. Februar fand die 5. Qualifizierungsbörse des Jobcenter Rhein-Sieg mit einem breiten Angebot rund um das Thema berufliche Weiterbildung statt. Über 40 eingeladene Bildungsträger aus der Region standen zum Thema berufliche Weiterbildung/ Qualifizierung sowie zu Informationen zur Erlangung eines anerkannten Berufsabschlusses zur Verfügung. Der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in der Region Bonn/Rhein-Sieg ist ungemindert hoch, so dass der Schwerpunkt der Qualifizierungsbörse auf Weiterbildungen zu einem anerkannten Berufsabschluss lag.

 

Als Mitglied der Trägerversammlung besuchte die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer die Qualifizierungsbörse und informierte sich über das vielseitige Angebot. Am Stand der TERTIA Berufsförderung GmbH, die bereits seit 1973 ein bewährter Partner der Arbeitsverwaltung ist, konnte sich Renate Frohnhöfer über das vielseitige Angebot informieren. Dazu gehören individuelles Coaching, Erarbeitung alternativer Bewerbungsstrategien, Sprachförderung, Existenzgründungsberatung, Online-Stellensuche etc. Dazu gehört auch eine individuelle Beratung und Förderung durch einen persönlichen Coach. In einem persönlichen Gespräch mit JobCoach und Arbeitsvermittlerin Ellen Weißenfels sprach sich Frohnhöfer für eine intensive und individuelle Beratung der U25-Kunden aus, damit arbeitslose Jugendliche und junge Menschen ihre Aussichten auf einen Arbeitsplatz durch auf sie ausgerichtete Schulungen deutlich verbessern - ein Schwerpunkt und ein besonderes Anliegen von Renate Frohnhöfer bei ihrer Tätigkeit in der Trägerversammlung.

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Mo

06

Feb

2017

FDP sieht den Kreis auch für extreme Lagen medizinisch gut gerüstet

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat in einer Anfrage die medizinische Versorgung von Anschlagsopfern zum Thema gemacht. Die Freien Demokraten haben die Kreisverwaltung um Auskunft dazu gebeten, wie der Rhein-Sieg-Kreis auf einen sogenannten "Massenanfall von Verletzten" (MANV) vorbereitet ist, welche Mittel der Rettungsdienst dafür vorhält und welche Krankenhaus-Kapazitäten zur Verfügung stehen. "Ein terroristischer Anschlag ist eine besonders dramatische MANV-Lage, auf die sich auch unser Rettungsdienst vorbereiten muss", erläutert Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss.

 

In ihrer Antwort auf die Fragen der FDP erklärt die Kreisverwaltung, dass im aktuell gültigen Rettungsdienstbedarfsplan darauf eingegangen werde, wie im Fall eines Terroranschlags die rettungsdienstlichen Ressourcen der gesamten Region gebündelt werden. "Es beruhigt uns, dass der Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit den benachbarten Kreisen und Städten ausgereifte Pläne in der Schublade hat, um bis zu 1.000 Patienten medizinisch zu versorgen. Bei Übungen und auch bei realen Einsätzen mit vielen Verletzten, zum Beispiel Busunfällen, werden die Konzepte geprüft und weiterentwickelt", zeigt sich Koch zufrieden. Auch für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Polizei gebe es einen kurzen Draht und intensiven Dialog, zum Beispiel durch gegenseitig ausgetauschte Verbindungsbeamte.

 

Positiv hebt die FDP hervor, dass die bestehenden Konzepte immer wieder nach neuen Erkenntnissen angepasst werden. "Der Kreis hat zum Beispiel 2016 die Kapazitäten der Krankenhäuser, insbesondere in Bonn, nochmal geprüft und aktualisiert, um Verletzte schnell in die passenden Notaufnahmen bringen zu können", so Koch. Auch die Ausstattung der Rettungswagen und Notarzt-Fahrzeuge werde aktuell nach neusten notfallmedizinischen Erkenntnissen ergänzt. "Der Rhein-Sieg-Kreis ist nicht nur für die alltäglichen Einsätze, sondern auch für extreme Lagen gut gerüstet. Wir hoffen alle, dass die Pläne in der Realität nie zur Anwendung kommen müssen. Trotzdem ist es gut zu wissen, dass der Rettungsdienst auch für diesen Fall gewappnet wäre", lobt Koch abschließend.

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Mo

06

Feb

2017

Großer Ansturm bei der Verleihung des Kunstpreises an Masoud Sadedin

von links nach rechts: Dagmar Ziegner, Masoud Sadedin, Renate Frohnhöfer, Jürgen Peter
von links nach rechts: Dagmar Ziegner, Masoud Sadedin, Renate Frohnhöfer, Jürgen Peter

Einen derartigen Besucherandrang gibt es im Siegburger Pumpwerk nur selten: Doch als am Sonntag im Rahmen der Ausstellungseröffnung „Invisible“ der Rheinische Kunstpreis an den Troisdorfer Künstler Masoud Sadedin verliehen wurde, mussten tatsächlich zahlreiche Gäste vor der Tür bleiben. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis wird seit 2002 vom Rhein-Sieg-Kreis verliehen. In diesem Jahr hatte die Jury unter der Leitung von Gabriele Uelsberg, Direktorin des LVR-Landesmuseums Bonn die anspruchsvolle Aufgabe, einen Preisträger aus 370 Bewerbungen auszusuchen. Sie entschied sich einstimmig für den aus dem Iran stammende Troisdorfer Masoud Sadedin, der sich in der gesamten Region mit einer Vielzahl von Ausstellungen und Kunstwerken an öffentliche Plätzen einen Namen gemacht hat. Der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter, die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer und die FDP-Landtagskandidatin für das Siebengebirge Dagmar Ziegner gratulierten dem Künstler persönlich. Ziegner, die als kulturpolitische Sprecherin auch Mitglied der Jury war, erklärte: „Ich freue mich sehr, dass sich die Jury in diesem Jahr einstimmig für einen Künstler aus der Region entschieden hat, der nicht nur durch seine Werke, sondern auch durch sein Engagement in der Region überzeugt.“

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So

08

Jan

2017

Volles Haus beim Dreikönigstreffen 2017

Das Dreikönigstreffen 2017 der FDP Rhein-Sieg war ein voller Erfolg. Über 300 Gäste konnte Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, im Ratssaal der Stadt Bornheim begrüßen. Nach Grußworten von Jörn Freynick, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Nicole Westig, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, betrat der Hauptgast des Abends die Bühne: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begeisterte die Zuhörer und erläuterte die politischen Schwerpunkte der FDP auf dem Weg zur Landtags- und Bundestagswahl. Im Anschluss überreichte Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, eine Spende in Höhe von über 1.500 Euro an die Bornheimer Bürgerstiftung. Entgegengenommen wurde der Betrag vom Bornheimer Künstler Bernd Stelter, der die Stiftung ins Leben gerufen hat.

 

Die Bilder des Abends gibt es in einer Galerie in diesem Artikel:

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Do

05

Jan

2017

FDP stellt Anfrage zur medizinischen Notfallversorgung bei Terroranschlägen

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat für die nächste Sitzung des Kreis-Rettungsdienstausschusses eine Anfrage gestellt, in der sie die medizinische Notfallversorgung bei einem Terroranschlag zum Thema macht. "Ein terroristischer Anschlag ist nicht nur für die Sicherheitsbehörden, sondern auch für die Notfallrettung eine außergewöhnliche Herausforderung", so Christian Koch, Sprecher der Freien Demokraten im Ausschuss. Seine Fraktion wolle mit der Anfrage keine Panik schüren oder einen Anschlag herbeireden, betont Koch: "Es ist wichtig, dass wir uns mit kühlem Kopf fachlich darüber austauschen, wie gut der Kreis zusammen mit der Stadt Bonn auf ein solches Szenario medizinisch vorbereitet ist."

 

In notfallmedizinischen Fachkreisen wird nicht erst seit den Anschlägen des Jahres 2016 in Nizza und Berlin darüber diskutiert, dass sich die medizinischen Anforderungen nach einem Anschlag von denen nach einem großen Verkehrsunfall unterscheiden. "Es fängt schon damit an, dass ein sicherer Behandlungsplatz für die Erstversorgung schwerer einzurichten ist und spezielle Ausrüstung für die Behandlung von Schuss- und Sprengstoffverletzungen benötigt wird", berichtet Koch. Seine Fraktion frage daher unter anderem, ob mit Hilfsorganisationen und Sicherheitsbehörden abgestimmte Pläne existieren und wie regelmäßig nach diesen Plänen geübt werde.

 

In ihrer Anfrage thematisiert die FDP-Fraktion auch die Versorgung mit Krankenhausbetten und eine ausreichende Anzahl von Notaufnahmen und Operationssälen. "Ein flächendeckendes Netz von gut ausgestatteten Krankenhäusern ist nicht nur für den medizinischen Alltag wichtig. Gerade wenn viele Verletzte gleichzeitig zu behandeln sind, muss die Versorgung engmaschig sein", so Koch abschließend.

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Di

27

Dez

2016

Terminankündigung: Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg in Bornheim

Das neue Jahr beginnt für die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis mit einem politischen Highlight. Für das traditionelle Dreikönigstreffen hat als Ehrengast und Hauptredner Christian Lindner MdL, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, seine Zusage gegeben. Lindner wird die Mitglieder und Gäste auf das Doppel-Wahljahr 2017 einstimmen und die politischen Schwerpunkte der Freien Demokraten präsentieren.

Das Dreikönigstreffen findet am Sonntag, den 8. Januar 2017 um 17.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, ausreichende Parkmöglichkeiten stehen rund um das Rathaus zur Verfügung. Per ÖPNV ist das Dreikönigstreffen über die Haltestelle "Bornheim Rathaus" (Stadtbahn-Linie 18 und diverse Buslinien) erreichbar.

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Mo

19

Dez

2016

FDP-Fraktion stimmt Kreishaushalt zu

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat dem Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ihre Zustimmung erteilt. Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty begründete in seiner Rede, warum die FDP dem Haushalt zwar zustimme, dieser aber insgesamt nur die Schulnote 3- verdient habe. In den letzten Jahre habe die Kreispolitik zusammen mit der Verwaltung zielführend gespart und den Haushalt konsolidiert. Dieser Pfad sei vor dem Wahljahr 2017 teilweise wieder verlassen worden, kritisiert Lamberty. Seine Fraktion habe keine kostenwirksamen Anträge gestellt, die anderen Fraktionen seien mit ihren Wünschen weniger bescheiden umgegangen.

 

Die gesamte Rede gibt es in diesem Artikel als PDF zum Download.

Die gesamte Rede als PDF zum Download
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Do

24

Nov

2016

Rhein-Sieg-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen

Nicole Westig und Jörn Freynick, die beiden Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, sind auch auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl und Freynick auf Platz 21 der Liste zur Landtagswahl zu wählen.

Die 49-jährige Westig lebt mit ihren beiden Kindern in Bad Honnef, ist hauptberuflich im Fundraising der Diakonie Michaelshoven tätig und auch in der FDP-Kreistagsfraktion für Sozialpolitik zuständig. In ihrer Vorstellungsrede betonte sie, dass sie sich für eine Politik einsetzen will, die Menschen in allen Lebenslagen möglichst viel Selbstständigkeit ermöglicht. Westigs Credo: "Hilfe der Gesellschaft und des Staats soll die Menschen nicht entmündigen, sondern dabei helfen, wieder auf die eigenen Füße zu kommen." Die Delegierten honorierten den couragierten Auftritt der Rhein-Sieg-Spitzenkandidatin mit 94 Prozent Zustimmung - eines der besten Ergebnisse des Tages.

Auch Freynick konnte sich über breite Zustimmung der Wahlversammlung freuen. 80 Prozent der Delegierten stimmten für den 34-jährigen Business-Trainer, der mit seiner Frau und seiner Tochter in Bornheim lebt, wo er auch stellvertretender Bürgermeister ist. Die Interessen der Städte und Gemeinden setzte der engagierte Kommunalpolitiker Freynick in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede: "Ich will mich im Landtag dafür stark machen, dass unsere Kommunen wieder Luft zum Atmen bekommen. Immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld - mit dieser Politik muss Schluss sein."

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Mi

23

Nov

2016

Radweg Deutsche Einheit wird Bonn nicht gerecht

Der vom Bundesverkehrsministerium geplante Radweg Deutsche Einheit zwischen Bonn und Berlin setzt nach Ansicht der FDP im Kreistag Rhein-Sieg in der Region Bonn/Rhein-Sieg die falschen Schwerpunkte. Die Freien Demokraten kritisieren, dass "wichtige Orte der Deutschen Einheit durch den Radweg nur gestreift oder außen vor gelassen werden", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreis-FDP.

 

"Wenn der Weg so bleibt wie geplant, ist die einzige größere Station im Bereich Bonn/Rhein-Sieg der Bonner Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums. Wichtige und historisch bedeutende Orte der Bundesrepublik wie der Petersberg oder das Adenauerhaus liegen außerhalb der Route. Andere Orte wie das Museum Koenig als Geburtsstätte der Republik oder das Bundesviertel werden nur am Rande gestreift. Diese Schwerpunktsetzung grenzt an historische Ignoranz", so Kuhlmann weiter.

 

Die FDP erwarte, dass der Verlauf der Route und die Stationen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nochmal überarbeitet werden. "Wir drängen außerdem darauf, dass der am Wochenende schon jetzt überlastete Rhein-Radwege im Zuge dieses Projekts ausgebaut wird", fordert Kuhlmann. Für die Sicherheit der Fußgänger und den Komfort der Radfahrer sei es dringend geboten, den bestehenden Weg zu verbessern.

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Mi

23

Nov

2016

FDP für Lückenschluss des Siegtalradwegs in Windeck

Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Lücke des Siegtalradweges zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel mit einer Brücke zu schließen. "Der Siegtalradweg soll familienfreundlich und auch für ungeübte Radfahrer zu bewältigen sein. In dem Bereich zwischen Dreisel und Mauel geht das nur mit einer Brücke und für die brauchen wir nun endlich grünes Licht", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Kreistag.

 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollte die Entscheidung über den Radweg nicht weiter verzögert werden, führt Kuhlmann weiter aus: "Es hat eine breite Beteiligung gegeben und der Bau der Brücke ist schon lange in der Diskussion. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, wir sollten nun endlich entscheiden." Der geplante Lückenschluss stellt nach Ansicht der Freien Demokraten den besten möglichen Kompromiss zwischen den Interessen von Tourismus, Radfahrern und Naturschutz dar.

 

Bestätigt sehen sich die Liberalen in ihrer Haltung auch dadurch, dass inzwischen 4.000 Unterschriften für den Radweg gesammelt wurden. "Wir wissen außerdem, dass die Gemeinderäte an der oberen Sieg sich mit Resolutionen für dieses Projekten einsetzen wollen. Diese Stimmen der direkt Betroffenen vor Ort wird die FDP auf keinen Fall ignorieren", so Kuhlmann abschließend.

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Di

22

Nov

2016

Frauenzentrum feiert Jubiläum

Unter dem Motto „30 Jahre und kein bisschen leise“ feierte das Frauenzentrum in Bad Honnef am 17. November sein Jubiläum mit einem großen internationalen Frauenfest. Die Glückwünsche der FDP Kreistagsfraktion überbrachte Dagmar Ziegner, kulturpolitische Sprecherin der FDP, die von der Arbeit der hauptamtlichen und zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen beeindruckt war: „In den vergangenen Monaten ist das Frauenzentrum auch für viele Flüchtlingsfrauen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Der Beratungsbedarf hat sich dadurch nochmal erhöht.“

 

Die FDP Kreistagsfraktion unterstützt daher den Antrag des Frauenzentrums auf eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses. „Damit möchten wir das große  Engagement der Frauen und vor allem auch die die erfolgreiche Spendeneinwerbung honorieren“, so Ziegner.  

Seit seiner Gründung im Jahr 1986 sind die Aufgaben des Frauenzentrums immer umfangreicher geworden und reichen heute von der Beratung von Frauen mit Beziehungsproblemen über Hilfen bei häuslicher Gewalt  bis zu Workshops und Therapieangeboten. Das Zentrum erhält öffentliche Zuschüsse, muss jedoch einen Großteil seines Angebots selbst finanzieren. Zu diesem Zweck wird zweimal im Jahr ein sehr erfolgreicher „Edelfummel-Markt“ veranstaltet, bei dem gut erhaltene und gespendete Damenkleidung verkauft wird. 

 

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Fr

18

Nov

2016

"Teure Doppelstruktur": FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. "Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

 

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: "Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren." Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.

 

Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: "Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen."

 

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben", so Kuhlmann.

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Do

27

Okt

2016

FDP Rhein-Sieg wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer
von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer

 

Die FDP Rhein-Sieg hat im Rahmen einer Kreiswahlversammlung in Eitorf ihre Kandidaten für die beiden Urnengänge des Jahres 2017 gewählt. Unter Führung des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner will die FDP im kommenden Mai wieder eine starke Fraktion in das Düsseldorfer Landesparlament schicken und mit dem Schwung aus dieser Wahl im September den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. "Wir Freie Demokraten vor Ort wollen unseren Teil dazu beitragen, dass im Wahlkampf und in den Parlamenten eine bürgerliche Stimme der Freiheit klar und deutlich zu hören ist. Unser Kreisverband schickt daher sechs kompetente und engagierte Liberale ins Rennen, die mit dem Rückhalt der Partei bei den Bürgern für unsere Positionen Werbung machen werden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg.

 

Zur Landtagswahl treten die folgenden Kandidaten für die FDP Rhein-Sieg an: Im Wahlkreis 25 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) der 36-jährige selbstständige Unternehmensberater Heinrich Euteneuer aus Eitorf (gewählt mit 87,3% der Stimmen). Im Wahlkreis 26 (Bad Honnef, Königswinter, Sankt Augustin) die 53-jährige Journalistin Dagmar Ziegner aus Königswinter (94,4%). Im Wahlkreis 27 (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg) der 34-jährige Vertriebsmanager und Businesstrainer Jörn Freynick aus Bornheim (94,4%). Im Wahlkreis 28 (Niederkassel, Siegburg, Troisdorf) die 34-jährige Jennifer Kotula aus Hennef, die für ein großes Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn arbeitet und im kommenden Monat in ihren Wahlkreis nach Siegburg zieht (85,9%). Auf der Landesliste der FDP soll Freynick, der in Bornheim Vizebürgermeister und im FDP-Bezirksverband Köln Geschäftsführer ist, die Rhein-Sieg-Liberalen als Spitzenkandidat vertreten und auf der Landeswahlversammlung am 19./20. November in Neuss möglichst aussichtsreich platziert werden.

 

Ralph Lorenz und Nicole Westig
Ralph Lorenz und Nicole Westig

Zur Bundestagswahl haben die Mitglieder die folgenden Kandidaten gewählt: Für den Wahlkreis 97 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Niederkassel, Ruppichteroth, Siegburg, Troisdorf, Windeck) den 46-jährigen Ralph Lorenz aus Windeck, der in einem großen Kölner Brauhaus als Köbes arbeitet (65,8%). Für den Wahlkreis 98 (Alfter, Bad Honnef, Bornheim, Königswinter, Meckenheim, Rheinbach, Sankt Augustin, Swisttal, Wachtberg) die 49-jährige Nicole Westig aus Bad Honnef, die bei der Diakonie Michaelshoven als Fundraiserin arbeitet (90,4%). Als Spitzenkandidatin tritt Westig, die stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Mitglied des Landesvorstands der FDP NRW ist, ebenfalls auf der Landeswahlversammlung für einen möglichst aussichtsreichen Listenplatz an.

 

 

Kreisparteichef Peter zeigt sich mit dem Verlauf der Wahlversammlung im Anschluss hoch zufrieden: "Unsere Kandidaten haben motivierende Wahlergebnisse bekommen und den Rückenwind der Mitglieder für die kommenden Monate des Wahlkampfs." Die FDP Rhein-Sieg habe bei der Auswahl und Nominierung der Kandidaten Geschick bewiesen, fasst Peter zusammen: "Drei Frauen und drei Männer, alle sechs engagierte Liberale, alle mitten im Berufsleben und mit einer Spanne von 34 bis 53 im besten Alter für eine Kandidatur. Ich bin stolz, dass wir so gute Kandidaten gefunden haben und freue mich auf die kommenden Monate mit diesem Team. Wir sind bereit für einen engagierten Wahlkampf im Rhein-Sieg-Kreis und werden den Bürgern ein überzeugendes Angebot machen - inhaltlich wie personell."

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Mi

19

Okt

2016

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn):

 

"Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos Unruhe zu verbreiten."

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Di

11

Okt

2016

Oktoberfest blau-gelb in Windeck mit Wolfgang Kubicki

Die Spannung war groß, als Wolfgang Kubicki schließlich in Windeck-Wilberhofen im Saal Köpcke erschien. Zuvor hatte die Spitzenkandidatin der FDP Rhein-Sieg für die Bundestagswahl 2017, Nicole Westig, die Anwesenden auch im Namen des Kreisverbandes begrüßt und sich als Politikerin vorgestellt. 

Auf dem Rückflug von den Balearen machte Kubicki Station im Ländchen und löste damit ein Versprechen vom Jahresanfang ein, dass er dem Ortsvorsitzenden Uwe Steiniger gegeben hatte. Die Verspätung war unverschuldet – es fand sich Rauschgift an Bord seines Fliegers.

Eine kurze Erfrischung und ohne Umschweife ging der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende ans rhetorische Werk – und das war nach kurzer Aufwärmphase vom Feinsten.

So sei ein Land mit einer angeschlagenen und unzureichenden Infrastruktur international als Wirtschaftsstandort im Nachteil. In seiner Heimat Norddeutschland haben die größeren Schlaglöcher inzwischen die Namen von Politikern erhalten. Die Investitionen in Reparatur und Ausbau blieben zu weit hinter dem Notwendigen zurück.

Als Rechtsanwalt ging er natürlich auch auf den Rechtsstaat ein. Die hiesigen Gesetze gälten für alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion. So sprach er sich unzweideutig gegen die Rechtmäßigkeit von Kinderehen aus. Wenn auch im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen auf Grund des Schutzes der Ehe nicht annulliert werden können, so sollte im Fall einer Trennung des Paares das Jugendamt die Sorge für die Jugendliche übernehmen. 

Auf seine Meinung zum Bürgerkrieg in Syrien, den Spannungen in der Türkei sowie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesprochen, legte er sich auf eine persönliche Einschätzung fest. So sei es für ihn bei der Lösung der grausamen Auseinandersetzungen im mittleren Osten unvermeidlich, mit Russland in Kontakt zu bleiben. Ohne Russland gäbe es keinen Frieden. 

Insgesamt blieb er nach einer Stunde Vortrag keine Antwort auf die anschließenden zahlreichen Fragen offen.  Einmal mehr zeigte der kantige Kubicki, dass er Politik kann. Dass er nach dem Wiedereinzug in den Landtag Schleswig-Holsteins Anfang 2017 anschließend für den Bundestag kandidieren will, hat an dem kurzweiligen Abend im Ländchen niemanden mehr überrascht.

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Mo

26

Sep

2016

Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für das Handwerk

Im Rahmen der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Montag unter der Leitung des Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Bernhard Heitzer drei Experten über die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für das Handwerk. Es war eine gemeinsame Veranstaltung der linksrheinischen FDP-Ortsverbände im Campus II der Alanus Hochschule.

 

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management führte in das Thema ein. Das Thema der Veranstaltung sei zwar mit „Handwerk 4.0“ überschrieben, es werde aber noch nicht so häufig diskutiert. Digitale Technik habe jedoch in den Bereichen, die vom Handwerk angeboten und betreut werden, eine zunehmende Bedeutung, so zum Beispiel wenn es darum gehe Gebäude umweltfreundlicher und sicherer zu machen oder die Angebote vom Smart Home zu nutzen. Die moderne Technik fordere die Nutzer, aber auch das Handwerk. Die digitale Technik stelle das Handwerk vor neuen Herausforderungen, eröffne aber auch neue Chancen durch neue technische Unterstützungsmöglichkeiten und durch Intensivierung der Kundenansprache und –betreuung. Moderne Technik mache handwerkliche Berufe auch interessanter für junge Leute.

Peter Panzer, Stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln machte deutlich, dass das Handwerk durch sehr unterschiedliche Tätigkeitsfelder mit ihren spezifischen Anforderungen geprägt sei. Es umfasse rd. 150 Berufe. Die digitale Technik werde in zunehmenden Maße genutzt. Bereits ein Viertel der Betriebe setzten Smartphones und Tablets für die Überwachung technischer Anlagen ein. Auch für die berufliche Weiterbildung des Handwerks werde die digitale Technik durch das Angebot von Online-Vorlesungen genutzt. Die Rahmenlehrpläne für die handwerkliche Ausbildung würden an die neuen Herausforderungen angepasst. Dies sei aber ein Prozess der Zeit brauche. Auch für das Handwerk sie der Ausbau der Breitbandnetze sehr dringlich und es fehle die elektronische Signatur, damit der Umfang des herkömmlichen Schriftverkehrs noch stärker reduziert werden könne.

 

Thomas Rademacher, Kreishandwerksmeister aus Meckenheim, wies darauf hin, dass durch die digitale Technik das Handwerk zwar Teil einer neuen Wertschöpfungskette werde, die Digitalisierung sei aber nicht der absolute Heilsbringer. Auch für das Handwerk sei die digitale Sicherheit ein wichtiges Thema. Auch in der Kommunikation zwischen den Handwerken und den Kunden könne nicht alles elektronisch erledigt werden. Auch der menschliche Kontakt sei wichtig. Notwendig sei eine gute Mischung zwischen beidem.

 

In der anschließenden Diskussion wurde von Prof. Pinkwart dargelegt, dass berufliche und akademische Ausbildung zwei gleichberechtigte Säulen seien. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden. Es sei inzwischen in großer Fortschritt, dass der erfolgreiche Abschluss der Meisterprüfung auch den allgemeinen Zugang zur Hochschule eröffne. Peter Panzer wies auf das Angebot „Berufsabitur“ hin, das parallel zur Schule eine berufliche Ausbildung umfasse und mit der Gesellenprüfung das Abitur einschließe.

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Mo

26

Sep

2016

Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum
von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum

Zu einer weiteren Veranstaltung der Liberalen Woche war die FDP in Neunkirchen-Seelscheid zu Gast beim KfZ-Betrieb von Dierk Lorscheid. Thema des Abends war „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ – passend zum Veranstaltungsort in einem mittelständischen Handwerksbetrieb. Lorscheid berichtete bei der Vorstellung seines Betriebes über die große Herausforderung, gute Mitarbeiter zu finden und auch darüber, dass die bürokratischen Lasten viel Unmut erzeugten.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis, Vorsitzender der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen“, und Alois Blum, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg und zugleich Mitglied dieser Kommission, haben in ihren Statements betont, dass neue Rahmenbedingungen und Standards geschaffen werden müssen, um das Handwerk für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. In der anschließenden Diskussion, in der es um Ausbildung und Abschlüsse ging, wurde bestätigt, dass das derzeitige Angebot der heutigen Ausbildung für die Jugendlichen bereits die Möglichkeiten bietet, je nach Bildungsstand, die richtige Berufswahl zu treffen.

 

Für den FDP-Ortsverband bedankte sich Renate Frohnhöfer bei den Gästen für die lebhafte Diskussion sowie bei Ralph Bombis und Alois Blum für die sachkundigen Informationen.

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Mo

26

Sep

2016

Ehrenamtliches Engagement gibt dem Leben Sinn und stärkt das soziale Miteinander

Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)
Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)

„Wie wollen wir im Alter leben?“ Unter diesem Motto hatte die FDP Bad Honnef gemeinsam mit den Liberalen Senioren NRW zu einer Podiumsdiskussion in die Parkresidenz Bad Honnef eingeladen. Dabei stand das Ehrenamt von und für Senioren im Mittelpunkt. 

„Der demographische Wandel geht einher mit einer Gesellschaft des längeren Lebens. Und in einer solchen Gesellschaft stecken enorme Kräfte: die Zeit und die Bereitschaft gerade der Älteren, Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren“, erklärt Nicole Westig, Bad Honnefer FDP-Kreistagsabgeordnete und Initiatorin der Veranstaltung, in ihrer Einführung. Deshalb wolle man verschiedene Modelle für das ehrenamtliche Engagement vorstellen, so Westig, die sich für die FDP um den hiesigen Bundestagswahlkreis bewerben will. 

 

‚Mitten im Leben – kurz MiL’ ist ein Projekt des Landes NRW, das das Älterwerden der Menschen im ländlichen Raum im Blick hat. Im Rhein-Sieg-Kreis zeichnet Dezernent Hermann Allroggen verantwortlich für das Projekt. Als Vorsitzender von kivi e.V. – ein Verein, der für die Gesundheitsförderung der Menschen aller Altersstufen eintritt – hat er das Projekt in die Trägerschaft des Vereins genommen und erläutert: „’Mitten im Leben’ hat viel mit Demographie zu tun. Jüngere Menschen tendieren zunehmend zum Leben in den Städten, so dass der ländliche Raum verliert. Dort die Infrastruktur für Ältere so zu sichern, dass sie in ihrem gewohnten Lebensraum bleiben können, ist unser Anliegen. Dabei geht es um Einkaufsmöglichkeiten, Busverkehr und natürlich die medizinische Versorgung.“ In den verschiedenen Orten an der oberen Sieg führt Allroggen Informationsveranstaltungen für sein Projekt durch, um so Ehrenamtliche dafür zu gewinnen. 

 

Organisierte Nachbarschaftshilfe unter dem Namen „Helfende Hände“ präsentierte der Ehrenamtskoordinator der Diakonie Michaelshoven in Köln, Carlos Stemmerich. Seit sieben Jahren gebe es dieses Netzwerk an fünf verschiedenen Standorten in und um Köln. Für Seniorinnen und Senioren übernehmen die Helfenden Hände kleinere Reparaturen, begleiten sie zum Arzt oder leisten Hilfe am PC oder bei Schriftverkehr. „Unsere Helfenden Hände erfüllen darüber hinaus eine ganz wichtige Funktion für das soziale Miteinander im Veedel, sie schenken Zeit und Zuwendung. Dafür erhalten sie oft mehr als nur ein dankbares Lächeln. Vielfach sagen die Ehrenamtler: ohne eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen komme ich da nicht raus“, sagt Stemmerich. Probleme, Menschen für diese ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, hat er nicht. „Zu uns kommen viele frisch Pensionierte, die nach einer sinnvollen Aufgabe suchen“, so der Ehrenamtskoordinator. 

 

Jürgen Karad ist Mitglied der demokratisch gewählten, überparteilichen Seniorenvertretung in Lohmar. Für seine Arbeit bildet die politische Legitimation einen wichtigen Hintergrund bei der Fragestellung „Was können wir für Senioren tun?“ Auch die Seniorenvertretung Lohmar bietet Besuchs- und Begleitdienste an und einen Reparaturservice unter dem vieldeutigen Namen „Anti-Rost“. Hinzu kommt hier die ‚Taschengeldbörse’, die das Miteinander der Generationen untereinander fördern will. „Gegen ein kleines Taschengeld bieten Schülerinnen und Schüler den Senioren Hilfe im Alltag an. Unterstützung bei der Gartenarbeit und PC-Hilfe sind sehr gefragt, Einkaufsdienste weniger“, meint Karad. „Allerdings macht uns bei der Taschengeldbörse auch die demographische Entwicklung zu schaffen: Auf rund 8000 Senioren kommen nur 1000 Jugendliche.“ 

 

Peter Schröder, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren, setzt ganz auf das politische Engagement älterer Menschen. „Ältere Menschen möchten sich einbringen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft“, stellt er fest. Als Beispiel nennt er eine erfolgreiche Initiative der Liberalen Senioren in Siegburg: „Wir haben festgestellt, dass in unserer Stadt 92 Bushaltestellen nicht barrierefrei waren. Dabei ist – wie auch Herr Allroggen sagt – der Busverkehr eine zentrale Voraussetzung, damit Senioren so lange wie möglich in ihrem Zuhause leben können. Wir haben Druck gemacht und konnten mit finanzieller Hilfe von Stadt, Land und KfW für eine behindertengerechte Einrichtung der meisten Bushaltestellen sorgen“, so Schröder. Deshalb ruft er gerade Senioren dazu auf, sich zu engagieren, denn nur so könnten sie wirklich Einfluss auf die Politik nehmen. Er unterstreicht, dass dabei nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen muss, sondern die aktive gesellschaftliche Teilhabe. Die Diskussion hat gezeigt, dass es bereits viele attraktive Angebote in der Region gibt, in denen ältere, aber auch jüngere Menschen sich engagieren und sowohl für sich selbst als auch für andere etwas tun können. 

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Fr

23

Sep

2016

FDP besucht "Drüber und Drunter" auf dem Margarethenhof

„Wir haben das beste Trinkwasser Europas und produzieren hochwertige Lebensmittel.“ Diese selbstbewusste Aussage der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „Drüber und Drunter“ beeindruckte die FDP-Mitglieder bei ihrem Besuch auf dem Margarethenhof des Landwirts Bernd Bulich in Köln-Libur.

 

Im Rahmen der Liberalen Woche Rhein-Sieg informierten sich die Liberalen, wie die Landwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Rheinenergie den Eintrag von Nitrat in die Böden steuert, um eine zu hohe Belastung zu vermeiden. Dies wird durch eine zielgenaue Düngung mit Wirtschaftsdünger und Gärresten aus der Biogasanlage erreicht, wie Landwirt Bulich erläuterte. Dr. Martin Kaupe von Rheinenergie erklärte, wie das Unternehmen für die hohe Qualität des Trinkwassers sorgt, das oft besser sei, als das Mineralwasser aus dem Supermarkt.

 

Für den Verein „Drüber und Drunter“ wies Jürgen Lowis darauf hin, dass in Deutschland hochwertige Lebensmittel hergestellt würden. Er begrüßte die zunehmende Bereitschaft der Menschen, regionale Produkte zu kaufen. „Wer an Weihnachten frische Erdbeeren haben will, muss wissen, welcher Aufwand an Wasser und Chemie in Spanien dafür getrieben wird“, sagte er .Landwirt Bulich betonte, er scheue mit seinen Agrarprodukten keinen Vergleich mit Bioprodukten.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion dankte Renate Frohnhöfer für ein sehr interessantes Gespräch mit einem hohem Informationsgehalt.

 

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Fr

23

Sep

2016

Chancen durch Digitalisierung und Gründerkultur nutzen

Im Rahmen der Liberalen Woche 2016 der FDP Rhein-Sieg forderte der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke die rot-grüne Landesregierung in den wichtigen Feldern Digitalisierung und Gründungskultur zum Handeln auf.

 

„Eine ausgeprägte Gründungskultur und der Ausbau der Digitalisierung sind zwei Bereiche, die fest miteinander verbunden sind und ohne die wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es gibt zurzeit keine Partei, die so gut wie die Freien Demokraten im Bereich Digitalisierung und Gründung aufgestellt ist.“ 

 

Wir brauchen eine Gründerkultur, die es Menschen mit neuen Ideen ermöglicht, ihr Unternehmen schnell und sicher zu gründen. Dazu muss die Bürokratie gebändigt werden und die Banken dürfen die Innovation nicht weiter durch kleinliches Abschätzen von Gewinnerwartungen behindern. Die Idee des Risikokapitals muss bei Banken auch endlich Fuß fassen. Nach Hafke ist Estland ein Beispiel für schnelles Handeln, wo man digital ein Unternehmen gründen kann und nach 13 Minuten digital einen positiven Bescheid bekommen kann.

 

Der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes sei wesentliche Voraussetzung für die Gestaltung unserer wirtschaftlichen Zukunft, für Arbeitsplätze und Wachstum. Der Mangel an Gründerkultur und Breitbandnetzausbau habe NRW jetzt schon an das Ende der Wachstumsraten in den Bundesländern gebracht. Hier sei schnelles Handeln erforderlich. 

 

Von den ca. 2.000 Gewerbegebieten in NRW seien nur circa 14 Prozent an schnelles Internet angeschlossen. Von den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens gebe es nur in dreien flächendeckend schnelles Internet. 

 

Digitalisierung eröffne auch ganz neue Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Hafke forderte, dass man zunächst die Chancen dieser Entwicklung sehen solle. Danach gelte es die Risiken richtig zu bewerten. Der Datenschutz der 70erJahre funktioniere nicht mehr. Bei der Digitalisierung zahle man mit seinen Daten. Und man entscheide, ob man seine Daten freigibt oder ob man Geld zahlt. Der Staat müsse die rechtlichen Bedingungen für die die Nutzung der Digitalisierung ausarbeiten.

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Mo

19

Sep

2016

FDP: Bildung ist mehr als Schule

von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein
von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein

Zum Auftakt der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Samstag in Siegburg unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Jürgen Peter drei liberale Fachleute über die Zukunft der Bildungspolitik. Organisiert hatte die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde der Siegburger FDP-Ortsverband um die Vorsitzende Ingrid Rumland.

 

Ruth Hartmann, Diplom-Sozialpädagogin und Leiterin des Jugendamtes in Pulheim wies darauf hin, dass Bildung durch Zusammenwirken von Eltern und Schule stattfinde. Und das beginne mit der Geburt des Kindes. Das werde in der aktuellen Politik übersehen und brauche einen neuen Ansatz. Am Beispiel der Bedürfnispyramide von Maslow wies sie nach, dass in Familien mit Bindungsarmut Bildungsarmut generiert würde. „Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes Elternrecht, das wir nicht beschneiden wollen, es gibt aber auch eine Elternverantwortung, die deutlich gestärkt werden muss.  Wir müssen fähig werden, die Kompetenz der Eltern zur Erziehung anzuheben. Das schafft man nicht allein durch immer mehr staatliche Betreuung der Kinder.“

 

Helmut E. Klein, Senior Researcher beim Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln konzentrierte sich in seinem Impulsvortrag auf die Situation in der Schule. Er knüpfte an Ruth Hartmann an und verwies auf den für den Schulerfolg durchschlagenden Familienfaktor hin. Anhand der Ergebnisse von Studien zeigte er auf, dass in Klasse 8 der Hauptschulen 70 % der Schüler im Fach Deutsch nicht die Regelstandards erreichen. Ausgeprägter sei das noch in den MINT-Fächern. Er forderte mehr Ergebnisverantwortung in den Schulen durch eine bessere Ausstattung mit Lehrern und Handlungsfreiheit, zum Beispiel durch Verantwortung für die Personalbewirtschaftung. „Ein Schlüssel zum Erfolg ist Lernfortschrittskontrolle und die Unterrichtsqualität, weit mehr als wie fälschlicherweise vermutet, die Klassengröße, Team Teaching oder der offene Unterricht. Dafür brauchen die Schulen mehr Autonomie und ein professionelles Lehrerangebot.“

 

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management kritisierte die Lehrerausbildung, die zu einem Nebengleis der Wissenschaftlerausbildung geworden sei. Viele Studenten mit Problemen bei der Stoffbewältigung würden aus dem Studium zum Wissenschaftler aussteigen und sich für eine Lehrerkarriere ohne pädagogische Ausbildung entscheiden. Die öffentliche Klage über die mangelnde Qualität der Lehrer führe dann dazu, dass die Schüler ihren Respekt vor den Lehrern verlören, was sicherlich Auswirkungen auf den Lernerfolg habe. „Beim Übergang von der Schule zu den Hochschulen, der immerhin bei 50 % eines Jahrganges liegt, benötigen wir mehr Differenzierung in den qualitativen Anforderungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Durchlässigkeit des Systems. Wir wollen keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau, sondern Leistungsdifferenzierung wie z.B beim Sport oder der weiterführenden Musikausbildung schon immer üblich. Im Sport spielt man ja auch je nach Leistung in der Kreisliga oder in der Bundesliga und niemand regt sich darüber auf.“

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Do

15

Sep

2016

Wahlen2017: Westig und Freynick sind Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg

Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner
Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg hat seine Spitzenkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl 2017 nominiert. Der Kreishauptausschuss genannte kleine Parteitag der Freidemokraten schickt einstimmig die Bad Honneferin Nicole Westig (48) für die Bundestagswahl und den Bornheimer Jörn Freynick (33) für die Landtagswahl ins Rennen. Westig arbeitet als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven und ist für die FDP engagiert als Abgeordnete des Kreistags sowie Mitglied des FDP-Landesvorstands. Freynick ist beruflich selbstständig in den Bereichen Vertrieb und Personalentwicklung und im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bornheim sowie Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbands Köln.

 

Beide Kandidaten haben neben der Unterstützung ihres Kreisverbands auch die einstimmige Rückendeckung des FDP-Bezirksverbands Köln. Auf dem Wahlvorschlag des Bezirks für den Bundestag nimmt Westig den dritten Platz hinter dem derzeitigen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (Bonn) und dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben (Köln) ein. Freynick kandidiert für den Landtag hinter den amtierenden Landtagsabgeordneten Joachim Stamp (Bonn), Yvonne Gebauer (Köln) und Ralph Bombis (Rhein-Erft). Auch Christian Lindner, Bundes- und Landesvorsitzender der FDP, unterstützt die beiden Rhein-Sieg-Kandidaten, deren abschließende Wahl Mitte November auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss stattfinden soll.

 

"Wir sind froh, dass wir in beide Wahlkämpfe mit hervorragenden Spitzenkandidaten gehen werden, die den Rhein-Sieg-Kreis in den Parlamenten bürgernah und kompetent vertreten können. Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für die Freien Demokraten - mit Nicole Westig und Jörn Freynick an der Spitze wird unser Kreisverband seinen Teil dazu beitragen, dass freiheitliche Positionen in der politischen Arena Gehör finden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg. Peter zeigt sich zufrieden damit, dass Westig und Freynick auf gute Listenplätze zur Wahl hoffen können und somit für beide eine realistische Chance besteht, die FDP Rhein-Sieg in Bundestag und Landtag zu vertreten.

 

Mit Bedauern hat die Rhein-Sieg FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr langjähriger Landtagsabgeordneter Gerhard Papke nicht mehr zur Wahl antreten wird. "Gerhard Papke vertritt die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises seit mehr als 16 Jahren im Landtag. Seinen Einfluss als Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtags hat er immer auch für die Interessen seiner Region geltend gemacht. Wir danken ihm für das langjährige Engagement und hoffen, dass Gerhard Papke dem Kreisverband auch nach der Landtagswahl als politischer Ratgeber und Freund erhalten bleiben wird", so Peter.

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Mi

07

Sep

2016

Naturschutzgesetz in der Kritik

Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)
Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)

Zu einer Diskussion mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel waren die Fraktionen des Kreistags von Max Graf Nesselrode auf Burg Herrnstein eingeladen worden. Thema der Veranstaltung war der Entwurf des neuen Landschaftsnaturschutzgesetzes, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Fläche des sogenannten Biotopverbundes soll laut dem Entwurf in NRW von 10 auf 15 Prozent ansteigen. Für Flächen, die in Naturschutzgebieten liegen, ist ein Vorkaufsrecht des Landes vorgesehen. Anerkannte Naturschutzverbände und die Landschaftsbeiräte erhalten mehr Mitspracherecht. Die Bewirtschaftung der Wälder wird eingeschränkt, denn Totholz soll im Wald belassen werden.

 

Für die FDP-Fraktion war die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer vor Ort: „Ich habe eine beeindruckende Veranstaltung erlebt, die zahlreich anwesenden Landwirte und Waldbauern haben ihre Kritik an dem Gesetz. gegenüber dem Minister klar artikuliert.“ Auch die FDP halte eine überzogene Bevormundung der Waldbauern für schädlich: „Wir plädieren für einen Bürokratieabbau und gegen immer neue Regeln. Das neue Gesetz ist überflüssig und schädlich, wir lehnen es daher ab.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich in dieser Frage klar positioniert.

 

Die Wald- und Landbauern wehrten sich in ihren Wortmeldungen gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. Eine "Initiative Naturschutz mit Augenmaß" wurde bereits gegründet, der inzwischen mehr als 200 Betriebe angehören. Es sind Familienbetriebe, die sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes wenden. Ihr Ziel ist es, dass der Entwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird.

 

Max Graf Nesselrode forderte in seinem Schlusswort Minister Remmel auf, im Dialog zu bleiben, der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bediene die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel und mache deutlich, dass die Novelle in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden dürfe.

 

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Mo

08

Aug

2016

FDP Rhein-Sieg zur Koalitionsdebatte in NRW

Zur Debatte um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl NRW hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. Der FAZ-Artikel ist mittlerweile auch online erschienen und über diesen Link abrufbar.

 

Zu der Debatte erklären Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg, und Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef im Kreistag:

 

"Der Landtagsvizepräsident des Landtages NRW, Gerhard Papke, bezieht in dem FAZ-Artikel eine klare bürgerlich-liberale Position. Mit ihm in führender Funktion auch in der neuen Landtagsfraktion 2017 wird es keine Ampelkoalition durch die Hintertür geben. Die werteorientierte FDP in NRW muss in der politischen Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen setzen und alle von der sozialdemokratisierten CDU enttäuschten bürgerlichen Wähler zur Unterstützung einladen. Dagegen kann das Fischen von Wählern links von der Mitte schon bei der schieren Menge der sich inzwischen dort verortenden Parteien für die FDP nicht dienlich sein. Um mit dem eigenen Angebot an den bürgerliche Wähler glaubwürdig zu bleiben, wird die FDP, und da hat Papke Recht, diese Richtungsfrage vor den Wahlen in 2017 klären müssen."

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So

07

Aug

2016

FDP: Bundesverkehrswegeplan ist positives Signal für die Region

Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg ein positives Signal. "Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Godorf haben nun die höchste Priorität, was auch dank der großen Geschlossenheit in der Region gelungen ist", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch der von der FDP befürwortete Bau von Venusbergtunnel und Südtangente wurde nicht herabgestuft, sondern bleibt im weiteren Bedarf des Planes. "Dass diese Maßnahme nicht noch weiter vorne einsortiert wurde, liegt daran, dass sich Teile des politischen Spekturms aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt sperren", moniert Kuhlmann.

 

Dass zum Beispiel die Grünen Rhein-Sieg ein weiteres Mal die Verkehrsentlastung des Siebengebirges durch die Südtangente ablehnen, stößt auf heftigen Widerspruch der FDP-Fraktion im Kreistag. Nicole Westig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Siebengebirge kritisiert, "dass die Grünen mit ihren verkehrspolitischen Scheuklappen jegliche Entwicklung in der Region blockieren." Es sei daher richtig, dass sich auch die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von ihrem Koalitionspartner auf Kreisebene distanziere.

 

"Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind eine Wachstumsregion mit steigender Bevölkerungszahl. Da die Infrastruktur jedoch stagniert und nicht mitwachsen kann, verschärft sich die schon heute kaum erträgliche Verkehrssituation von Jahr zu Jahr. Der Bau von Entlastungsstraßen wie der Südtangente ist lange überfällig", so Westig. Dass die Grünen als Antwort auf den Verkehrsinfarkt Radwege propagierten, sei gleichermaßen naiv wie zynisch, so die Freidemokratin weiter: "Wer aus dem Siebengebirge nach Köln pendelt oder als Handwerker sein Material im Fahrzeug transportieren muss, wird für die Position der Grünen keinerlei Verständnis haben." NRW sei schon jetzt Stauland Nummer eins und die Region Bonn/Rhein-Sieg einer der unrühmlichen Schwerpunkte. Die Blockade neuer Straßen zementiere diesen Zustand auf Jahrzehnte.

 

Von allen Optionen zur Lösung der Verkehrsprobleme ist die Südtangente nach Ansicht der FDP eine der Besten. Die Freidemokraten sehen sich nicht nur durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung und die klare Positionierung der Wirtschaft bestärkt, sondern auch durch unabhängige Gutachter. "Die Südtangente würde wesentlich dazu beitragen, die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen. Hinzu käme eine deutliche Reduzierung des Verkehrs und damit weniger Lärm und Abgase im Naturschutzgebiet Siebengebirge", so Westig. Die Aussagen der Gutachter in der Mobilitätsstudie seien in diesem Punkt eindeutig, so dass es keinen vernünftigen Grund dafür gebe, die Planungen für dieses Projekt weiterhin ideologisch zu blockieren.

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Sa

23

Jul

2016

FDP-Fraktionen Rhein-Sieg und Bonn tagen gemeinsam

Die beiden FDP-Fraktion aus dem Kreistag Rhein-Sieg und dem Rat der Bundesstadt Bonn haben sich ein weiteres Mal zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Siegburger Kreishaus ging es unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty und Werner Hümmrich um Themen, die für die gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg von großem Interesse sind.

 

Eingesetzt hatte sich die FDP in den vergangenen Monaten vor allem für einen Schulterschluss der Region zum Thema "Bonn-Berlin-Gesetz". Das gemeinsame Papier von Kreis, Stadt und Abgeordneten der Region verbuchen die Freidemokraten auch als ihren Erfolg, so Lamberty: "Wir haben die Aktivitäten rund um dieses Thema angestoßen und uns seit Monaten sehr intensiv in diesen Prozess eingebracht. Besonderer Dank gilt unseren Landtagsabgeordneten Gerhard Papke und Joachim Stamp, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir als Region gemeinsam unsere Interessen wahren und gegenüber Berlin und den dortigen Komplettumzug-Befürwortern mit einer Stimme sprechen."

 

Ein weiteres Thema der Region ist das Beethoven-Jubiläum 2020, bei dem sich Stadt und Kreis gemeinsam engagieren. Lamberty wirbt dafür, dass sich auch die Kommunen des Kreises an den Planungen beteiligen. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich mit einem eigenen Mitarbeiter an der Jubiläums-GmbH beteiligen und auch finanziell seinen Beitrag leisten, fordert Lamberty: "Die Marke Beethoven hat internationale Strahlkraft und von einem erfolgreichen Jubiläumsjahr profitiert nicht nur die Stadt Bonn, sondern auch ihr Umland. An einem Erfolg des Beethovenjahrs sollten wir alle Interesse haben."

 

Über den Tellerrand von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hinaus schauten die Freidemokraten beim Thema Metropolregion Rheinland. Bei Themen wie Infrastruktur und Wirtschaft sei es wichtig, überregional zusammenzuarbeiten. Die FDP will jedoch darauf drängen, dass diese Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern auch politisch stattfindet: "Ein solch umfassendes Projekt braucht eine demokratische Legitimation, wenn im Rahmen der Metropolregion über einschneidende Themen wie den drohenden Verkehrskollaps gesprochen wird", so Lamberty. Beide Fraktionen wollen sich bei diesem Thema eng abstimmen.

 

Unterstützung findet bei den FDP-Fraktionen in Stadt und Kreis die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten. "Wenn Bonn für wachsende Unternehmen keine Flächen mehr anbieten kann, sollten die Städte im Umland mit freien Gewerbe-Grundstücken einspringen können. In solchen Fällen muss es natürlich eine faire Verteilung der Gewerbesteuer geben, damit Kreis und Stadt gleichermaßen von einer solchen Arbeitsteilung profitieren, so Lamberty abschließend.

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Mi

13

Jul

2016

Liberale Senioren diskutieren Barrierefreiheit und Digitalisierung

Die Liberalen Senioren Rhein-Sieg diskutierten beim gestrigen Treffen im Hotel Kasserolle in Siegburg über Chancen und Risiken für die Generation Ü50. Im Mittelpunkt standen die Themen Barrierefreiheit und Digitalisierung. Der Ausbau von Barrierefreiheit sowohl im Straßenraum, wie auch in den Wohnungen sei eigentlich kein Streitthema. Dennoch würde in der Praxis bei der Stadtplanung und der Bauordnung der Umweltverträglichkeit zum Schutz von Klima, Flora und Fauna deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Sozialverträglichkeit zum Schutz der Teilhabe von Menschen. Barrierefreiheit dürfe aus der Sicht der Liberalen Senioren kein Thema sein, das theoretisch akzeptiert sei, aber praktisch vernachlässigt würde.

 

Bei der schnell fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft zeige die Entwicklung zwiespältige Ergebnisse. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, Peter Schröder: „Einerseits öffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Services für die älter werdende Generation. In der Versorgung mit Produkten, im Gesundheitswesen, in der Sicherheit und beim Service sind hier große Chancen vorhanden. Andererseits werden diejenigen – und das sind nicht nur die Älteren -,  die aus finanziellen Gründen oder aus Schwierigkeiten im Umgang mit der Technik keinen Zugang zum Internet haben, aus großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.“

 

Die Liberalen Senioren, die sich für eine Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen einsetzen, wollten daher die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Dazu müsse der kostenlose Zugang zu einer größer werdenden Anzahl von Hotspots in die Planungen der Städte und Gemeinden einfließen. Dazu gehöre auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen. Der Zugang zu Datennetzen sei heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Energie und Wasser.

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Mo

11

Jul

2016

40 Jahre Die Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid

Zu einer Spendenübergabe aus dem Sozialfonds der FDP-Fraktion hat die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer das Fest zum 40-jährigen Jubiläum der Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus den umliegenden Kommunen und vielen Gäste aus den Vereinen und der Kreis- und Kommunalpolitik gratulierte Frohnhöfer den ehrenamtlichen Helfern.

 

"Die Johanniter bringen sich getreu ihrem Motto 'Aus Liebe zum Leben' mit ihrem ehrenamtlichen Engagement sehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein", lobt Frohnhöfer anlässlich des Jubiläums. Das ehrenamtliche Engagement der Joahnniter erstreckt sich beispielsweise über die Aktion Aktive Senioren, das  Besuchshunde-Team, den klassischen Bevölkerungsschutz, Jugendarbeit, Soziales, die Rettungshundestaffel und den Sanitätsdienst. "Dem Jahresbericht 2015 ist außerdem der vielfältige Einsatz zur Flüchtlingsarbeit in Notunterkünften und bei der Erstverpfelgung  zu entnehmen", so Frohnhöfer.

 

Verabschiedet aus ihren Ämtern wurden die seit 35 Jahren tätigen Gründungsmitglieder Andreas Maria Weber (Ortsbeauftragter) und sein Stellvertreter Ulrich Küpper. Regionalvorstand Günther Krupp und Jürgen Vogel würdigten in ihren Reden das unermüdliche Engagement der beiden Gründer des Ortsverbandes und merkten an, dass sie zwar das Schiff verlassen, aber nicht von Bord gehen. Dass die Johanniter auch feiern können, zeigte das umfangreiche Programm an einem sonnigen Tag im Freien, unter anderem mit einem Platzkonzert des Bläsercorps Much, einer Vorführung der Rettungshundestaffel und dem Konzert der Band „Meschugge“. Abgerundet wurde die Feier mit einem gemütlichen Beisammensein bei kühlen Getränken und leckeren Gaumenfreuden.

 

"Die FDP-Kreistagsfraktion gratuliert ganz herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht den Johannitern weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger", so Frohnhöfer abschließend.

 

Auf dem Foto von links nach rechts: Ortsbeauftragter Andreas Maria Weber, Stellvertreter Ulrich Küpper, Renate Frohnhöfer, Regionalvorstand Günther Krupp

 

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So

03

Jul

2016

Vital älter werden

Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel (l.) war prominenter Gastredner einer Fachtagung in Hennef zum Thema „Vital älter werden“. Gerne war er der Einladung von Kreis-Sozialdezernent Hermann Allroggen (2.v.l.) gefolgt, der als Vorsitzender des Vereins kivi Initiator der Veranstaltung war. Da ließen es sich auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Westig und Eitorfs Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch nicht nehmen, ihren Parteifreund Klaus Kinkel zu begrüßen und seinem Vortrag zu lauschen. Kinkel, der nach eigenem Bekunden „lieber zum Brexit reden würde“, überzeugte dennoch zum Thema mit seinem Eintreten für sportliche Aktivität und Neugierigbleiben des einzelnen Menschen und einer an den Stärken und Gestaltungsmöglichkeiten der älteren Menschen orientierten Gesellschaft.

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So

03

Jul

2016

Erfolgreicher Naturschutz setzt auf das Vertrauen der Menschen vor Ort

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“.

 

Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Hannover und Dr. Werner Pfeil, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Aachen zu Gast. Dr. Molitor konnte anhand der Entwicklung des Rheinlandes in den letzten 30 Jahren den enormen Flächenverbrauch und das starke Bevölkerungswachstum verdeutlichen. Für Ihn ist klar, dass die Region als erstes aggressive Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNVs umsetzen müsse, damit die Menschen im Rheinland weiterhin Mobil bleiben und damit der Verkehrskollaps verhindert wird. Als zweite Maßnahme wäre es wichtig, die Region gemeinsam zu entwickeln und zu planen: Alle Kommunen müssten sich an einen großen Tisch setzen, die Flächennutzungspläne zu einem großen Plan zusammenkleben und überlegen wie die freien Flächen im Kölner Umland genutzt und erschlossen werden können.

 

Gerhard Kier und Dr. Werner Pfeil berichteten anschließend, wie sich die jeweilige Städteregion entwickelt hat, welche Schwierigkeiten dabei auftraten und an welchen Stellen die Abgabe von Kompetenzen der Kommunen an die Städteregion die Region insgesamt gestärkt hat.

 

Nach gut zweistündiger Präsentation und Diskussion waren sich die Delegierten darin einig, auf Bezirksverbandsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Ideen und Anregungen erarbeiten um das Thema weiter voran zu treiben. Konkret könnten die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Landschaftsverbands Rheinland ausgebaut werden und dessen Entscheidungen durch den bestehenden Landschaftsbeirates gesteuert und demokratisch legitimiert werden. Auf dem nächsten regulären Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres wird dazu ein Bericht vorgetragen und gegebenenfalls auch schon ein Antrag vorgestellt.

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Mo

27

Jun

2016

Verleihung des Berufswahlsiegels

Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)
Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)

Bereits zum fünften Mal wurden Schulen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit dem Berufswahlsiegel ausgezeichnet. Gemeinsam mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg würdigen Stadt und Kreis damit die besonderen Anstrengungen der Schulen, die Schülerinnen und Schüler individuell auf den Start in ihre Ausbildung vorzubereiten. Acht Schulen erhielten das Siegel, zum ersten Mal war auch ein Berufskolleg darunter.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm die schulpolitische Sprecherin Nicole Westig an der Feierstunde in der Niederkasseler Alfred-Delp-Realschule teil. Sie freute sich gemeinsam mit Vizelandrätin Silke Josten-Schneider sowie Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises über die Würdigung der Schulen für ihre gelungene Berufsorientierung.

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Mi

08

Jun

2016

Prüfung des Rhein-Sieg-Kreis: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty

Die jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: "Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: "Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen hat."

 

Der Maßnahmenkatalog der GPA ist umfassend und spart kaum einen Bereich der Verwaltung aus. Über die Einzelmaßnahmen wird in den Fachausschüssen des Kreises beraten und die FDP-Fraktion wird sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung von Druckkosten im Betrieb des Kreistags unterstützen. Andere Anregungen sehen die Freien Demokraten hingegen skeptisch: "Schlechteren Bürgerservice durch die Schließung der Außenstelle in Rheinbach oder eine drastisch reduzierte Öffentlichkeitsarbeit werden wir nicht akzeptieren. Der Kreis muss seine Dienstleistungen weiter bürgernah anbieten und auch die Information der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe. An diesen Stellen widersprechen wir der GPA", so Lamberty. Grundsätzlich müsse man jedoch darüber sprechen, wie Aufgaben bei gleichem Leistungsniveau effektiver erledigt werden können. "Es gibt sicher in manchen Bereichen Doppel-Strukturen, unnötige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten. Den GPA-Bericht werden wir als Grundlage nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen."

 

Positiv sieht die FDP, dass auch die GPA eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen fordert. Hier sieht Lamberty jedoch vor allem die Räte und Bürgermeister vor Ort in der Pflicht: "Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass der Kreis eine Kooperation anbietet und diese Offerte vor Ort ausgeschlagen wird. Auch die Kreis-Kommunen sollten den GPA-Bericht sehr genau lesen und sich überlegen, ob wirklich jede Aufgabe von ihnen alleine gestemmt werden muss. Der Bericht gibt wertvolle Hinweise für Themen, bei denen Kreis und Kommunen zusammenarbeiten und Geld sparen können, ohne dass die Bürger vor Ort etwas davon merken."

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Di

07

Jun

2016

Neues Integrationskonzept des Kreises: FDP sieht gute Grundlage für die Flüchtlingsarbeit

Nicole Westig
Nicole Westig

Das vom Kreistag Rhein-Sieg auch mit den Stimmen der FDP beschlossene Integrationskonzept ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein gelungener Rahmen für die Flüchtlingsarbeit des Kommunalen Integrationszentrums Rhein-Sieg. "Wir haben 19 Kommunen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen an die Arbeit des kommunalen Integrationszentrums. Es ist gut, dass wir mit dem Konzept nun sinnvolle Leitplanken haben", so Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP.

 

Das bisherige Konzept stammte aus dem Jahr 2011 und musste nicht nur mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingslage angepasst werden. Auf Lob stößt bei der FDP, dass an der Entstehung des Konzepts mit den politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen und Verwaltungsstellen des Kreises und der Kommunen alle relevanten Akteure beteiligt waren, so Westig: "Auch durch dieses Maximum an Beteiligung haben wir ein sehr gutes Konzept für die Arbeit vor Ort."

 

Das Konzept enthält unter anderem die Forderung, dass die Werte des Grundgesetzes von jedem Zuwanderer ohne Abstriche anerkannt werden müssen. "Diese Wertebasis ist für uns elementar, wenn Integration gelingen soll", so Westig. Nun gelte es, das Konzept mit Leben zu füllen. Dabei sind den Freidemokraten nach Aussage der Abgeordneten zwei Bereiche besonders wichtig: "Bei allem Bemühen um Integrationsarbeit dürfen zum einen die Frauen und Mütter nicht vernachlässigt werden. Desweiteren muss darauf geachtet werden, das großartige Engagement der Menschen vor Ort professionell zu koordinieren, denn Ehrenamt braucht Hauptamt.“

 

Den Fokus auf Frauen und Mütter begründet Westig damit, dass diese für den Spracherwerb der Kinder eine Schlüsselrolle innehätten. „Spezielle Sprachkurse für Frauen mit gleichzeitiger Kinderbetreuung können ein gutes Modell sein, das das Integrationszentrum aktiv in den Kommunen anbieten sollte."

 

Die hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts ist für die FDP eine Notwendigkeit, um Frust bei den zahlreichen freiwilligen Helfern zu vermeiden. Westig zeigt sich einerseits beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft und betont gleichzeitig, dass dieses Engagement professionelle Strukturen benötige: "Wir sehen das Integrationszentrum auch als Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement.  Ehrenamts., Die notwendigen finanziellen Auslagen der Ehrenamtlichen sollten schnell und unbürokratisch ersetzt werden können. Da die Politik künftig mehr denn je auf das Engagement der Bürger angewiesen sein wird, müssen wir eine gelebte Anerkennungskultur etablieren.“

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Di

07

Jun

2016

FDP: Förderschulen sind wichtiger Partner bei der Inklusive

Nicole Westig (2.v.r.) und Bernhard Heitzer (1.v.r.) bei der Eröffnung der Seilbahn
Nicole Westig (2.v.r.) und Bernhard Heitzer (1.v.r.) bei der Eröffnung der Seilbahn

Für die Inklusion von Schülern mit Behinderung sind die Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion weiterhin ein wichtiger Partner und unverzichtbarer Baustein des Schulsystems. Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, unterstrich diese Haltung im Rahmen eines Termins an der Waldschule in Alfter. Gemeinsam mit Bernhard Heitzer, Vorsitzender der örtlichen FDP, nahm Westig an der Einweihung einer neuen Seilbahn an der Alfterer Förderschule teil, die vom Rhein-Sieg-Kreis, der Kreissparkasse und dem Verein AXA von Herz zu Herz e.V. (Köln) finanziert worden war.

 

Westig begrüßt, dass der Schulausschuss des Rhein-Sieg-Kreises am kommenden Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschluss fassen wird, der die flexible Beschulung von Kindern der Klassen 5 und 6 an Förder- und Regelschulen unterstützt. Auch Jan-Peter Meier, Schulleiter der Waldschule freut sich über die Unterstützung aus der Kreis-Politik. Die Beschulung von Kindern auch der Klassen fünf und sechs in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung habe gezeigt, dass in der Folge überdurchschnittlich viele Schüler von diesen Förderschulen an die Regelschulen wechseln. Damit sei diese Praxis ein Paradebeispiel für gelungene Inklusion. Außerdem betonte der Schulleiter in seiner Rede, dass die Schülerzahl an der Waldschule vor einigen Jahren noch bei 60 lag, jedes Jahr jedoch um rund 10 Prozent wachse, so dass im kommenden Schuljahr 100 Schüler angemeldet seien. "Die hohen Anmeldezahlen zeigen deutlich auf, dass unsere Förderschulen immer noch sehr beliebt sind. Viele Eltern erkennen offenbar, dass die von oben verordnete Inklusion in der Regelschule für zahlreiche Kinder nicht der richtige Weg ist", so Westig.

 

Angesichts dieser ermutigenden Berichte aus der Praxis zeigt sich Westig verärgert darüber, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Flexibilität in den Klassen 5 und 6 offenbar beenden will: "Wenn die Landesregierung diese flexible Handhabung beendet und Förderschulen ein weiteres Mal bewusst benachteiligt, zeigt sie einmal mehr, dass sie eher an ihrer eigenen Ideologie als am Kindeswohl orientiert ist." Die Politik sei in der Pflicht, die Förderschulen unbedingt zu erhalten: "Die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis arbeiten sehr erfolgreich und individuell am Kindeswohl orientiert. Diese gute Arbeit der Lehrer verdient im Sinne der Kinder volle Unterstützung." Die FDP-Fraktion begrüße daher, dass der Kreis-Schulausschuss überparteilich einen entsprechenden Beschluss fassen wird und auch der Landkreistag als Dachverband in diesem Sinne Druck auf der Landesebene mache. Auch die FDP-Landtagsfraktion habe bereits Unterstützung für die Förderschulen zugesagt und werde das Thema in Düsseldorf zur Sprache bringen.

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Do

26

Mai

2016

Neumitglieder-Kaffeeklatsch

Die seit Januar neu eingetretenen Mitglieder der FDP Rhein-Sieg waren herzlich zu einem gemütlichen Kennenlernen in den Siegblick nach Siegburg eingeladen. Dabei wurden die Neumitglieder durch Jana Rentzsch und Ariane Schulze, die beiden Neumitgliederbeauftragten der Kreis-FDP, begrüßt.

 

Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten erklärte den neuen Parteifreunden den Aufbau und die Arbeit der FDP und ging auf das entscheidende Wahljahr 2017 ein. Dabei bestätigte er, dass Christian Lindner als Landes- und Bundesvorsitzender für beide Wahlen als Spitzenkandidat antreten wird.

 

Anschließend hatten die Neumitglieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wovon sie reichlich Gebrauch machten. Häufig wurde Interesse an der Mitarbeit in den Ortsverbänden bekundet, so dass Peter alle neue Mitglieder herzlich einlud, an den Ortsvorstandssitzungen und Fraktionssitzungen teilzunehmen und ihre Ideen mit einzubringen. Gleichzeitig wurde auf die Landes- und Bundesfachausschüsse verwiesen, denn in der Mitmacht-Partei FDP ist Engagement auch auf diesen Ebenen sehr erwünscht.

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Do

12

Mai

2016

Berlin/Bonn-Gesetz - Nur gemeinsam ist die Region stark

In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP ein klares Bekenntnis zu Bonn als zweitem Regierungssitz abgegeben. Gleichzeitig betonen sie, dass sie ihren Antrag als Diskussionsgrundlage für die Region und als Angebot für alle anderen Akteure verstehen, noch nicht als Endergebnis.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber: „Wir haben mit diesem Antrag die Ziele klar benannt, um die es uns in der Region gehen muss. Das ist die Sicherung von Bonn als UN-Standort, wofür die im Berlin-Bonn-Gesetz explizit benannten Ministerien in Bonn verbleiben müssen, die auch jetzt noch mit großer Belegschaft in Bonn vertreten sind. Auf welchem Weg wir dies erreichen, müssen Gespräche mit den Verantwortlichen der Bundesregierung ergeben.“

 

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner ergänzt: „Wenn wir als Region in Berlin wahrgenommen werden wollen, muss die Region an einem Strang ziehen. Das gilt auch oder gerade für die Politik.“

 

Die drei Fraktionen haben den Antrag insbesondere auch im Hinblick auf das am 23. Mai anstehende Treffen der Bundes- und Landtagsabgeordneten mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster eingebracht. Es ist ihnen wichtig, dass Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis wie auch der Kreis Ahrweiler wenn möglich hier zu einer einheitlichen Vorgehensweise finden.

 

FDP-Vizefraktionsvorsitzender Christoph Cáceres Ayllón pflichtet bei: „Dieser Antrag muss nicht das letzte Wort sein. Aber so haben wir eine Gesprächsgrundlage für weitere Gespräche mit allen relevanten politischen Akteuren. Wir sehen hier auch weiterhin die Ministerpräsidentinnen Kraft und Dreyer mit den Landesregierungen und Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sich für unsere Region einzusetzen.“

 

Die Fraktionen gehen ferner davon aus, dass es notwendig ist, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen, auf das sich Bonn und die Region verlassen und berufen können – egal, auf welchem Weg dies konkret erreicht wird.

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Mi

04

Mai

2016

Yvonne Gehbauer: Weltbeste Bildung nur bei bundesweiten Bildungsstandards

Auf Einladung der FDP Siegburg sprach die bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Yvonne Gebauer, MdL zum Thema „Wege zu besserer Bildung“ im  Kranz Parkhotel.  Viele interessierte Bürger und Vertreter von Parteien waren der Einladung gefolgt.

 

Yvonne Gebauer stellte die Forderung der Freien Demokraten nach der weltbesten Bildung für unsere Kinder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Wer aber wie die NRW Landesregierung nur Mittelmaß anbiete, werde das nie erreichen, sondern nur Bildungsverlierer produzieren.

 

Das Konzept der Freien Demokraten verknüpfe Schulpolitik mit Sozialpolitik. Deswegen komme auch der frühkindlichen Bildung und dem Ansatz von Frühen Hilfen besondere Bedeutung zu. Der Bildungsauftrag sei auch Erziehungsauftrag und werde durch die Ganztagsangebote  – in welcher Form auch immer – von den Eltern immer stärker  gefordert. Die Eltern dürften aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 

Wichtig sei es, den Schülern Kenntnisse über Werte und Normen zu vermitteln und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sie müssten lernen autonom und unabhängig zu denken und zu handeln.

 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bräuchten die Schulen einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort. Die Freien Demokraten  wollen ihnen dazu mehr Freiheit zu mehr Qualität geben. Beste Bildung brauche auch beste Lehrer und das bedeute mehr  Qualifikation, Aus- und Fortbildung. Bei großen Schulen sei daher ein pädagogischer und ein kaufmännischer Leiter erforderlich. Das Ganze müsse  einhergehen mit einem Controlling in der die Bildungsstandards überprüft würden. Diese dürften nicht weiter abgesenkt werden durch massenhaften Zulauf zum Gymnasium und durch Verzicht auf Leistungsbewertung und Noten.

 

Das Land NRW sei dabei, durch immer neue Experimente und Schulformen die bestehenden kaputt zu machen. NRW unter Rot-Grün will eine Einheitsschule. Die Liberalen fordern eine Vielfalt von Schulen.

 

Gebauers Fazit: Den Sprung zur weltbesten Bildung schaffen die Kommunen nicht alleine und das Land auch nicht. Daher ist der Bund gefordert. Dazu muss aber das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, denn Bildung hat absolute Priorität für die Zukunft unserer Kinder. Es müssen bundesweit einheitliche Bildungsstandards entwickelt werden. 

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Mi

27

Apr

2016

Treffen mit dem Verein "Drüber und Drunter"

v.l.n.r. Peter Capellmann, Renate Frohnhöfer, Bernd Bulich
v.l.n.r. Peter Capellmann, Renate Frohnhöfer, Bernd Bulich

Auf Einladung des Vorsitzenden des Kreis-Umweltausschusses, Dr.Josef Griese, hat die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer den Verein „Drüber und Drunter“ auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von Peter Capellmann, dem Broicher Hof in Niederkassel, besucht. Der Arbeitskreis „Drüber und Drunter“, gegründet 1985 von Landwirten und Wasserwerksbetreiber aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem rechtsrheinischen Köln, ist eine Schutzgemeinschaft für Boden und Wasser im Langeler Bogen, so der Vorsitzende Dipl. Agrar-Ingenieur Bernd Bulich.

 

Die Aufgabe des Vereins ist es, Boden und Wasser in der Region zu schützen und eine umweltgerechte Landwirtschaft zu betreiben. In seiner Präsentation vor den Mitgliedern des Ausschusses sowie weiteren Gästen aus Verwaltung und Wasserwirtschaft verwies Bulich auf die Ursachen erhöhter Nitratgehalte durch Altlasten und undichte Abwasserkanäle. Durch Maßnahmen wie Sanierung der Kanäle, Abpumpen von stark nitrathaltigem Grundwasser sowie Beratung der Landwirte wurden die jetzigen Erfolge zur Gewinnung von Trinkwasser höchster Qualität erreicht.

 

Während der Besichtigung verschiedener Anbauversuche in der Nähe des Betriebes Capellmann bestand die Möglichkeit zur weiteren Diskussion. Diese Gelegenheit nutzte auch Frohnhöfer zu einem informellen Gespräch mit Bulich, der die Kreistagsfraktion zu einem Besuch auf seinen Margarethen-Hof in Libur eingeladen hat, um den begonnenen Erfahrungsaustausch zu vertiefen.

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Mi

27

Apr

2016

FDP setzt Höherstufung der Südtangente im Kreis durch

Auf Antrag der FDP hat der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises der Höherstufung der Südtangente in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Planungsrecht“ mehrheitlich zugestimmt. Diese Stellungnahme wird der Kreis nun im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan dem Bundesministerium für Verkehr in Berlin (BMVI) übermitteln. „Das ist eine gute Nachricht für alle staugeplagten Bürger im Siebengebirge und im Bonner Stadtgebiet. Mit der Höherstufung könnte die Südtangente in den nächsten 15 Jahren realisiert werden“, freut sich Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Kreistag.

 

Kuhlmann lobt die intensive und sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss: „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen über unsere künftige Verkehrsinfrastruktur auf Basis unabhängiger und fundierter Analysen getroffen werden. Der Bundesverkehrswegplan liefert genau das und das Ergebnis ist eindeutig: Die Südtangente ist die wirksamste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen. Sie hat einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 6,6 – trotz der erheblichen Investitionskosten von fast 700 Millionen Euro.“ Kuhlmann führt weiter aus, dass durch die Südtangente die Verkehrsbelastung im Autobahn- und Straßennetz von Bonn, dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis und Sankt Augustin erheblich reduziert werden kann: Diese Entlastung führt gleichzeitig zu weniger Lärm und Abgasen und ist somit gut für Mensch und Natur.“

 

Auch zu anderen Verkehrsprojekten in der Region wurden nach Auffassung der FDP gute Entscheidungen getroffen. Kuhlmann hebt vor allem die Höherstufungen des Neubaus der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much und in Ludendorf/Essig hervor: „Diese drei Projekte haben für unsere Region und die Menschen vor Ort eine hohe Bedeutung.“ Erleichtert zeigte sich Kuhlmann daher auch über die klare Ablehnung des Antrags der Grünen, die Ortsumgehung in Hennef/Uckerath aus dem Bundesverkehrswegplan zu streichen. „Die Ortsumgehung als Entlastung für die Menschen in Uckerath, die seit vielen Jahren unter dem stetig steigenden Verkehr auf der B8 leiden, ist lange fällig. Jetzt muss für eine schnelle Umsetzung gekämpft werden“, so Kuhlmann.

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So

10

Apr

2016

Bericht zum Landesparteitag der FDP NRW in Bielefeld

Nicole Westig
Nicole Westig

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg ab sofort im Landesvorstand der FDP NRW vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags der Freien Demokraten wählten die 48-jährige aus Bad Honnef bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand. 

 

Im Landesvorstand will sich Westig, die als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven in Köln arbeitet, vor allem für die Sozialpolitik einsetzen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Bielefeld betonte sie: „In meinem Beruf erlebe ich tagtäglich, dass Freie Demokraten auch in der Sozialpolitik die besseren Antworten haben. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen - auch den hilfsbedürftigen. Die Anderen setzen auf den Nanny-Staat, der letztlich auch den Starken hilfsbedürftig macht.“

 

Der Landesparteitag hat neben den Wahlen zum Landesvorstand auch einige wegweisende inhaltliche Beschlüsse zur inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und den Flüchtlingskosten für Kommunen getroffen. Diese und andere Beschlüsse finden sich neben den Wahlergebnissen auf einer Sonderseite der FDP NRW.

 

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Mo

04

Apr

2016

FDP klar pro Südtangente, Unterstützung für Landrat Schuster

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg unterstreicht angesichts der aktuellen Diskussion um die Südtangente ihre klare Haltung zu dieser Frage: Die Freien Demokraten stehen weiterhin für einen Bau dieser Verkehrsverbindung und fordern eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. "Eine wirksame Entlastung unserer Region kann es nur geben, wenn wir den Autobahnring Bonn im Süden komplettieren. Die Südtangente ist enorm wichtig, um den Verkehrsinfarkt für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis abzuwenden", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Die Freidemokraten unterstützen die Position von Landrat Sebastian Schuster, der deutlich gemacht hat, dass es einen regionalen Konsens nur unter Einbeziehung der Südtangente geben könne: "Für den gesamten Kreis und vor allem für die vom Durchgangsverkehr geplagten Ortschaften im Siebengebirge müssen wir bei der Südtangente standhaft bleiben. Wer die Verkehrssituation in Orten wie Oberdollendorf und Ittenbach kennt, kann nicht ernsthaft bezweifeln, dass der Bau der Südtangente wichtig ist", betont Lamberty.

 

Die FDP erwarte, dass sich nicht nur Landrat, CDU und FDP im Kreistag, sondern auch die anderen Fraktionen sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises zur Südtangente bekennen. "Als Vertreter der Bürger unseres Kreises stehen wir alle in der Pflicht, um dieses wichtige Bauprojekt zu fördern. Wer sich jetzt davonstiehlt und die Südtangente fallen lässt, schadet den Pendlern, der Wirtschaft und den Bürgern des Rhein-Sieg-Kreises", so Lamberty abschließend.

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Fr

01

Apr

2016

Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016
Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016

Mit Hans-Dietrich Genscher verlieren wir nach Guido Westerwelle eine zweite große liberale Persönlichkeit. Er hat für unser Land als Staatsmann und überzeugter Europäer Geschichte geschrieben und wir sind ihm unendlich dankbar für sein Lebenswerk. Die deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas tragen seine Handschrift.

 

Auch dem Rhein-Sieg-Kreis und unserem FDP-Kreisverband war Hans-Dietrich Genscher nicht nur durch seinen Wohnsitz in der Gemeinde Wachtberg verbunden. Wir werden ihn als Ratgeber und Freund vermissen und ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg

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So

20

Mär

2016

Enttäuschung und kleine Lichtblicke beim Bundesverkehrswegeplan

Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg bewerten den vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit gemischten Gefühlen. Es gebe zwar einige wenige Lichtblicke, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Insgesamt überwiege jedoch die Enttäuschung darüber, dass viele wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben würden, wodurch der Verkehrs-Kollaps in der Region Bonn/Rhein-Sieg noch brisanter werde. "Jetzt rächt sich, dass die Region sich nicht einig ist und Berlin Maßnahmen verschiebt, für die es keinen Konsens vor Ort gibt", kritisiert Kuhlmann.

Positiv wertet die FDP-Fraktion, dass die Ortsumgehung der B56 in Swisttal-Miel und der Ausbau der Bahnstrecke entlang der Sieg es in den Plan geschafft haben. "Für die Anwohner in Miel und die Pendler an der Sieg sind das gute Nachrichten. Wir sehen auf der Siegstrecke auch die Chance für einen umfassenden Lärmschutz entlang der Schiene im Zuge des Ausbaus", so Kuhlmann.

Dass mit der Bonner Südtangente und der neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel gleich zwei wichtige Entlastungsprojekte für das Straßennetz verschoben worden seien, bedauern die Freidemokraten hingegen, unterstreicht Kuhlmann: "Sowohl die neue Brücke als auch der Lückenschluss des Bonner Autobahnrings hätten das Potenzial, um den Verkehrs-Kollaps in unserer Region zu verhindern. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bräuchten beide Projekte, jetzt bekommen wir erstmal keines davon. Diese verlorene Chance halten wir im Sinne der Pendler und der gesamten Wirtschaftsregion für fatal."

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Mo

07

Mär

2016

Vier Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in den Landesvorstand der Liberalen Senioren gewählt

Am Samstag wählten im Kranz Parkhotel in Siegburg die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren NRW ihren neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der bisherige stellv. Vorsitzende, Peter Schröder aus Siegburg und zu einem der beiden Stellvertreter Heinz K. Hadamik aus Neunkirchen-Seelscheid gewählt. Auch die Schriftführerin, Rosemarie Benn kommt aus Neunkirchen-Seelscheid und die frühere stellv. Vorsitzende Rheinhild Sachtleben aus Königswinter  wurde als Beisitzerin in den Vorstand berufen.

 

 

Mit dieser Stärke war der Rhein-Sieg-Kreis noch nie im Landesvorstand vertreten. Der neu gewählte Landesvorsitzende Peter Schröder erklärte auf der Veranstaltung, dass es in der Zukunft darum gehe, die Liberalen Senioren mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Es gäbe viel zu tun, wenn der demografische Wandel  generationengerecht gemanaget werden solle. Alle, sowohl die politischen Institutionen wie auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft müssten gemeinsam umdenken und handeln. „Wir wollen sowohl in der FDP als auch in der Öffentlichkeit unsere Vorstellungen einer Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen durchsetzen. Dabei haben wir auch die für NRW und die Bundesrepublik Deutschland entscheidenden Wahlen im Jahr 2017 im Auge.“ 

 

Auf dem Foto v.l.n.r.: Max Marnet, Kaarst; Uwe J. Tönningsen, Münster; Karla Matussek, Schwerte; Volkmar Schrimpf, Ratingen; Rosemarie Benn, Neunkirchen-Seelscheid; Rheinhild Sachtleben, Königswinter; Peter Schröder, Siegburg; Manfred Todtenhausen, Wuppertal; Hans-Jürgen Allendörfer, Schwerte; Heinz K. Hadamik, Neunkirchen-Seelscheid; Karlheinz Busen, MdL, Gronau

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Fr

04

Mär

2016

FDP für bessere Anbindung von Königswinter-Stieldorf nach Bonn

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt die Initiative des Königswinterer Bürgervereins Rauschendorf-Scheuren für eine bessere ÖPNV-Verbindung des Stieldorfer Raums mit der Bundesstadt Bonn. Auf Antrag der Freidemokraten hatte sich der Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises in seiner jüngsten Sitzung mit dem Vorschlag des Vereins befasst. "Das Anliegen wird von der Kreisverwaltung sehr wohlwollend geprüft und voraussichtlich bei der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans berücksichtigt", berichtet Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Ausschuss.

 

 

"Der Bürgerverein hat einen sehr konstruktiven Vorschlag eingebracht und wir gratulieren dazu, dass dieser nun mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird", so Kuhlmann weiter. Der Verein habe schlüssig dargelegt, dass man seit der letzten Änderung des Fahrplans auf den Linien 537 und 541 aus dem Stieldorfer Raum zwar gut nach Bonn fahren könne, aber auf dem Rückweg leicht Gefahr laufe, den nur stündlichen Bus zu verpassen. Das ÖPNV-Angebot werde daher kaum genutzt. "Der Kreis ist nun gefragt, um die vom Bürgerverein vorgeschlagenen kostenneutralen Alternativen zu prüfen und schnell umzusetzen. Ein ÖPNV-Angebot, das nicht sinnvoll zu nutzen ist, muss schnellstens überarbeitet werden", so Kuhlmann abschließend.

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Di

16

Feb

2016

Freie Demokraten bauen Brücken: FDP Rhein-Sieg unterstützt Forderung nach einer Rheinquerung am unteren Mittelrhein

Die FDP im Rhein-Sieg-Kreis spricht sich für eine Rheinquerung am unteren Mittelrhein zwischen Linz und Remagen aus. Damit unterstützen die Freien Demokraten an Rhein und Sieg ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, die diese Rheinquerung seit längerem fordern. „Von einer solchen Rheinquerung würde die gesamte Region im Ballungsraum Köln/Bonn erheblich profitieren. Sie fördert die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und stellt eine Entlastung des Lkw- und Pkw-Verkehrs auf den Bundesstraßen 42 und 9 dar“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der FDP Bad Honnef und des Kreisvorstands, der auf dem FDP-Kreisparteitag an diesem Wochenende mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.

 

„Wenn wir ernsthaft ein Zusammenwachsen unserer Region und eine interkommunale Zusammenarbeit wollen, müssen wir zunächst in unserer Verkehrsinfrastruktur die nöti­gen Voraussetzungen dafür schaffen“, erklärte Nicole Westig, Vize-Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, in ihrer Antragsbegründung. „Gerade im Rhein-Sieg-Kreis bekom­men wir den trennenden Charakter des Rheins tagtäglich zu spüren. Diesen müs­sen wir überwinden“, so Westig weiter. Deshalb fordere die FDP im Bezirk Köln bereits seit längerer Zeit die Rheinbrücke bei Köln-Porz-Langel, die nun endlich in den Bundesver­kehrswegeplan aufgenommen werden müsse.

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten würde die neue Rheinquerung einen wesentlichen Beitrag zur gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur auf beiden Seiten leisten. Ein Zusam­menwachsen in sozialer, kultureller und zwischenmenschlicher Hinsicht käme dem Tourismus und der Gastronomie der Region zugute.

 

Zufrieden zeigten sich die FDP-Vorsitzenden der Kreise Neuwied und Ahrweiler, Alexan­der Buda und Ulrich van Bebber, die den Parteitag des Nachbarkreisverbandes besuch­ten, mit der Entscheidung für die weitere Rheinquerung.  „Die Forderung nach dieser Rheinquerung ist Bestandteil unseres Wahlprogrammes zur Landtagswahl. Wer eine bessere Infrastruktur und weniger Stau in unserer Region will, der sollte am 13. März FDP wählen“, betonten die beiden Rheinland-Pfälzer unter dem Beifall ihrer Partei­freunde aus Nordrhein-Westfalen.

 

 

Gleichzeitig ruft die FDP alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der entsprechenden Online-Petition für die Rheinquerung zu beteiligen:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/bruecken-bauen-fuer-eine-rheinquerung-im-unteren-mittelrhein.

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So

14

Feb

2016

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

 

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.

 

In den inhaltlichen Debatten des Parteitags ging es vor allem um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. „Dieses Thema dominiert derzeit alles“, so Peter. Er kritisierte Bundes- und Landesregierung dafür, dass die Kommunen des Kreises mit der Bewältigung dieser Aufgabe alleingelassen worden seien und immer noch nicht die vollständige Unterstützung hätten. Als politische Schwerpunktthemen der Rhein-Sieg-FDP benannte Peter die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, vor allem das Straßennetz sei „völlig überlastet“ und eine neue Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Niederkassel-Langel „dringend notwendig“ um den Verkehrskollaps abzuwenden. Die FDP Rhein-Sieg wolle sich außerdem um eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis kümmern, einen entsprechenden Antrag zu diesem Thema verwiesen die Mitglieder an den Kreishauptausschuss der FDP Rhein-Sieg.

 

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erläuterte in seinem politischen Rechenschaftsbericht, dass die Fraktion auch aus der Opposition heraus politische Erfolge vermelden könne: Die Verschlankung der Kreisverwaltung durch den Landrat sei ursprünglich eine FDP-Idee gewesen und auch der von den Freien Demokraten geforderte Arbeitskreis aller Fraktionen zur Konsolidierung des Kreishaushalts trage erste Früchte. Auch auf Ebene des Kreistags beschäftige man sich regelmäßig mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Kreisgebiet. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter für den Rhein-Sieg-Kreis, kritisierte in seinem Debattenbeitrag, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage seit Monaten nur mit internem Streit beschäftigt sei. Das von ihr verursachte Chaos und die Tatenlosigkeit müssten die Kommunen vor Ort ausbaden, so Papke.

 

Beschlossen wurde vom Kreisparteitag außerdem ein Dringlichkeitsantrag des Kreisvorstands und der FDP Bad-Honnef. Die Freien Demokraten Rhein-Sieg unterstützen in dem Papier nicht nur den Bau einer neuen Brücke zwischen Bonn und Köln, sie treten auch für eine Rheinquerung zwischen Linz und Remagen ein. Mit ihrem Votum gibt die FDP Rhein-Sieg ihren Nachbar-Kreisverbänden Ahrweiler und Neuwied Rückendeckung. „Wir helfen damit unseren Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, die mit dieser Forderung derzeit im Landtagswahlkampf stehen“; so Kreisvorstandsmitglied Nicole Westig in ihrer Antragsbegründung. Westig weiter: „Die gesamte Region und auch unser Kreis würden von einer weiteren Rheinquerung profitieren.“ Die anwesenden Kreisvorsitzenden der FDP Ahrweiler, Ulrich van Bebber, und Neuwied, Alexander Buda, begrüßten das Votum.

 

 

 

Auf der Tagesordnung stand zudem die Ehrung des Parteimitglieds Rainer Irlenkaeuser aus Alfter für 40-jährige Mitgliedschaft. Die Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) für mehrere Jahrzehnte Engagement in Kreistag und Gemeinderat erhielten Klaus-Peter Smielick aus Ruppichteroth und Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Beide wurden vom VLK-Landesvorsitzenden Kai Abruszat persönlich ausgezeichnet. Abruszat, der im Hauptberuf Bürgermeister im ostwestfälischen Stemwede ist, hatte mit knapp 300 Kilometern und drei Stunden Autofahrt die weiteste Anreise aller Parteitagsgäste. Ungleich besser hatte es da sein FDP-Bürgermeisterkollege Rüdiger Storch, der als Rathauschef in Eitorf an diesem Tag ein Heimspiel hatte.

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Fr

12

Feb

2016

Nachwehen des Karnevals bei Becker (Grüne) deutlich spürbar

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Lohmar hat sich der Landtagsabgeordnete und NRW Umweltstaatssekretär, Horst Becker, zur Finanzierung der Flüchtlinge geäußert. Dazu erklärte Jürgen Peter, FDP -Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg: „Horst Becker scheint den Überblick über die Finanzierung der Flüchtlinge im Trubel des Karneval verloren zu haben. Die Landesregierung hat durch ihre Beschlüsse die Kommunen in eine verzweifelte finanzielle Lage gebracht und Becker versucht jetzt durch Fehlinformationen über die Zahlungen des Bundes, die Landesregierung aus der Schusslinie zu holen."

Peter wirft dem Grünen Becker vor, dass er offensichtlich verschweigt, dass die von der Landesregierung geplanten Zahlungen von einer Bestandszahl zum Prognosestichtag 1. Januar 2016 ausgehen. Damit weigert sich das Land, für die neuen Flüchtlinge in 2016 ihren Beitrag zu leisten. Für die geduldeten Flüchtlinge, für die das Land die Kommunen bisher ohne jede finanzielle Hilfe gelassen habe, werde in 2016 zwar ein Beitrag geleistet, aber nur auf der Grundlage des Stichtags 31.12.2014, als die Zahl noch sehr niedrig war.

Peter erklärt abschließend: „Das komplizierte System der Finanzierung der Flüchtlinge eignet sich offensichtlich nicht für eine Aschermittwochsrede des Herrn Becker, wenn sein Kopf den Karneval noch nicht überwunden hat. Die Lage ist natürlich auch besonders schwer, wenn die Grünen mit der SPD die Verantwortung auf Landesebene tragen und die Grünen auf Bundesebene eine Oppositionspartei sind. Das kann einen parteipolitisch dominierten Politiker schon mal in Schwierigkeiten bringen, mit den Fakten sauber umzugehen.“

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Fr

12

Feb

2016

FDP fordert Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg begrüßt die Entscheidung des NRW-Innenministeriums zu den Aufsichtsratsgeldern von kommunalen Beamten. „Wenn Behördenleiter wie der ehemalige Landrat Frithjof Kühn im Aufsichtsrat von großen Konzernen wie RWE sitzen, handelt es sich nicht um einen privaten Job, sondern um ein Mandat als Beamter des RWE-Aktionärs Rhein-Sieg-Kreis. Diese Feststellung durch das Innenministerium war überfällig“; so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Für ihn sei es unverständlich, dass sich das Ministerium mit einem entsprechenden Erlass so lange Zeit gelassen habe: „Diese klare Aussage aus Düsseldorf hätten wir früher erwartet.“ Das Hin und Her der letzten Jahre und die Debatte mit Kühn habe die Zusammenarbeit in der Kreispolitik unangenehm belastet und viel Zeit gekostet.

Da die Rechtsauffassung des ehemaligen Landrats mit der Entscheidung des Ministeriums hinfällig sei, sieht die FDP auch Auswirkungen für den „Deal“ zur Verwendung des Geldes zwischen Kreis und Kühn. „Für die freiwillige Abführung der Gelder fehlt jetzt eindeutig die Rechts- und Geschäftsgrundlage. Das Geld steht dem Kreis ohne Wenn und Aber zu“, stellt Lamberty fest. Zwar solle der gewählte Verwendungszweck für das Geld nicht angerührt werden. Es zeige sich nun aber mit aller Deutlichkeit, dass es eine Fehleinschätzung des ehemaligen Landrats gewesen sei, das dem Kreis zustehende Geld nach eigenem Gutdünken verteilen zu können.

Darüber hinaus fordert die FDP, dass Kühn auch als Pensionär die RWE-Gelder an den Kreis abführt, betont Lamberty: „Als Beamter wird Herr Kühn auch im Ruhestand durch den Kreis versorgt. Wenn darüber hinaus Gelder von RWE an den ehemaligen Landrat fließen, gehören sie auch nach seiner Amtszeit in die Kasse des Kreises. Wir sehen hier eine nachwirkende Verpflichtung des ausgeschiedenen Beamten. Schließlich wurde Herr Kühn vor einigen Jahren nicht als Energieexperte, sondern als Landrat in den Aufsichtsrat gewählt.“ Dass der Erlass des Innenministeriums diese Lücke für Pensionäre erlaube und sie als Privatleute werte sei ein Fehler und daher zu ändern.

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Do

28

Jan

2016

Lamberty bei Verleihung des Ordens Lachender Amtsschimmel

v.l.n.r.: Werner Hümmerich, Wolfgang Kubicki, Monika Wolf-Umhauer, Karl-Heinz Lamberty
v.l.n.r.: Werner Hümmerich, Wolfgang Kubicki, Monika Wolf-Umhauer, Karl-Heinz Lamberty
Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Monika Wolf-Umhauer besuchte FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty die 28. Verleihung des Ordens lachender Amtsschimmel des Deutschen Beamtenbundes Bonn / Rhein-Sieg im Bonner Hotel Maritim. Der Orden ging an den Intendanten des ZDF , Thomas Bellut. Die Laudatio auf Bellut hielt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der den Orden im Jahr 2015 erhalten hatte. "Es war eine tolle Rede mit vielen Anspielungen auf das Verhältnis des ZDF zur FDP", lobte Lamberty anschließend den Wortbeitrag des norddeutschen Freidemokraten. Gemeinsam mit Monika Wolf-Umhauer und dem Bonn FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich habe er es sich natürlich nicht nehmen lassen, Kubicki in der Region Bonn/Rhein-Sieg im Namen der Freidemokraten zu begrüßen und ihm zur seiner gelungenen Lobrede zu gratulieren.

 

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Mo

25

Jan

2016

FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Baurecht bei Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg thematisiert in einer aktuellen Anfrage das geltenden Baurecht zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Es wird immer wieder kritisiert, dass die Unterbringung in bestehenden Gebäuden oder der Neubau von Gebäuden durch die geltenden Bauvorschriften erschwert wird“; berichtet Alexander Hildebrandt, Sprecher der Freien Demokraten im Bauausschuss des Kreises. Da der Kreis als Bauaufsicht für einige Gemeinden mit diesem Thema täglich befasst sei, erhofft sich die FDP aus der Kreisverwaltung aktuelle Erkenntnisse. „Die Verwaltung kann sicherlich auch aus Gesprächen mit größeren Städte und anderen Kreisen berichten, wie es um das Baurecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht“, so Hildebrandt.

Konkret wollen die Freidemokraten wissen, wie viele Bauvorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen der Kreis in den letzten 12 Monaten geprüft hat und wie viele dieser Vorhaben abgelehnt wurden. „Wir fragen außerdem an, welche der derzeit gültigen Ausnahmen im Baurecht genutzt wurden und welche weiteren Regeln gegebenenfalls gelockert werden müssen“; erläutert Hildebrandt. Nach Ansicht der FDP müsse sich das Baurecht der aktuellen „Mammutaufgabe Flüchtlingsunterbringung“ anpassen. „Bei Sicherheit und Brandschutz kann es natürlich keine Kompromisse geben. Alle anderen Paragraphen müssen gegebenenfalls flexibel auf den Prüfstand“, so Hildebrandt abschließend.

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Fr

22

Jan

2016

Inklusion: FDP im Kreis stellt umfangreiche Anfrage

Die Umsetzung der schulischen Inklusion im Rhein-Sieg-Kreis ist nach Ansicht der FDP-Fraktion im Kreistag deutlich schwieriger als von Seiten der Landesregierung in Aussicht gestellt. „Vor Ort spüren wir, dass das Land dieses Projekt auf den Weg gebracht hat, ohne die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Es fehlt vor allem an ausreichend vielen Lehrern, um allen Kindern gerecht zu werden“, kritisiert Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin der Freidemokraten. Um die Faktenlage für den Rhein-Sieg-Kreis zu klären, hat die FDP-Fraktion eine 16 Punkte umfassende Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.

So fragt die FDP-Fraktion unter anderem nach der Zahl der Schüler mit Förderbedarf in Regelschulen und Förderschulen inner- und außerhalb des Kreises sowie der Zahl der Förderlehrer in den jeweiligen Schulformen. „Für die Inklusion in Regelschulen gibt es zu wenige Lehrer und die Kollegien der Förderschulen werden immer stärker ausgedünnt. Qualität und individuelle Förderung bleiben auf der Strecke“, moniert Westig. Zudem erkundigen sich die Freidemokraten nach der Anzahl, Qualifikation und Entlohnung der Integrationshelfer, so Westig weiter: „Nach unserem Eindruck gibt es zu wenige Integrationshelfer, die außerdem nicht gut bezahlt werden und eventuell auch aus diesem Grund häufig wechseln. Vertrauen zu den Schülern entsteht auf diese Weise nicht.“
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Di

19

Jan

2016

Transparenz lässt sich auch ohne Satzung erreichen

Der Bund der Steuerzahler NRW und die Sozialdemokraten im Kreistag fordern, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine sogenannte "Transparenzsatzung" beschließen soll, um ein eigenes Regelwerk für den Umgang mit Anfragen von Bürgern zu schaffen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist eine solche Kreis-Satzung nicht nötig, da es mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. "Der Personalausschuss des Kreises hat diesen Antrag der SPD und die Forderung des Bundes der Steuerzahler auch mit unserer Stimme zu Recht abgelehnt", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Grundsätzlich seien die Freien Demokraten für transparente öffentliche Verwaltungen, sehen das bestehende IFG allerdings für ausreichend an. "Der Sinn einer zusätzlichen kommunalen Regelung erschließt sich uns nicht. Beim Rhein-Sieg-Kreis gibt es gerade einmal zehn Bürger-Anfragen pro Jahr, die sich alle über das IFG lösen lassen. In den Städten und Gemeinden dürften es noch weniger sein", schätzt Lamberty. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche Regelung nur unnötiger bürokratischer Ballast, den sich der Kreis nicht aufbürden müsse. "Die FDP steht für Transparenz und fordert gleichzeitig eine effiziente Verwaltung ohne unnötige Regeln, die am Bedarf vorbei gehen", so Lamberty abschließend.

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Do

14

Jan

2016

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg: Auftakt für das politische Jahr 2016

Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen konnten FDP-Kreisverband und -Kreistagsfraktion Rhein-Sieg einmal mehr zahlreiche Gäste in Sankt Augustin im Haus Menden begrüßen. FDP-Kreisparteichef Jürgen Peter freute sich in seiner Eröffnungsrede, dass sich auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel, die stellvertretende Landrätin Notburga Kunert und der Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Hubertus Hille, unter den Ehrengästen befanden.

 

Festredner des Abends war Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer und Gründer eines erfolgreichen IT-Unternehmens aus Köln. In seiner Rede kritisierte er, dass die Digitalisierung mit ihren Chancen und Herausforderungen in Deutschland immer noch nicht wirklich verstanden werde, da man sich auf traditionelle Branchen wie Industrie und Technik konzentriere. Bei der Vergabe von Krediten seien IT-Unternehmen beispielsweise immer noch im Nachteil, da man den Banken keine Sachwerte wie Maschinen oder Gebäude als Sicherheit bieten könne. "Mehr Visionen und Chancen, weniger Bedenken und bürokratische Hindernisse", so das Credo Porschens. Eine geschäftliche Vision müsse man entwickeln können und mit dieser auch scheitern dürfen. Die Gesellschaft brauche "mehr Fehlertoleranz", denn eine Null-Fehler-Strategie sei weltfremd und lähme.

 

<b>Lamberty: „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt“</b>

 

Weitere Themen des Abends waren die Flüchtlingssituation in den Städten und Gemeinden des Kreises sowie die Gewaltexzesse der Silvesternacht in Köln. Peter warnte davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung "auf der Kippe" sei. Ohne Hilfe von Bund und Land hätten die Kommunen "keine Chance auf erfolgreiche Unterbringung und Integration". Die Mittel müssten zudem gerechter verteilt werden, da derzeit Kommunen im Nachteil seien, die ihre Unterbringungsquoten pflichtgemäß erfüllten. Kreistagsfraktionschef Karl-Heinz Lamberty ergänzte, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Verwaltungen "am Rande der Leistungsfähigkeit" angekommen seien. Finanziell und organisatorisch sei die Lage kaum noch zu bewältigen, es fehle zudem am nötigen Fachpersonal wie Sozialarbeitern, Kindergärtnerinnen und Verwaltungsmitarbeitern. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt.

 

Angesichts der Vorkommnisse in Köln forderte Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, einen "wehrhaften Rechtsstaat". Er verurteilte die Taten aufs schärfste und bemängelte die unzureichende Polizeiarbeit und das Versagen, die Tatumstände öffentlich und transparent auf den Tisch zu legen. Er dankte den regionalen Zeitungen daher für den mutigen Rechercheeinsatz, der schließlich die Dinge an den Tag brachte.

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Mo

04

Jan

2016

FDP-Fraktion lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Kreistag ist die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte die falsche Lösung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis. Das derzeitige System mit Arztscheinen im Einzelfall sei effektiver als die breit angelegte Ausgabe von Karten, die eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung suggeriere, fasst die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Christina Trück, zusammen.

 

Die Freien Demokraten befürchten, dass eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Wenn ein Flüchtling akut krank wird, muss er selbstverständlich zum Arzt gehen können. Wenn die Ausgabe von Arztscheinen in diesen Fällen zu bürokratisch ist, sollte man das bestehende System verbessern statt ein neues System mit noch mehr Aufwand einzuführen“, so Trück. 

 

Die Gesundheitskarte erwecke außerdem den falschen Eindruck, dass Flüchtlinge die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können. „Für den Arzt ist durch die Karte nicht mehr zu erkennen, ob er eine aufwendige Behandlung oder Prophylaxe überhaupt abrechnen kann“, kritisiert Trück. Zu befürchten sei nach Ansicht der Freidemokraten zudem, dass Menschen ohne Asylanspruch nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern künftig auch aus medizinischen Gründen den Weg nach Deutschland antreten. „Schlepperbanden bekämen ein weiteres Argument für illegale Migration“, zeigt sich Trück besorgt.

 

Neben den sachlichen Argumenten sei der Rhein-Sieg-Kreis für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen zudem überhaupt nicht zuständig, die zahlreichen Initiativen in den Gremien des Kreistags gingen als an den falschen Adressaten. „Die Städte und Gemeinden können im Zweifel selbst entscheiden, ob sie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wollen. Der Kreis sollte eine solche Regelung nicht ‚von oben‘ diktieren, sondern von den Praktikern vor Ort entscheiden lassen“, so Trück abschließend.

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Fr

11

Dez

2015

Müllgebühren im Rhein-Sieg-Kreis: FDP sieht Spielraum für Senkung

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat den neuen Gebühren der Rhein-Sieg Abfallgesellschaft die Zustimmung verweigert. Die Freidemokraten stören sich daran, dass eine neue Gebühr für Papier und Wertstofftonne eingeführt und somit eine Senkung der Gebühren verhindert wird. "Es wären Spielräume für eine Senkung der Abfallgebühren vorhanden gewesen", stellt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty fest. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn könnte die Grundgebühr pro Haushalt im Jahr 2016 eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da alle anderen Fraktionen jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, werde die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen.

 

 "In Nachbarkreisen wie Altenkirchen zahlen die Bürger einen Bruchteil der Rhein-Sieg-Gebühren und auch in Bonn sinkt die Belastung durch mehr Effizienz bei der Entsorgung. Es ist nicht einzusehen, dass der Rhein-Sieg-Kreis vor diesem Hintergrund eine unrühmliche Ausnahme sein soll", so Lamberty weiter. In Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden den Bürgern bei Steuern und Gebühren immer tiefer in die Tasche greifen sieht die FDP den Kreis in der Pflicht, um Sparpotenziale zur Entlastung der Bevölkerung zu nutzen. "Die vielerorts steigenden Nebenkosten für Grundsteuer, Abwasser und Wasser machen Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen zu schaffen. Eine Senkung der Müllgebühren hätte eine wohltuende Entlastung bringen können", beklagt Lamberty.

 

Durch die Trienekens-Millionen seien die Mittel da, um Gebühren zu senken, so der Freidemokrat: "Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen."

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Mi

25

Nov

2015

FDP Rhein-Sieg fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nach einer Sitzung des Kreishauptausschusses, des „Kleinen Parteitags“ der Freidemokraten, erklären der Kreisvorsitzende Jürgen Peter und der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke, auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Peter zur Lage vor Ort: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir erleben nicht nur eine Flüchtlingsbewegung, sondern eine Völkerwanderung, die unser Land bei aller Hilfsbereitschaft zu überfordern droht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist nach wie vor großartig. Aber wenn jeden Tag tausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, können sie nicht mehr vernünftig betreut, geschweige denn integriert werden. Das erleben wir auch im Rhein-Sieg-Kreis.“

 

Deshalb fordert die FDP Rhein-Sieg, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und, so Papke, „endlich wieder zu kontrollieren“: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gar nicht mehr weiß, wer nach Deutschland kommt und wer sich hier aufhält. Ein solches Staatsversagen schwächt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen und stärkt den rechten Rand. Das muss verhindert werden.“

 

Neben zügigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hält die Rhein-Sieg FDP auch ein eng befristetes, nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen für nötig. Darüber hinaus könne es nicht dabei bleiben, dass der Zustrom nach Europa unter Missachtung des gemeinsamen europäischen Asylrechts vor allem nach Deutschland gelenkt werde.

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So

22

Nov

2015

FDP will Spielräume für Senkung der Abfallgebühr nutzen

Die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg sprechen sich für eine Senkung der Müllgebühren aus. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn kann die Grundgebühr pro Haushalt im Jahr 2016 eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da CDU, SPD und Grüne im Kreis-Umweltausschuss jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, wird die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen.

 

Die FDP-Fraktion stört sich vor allem daran, dass durch die Trienekens-Schadenersatz-Millionen eigentlich noch genügend Reserven vorhanden gewesen wären, um etwaige Mehrkosten bei Papier und Wertstoffen aufzufangen. "Die Effizienz-Gewinne durch die neue Restmüll-Entsorgung hätten an die Bürger weitergereicht werden müssen ohne gleichzeitig an anderer Stelle die Gebühren nach oben zu schrauben", kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Es sei zudem fragwürdig, warum die Entsorgung von Altpapier überhaupt Gebühren verursache. "Andere Entsorger machen mit dieser Abfallart sogar finanzielle Überschüsse. Auch bei den Wertstoffen würden wir eigentlich erwarten, dass die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, da Verpackungen ja schon im Supermarktregal mit Gebühren belegt werden", so Lamberty.

 

Nachbarkreise wie Altenkirchen in Rheinland-Pfalz belasten ihre Bürger nach Recherchen der FDP mit bis zu 80 Prozent geringeren Abfallgebühren. "Wir erwarten, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich an solchen Beispielen orientiert und seine Abfallgesellschaft auf preiswerte Entsorgung trimmt“, bekräftigt Lamberty. Da immer mehr Städte und Gemeinden im Kreis in die Haushaltssicherung rutschen und ihre Bürger mit hohen Steuern belasteten, sollte der Kreis aus Sicht der Freidemokraten für Entlastung sorgen: „Durch die Trienekens-Millionen sind die Mittel da, um Gebühren zu senken. Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen", so Lamberty abschließend.

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Di

17

Nov

2015

Bekämpfung der Herkulkesstaude: 396.750 Euro in den Sand gesetzt

Die „unendliche Geschichte“ der Bekämpfung der Herkulesstaude im Siegtal wird um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt: Die Kreisverwaltung teilt zur Sitzung des Umweltausschusses am 18.11.2015 mit, dass die Bezirksregierung Köln den Förderantrag des Kreises abgelehnt habe. In ihrem Ablehnungsbescheid, der der Kreisverwaltung bereits vor mehr als zwei Monaten am 3.9.2015 zugestellt wurde, wirft die Bezirksregierung dem Kreis vor, bei der Bekämpfung der Herkulesstaude das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht genügend beachtet zu haben, indem der Kreis die von 2009 bis 2013 bereits durchgeführten Maßnahmen nicht fortgesetzt habe. „Eine kontinuierliche Fortsetzung bis zu 10 Jahre ist aber Voraussetzung für eine nachhaltige Wirkung“ betont die Bezirksregierung. Weiter heißt es in dem Bescheid: „Sofern Sie die 2009 bis 2013 durchgeführten Maßnahmen in 2014 nicht aus eigenen Mittel fortgesetzt haben (einen entsprechenden Förderantrag haben Sie bei mir zumindest nicht gestellt), haben Sie die Nachhaltigkeit der in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen bereits teilweise vereitelt und dadurch möglicherweise sogar auch gegen die Nebenbestimmungen zu meinen früheren Förderbescheiden verstoßen.“ Schließlich kritisiert die Bezirksregierung, dass der Kreis das erbetene aktualisierte Maßnahmenkonzept nicht vorgelegt habe.

 

Kritisch sehen die Freidemokraten die Rolle der Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit. Während Lokalpolitiker, der Kreis-Umweltausschuss und schließlich auch der Kreisausschuss die Dringlichkeit der fortzusetzenden Bekämpfung anmahnten, hat der zuständige Dezernent empfohlen, „die weitere Entwicklung abzuwarten“. Diese „Politik des Aussitzens“ stößt auf deutliche Kritik bei der FDP, so Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „Die für die Gesundheit der Bevölkerung hochgefährliche Herkulesstaude breitet sich seit 2013 wieder ungehindert im Siegtal aus und die Fördergelder für die Bekämpfung stehen nicht mehr zur Verfügung. Bemerkenswert ist, dass der Ausschuss erst mit den Sitzungsunterlagen vom 9.11.2015 über den Bescheid vom 3.9.2015 informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerspruchsfrist längst verstrichen und der Ablehnungsbescheid zu Lasten des Kreises damit bestandskräftig.“

 

„Nicht nur wegen ihrer unerwünschten Auswirkungen auf andere Pflanzen, sondern besonders wegen der gesundheitlichen Gefahren, die von dieser Pflanze ausgehen, muss die Herkulesstaude zwingend kontinuierlich und nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund habe ich schon als Vorsitzender des Umweltausschusses im Mai 2014 gefordert, dass die 2009 erfolgreich begonnene Bekämpfung im Jahr 2014 fortgesetzt werden müssen. Dies ist leider nicht geschehen, wodurch die Bekämpfung der Herkulesstaude mittlerweile nahezu zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die Erfolge in der Bekämpfung zwischen 2009 und 2013 hat man leichtfertig zunichtegemacht und 396.750 Euro an öffentlichen Mitteln, die für die Bekämpfung eingesetzt wurden, sind damit in den Sand gesetzt“; so Smielick.

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Mi

04

Nov

2015

7. Bildungskonferenz Rhein-Sieg

Am 02.11.2015 fand im Carl-Reuther-Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in Hennef die 7. Bildungskonferenz in der Bildungsregion Rhein-Sieg-Kreis mit über 200 Teilnehmern statt. Diese knüpfte thematisch an die 5. Bildungskonferenz im Jahr 2013 an und widmete sich vertiefend dem Übergang Schule und Beruf. Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm die Abgeordnete Renate Frohnhöfer an der Konferenz teil.

 

"Größer denn je ist die Notwendigkeit einer gelingenden Berufs- und Studienorientierung angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen. Jugendliche sollen bereits während der Schulzeit gute Einblicke und Erfahrungen über die Berufswelt erhalten", so Frohnhöfer. Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang-Schule-Beruf" der Landesinitiative NRW (KAoA) erzeuge zusätzlichen Druck auf Kommune, Schule, Hochschule und Wirtschaft vor Ort, die Herausforderung anzunehmen.

 

In den fünf Fachforen: Fit für den KAoA Start; Am Puls der Zeit; Alle Potenziale ausschöpfen – Talente entdecken; Eltern im Boot oder am Ruder; MINT hat Zukunft;  wurden Fragen nach dem Wer, Wie, Was und Wozu mit Hilfe von Experten diskutiert und ausgewertet. Insbesondere das Forum zum Thema MINT (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaft-Technik), an dem die Kreistagsabgeordnete Frohnhöfer teilnahm, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Hier wurde von den Experten Dr. Raffael Knauber, Dr. Daisy Breitbach und Sebastian Cholewa sowie Dr. Karsten Lemke von der zdi-Koordination ZENIT GmbH unter Moderation von Frau Gabriele Paar, Regionales Bildungsbüro Rhein-Sieg-Kreis, darüber informiert, wie innovative Projekte in Kooperation von Schulen, Hochschulen und Unternehmen der Region realisiert wurden.

 

Insbesondere Dr. Knauber betonte den guten Kontakt zum ehemaligen Innovationsminister Prof.Dr.Andreas Pinkwart, der diese MINT-Fächer während seiner Amtszeit stark gefördert und unterstützt hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Waren bisher überwiegend männliche Jugendliche an diesen Fächern interessiert, sind  inzwischen 45% der Teilnehmer in den MINT-Kursen Mädchen.

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Mo

26

Okt

2015

Zusatztermin: Führung in der Bundeskunsthalle

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg lädt im Rahmen seines Kulturprogramms zu einer spannenden Exkursion in die Bundeskunsthalle ein. Wegen der hohen Nachfrage gibt es nun einen Zusatztermin als Alternative zum 24. November Unter fachkundiger Führung unseres Mitglieds Dr. Carl Körner schauen wir uns am 1. Dezember 2015 um 18.00 Uhr die Ausstellung "Japans Liebe zum Impressionismus. Von Monet bis Renoir" an. Anmeldungen gehen per Mail an die Kreisgeschäftsstelle: kontakt.kv@fdp-rhein-sieg.de

 

Die bahnbrechenden künstlerischen Leistungen der Impressionisten haben nicht nur die europäische Kunst nachhaltig beeinflusst, sondern fanden auch im Fernen Osten einen erstaunlichen Anklang sowohl bei den Sammlern als auch bei den Künstlern. So werden erstmalig Werke der berühmten Impressionisten wie Monet, Manet oder Signac aus japanischen Sammlungen zu sehen sein, die bisher dem europäischen Publikum nicht zugänglich gewesen sind. Spannend zu sehen ist, wie die japanischen Künstler auf diese Herausforderung ungewöhnlicher westlicher Kunst reagiert haben. Solche Werke sind ein exquisiter Augenschmaus und zum ersten Mal in Europa zu sehen. Das vor den Originalen zu vermitteln und die Hintergründe aufzuzeigen ist der Sinn der Führung.

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Di

20

Okt

2015

Bedrohen Windkraftanlagen die Kraniche

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen „Romantischer Rhein“ und „Pro Naturpark Pur“ sowie der Unabhäni-gen Wählergemeinschaft UWG initiierten die Freien Demokraten im Siebengebirge (Bad Honnef, Königs-winter, Rheinbreitbach, Neuwied und Ahrweiler) am Samstag, den 17.10.2015 eine Wanderung durch das Areal des Naherholungsgebietes auf dem Asberg eine Wanderung.

 

Hier sollen sich demnächst 5 Windkraftanlagen an der Landesgrenze zu NRW mit 200m Höhe errichtet wer-den. drehen. Zig-Tausend Quadratmeter Wald müssen dafür gerodet werden. Nach Ansicht dieser Initiativen droht damit der einzigartigen Schönheit des Siebengebirges sowie Mensch und Tier durch die geplanten gigantischen Anlagen erheblicher Schaden.

 

Neben vielen sachlichen Informationen über die Windkraftanlagen (WKA) am „Auge Gottes“ konnten sich die 60 Bürger, darunter die Kreisvorsitzenden der FDP Alexander Buda (Kreis Neuwied) und Jürgen Peter (Rhein-Sieg-Kreis) von 93 dB - der Lautstärke eines Windkraftwerkes - einen Eindruck vor Ort machen. 

 

Dr. Roland Kohler von der Bürgerinitiative Romantischer Rhein erläuterte den Stand der gutachterlichen Beurteilung der Potentialflächen und Konzentrationszonen zur Bestimmung der Standorte für Windkraftanlagen (WKA).

 

„Vielen Tieren, die im Wald ihr zu Hause haben bekommen durch die Bebauung der jetzigen Waldflächen Ihre Lebensgrundlage entzogen“.

 

„Kraniche und Rotmilane, die die Gefahren der Anlagen nicht einschätzen können, werden durch die Kollision der  Rotoren verletzt und sterben qualvoll und durch den Unterdruck der Rotoren können die Lungen umherfliegender Fledermäuse zerplatzen auch ohne, dass sie Kontakt zu den Windrädern haben.“ 

 

„Die Hauptgutachten der Verbandsgemeinde Unkel bestätigten den überwältigenden Artenreichtum der Potentialflächen vom Asberg bis zum „Auge Gottes“. 

 

Die ausgewiesenen Potentialflächen sind völlig ungeeignet, wie die Stellungnahmen des BUND, des Rhein-Sieg-Kreises und des Bundesamtes für Naturschutz bestätigen. 

 

Martina Ihrig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der FDP Bad Honnef mahnte: 

Das „Siebengebirge“ lockt viele Tausende Touristen in unsere Region. Die Bedeutung des Gebietes als Naherholungsraum für die Bevölkerung und das touristische Potential verbieten den Energie-Gewerbepark inmitten des noch intakten Naturraumes am Tor zum romantischen Rhein. 

 

Diese Faktenlage konnte auch Marijana Lautenschläger von der UWG bestätigen und forderte die Bürger auf an der Anhörung am 10.11.2015 im Vorteilcenter in Unkel um 18:00 Uhr teilzunehmen, um durch Präsenz die persönliche Betroffenheit zu unter-mauern.

 

Eine Bürgerin fragte nach, ob die Kraniche, die in den Süden ziehen, ausreichend vor den Rotoren der WKA geschützt seien. Dr. Kohler stellte fest, dass bisher im Siebengebirge die bevorzugten Flugstrecken nicht identifiziert wurden und es auch noch keine ausreichende Beurteilung der Auswirkungen von geplanten und vorhandenen Windparks auf den landkreisweiten Kranichzug gäbe. Micaela Orgeldinger verwies darauf, dass für den Bau einer einzigen WKA 250 LKW-Ladungen Beton verbaut werden müssten. Roland Kohler ergänzte, dass es für diese Transporte Straßen einer Tragfähigkeit von 45 Tonnen und eines Kurvenradius von 38 Metern bedürfe.

 

Ralph Lorenz, der zweite Vorsitzende des NRW-Landesfachausschusses der Freien Demokraten für Umwelt, Natur, Land- und Forstwirtschaft appellierte: „Der Dreiklang der Multifunktionalität des Waldes ist in Gefahr: Nutzen – Schützen – Erholen. In einem Wald, in dem keine Bäume mehr stünden, könne kein Holz genutzt werden, Regenwasser würde durch Betonfundamente nicht gefiltert, wie es ein intakter Waldboden tue. Stahltürme seien nicht Photosynthese-tauglich und spenden keinen Sauerstoff. Infraschall und Licht-Schatten Wechsel der Rotoren vertreiben Tiere aus dem Wald und bieten keinen Erholungswert. Gerade in unserer so dicht besiedelten Region müssten wir auf Naherholungsgebiete größten Wert legen.“

 

Die Organisatorin dieser Initiative, Martina Ihrig von der FDP in Bad Honnef, legte noch einmal nahe: „Die Bürger dürfen in ihrem Widerstand gegen die WKA gerade jetzt nicht nachlassen. Die Fraktion der FDP in Bad Honnef stellt diese Woche in den Ausschüssen und im Rat den Antrag über eine Resolution gegen die Windkraftanlagen auf dem Asberg“, wie sie bereits der Rheins-Sieg-Kreis mit Mehrheit beschlossen hat. 

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Di

20

Okt

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert dem neuen Aalkönig Christian Lindner

Die Freien Demokraten Rhein-Sieg gratulieren dem neuen Aalkönig Christian Lindner zu seiner Krönung in Bad Honnef. Lindner ist der 11. Würdenträger und wurde im Rahmen eines Festaktes von seiner Vorgängerin Maybritt Illner mit einer Laudation geehrt. Zu den Gratulanten gehörten unter anderem der frühere Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher sowie Landtagsvizepräsident Gerhard Papke. Zu Ehren Genschers gab es aus dem Publikum stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall. Für den FDP-Ortsverband Bad Honnef und die FDP-Kreistagsfraktion richteten Martina Ihrig und Karl-Heinz Lamberty die Glückwünsche aus. 

 

"Bisher hatten wir nur einen Ritter als Bundesvorsitzenden, jetzt haben wir endlich einen König.“ Mit diesen Worten kommentiert Karl-Heinz Lamberty,  Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg die Krönung Lindners zum Aalkönig in Bad Honnef. Hatte der Aachener Karnevalsverein Lindner im Vorjahr wegen seiner humoristischen Qualitäten zum Ritter wider den tierischen Ernst geschlagen, so würdigte in diesem Jahr das Honnefer Aalkönig-Komitee  Lindner für sein soziales Engagement. In seiner Rede verband Christian Lindner humorvolle Anspielungen auf seine neue Rolle mit klaren politischen Aussagen der Freien Demokraten.

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Di

29

Sep

2015

Zusammenarbeit Bonn/Rhein-Sieg: FDP kritisiert "magere Bilanz"

Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn haben die bisherigen Schritte der interkommunalen Kooperation in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Nach Einschätzung der Freien Demokraten im Kreistag ist dieses Werk zwar von der Seitenzahl her umfangreich, aber dennoch nur bruchstückhaft, kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty: "Offenbar musste pünktlich zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis etwas aus dem Hut gezaubert werden. Die vorgelegte Bilanz ist aber enttäuschend mager, beleuchtet eher kleinteilige Einzelmaßnahmen und lässt eine Perspektive oder einen roten Faden vermissen." Man sehe dem Papier an, dass fleißig einzelne Projekte zusammengetragen wurden. "Die Auflistung ist teilweise allerdings sehr banal und an anderer Stelle mit viel zu dürren Erklärungen versehen. Wir hätten uns deutlich mehr erhofft", so Lamberty weiter.

 

Von Landrat Schuster und dem designierten Bonner Oberbürgermeister Sridharan erwarte die FDP, dass sie in den nächsten Monaten die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Kreis zur Chefsache machen, betont Lamberty: "Das vorgelegte Bündel von Einzel-Maßnahmen benötigt von der Spitze der beiden Verwaltungen ein Leitmotiv und eine Perspektive. Wir erwarten außerdem klare Aussagen zu brisanteren Themen wie der Aktualisierung des Bonn/Berlin-Gesetzes oder der engeren Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsapparate. Hier ist mehr politische Führung gefragt. Das Beschreiben von Einzelmaßnahmen wie der Zusammenarbeit bei einer Rheinfähre ist fleißig, aber harmlos. Wenn es bei der Kooperation mit Substanz weitergehen soll, ist der politische Wille aus Kreistag und Stadtrat sowie der Schulterschluss der Verwaltungschefs gefragt."

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Mo

28

Sep

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert Bürgermeister Rüdiger Storch

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis gratulieren dem Eitorfer Bürgermeister Rüdiger Storch zu seiner erneuten Wiederwahl. Sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl konnte FDP-Kandidat Storch die meisten Stimmen auf sich vereinen. "Die hohe Wahlbeteiligung und der Erfolg in beiden Wahlgängen zeigen, dass Rüdiger Storch in Eitorf beliebt und als erfahrener Rathauschef bekannt ist. Nah am Bürger, ehrlich in der Kommunikation und klar bei seinen Zielen für die Gemeinde: Rüdiger Storch wird Eitorf auch in den nächsten fünf Jahren nach vorne bringen", so der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter.

 

Storch wurde in Eitorf 2004 zum ersten Mal gewählt und konnte sich auch bereits 2009 die Wiederwahl sichern. Ausschlaggebend dafür ist nach Ansicht von FDP-Kreischef Peter neben der Persönlichkeit Storchs, dass Eitorf als stabiler Pfeiler im östlichen Rhein-Sieg-Kreis gilt: "Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie der Schließung von Schöller Wolle hat Rüdiger Storch sich darum gekümmert, dass Eitorf gut da steht. Die Entwicklung der letzten Jahre ist überaus positiv. Auch dank der guten Amtsführung des Bürgermeisters steht Eitorf für eine Erfolgsstory an der oberen Sieg."

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Mo

28

Sep

2015

Führung in der Bundeskunsthalle: Japans Liebe zum Impressionismus

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg lädt im Rahmen seines Kulturprogramms zu einer spannenden Exkursion in die Bundeskunsthalle ein. Unter fachkundiger Führung unseres Mitglieds "Dr. Carl Körner" schauen wir uns am 24. November 2015 um 18.00 Uhr die Ausstellung "Japans Liebe zum Impressionismus. Von Monet bis Renoir" an. Anmeldungen gehen per Mail an die Kreisgeschäftsstelle: kontakt.kv@fdp-rhein-sieg.de

 

Die bahnbrechenden künstlerischen Leistungen der Impressionisten haben nicht nur die europäische Kunst nachhaltig beeinflusst, sondern fanden auch im Fernen Osten einen erstaunlichen Anklang sowohl bei den Sammlern als auch bei den Künstlern. So werden erstmalig Werke der berühmten Impressionisten wie Monet, Manet oder Signac aus japanischen Sammlungen zu sehen sein, die bisher dem europäischen Publikum nicht zugänglich gewesen sind. Spannend zu sehen ist, wie die japanischen Künstler auf diese Herausforderung ungewöhnlicher westlicher Kunst reagiert haben. Solche Werke sind ein exquisiter Augenschmaus und zum ersten Mal in Europa zu sehen. Das vor den Originalen zu vermitteln und die Hintergründe aufzuzeigen ist der Sinn der Führung.

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Fr

25

Sep

2015

Bekämpfung gebietsfremder Pflanzen

Der FDP-Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid hat im Rahmen der Liberalen Woche Rhein-Sieg mit der Bekämpfung gebietsfremder Pflanzen ein Thema aufgegriffen, das die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde offenbar sehr interessiert. Vor einem vollbesetzten Saal konnte FDP-Umweltexperte Ralph Lorenz gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, Mitglied der Kreistagsfraktion, auf die Gefahren durch die Invasion der sogenannten Neophyten hinweisen. Insbesondere die Herkulesstaude wirkt sich im Rhein-Sieg-Kreis derzeit nicht nur zerstörend auf die Natur und Umwelt aus; auch die Verletzungen beim Menschen durch Berühren der Pflanze sind hoch gefährlich und nicht zu unterschätzen.

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Mo

21

Sep

2015

FDP begrüßt Einsparung von Dezernaten im Rhein-Sieg-Kreis

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt den aktuellen Vorschlag der schwarz-grünen Koalition, die Anzahl der Dezernate in der Kreisverwaltung von sieben auf fünf zu reduzieren. "CDU und Grüne greifen damit eine Forderung der FDP auf, die unter dem alten Landrat Frithjof Kühn nie durchzusetzen war. Sein Nachfolger Sebastian Schuster sieht das offenbar anders und ist bereit, die Spitze der Kreisverwaltung zu verschlanken", stellt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der Freien Demokraten fest. Im Vergleich zu anderen Kreisverwaltungen sei der Rhein-Sieg-Kreis bislang mit einer besonders üppigen Führungsebene ausgestattet. Wenn nun gemäß dem Motto "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer" umstrukturiert werde, treffe das auf die Zustimmung der FDP, so Lamberty. Die derzeit laufende Organisationsuntersuchung des Kreises könne darüber hinaus einen Beitrag leisten, die Verwaltung für die Zukunft effizient aufzustellen.

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Di

15

Sep

2015

Kreistag entscheidet ohne Einmischung vom Altenteil

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg spricht sich klar gegen den Deal aus, den der ehemalige Landrat Frithjof Kühn zur Verwendung der RWE-Aufsichtsratsgelder vorgeschlagen hat. "Das Geld steht unserer Auffassung nach dem Rhein-Sieg-Kreis zu und nur der Kreis allein bestimmt, wie er seine Mittel verwendet. Wenn der Ex-Landrat nun vom Altenteil aus weiterhin den Etat des Kreises mitbestimmen möchte, halten wir das für eine unzulässige Einmischung", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz-Lamberty. Kühn habe keinerlei Mitspracherecht über Gelder, die er als Beamter des Kreises eingenommen habe. "Ein Finanzbeamter entscheidet ja auch nicht, welche Maßnahmen aus den Geldern bezahlt werden, die er für das Finanzamt einnimmt. Die Privatmeinung von Herrn Kühn ist für die Entscheidung demokratisch gewählter Gremien wie den Kreistag völlig irrelevant", stellt Lamberty klar.

Dass der Kreis sich für die Betreuung von Flüchtlingen engagiere sei unabhängig von der Debatte um die RWE-Gelder richtig und sinnvoll. Lamberty dazu: "Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen, organisatorische Unterstützung und sicherlich auch finanzielle Hilfen kann der Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen liefern. Diese Arbeit wird allerdings auch ohne den Anstoß von Herrn Kühn bereits jetzt geleistet." Der Vorschlag Kühns sei daher möglicherweise populär und ein vermeintlich eleganter Ausweg. Gleichzeitig schimmere aber auch durch, dass sich der Ex-Landrat weiterhin im Recht wähnt.

 

Der ehemalige Landrat Kühn hatte während seiner Amtszeit für das gleichzeitig wahrgenommene Mandat im RWE-Aufsichtsrat rund 600.000 Euro erhalten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion und inzwischen auch des Rhein-Sieg-Kreises steht diese Summe dem Kreis zu, da Kühn in seiner Eigenschaft als Landrat und nicht als Privatperson in das Gremium gewählt wurde. Da Kühn die Summe bereits - unter Vorbehalt - an die Kreiskasse abgeführt hatte, müsse er gegen den Rhein-Sieg-Kreis vor Gericht ziehen, falls er der Auffassung sei, dass ihm das Geld privat zustehe. "Sollte irgendwann ein Gericht oder das NRW-Innenministerium entscheiden, dass das Geld Herrn Kühn zusteht, kann er mit den 600.000 Euro natürlich machen, was er für sinnvoll hält. So lange der Betrag sich rechtmäßig auf dem Konto des Kreises befindet, liegt die Entscheidung ausschließlich beim Kreistag", so Lamberty abschließend.

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Di

15

Sep

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert Sridharan zur Wahl als neuer Bonner OB

Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis gratulieren Ashok-Alexander Sridharan, der sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bonn bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. "Ich freue mich sehr über die Wahl von Herrn Sridharan und wünsche ihm alles Gute im neuen Amt. Mit ihm an der Spitze der Bonner Stadtverwaltung sehe ich gute Chancen für eine engere Kooperation zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis", so Karl-Heinz-Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Der Erfolg Sridharans sei auch ein Erfolg der Bonner FDP, die zugunsten des CDU-Kandidaten auf einen eigenen Bewerber verzichtet habe. „Dieser strategische Weitblick hat wahrscheinlich die Stichwahl unnötig gemacht“, schätzt Lamberty.

Da Sridharan viele Jahre Kämmerer und Erster Beigeordneter in Königswinter war und mit seiner Familie in Bornheim gelebt habe, sei ihm der Kreis ebenso vertraut wie seine neue und alte Heimat Bonn, so Lamberty weiter. Vor dem Hintergrund, dass der neue Oberbürgermeister seine Wurzeln nicht nur in Bonn, sondern auch auf beiden Seiten des Rhein-Sieg-Kreises habe, erwarte er eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

 

Die vom Bonner FDP-Kreisvorsitzenden Joachim Stamp öffentlich angestoßene Diskussion um eine noch engere Kooperation von Kreis und Stadt könne nach der Wahl Sridharans intensiviert werden. Nicht nur die Wirtschaft in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis warte darauf, dass die Politik hier Weichen stelle, betont Lamberty: "Die FDP-Fraktion im Kreistag ist gerne bereit, die Verbindungen in der Region noch enger zu knüpfen."

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