Do

05

Dez

2019

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg

Bettina Stark-Watzinger, MdB
Bettina Stark-Watzinger, MdB

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg findet am Sonntag, den 12. Januar 2020 ab 17.00 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim statt. Eingeladen sind alle Mitglieder der FDP Rhein-Sieg sowie interessierte Gäste.

 

Parkplätze stehen am Rathaus in ausreichender Zahl zur Verfügung, für die Anfahrt mit dem ÖPNV nutzen Sie bitte die Haltestelle "Bornheim Rathaus".

 

Prominente Gastrednerin ist in diesem Jahr Bettina Stark-Watzinger, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags. Im Rahmen der Veranstaltung sprechen außerdem:

 

 

 

  • Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg und Mitglied des Bundestags
  • Jörn Freynick, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bornheim und Mitglied des Landtags
  • Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP Rhein-Sieg
  • Christian Koch, Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl 2020

 

Das Dreikönigstreffen ist auch in diesem Jahr wieder der Rahmen für die Verleihung des Bornheimer Bürgerpreises. Preisträger 2020 ist die Kreisbauernschaft Bonn/Rhein-Sieg, die für ihren Einsatz für die rheinische Kulturlandschaft, Biodiversität und regionale Lebensmittel ausgezeichnet wird. Das Preisgeld fließt an die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, die sich für Tiere und Pflanzen im Naturraum Rheinland sowie Umweltbildung und -beratung einsetzt.

Di

03

Dez

2019

FDP wählt Kandidaten für die Kreistagswahl

Die TOP 9 der FDP-Kandidatenliste von links nach rechts: Alexander Hildebrandt, Gudrun Brönstrup, Rudolf Wickel, Dagmar Ziegner, Felix Keune, Hans-Joachim Pagels, Christian Koch, Jana Rentzsch, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann sowie Nicole Westig MdB
Die TOP 9 der FDP-Kandidatenliste von links nach rechts: Alexander Hildebrandt, Gudrun Brönstrup, Rudolf Wickel, Dagmar Ziegner, Felix Keune, Hans-Joachim Pagels, Christian Koch, Jana Rentzsch, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann sowie Nicole Westig MdB

 Ihrem Ruf als Partei des Wettbewerbs machte die FDP Rhein-Sieg an diesem Wochenende alle Ehre: Auf der mit 150 Mitgliedern sehr gut besuchten Kreisversammlung, auf der die Reserveliste für die Kreistagswahl 2020 gewählt wurde, gab es auf den ersten neun Listenplätzen sieben Wettbewerbskandidaturen. 

 

Um die Spitzenkandidatur bewarben sich Christian Koch (Bornheim) und Jürgen Peter (Siegburg). Koch wurde mit 74 zu 71 Stimmen im ersten Wahlgang gewählt und wird die FDP Rhein-Sieg in den Wahlkampf 2020 führen. Auf Platz zwei kandidierten Jana Rentzsch (Rheinbach) und Renate Frohnhöfer (Neunkirchen-Seelscheid). Die Versammlung entschied sich für die Politikerin aus Rheinbach. Eine Wettbewerbskandidatur gab es auch um Platz 3, die Dr. Friedrich Kuhlmann (Alfter) gegen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl-Heinz Lamberty (Swisttal) gewann. Auf Platz 4 wurde Alexander Hildebrandt (Hennef) gewählt. Auf Platz 5 hatte die Versammlung die Wahl zwischen Gudrun Brönstrup (ehemals Juhr, Much), die viele Jahre die FDP im Bonner Stadtrat vertreten hat, und Astrid Schütze (St. Augustin). Die Mitglieder entschieden sich für Gudrun Brönstrup. Der 19jährige Felix Keune (Bad Honnef) von den Jungen Liberalen kandidierte gegen Norbert Kicinski (Lohmar) um Platz sechs. Hier setzte sich der junge Politiker durch. Um Platz 7 bewarben sich Rudolf Wickel (Niederkassel) und Klaus Peter Smielick (Ruppichteroth), Wickel gewann. Auf Platz 8 wurde Dagmar Ziegner (Königswinter) gewählt. Hans Joachim Pagels (Troisdorf) gewann auf Platz 9 gegen Dr. Elmar Böhmer (Hennef). Die weiteren Plätze der Liste wurden in gesammelten Wahlgängen gewählt, die Ergebnisse werden nachgereicht.

 

"Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich, dass wir ein tolles Team für die Wahl zum Kreistag aufgestellt haben. Der Parteitag hat auf eine gute Mischung aus Erneuerung und bewährter Kompetenz gesetzt. Die personellen Weichen für eine erfolgreiche Wahl 2020 sind gestellt, "erklärte Christian Koch abschließend. Und die Kreisvorsitzende Nicole Westig resümierte: „Die vielen Wettbewerbskandidaturen zeigen, wie groß das Interesse an der Arbeit im Kreistag ist und wieviel Auswahl unsere Kreispartei bietet. Wir ziehen mit einem hervorragend aufgestellten Team aus erfahrenen und neuen Gesichtern in den Wahlkampf 2020.“

Die Wahlergebnisse zu Platz 1-9 im Überblick
Reserveliste FDP 2020.pdf
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Fr

22

Nov

2019

30.11.: Kreiswahlversammlung in Troisdorf-Spich

Am 30. November ab 14.00 Uhr treffen sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg zu einer Kreiswahlversammlung im Bürgerhaus Troisdorf-Spich. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Kandidatenliste für den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Die Kreistagswahl findet am 13. September 2020 zeitgleich mit der Bürgermeister, Rats- und Landratswahl statt.

Einladung und Tagesordnung zur Kreiswahlversammlung
Einladung Kreiswahlversammlung 30.11.201
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Do

21

Nov

2019

Bildungskonferenz Rhein-Sieg

Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer und die Astronautin die Astronautin Dr. Insa Thiele Eich
Von links nach rechts: Renate Frohnhöfer und die Astronautin die Astronautin Dr. Insa Thiele Eich

Die Bezirksregierung Köln und der Rhein-Sieg-Kreis haben zur 11. Bildungskonferenz in der Bildungsregion Rhein-Sieg mit dem Konferenzthema „Mind the gap - Gemeinsam lernen und die Zukunft gestalten" in das Georg-Kerschensteiner-Berufskolleg in Troisdorf eingeladen. Für die FDP-Kreistagsfraktion hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Frohnhöfer teilgenommen, die die Konferenz schon seit ihrer Premiere fachlich begleitet.

 

In den Workshops und Foren der Konferenz wurden gelingende Lern-Kooperationen mit praktischen Beispielen präsentiert. Ziel ist es, allen Beteiligten in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Studium Unterstützung zukommen zu lassen, sich den Herausforderungen der Digitalisierung zu stellen und die damit verbunden Chancen zu nutzen.

 

Passend dazu beschrieb Dr. Insa Thiele Eich, angehende Astronautin, in ihrem Impulsvortrag, wie gewinnbringend Kooperationen und Vernetzungen für die gemeinsame Sache sind. "Mit ihrer Begeisterung für Naturwissenschaft und Technik – sie versteht sich ebenfalls als MINT-Botschafterin für Mädchen und junge Frauen – konnte sie beeindruckend die Bedeutung dieser Fächer in  der Bildung darstellen. Ich bin begeistert, wie spannend Frau Thiele Eich präsentiert hat", so Frohnhöfer. Die digitale Bildung von jungen Menschen bis hin zum Übergang ins Berufsleben wird vom Rhein-Sieg-Kreis mit seinem Regionalen Bildungsbüro und dem dort angesiedelten zdi-Netzwerk gefördert. So war auch Thema in der abschließenden Podiumsdiskussion, wie lebenslanges Lernen vermittelt werden kann.

Do

21

Nov

2019

LVR-Kandidaten der FDP Rhein-Sieg mit hervorragendem Ergebnis

Über ein hervorragenden Ergebnis konnten sich die Kandidaten der FDP Rhein-Sieg für die Landesliste des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) am vergangenen Wochenende in Essen freuen: Die Landeswahlversammlung wählte Miriam Clemens und Hans Joachim Pagels mit 92,8% und 91,8%. Für die Delegierten war die Veranstaltung gleichzeitig der Kick-off zur Kommunalwahl 2020.

 

Der LVR nimmt als höherer Kommunalverband im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung regionale Aufgaben im Bereich der Behinderten- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie und der Kultur wahr. In dieser Versammlung werden unsere Kandidaten in Zukunft die Interessen des Rhein-Sieg Kreises vertreten. Und haben dabei ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Miriam Clemens, Ortvorsitzende der FDP Alfter und stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Rhein-Sieg, will mit  ihrer beruflichen Erfahrung als Inklusionsbeauftragte und ihrem ehrenamtlichen Engagement in der Initiative Inklusiver Arbeitsmarkt Alfter die FDP Fraktion im Bereich Inklusion unterstützen. „Trotz der UN Behindertenrechtskonvention und des Benachteiligungsverbotes für Menschen mit Behinderung in Artikel 3 des Grundgesetzes bestehen auch im Jahr 2019 noch massive Barrieren bei der Fortbewegung im Alltag, in Schule und Berufsleben, in der Freizeitgestaltung, auf Ämtern und Behörden. Behinderung ist kein medizinischen Problem, sondern eine Frage von Menschenrechten und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Inklusion erreichen wir, wenn wir Behinderung neu denken, Behinderung nicht mehr als körperlichen Zustand sehen, sondern als Barrieren, die körperlich eingeschränkten Menschen das Leben und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erschweren", so Miriam Clemens. 

 

Hans Joachim Pagels aus dem Ortsverband Troisdorf, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, ist bereits seit 2009  Mitglied der LVR-Fraktion. „Umweltschutz und Umweltmanagement sind zurzeit mein Themenschwerpunkt in der FDP Fraktion des LVR. Über das Umweltmanagementsystem verbessern wir die Umweltleistung im LVR. Dies beinhaltet auch einen umweltverträglichen Fahrzeugpark, eine ganzheitliche Betrachtung der ökologischen gestalteten Liegenschaften und einen nachhaltigen fair gehandelten Einkauf, “ erläutert Pagels. 

So

17

Nov

2019

Vorlesetag in der Richard-Schirrmann-Schule

Drei der Kinder haben sich eine zusätzliche Geschichte gewünscht. Diesen Wunsch hat Renate Frohnhöfer gerne erfüllt.
Drei der Kinder haben sich eine zusätzliche Geschichte gewünscht. Diesen Wunsch hat Renate Frohnhöfer gerne erfüllt.

Auch in diesem Jahr wurde im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Renate Frohnhöfer, von der Leitung der Richard-Schirrmann-Schule in Hennef zum Vorlesen eingeladen.

 

"In den Klassen von 1-4 wird durch das Vorlesen die Freude am eigenen Lesen geweckt. Dadurch soll langfristig die Lesekompetenz gefördert und Zugang zu Bildung möglich gemacht werden", so Frohnhöfer.

 

Bei der Auswahl der Vorlese-Geschichte hat sie sich von einer Besonderheit inspirieren lassen: "In der ersten Klasse  nimmt einmal pro Woche ein Hund am Unterricht teil, so dass ich eine Hundegeschichte für die Kinder ausgesucht habe. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie ruhig es plötzlich in der Klasse wird und wie aufmerksam die Kinder zuhören.

Di

12

Nov

2019

Besuch der "Cyber-Truppe" in Rheinbach

Mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte Nicole Westig die sogenannte "Cyber-Truppe" der Bundeswehr in Rheinbach. Hier sind seit zwei Jahren die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Umsetzung militärischer Operationen im Internet und in fremden Netzen gebündelt. Mit 23 Millionen Euro will der Bund künftig den Cyber- und Informationsraum am Standort Rheinbach fördern. "Dies ist ein tolles Signal für unsere Region und ein Beweis, wie modern und innovativ die Bundeswehr arbeitet", freute sich Westig.

Sa

09

Nov

2019

„Gemeinsam handeln und schützen": Fachtag Häusliche Gewalt

Bild von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Britta Lindemann (Gleichstellungsbeauftragte Rhein-Sieg-Kreis)
Bild von links nach rechts: Renate Frohnhöfer, Britta Lindemann (Gleichstellungsbeauftragte Rhein-Sieg-Kreis)

Der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt im Rhein-Sieg-Kreis unter Leitung der Kreis-Gleichstellungsbeauftragten Britta Lindemann hatte zu einem Fachtag Häusliche Gewalt eingeladen. 120 Teilnehmer waren gekommen, um sich über die jeweiligen Arbeitsfelder und Arbeitsaufträge der unterschiedlichen Beteiligten im Netzwerk zu informieren. Unter den Gästen war für die FDP-Kreistagsfraktion auch Renate Frohnhöfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

 

Seit 2002 arbeitet der Runde Tisch als Netzwerk an der Verbesserung der Rahmenbedingen für effektive und umfassende Schutz- und Hilfsmaßnahmen für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Jede dritte Frau in Deutschland ist von sexueller und/oder körperlicher Gewalt betroffen. "Da die meisten Taten im geschützten Zuhause stattfinden, sind diese Veranstaltungen ein wichtiger Baustein, um diese Gewalt an die Öffentlichkeit zu bringen", so Frohnhöfer. Die Teilnehmer konnten sich anhand der Vorträge mit Praxiserfahrungen aus der täglichen Arbeit informieren und anschließend ausführlich diskutieren. Bei der Abschlussdiskussion mit Expertinnen und Experten wurde ganz klar herausstellt, dass ein starkes Netzwerk, in das sich Fachkräfte der Region mit ihrem Wissen und ihrer Profession einbringen, zum Schutz vor häuslicher Gewalt beiträgt.

Di

29

Okt

2019

Die GroKo fällt der Landwirtschaft in den Rücken

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig wertet die bundesweiten Demonstrationen unzähliger Landwirte als gerechtfertigtes Alarmsignal. Ausgelöst durch die Agrarpolitik der Bundesregierung drohe einer ganzen Branche die Existenzgrundlage entzogen zu werden.

 

Dazu Westig: "Mit ihrer Agrarpolitik fällt die große Koalition der heimischen Landwirtschaft in den Rücken. Ob bei Pflanzenschutz, Tierhaltungsstandards oder Messstellendichte für Nitrat: Statt blankem Aktionismus  verdienen deutsche Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und die Möglichkeit, nach vergleichbaren Standards konkurrieren zu können." Die FDP-Bundestagsfraktion hatte vor diesem Hintergrund in dieser Woche einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um einen praktikablen Ausweg aus der Situation aufzuzeigen. So müsse auf europäischer Ebene ein Konzept entwickelt werden, das langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt.

 

Westig erklärt weiter: "Durch die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft, die schon jetzt auf höchsten Standards basiert, betreiben Union und SPD Wirtschaftsförderung für ausländische Produzenten, die Naturschutz und Tierwohl eine weitaus geringere Priorität einräumen. Damit ist niemandem geholfen: Nicht den Landwirten, nicht den Tieren und auch nicht den Verbrauchern."

Mi

23

Okt

2019

13 Millionen Euro aus der Integrationspauschale

Jörn Freynick MdL
Jörn Freynick MdL

Die Landesregierung hat die Verteilung der Mittel aus der Integrationspauschale für 2019 konkretisiert. Der Verteilschlüssel sieht vor, dass die Mittel anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage für die Kommunen berechnet werden. Zudem erhalten neben den Städten und Gemeinden dieses Jahr auch die Kreise einen Anteil für ihre koordinierenden Aufgaben. Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis, Jörn Freynick, begrüßt die Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte:

 

“Die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land standen und stehen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der Integrationsarbeit vor großen Herausforderungen”, sagt Freynick. Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat mit der Verabschiedung des Landeshaushalts für 2019 die Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale in voller Höhe von 432,8 Millionen Euro beschlossen, nachdem 2018 in einem ersten Schritt bereits 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden. Freynick: “Dies ist ein wichtiges Signal des Landes zur Unterstützung der Kommunen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort. Die unbürokratische Verteilung nach den unterschiedlichen Belastungen aufgrund der tatsächlichen Flüchtlingszahlen wird dabei fortgesetzt.”

 

Dem Rhein-Sieg-Kreis werden 13.288.550 Euro zur Verfügung gestellt. Damit haben die Koalitionsfraktionen die zusätzlich entstandenen Aufgaben der Kreise bei der Koordinierung im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Mit diesen Mitteln stärken wir die Integration vor Ort.“

 

Details zu der Verteilung auf die einzelnen Kommunen finden Sie hier.

Mo

14

Okt

2019

FDP gratuliert zu 100 Jahren AWO

Auf dem Bild von links n. re: Heinz-Willi Schäfer / Renate Frohnhöfer
Auf dem Bild von links n. re: Heinz-Willi Schäfer / Renate Frohnhöfer

Die FDP-Kreistagsfraktion gratuliert der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bonn Rhein-Sieg zu ihrem 100-jährigen Jubiläum. Im Namen der Fraktion hat die stellvertretende Vorsitzende Renate Frohnhöfer an der Kreiskonferenz und Jubiläumsveranstaltung der AWO teilgenommen und gratuliert: "Wir wünschen der AWO, dass sie weiterhin jung, beweglich und leistungsstark für die Menschen hier in unserer Region tätig sein kann."

 

Delegierte aus 27 Ortsvereinen des Kreisverbands Bonn-Rhein-Sieg e.V. haben bei der Konferenz die Grundlinien für die Arbeit der nächsten Jahre debattiert. Die fachpolitischen Schwerpunkte der Konferenz waren das bürgerschaftliche Engagement und die Wohnungspolitik. Die Arbeiterwohlfahrt ist als eingetragener und gemeinnütziger Verein tätig. Im Jahresdurchschnitt waren mehr als 5000 Mitglieder in der Zeit von 2015 – 2018 organisiert. In den Betrieben und Einrichtungen des Kreisverbands waren deutlich mehr als 1000 hauptamtliche Mitarbeiter tätig. Somit ist die AWO Bonn/Rhein-Sieg ein wesentlicher Bestandteil unserer Region.

Mi

18

Sep

2019

Nicole Westig gratuliert Haus Heisterbach zum 25jährigen Bestehen

Mit einem großen Familienfest auf dem Klostergelände Heisterbach in Königswinter feierte der Verein „Bausteine für das Leben“ sein 25jähriges Bestehen. Der Verein ist Träger des Hauses Heisterbach, in dem schwangere und alleinerziehende Frauen und ihre Kinder in Notlagen nicht nur Wohnraum, sondern auch vielfältige Unterstützung bekommen.

 

Zur Erfolgsgeschichte, zu der der Vereinsvorsitzende Jochen Beuckers gemeinsam mit seiner Frau wesentlich beigetragen hat, gratulierte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Nicole Westig gemeinsam mit Jessica Gaitskell und Dagmar Ziegner von der FDP Königswinter.  In ihrem Grußwort würdigte Westig den großartigen Einsatz von rund 700 Ehrenamtlichen, die in den 25 Jahren im Haus Heisterbach mitgearbeitet haben. „Sie haben stets das Ziel ´Hilfe zur Selbsthilfe´ verfolgt und damit die Frauen befähigt, ihre Situation wieder selbst in die Hand nehmen zu können. Durch ständige Fortbildungen arbeiten sie sehr professionell und bauen Strukturen auf, die nicht nur den Bewohnerinnen helfen, sondern weit in unsere Region hineinwirken. Jeder und jedem Einzelnen dieser Ehrenamtlichen möchte ich deshalb meinen ganz herzlichen Dank ausdrücken für das unermüdliche Engagement in den 25 Jahren und heute: Sie helfen damit nicht nur den betroffenen Frauen und Familien, sondern leisten mit Ihrem Einsatz einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Schließlich zeigt sich der Wert einer Gesellschaft darin, wie sie mit denen umgeht, die Hilfe benötigen“, erklärte Westig. 

Di

17

Sep

2019

Westig: "Der Wolfsbestand muss aktiv kontrolliert werden"

In dieser Woche ist ein Schaf aus einer Herde in Much einem Wolf zum Opfer gefallen. Ein Mutterschaf der vom Aussterben bedrohten Skudden war in der Nacht vom Wolf verschleppt und von den Hobbytierhaltern verendet aufgefunden worden. Die Halter beklagen nicht nur den Verlust ihres Tieres, sondern auch die mangelhafte Informationspolitik. Denn ihnen war nicht bekannt, dass es bereits im Juli im benachbarten Engelskirchen Wolfsrisse gegeben hatte.

 

Die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sieht deshalb Handlungsbedarf. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende erklärt: "Derzeit kann sich der Wolf unkontrolliert vermehren. Dadurch entstehen große Schäden an den übrigen Wildbeständen und in der Weidetierhaltung. Wir Freien Demokraten fordern, dass Wölfe wie andere Wildtierarten auch im Bestand kontrolliert werden müssen. Diese Bestandsregulierung sollte den Jägern überlassen werden, die im Umgang mit Wildtieren und Jagdwaffen fachkundig ausgebildet sind. Um den Wolfsbestand aktiv zu kontrollieren, haben wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement eingebracht, der u.a. Rechtsansprüche auf Präventionsmaßnahmen in festgestellten Wolfsgebieten festschreibt. Wir sind überzeugt, dass nur eine Bestandsregulierung durch Bejagung in Verbindung mit Präventionsmaßnahmen helfen kann, die Probleme mit dem größten wilden Raubtier in unserem Land zu lösen."

 

Zum Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion geht es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910792.pdf

 

So

08

Sep

2019

Andreas Pinkwart ist 14. Aalkönig

Beim 17. Aalkönigsfest auf dem Petersberg in Königswinter nahm FDP-Landesminister Andreas Pinkwart die Würde des Aalkönigs des Aalkönigskomittees Bad Honnef entgegen. Pinkwart ist nach Hans-Dietrich Genscher und Christian Lindner der dritte Freie Demokrat, dem diese Ehre zuteil wird.

 

Die Aalkönigin des Jahres 2018, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, würdigte den neuen Aalkönig als Wanderer zwischen den Welten der Wissenschaft und der Politik. In beiden Feldern stehe Pinkwart für Innovation und Fortschritt.

 

Pinkwart ging in seiner Rede auf den Aal als Globalisierungsoptimist ein, der mit einem exzellenten Orientierungssinn ausgestattet, zwischen den Kontinenten verkehre.

 

Für die FDP Rhein-Sieg gratulierten die Kreisvorsitzende Nicole Westig und der Fraktionsvorsitzende Dr. Karl-Heinz Lamberty dem neuen Aalkönig. Eine stattliche Zahl liberaler Parteifreunde hatte es sich nicht nehmen lassen, an dem festlichen Abend im neu gestalteten Hotel Petersberg dabei zu sein.

 

Mit den Erlösen aus dem Krönungsfest fördert das Aalkönigkomittee seit vielen Jahren soziale Zwecke.

Do

05

Sep

2019

Bürgersprechstunde mit Nicole Westig MdB

Sie haben ein politisches Anliegen? Ihnen liegt ein Thema besonders am Herzen? Sie haben Fragen an unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag?

 

Dann freut sich Nicole Westig auf Ihren Besuch und den persönlichen Austausch.

Zu diesem Zweck lädt die Bundestagsabgeordnete, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg zu einer Bürgersprechsprechstunde am Dienstag, dem 17. September 2019.

 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger empfängt sie von 17 bis 19 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Bad Honnef, Rathausplatz 2-4.

Do

05

Sep

2019

Rund 24 Millionen Euro für Fördermittel aus dem Digitalpakt

Der FDP-Landtagsabgeordnete aus Bornheim, Jörn Freynick, freut sich, dass die Fördermittel aus dem Digitalpakt ab Mitte September beantragt werden können. Davon profitieren auch die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis. Von den insgesamt 1,054 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen können die Schulen kräftig in ihre digitale Ausstattung investieren. Die Förderrichtlinie wurde pünktlich zum neuen Schuljahr durch das Schulministerium fertiggestellt. Demnach trägt der Schulträger 10 Prozent der Gesamtausgaben. Gefördert werden können Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Anschaffung von digitalen Endgeräten sowie von schulgebundenen mobilen Endgeräten und Investitionen in regionale Maßnahmen. 

 

„Die Digitalisierung ändert unsere Welt. NRW stellt sich mit Zuversicht und Engagement diesen neuen Herausforderungen", sagt Freynick. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss deutlich vorangetrieben werden. "Durch die Förderrichtlinie des Landes können die Schulträger jetzt mit dem digitalen Neuerungsprozess beginnen", begrüßt Freynick die Arbeit der Landesregierung.

 

Digitalisierung und beste Bildung müssen aber als Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen verstanden werden. "Durch die Mittel aus dem Digitalpakt , die die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ab Mitte September beantragen können, werden unsere Schulen Schritt für Schritt die Kreidezeit verlassen und nun endlich gerüstet für das digitale Zeitalter. Engagement aller Ebenen bleibt für die erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung in der Schule, die unsere Kinder für die Zukunft rüstet, unverzichtbar", sagt Freynick.

 

Mit der Nutzung von digitalen Medien entstehen neue Chancen, um den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kompetenzen zu vermitteln.

Fr

30

Aug

2019

„Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg wird weiter verringert“

Verärgert über die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Länge der Züge in Deutschland zeigte sich die Bad Honnefer Bundestagsabgeordnete Nicole Westig. Insbesondere kritisiert sie, dass auf der hochfrequentierten ICE-Strecke Köln-Siegburg-Frankfurt weitere Kapazitäten gestrichen wurden. 

Nicole Westig
Nicole Westig

Neben der Strecke München-Berlin ist die Verbindung Köln-Siegburg-Frankfurt die von den Fahrgästen am meisten genutzte Strecke, auf der zudem der Anteil der Berufspendler besonders hoch ist. Das zeigt, dass mit attraktiven Verbindungen der gewünschte Umstieg vom Auto auf die Bahn gelingen kann. Umso unverständlicher ist es,  dass die Bahn seit Juni 2019 in den Hauptpendlerzeiten am Morgen zwischen 7 und 9 Uhr und am Abend zwischen 17 und 19 Uhr zwei Züge auf  einteilige Züge umgestellt und damit die Sitzplatzkapazität halbiert hat. Als Grund für diese Entscheidung werden zum einen technische Störungen und Lieferschwierigkeiten, zum anderen eine nicht belegte Veränderung der Nachfrage genannt. Unbeantwortet bleibt die Frage, wie die Bahn auf das Problem der Lieferschwierigkeiten reagieren will. 

 

Die Kürzung der Kapazitäten auf der Strecke Köln-Frankfurt konterkariert nicht nur die Bemühungen, Menschen für die Nutzung der Bahn zu gewinnen, sondern verringert – nach der Kürzung des Angebots mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 – zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit die Attraktivität des ICE-Bahnhofs Siegburg. Ich werde mich daher gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn dafür einsetzen, dass dieser Trend sich nicht fortsetzt und die Bahn auf die steigende Nachfrage gerade der Berufspendler endlich mit einem Ausbau ihres Angebots reagiert. 

 

 

Weiterlesen: Der General-Anzeiger berichtet über die Situation am ICE-Bahnhof Siegburg

 

Außerdem: Ein lobender Kommentar für die Initiative von Nicole Westig

Do

08

Aug

2019

FDP will Kommunalisierung des Rettungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis prüfen

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede Aufgabe besser selbst ausführt. Bei zentralen und für die Bevölkerung lebenswichtigen Aufgaben wie dem Rettungsdienst halten wir ein Gutachten zu diesem Thema aber für durchaus sinnvoll“, sagt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP.

 

Seine Fraktion habe den Antrag gestellt, da man mit der in den vergangenen Jahren vom Kreis durchgeführten Ausschreibung des Rettungsdienstes mit Blick auf den hohen Verwaltungsaufwand nicht zufrieden gewesen sei. Das Verfahren sei sehr intensiv und teuer gewesen, eine Vergabe habe erst nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen stattfinden können. „Der Rhein-Sieg-Kreis hat viel Geld ausgeben müssen, um dieses Verfahren durchführen zu können. Auch dadurch ist der Rettungsdienst im Rhein-Sieg-Kreis sehr teuer geworden, was am Ende zu Lasten der Krankenkassen und damit aller Bürger geht“, kritisiert Lamberty. Wenn der Kreis den Rettungsdienst selbst übernimmt, könnte er sich die normalerweise regelmäßig notwendige, aufwendige Vergabe an Hilfsorganisationen oder Privatfirmen sparen.

 

Christian Koch, Sprecher der FDP im Rettungsdienst-Ausschuss, ergänzt: „Wir haben uns im Vorfeld des Antrags bei unseren Kollegen in Gummersbach über den dort schon 2012 eingeschlagenen Weg informiert und sehen in der Kommunalisierung einige Chancen, die nun ein Gutachter genauer beleuchten soll.“ Für den Kreis könnte der Betrieb des Rettungsdienstes unter dem eigenen Dach günstiger werden und für Rettungsdienst-Mitarbeiter ist eine Bezahlung nach den Regeln des Öffentlichen Dienstes attraktiv, so Koch weiter: „In Zeiten des Fachkräftemangels könnte sich der Rhein-Sieg-Kreis als attraktiver Arbeitgeber für die stark nachgefragten Notfallsanitäter präsentieren.“

 

Der FDP ist wichtig, dass die Hilfsorganisationen als derzeitige Träger des Rettungsdienstes bei der Prüfung einer Kommunalisierung frühzeitig beteiligt werden. „Die ehrenamtlichen Strukturen im Kreis dürfen keinen Schaden nehmen“, stellt Koch klar. Auch zu diesem Thema seien die Erfahrungen aus dem Oberbergischen Kreis beispielgebend, da man sich dort auf einen gemeinsamen Weg verständigen konnte, so dass der Kreis-Rettungsdienst und die Hilfsorganisationen partnerschaftlich nebeneinander existieren können.

Mo

05

Aug

2019

Arbeitskreis Künstliche Intelligenz

Der neu gegründet Arbeitskreis Künstliche Intelligenz des FDP-Kreisverbands Rhein-Sieg trifft sich zu seiner ersten Sitzung am 31.08.2019 um 11 Uhr im Cafe Spitz, Sterntorbrücke 10, 53111 Bonn.

 

Es wird um Anmeldung unter miriam.clemens@fdp-alfter.de bis zum 21.08.2019 gebeten.

 

Weitere Informationen zum Programm und zu den geplanten Aktivitäten gibt es ebenfalls bei Miriam Clemens.

Mo

15

Jul

2019

Freynick: Geänderter LEP schafft neue Entwicklungsmöglichkeiten im Land

Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

 

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

 

Wir haben in einer fundierten Abwägung zwischen Ökonomie und Ökologie maßvolle Änderungen vorgenommen, die dringend nötig sind und die die unterschiedlichen Interessen austarieren. Dabei setzen wir auf Vertrauen: Der kommunalen und der Regionalebene geben wir mehr Entscheidungsspielräume. Die Akteure vor Ort wissen nämlich am besten um die Chancen und mögliche Konflikte und können diese abwägen und lösen. Die breite Mehrheit der Sachverständigen hat die Änderungen in diesem Bereich in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses positiv gewürdigt. Dass viele Sachverständige sogar noch weitere Flexibilisierungen gefordert haben, zeigt, dass wir bei den Änderungen mit Augenmaß vorgegangen sind.

 

Bei der Windenergie setzen wir unser Anliegen um, den Ausbau wieder in geordnete Bahnen zu lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Natur- und Artenschutzes stärker zu berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung und der Abschaffung der Privilegierung der Windenergie im Wald kommen wir diesem Anspruch nach.

 

Die Opposition muss nach ihrer Ablehnung erklären, wie sie die Herausforderungen unserer Zeit – Wohnungsnot, Sanierung der Infrastruktur, Arbeitsplatzsicherung – angehen will. SPD und Grüne haben mit ihren Änderungen Stillstand im Land und Verteuerung von Wohnen und Bauen provoziert. Wenn sie jetzt den Status Quo bewahren wollen, tun sie nichts für die Menschen in diesem Land. Als NRW-Koalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand. Der neue LEP ist dafür ein wichtiger Schritt.“

Fr

28

Jun

2019

Höchste Zeit für Verkauf der RWE-Aktien

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu.

 

Die beschlossene Lösung, die schrittweise Umwandlung der Aktien in einen Renten- und Aktienfonds, ist zwar nicht die Wunschlösung der FDP, wird aber mitgetragen. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Einnahme aus dem Verkauf für den Kauf umweltfreundlicher Busse der RSVG zu verwenden.

 

Dass CDU und Grüne endlich ihren Widerstand gegen den Verlauf der Aktien aufgegeben haben, war noch vor einem Jahr nicht zu erwarten. Erst der öffentliche Druck und das schlechte Image des Konzerns wegen des Hambacher Forst und den Braunkohlekraftwerken haben das Umdenken ausgelöst. Die Risiken für den Kreishaushalt waren angesichts dieser Entwicklung auch zu hoch, als dass man noch länger auf die immer geringere Dividende hoffen konnte.

 

„Wir hätten die Aktien gerne viel früher verkauft, als der Kurs der Aktie 2006 fast bei € 100 gelegen hat“, erklärte Fraktionschef Lamberty. Wie andere Gebietskörperschaften hätte der Verkauf damals den Rhein-Sieg-Kreis auf einen Schlag schuldenfrei gemacht. Diese Chance wurde verpasst und so musste der Kreis anschließend Jahr für Jahr sinkende Kurse in seine Bilanz einsetzen.

Fr

28

Jun

2019

Westig: Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:

                 

„Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, wofür wir weiterhin werben“, so Westig. Die FDP-Fraktion werde sich den Kompromiss dennoch ergebnisoffen ansehen. „Als konstruktive Oppositionsfraktion können wir uns ein Paket vorstellen, das die Autonomie der Länder in Finanzfragen stärkt: Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer plus einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer“, betont die Politikerin. „Damit könnten sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen, was zugleich helfen würde, den Mieter-Markt zu entspannen.“ Darüber könne man sich mit Union und SPD schnell verständigen. Für die in der Einigung vorgesehene Länderöffnungsklausel ist eine Verfassungsänderung notwendig. „Dafür fehlt der Großen Koalition bisher die nötige Mehrheit. Sie sind auf die Opposition angewiesen“, erklärt die FDP-Abgeordnete.

Di

25

Jun

2019

NRW-Koalition investiert 8,56 Mio. Euro in Sportstätten im Rhein-Sieg-Kreis

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum Ersatzneubau von Sportstätten. Das Förderprogramm zielt ebenfalls auf die begleitende sportfachlich notwendige Infrastruktur unter besonderer Berücksichtigung einer energetischen Ertüchtigung, digitaler Modernisierung, zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.

 

Die Sportvereine, Kreis- und Stadtsportbünde sowie die Sportverbände sind jetzt aufgerufen, der Landesregierung ihre Fördervorschläge zu unterbreiten. Im Rhein-Sieg-Kreis stehen den Sportvereinen 8,56 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm soll dem Breitensport zu Gute kommen, deshalb sind Profi-Sportvereine der ersten Ligen davon ausgeschlossen. Das nutzerfreundliche bürokratiearme Programm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro sowie durch einen unkomplizierten einfachen Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide aus. „Der Sport kann deshalb in seiner ganzen Breite von dem Landesprogramm und einer funktionstüchtigen und zeitgemäßen Sportinfrastruktur profitieren“ freut sich der Abgeordnete Freynick.

 

Alle Investitionsvorhaben in Sportstätten ab einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro sind förderfähig. Der Eigenanteil kann durch bürgerschaftliche Eigenleistung, Beiträge Dritter oder durch Spenden aufgebracht werden. Im Einzelfall kann auch eine 100-prozentige Förderung erfolgen.

 

Kommune

Verteilungsmasse Fördersummen in EUR

Alfter

318.550

Bad Honnef

348.410

Bornheim

648.000

Eitorf

300.000

Hennef

638.595

Königswinter

554.695

Lohmar

412.195

Meckenheim

332.635

Much

300.000

Neunkirchen-Seelscheid

300.000

Niederkassel

510.865

Rheinbach

371.240

Ruppichteroth

300.000

Sankt Augustin

756.235

Siegburg

559.025

Swisttal

300.000

Troisdorf

1.009.875

Wachtberg

300.000

Windeck

300.000

Rhein-Sieg-Kreis gesamt

8.560.425

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Di

18

Jun

2019

Jubiläum der Kurdischen Gemeinschaft

Auf dem Bild von li.n.re.: Udo Haak, Renate Frohnhöfer, Musa Ataman
Auf dem Bild von li.n.re.: Udo Haak, Renate Frohnhöfer, Musa Ataman

Die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg /Bonn e.V. hat anlässlich ihres 30. Jubiläums in die Stadthalle Troisdorf eingeladen. Unter der Schirmherrschaft der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach fand die Feierlichkeit mit zahlreichen geladenen Gästen statt, auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer gehörte zu den Gratulanten: "Im Rhein-Sieg-Kreis ist die Kurdische Gemeinschaft als verlässlicher Akteur im Bereich der Integration-, Migrations- und Flüchtlingsarbeit nicht mehr wegzudenken. Seit 30 Jahren setzt sich die Kurdische Gemeinschaft für die sozialen, politischen und rechtlichen Belange von Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund ein. Der Verein bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist parteipolitisch neutral und religiös ungebunden. Meine ganz besondere Wertschätzung hat der Verein für das Angebot im Bereich des interkulturellen Lernens und Austausches mit dem Ziel, die Bildung, Selbstlern- und Erziehungskompetenz von Kindern und Jugendlichen und deren Familien zu fördern und zu unterstützen. Wir gratulieren herzlich zum Jubiläum und wünschen für die Zukunft alles Gute."

Mo

10

Jun

2019

FDP kritisiert veraltete Katastrophenschutz-Fahrzeuge im Rhein-Sieg-Kreis

Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Veraltete oder fehlende Fahrzeuge seien nicht hinzunehmen, ihre Fraktion werde das Innenministerium zu mehr Investitionen drängen.

 

Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg haben die Zahlen aus dem Bund zum Anlass genommen, um die Situation im Kreisgebiet mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung genauer zu beleuchten. Die Zahlen, die der Kreis-Politik nun offiziell vorliegen zeigen, dass es zwischen Rhein, Sieg und Agger nicht an der Anzahl der Fahrzeuge, sondern an ihrem Zustand hapert.

 

"Wenn die Kreisverwaltung schreibt, dass das in Troisdorf stationierte und 2003 angeschaffte ABC-Erkunderfahrzeug am Ende seiner Laufleistung sei und erhebliche technische Mängel am Fahrgestell habe, ist das besorgniserregend", so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag für Katastrophenschutz und Feuerwehr. Auch das 2001 angeschaffte Dekontaminationsfahrzeug in Bornheim entspricht nach den Angaben den Kreisverwaltung nicht mehr dem technischen Standard, in absehbarer Zeit sei mit Ausfällen zu rechnen.

 

"Für beide Fahrzeuge erwarten wir vom Bund zügige Neuanschaffungen", so Westig. Es könne nicht sein, dass die Fahrzeuge so lange genutzt werden müssen bis sie fahruntauglich sind. Rechtzeitiger Ersatz sei notwendig, damit keine Versorgungslücken entstehen.

Do

06

Jun

2019

ICE-Takt in Siegburg nicht ausdünnen

Die Verschlechterung des ICE-Angebots am Bahnhof Siegburg/Bonn durch die Deutsche Bahn stößt auf Kritik der Freien Demokraten. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP, hat daher eine Anfrage an die Bundesregierung gesendet, mit deren Beantwortung sie sich nicht zufrieden zeigt:

 

Westig: "Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in den verbliebenen. Das ist aber nicht das, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Sie brauchen die Sicherheit einer zuverlässigen Taktung auf einer der erfolgreichsten Strecken Deutschlands. Das Vorgehen der Bahn - vom Bund gerechtfertigt - ist nicht zuletzt aus Gründen des Klimaschutzes das völlig falsche Signal für unsere Wachstumsregion Bonn/Rhein-Sieg."

 

Darüber hinaus fordert die FDP, die Digitalisierung der Bahn massiv voranzutreiben, damit die Auslastung und Effizienz des Schienennetzes optimiert wird.

Do

23

Mai

2019

Jörn Freynick MdL zu Besuch im Kindergarten Wiescheid e.V. (KIWI)

Am 17.05.2019 besuchten der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und Renate Fronhöfer, die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, den integrativen Kindergarten Wiescheid (KIWI) in Neunkirchen-Seelscheid. Bei einem Rundgang mit der Leiterin Frau Wandke, informierte er sich über den Tagesablauf der einzelnen Gruppen sowie die personelle und räumliche Ausstattung.

 

„Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz geben wir der Kindertagesbetreuung wieder ein finanziell stabiles Fundament und entlasten somit die Familien“, so Jörn Freynick.

 

Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs stellte er die vorgesehenen Änderungen und Eckpunkte der Reform für das Kinderbildungsgesetz vor: so sollen unter anderem die Kindergärten finanziell auskömmlich ausgestattet werden und weitere Mittel für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher bereitgestellt werden. Der Fokus der Landesregierung liegt dabei vor allem auf einer weiteren Verbesserung der Qualität der Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

 

„Ich bin immer wieder gerne im KiWi-Kindergarten, in der eine liebevolle Betreuung unserer Kleinsten gewährleistet ist“, so Renate Frohnhöfer. „Ich danke dem engagierten Team für ihre so wichtige, lohnenswerte, pädagogische Aufgabe.“

Frau Wandke wies auf die derzeitigen Personalprobleme hin, die sich besonders in integrativen Einrichtungen ergeben. Ihr Wunsch wäre ein „Multifunktions-Personalbestand“ bestehend aus Pädagogen, Logopäden und Therapeuten. Besonders nachdem sich der LVR aus der Finanzierung für Therapeuten in Kindertagesstätten herausgezogen hat, ergeben sich bei den Krankenkassen oftmals bürokratische Hürden bei der Beantragung für Therapiestunden. Die gesammelten Eindrücke wird Jörn Freynick mit nach Düsseldorf in die weiteren Beratungen mit der Landesregierung nehmen. 

Do

23

Mai

2019

Endspurt im Wahlkampf: Mit dem E-Bike durch den Rhein-Sieg Kreis

Mit einer Fahrradtour durch den Rhein-Sieg-Kreis und dem Besuch von zahlreichen Wahlkampfständen hat die Europakandidatin der FDP Rhein-Sieg, Jessica Gaitskell,  gemeinsam mit einer Gruppe von Parteifreundinnen und –freunden noch einmal für die Europawahl am 26. Mai geworben. Mit dabei waren auch die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig und der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick.

 

Nach dem Start in Alfter war die nächste Station der Biohof Bursch in Bornheim, wo am gleichen Tag die Rheinische Apfelroute von Minister Andreas Pinkwart feierlich eröffnet wurde. Anschließend führte die Strecke durch die auch von der EU geförderten Landschaftsräume des Grünen C bis zur Mondorfer Fähre. Dort gab es nicht nur eine von vom Ortverband Niederkassel vorbereite Stärkung, sondern auch die Gelegenheit zum Gespräch mit zahlreichen Bürgern.

 

Durchs idyllische  Siegtal ging es anschließend nach Sankt Augustin zu Fahrrad XXL Feld, wo sich Nicole Westig und Jessica Gaitskell persönlich bei Unternehmenschef Peter Feld bedankten. Er hatte den Teilnehmern 15 E-Bikes als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Dadurch hatten viele der Teilnehmer erstmals die Möglichkeit, ein E-Bike zu testen und konnten zudem die 40 Kilometer lange Tour entspannt bewältigen.

Mi

15

Mai

2019

Freynick: Breite Zustimmung zu Änderungen des LEP

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute in einer ganztägigen Anhörung Sachverständige zu der Verordnung der Landesregierung zur Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gehört. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick:

 

„In der heutigen Anhörung ist eine breite Zustimmung zu den geplanten Änderungen erkennbar geworden. Die große Mehrheit der Experten hat insbesondere die Regelungen für größere Entwicklungsspielräume für Wohnbau- und Gewerbeflächen begrüßt. Gerade auch für den ländlichen Raum sind damit neue Chancen verbunden. Die Kommunen werden insgesamt besser in der Lage sein, gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Unternehmen bekommen wieder Entwicklungsmöglichkeiten, um Standorte und damit Arbeitsplätze zu sichern. Dass in diesem Zusammenhang sogar Empfehlungen für weitergehende Flexibilisierungen formuliert wurden, zeigt, dass die geplanten Änderungen mit Augenmaß und einer verantwortungsvollen Abwägung vorgenommen wurden.

 

Dies gilt auch für die Frage der Rohstoffversorgung, die etwa angesichts der enormen Anstrengungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für mehr Wohnungsbau sowie die Sanierung und Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur unternehmen müssen, von großer Relevanz ist. Für den Abbau werden mit dem geänderten LEP verlässliche, am Bedarf orientierte Rahmenbedingungen geschaffen. Gleichzeitig geben wir hier der Ebene der Regionalplanung Entscheidungskompetenz zurück – die Akteure vor Ort wissen am besten um die konkreten Chancen und Konflikte und können diese verantwortungsvoll abwägen.

 

Um eine vernünftige Gestaltung vor Ort geht es auch beim Ausbau der Windenergie, den wir als NRW-Koalition wieder in geordnete Bahnen lenken und dabei die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Naturschutzes berücksichtigen. Mit dem planerischen Vorsorgeabstand von 1.500 Metern zur Wohnbebauung entsprechen wir der fehlenden Akzeptanz für viele Ausbauprojekte. Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit die Erreichung der Pariser Klimaziele sieht der LEP neue Spielräume vor, etwa bei der Kraft-Wärme-Kopplung und der Solarenergie. Dies ist von den Experten auch ausdrücklich positiv gewürdigt worden.“

Mi

15

Mai

2019

Bürgersprechstunde mit Nicole Westig, MdB

Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon

Sie haben ein politisches Anliegen? Ihnen liegt ein Thema besonders am Herzen? Sie haben Fragen an unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag?

 

Dann freut sich Nicole Westig auf Ihren Besuch und den persönlichen Austausch.

 

Zu diesem Zweck lädt die Bundestagsabgeordnete, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg zu einer Bürgersprechsprechstunde am Dienstag, dem 28. Mai 2019. Interessierte Bürgerinnen und Bürger empfängt sie von 10 bis 12 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro in Bad Honnef, Rathausplatz 2-4.

 

Zur besseren Organisation wird um Anmeldung gebeten unter Telefon 02224/ 9869714 oder per Mail nicole.westig.wk@bundestag.de

Mi

15

Mai

2019

Lesewettbewerb Rhein-Sieg

Der Einladung zur Siegerehrung des diesjährigen Lesewettbewerbs des Rhein-Sieg-Kreises ist die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Renate Frohnhöfer, gerne gefolgt. Der mehrsprachige Wettbewerb - es ging um die Herkunftssprachen Arabisch, Türkisch, Griechisch, Spanisch, Russisch und Italienisch - fand in zwei Kategorien für die Jahrgangsstufen 3/4 und 5/6 statt. Frohnhöfer: "Das Beherrschen sowohl der deutschen Sprache als auch parallel dazu der Herkunftssprache der Eltern stellt einen wichtigen Schritt zur erfolgreichen Integration junger Menschen in Deutschland dar." Nach Ansicht der FDP spricht der gute Zuspruch für die Ausrichtung des Wettbewerbs: In den vorangegangenen Jahren haben sich regelmäßig zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus dem Rhein-Sieg-Kreis mit Erfolg an mehrsprachigen Vorlesewettbewerben beteiligt. Auch 2019 waren 79 Schülerinnen und Schüler angemeldet.

Di

14

Mai

2019

Benedikt Limbach neuer Wahlkreisbüroleiter der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Westig in Bad Honnef

Benedikt Limbach ist neuer Leiter des Wahlkreisbüros der Bad Honnefer Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Nicole Westig. Der 27-Jährige ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und hat die neue Aufgabe Anfang April übernommen.  Limbach ist Bad Honnefer durch und durch. Engagiert in zahlreichen Vereinen seiner Heimatstadt, ist er dem einen oder anderen als diesjähriger Schützenkönig bekannt.

 

"Es macht mir Spaß, auf verschiedene Weise mit Menschen in Kontakt zu treten", sagt er. "Daher bin ich im Wahlkreisbüro auch gerne Ansprechpartner für politische und andere Themen, wenn Nicole Westig in Berlin oder im Wahlkreis unterwegs ist." Termine koordinieren oder bildungspolitische Fahrten in die Hauptstadt organisieren, zählt darüber hinaus zu den zentralen Aufgaben des neuen Büroleiters. Das Wahlkreisbüro soll Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Honnef und Umgebung sein, die Fragen an die Politik haben.

 

Künftig wird Nicole Westig auch regelmäßige Bürgersprechstunden anbieten. Die nächste findet am 28. Mai 2019 zwischen 10 und 12 Uhr statt. Zur besseren Koordinierung wird um Anmeldung gebeten unter:

 

02224 / 9869714 oder nicole.westig.wk@bundestag.de.

 

Das Wahlkreisbüro von Nicole Westig befindet sich am Rathausplatz 2-4. Weitere Informationen gibt es auch unter www.nicole-westig.de.

 

Di

14

Mai

2019

Nicole Westig: Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Scholz ist krachend gescheitert

Foto: Laurence Chaperon
Foto: Laurence Chaperon

Bundesfinanzminister Scholz hat die neue Steuerschätzung vorgestellt. Demnach muss der Staat bis 2023 mit über 124 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen. Alleine beim Bund fehlen über 70 Milliarden Euro. „Die Zahlen zeigen vor allem eines: Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik krachend gescheitert“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig. Es räche sich jetzt, dass die Große Koalition stets Steuergeld verteilt habe, als gäbe es kein Morgen. „Das Wirtschaftswachstum geht wegen der Untätigkeit von Union und SPD zurück und schon steht Scholz vor Milliardenlöchern im Haushalt“, so Nicole Westig. Die Große Koalition müsse sich nun endlich auf eine seriöse Finanzpolitik besinnen und Prioritäten setzen. Nicole Westig fordert ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen. „Für die FDP-Fraktion hat alles Priorität, was der arbeitenden Mitte im Land hilft, eine drohende Wirtschaftskrise verhindert und neue wirtschaftliche Dynamik entfacht. Deshalb müssen die Menschen und Unternehmen spürbar entlastet werden“, betont sie. Konkret müsse der Soli spätestens 2020 vollständig abgeschafft werden und eine Unternehmenssteuerreform kommen. „Vor allem die Union muss nun Farbe bekennen. Ihre Steuersenkungsversprechen glaubt sonst keiner mehr“, unterstreicht Nicole Westig.

Fr

03

Mai

2019

FDP Rhein-Sieg auf dem Bundesparteitag in Berlin

Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Rhein-Sieg auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin
Die Delegierten des FDP-Kreisverbands Rhein-Sieg auf dem Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin

Sa

27

Apr

2019

Kreisparteitag 2019 in Troisdorf

Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag 2019 haben sich die Freien Demokraten Rhein-Sieg in Troisdorf-Spich getroffen. Zu Beginn der Veranstaltung gedachten die Delegierten dem kürzlich verstorbenen ehemaligen Außenminister und Bundesvorsitzenden der FDP Klaus Kinkel, der in Sankt Augustin lebte. „Die FDP Rhein-Sieg trauert um Klaus Kinkel. Wir verlieren einen Freund und treuen Wegbegleiter, der Veranstaltungen unserer Kreispartei als Gastredner bereicherte. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP.

 

Ehrengast des Parteitags war Stefan Hagen, Präsident der IHK Bonn Rhein-Sieg. In seiner europapolitisch geprägten Rede zeigte er das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik Deutschland und die hohe Bedeutung des Exports auf. Nur ein vereintes Europa könne in einer globalisierten Welt bestehen. Hagen wies auch darauf hin, dass die Region Bonn Rhein-Sieg ihre Verkehrsprobleme in den Griff bekommen müsse, da sonst der Wirtschaftsstandort massiv leiden werde.

 

FDP-Kreischefin Nicole Westig zog in ihrer Rede nach dem Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag und der Übernahme der Landesregierung NRW im Jahr 2017 eine zufriedene Bilanz. Die FDP sei in Berlin als konstruktive Opposition der Antreiber der Bundesregierung und setze in wichtigen Bereichen wie der Pflegepolitik konkrete politische Schwerpunkte. In NRW beweise man in Regierungsverantwortung, dass liberale Scherwepunkte wie die Bildungspolitik nun zu konkreter Politik vor Ort würden - beispielsweise bei der neuen Talentschule in Siegburg. Westig ehrte im Rahmen des Parteitags zusammen mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auch langjährige Mitglieder der FDP Rhein-Sieg.

 

FDP-Europakandidatin Jessica Gaitskell durfte sich über Rückenwind der Mitglieder im anstehenden Europawahlkampf freuen. Gegen Populismus von links und rechts setzt die FDP auf freiheitliche Argumente und einen klar pro-europäischen Wahlkampf. 

 

Inhaltliche Schwerpunkte setzen die Delegierten mit der Beratung von Anträgen. Zur Infrastruktur und zum Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn haben die Mitglieder zwei umfangreiche Papiere beschlossen, die hier wiedergegeben werden:

Beschluss zum Nachtflug
Beschluss zum Nachtflug.pdf
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Beschluss zur Infrastruktur
Beschluss zur Infrastruktur.pdf
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Mi

17

Apr

2019

Freynick: „Wir stellen die frühkindliche Bildung in NRW grundlegend neu auf“

Von links nach rechts: Stefan Franken, Leiter des Familienamtes, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer und Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergartens
Von links nach rechts: Stefan Franken, Leiter des Familienamtes, Jörn Freynick MdL, Renate Frohnhöfer und Sonja Wandke, Leiterin des KIWI-Kindergartens

Am 2. April 2019 lud die FDP Neunkirchen-Seelscheid die Trägerinnen und Träger der örtlichen Kindertagesstätten zu einem Informationsaustausch mit Jörn Freynick ein. Der Bornheimer Landtagsabgeordnete informierte hierbei über die geplanten Änderungen am Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Die Moderation übernahm die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer.

 

Freynick: „Die NRW-Koalition steht vor der großen Herausforderung die politischen Versäumnisse der Vorgängerregierung in der frühkindlichen Förderung der letzten Jahre abzuarbeiten. Mit dem im Januar bereits vorgestellten Pakt für Kinder und Familien, der zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem FDP-geführten Familienministerium zustande kam, ist ein großer Meilenstein erfolgt. Unser erklärtes Ziel ist es, die Unterfinanzierung der KiTas in Nordrhein-Westfalen zu beenden.“

 

Ab dem Kita-Jahr 2020/2021 werden rund 1,3 Mrd. Euro zusätzlich in die Kindertagesstätten investiert. Im Fokus steht vor allem die Verbesserung der Qualität von Ausstattung und Personal in den KiTas. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wird künftig vom Land finanziell unterstützt werden. Darüber hinaus erteilt das Land NRW eine Platzausbaugarantie sowie ein zusätzliches beitragsfreies Kitajahr. Der entsprechende Entwurf der Landesregierung soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.

So

07

Apr

2019

FDP Rhein-Sieg gratuliert zur Gebäudeeinweihung

Gut vertreten war die FDP Rhein-Sieg bei der Eröffnung des neuen Firmengebäudes der Nolden Regelsysteme GmbH in Meckenheim. Glückwünsche für Firmenchef und Parteifreund Hans Werner Müller kamen nicht nur von Minister Andreas Pinkwart, sondern auch vom Landtagsabgeordneten Jörn Freynick aus Bornheim, der Kreistagsfraktion, vertreten durch Alexander Hildebrandt und Dagmar Ziegner, und von Paul Breloh (FDP Alfter).

 

Nach jahrzehntelanger Tätigkeit in Großkonzernen hatte Hans Werner Müller die Firma, die Temperatur- und Prozessregelelektronik für kunststoffverarbeitende Betriebe herstellt, erst im Jahr 2010 übernommen. Seitdem hat Müller die Produkte digitalisiert und innovative Technologien entwickelt, dadurch ist die Firma deutlich gewachsen. Heute erzielt Nolden 90 Prozent des Umsatzes mit Produkten, die in den letzten Jahren entwickelt wurden und 30 Prozent mit einem Regler, der erst vor 15 Monaten auf den Markt kam.

 

Zum Erfolg des Unternehmens soll jetzt auch das neue moderne Firmengebäude beitragen. In seiner Festrede würdigte Minister Pinkwart nicht nur den Mut, mit dem Müller den Sprung ins Abenteuer Unternehmertum gewagt hat, sondern auch den Technologiesprung, der im Unternehmen stattgefunden hat. „Wer sich in dieser schnelllebigen Zeit nicht verändert, kann nicht bestehen“, resümierte der Minister.

Mo

18

Mär

2019

FDP beantragt „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Bildquelle: Rhein-Kreis Neuss
Bildquelle: Rhein-Kreis Neuss

Die FDP-Kreistagfraktion beantragt zur heutigen Sitzung des Kreis-Sozialausschusses die Prüfung einer „Heimfinder-App“ für den Rhein-Sieg-Kreis. Die App soll Menschen mit Pflegebedarf dabei helfen, einen Kurz- oder Langezeitpflegeplatz in der Nähe ihres Wohnorts zu finden. Neben Informationen zu den vor Ort ansässigen Pflegeeinrichtungen soll die App auch darstellen, über welche Bettenkapazitäten das jeweilige Heim verfügt.

 

„Wenn plötzlich Pflegebedarf entsteht, sind schnell verfügbare und verständlich aufbereitete Informationen wichtig“, so Christoph Küpper, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Kreis-Neuss gebe es bereits eine entsprechende App, die einfach zu installieren und intuitiv zu bedienen sei. „Wir schlagen daher vor, dass einer der beiden Kreise uns diese App vorstellt und die Kreisverwaltung prüft, wie sich ein solches Angebot auch für den Rhein-Sieg-Kreis darstellen lässt“, so Küpper weiter. Die Freidemokraten regen daher an, dass ein Vertreter des Rhein-Erft-Kreises oder des Rhein-Kreises Neuss zu einer Sitzung des Kreis-Sozialausschusses eingeladen wird.

 

Wichtig ist der FDP, dass bei dieser Prüfung auch die Bundesstadt Bonn mit einbezogen wird. „Pflegebedarf macht nicht an der Kreisgrenze halt“, so Küpper weiter. Ein gemeinsames Angebot des Kreises und der Stadt Bonn sei bürgerfreundlich und können zudem dabei helfen, die Kosten durch Zusammenarbeit zu reduzieren.

Sa

16

Mär

2019

Freynick: Der Digitalpakt Schule kommt

Rainer Sturm  / pixelio.de
Rainer Sturm / pixelio.de

Der Bundesrat hat heute den Digitalpakt Schule beschlossen. Damit werden Fördermittel für die bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik bereitgestellt. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick begrüßt die Entscheidung: „Das ist ein gutes Signal für die schulische Bildung. Mit dem Digitalpakt Schule erhalten unsere Schulen im Rhein-Sieg-Kreis Unterstützung bei der Digitalisierung des Unterrichts.“

 

Die Vermittlung digitaler Kompetenz ist für Schülerinnen und Schüler sehr wichtig. Sie ermöglicht ihnen, verantwortungsbewusst mit digitalen Medien und deren Inhalten umzugehen und sich auf ihre berufliche Zukunft vorzubereiten.

 

„Der Digitalpakt Schule kann nur der Anfang sein, um die Schulausstattung und den Schulunterricht ins 21. Jahrhundert zu bringen“, erklärt Freynick. Um die Bildung dauerhaft und nachhaltig zu verbessern, sind weiterhin Anstrengungen auf allen politischen Ebenen nötig.

 

Klar ist daher, dass es nicht bei einer einmaligen Investition bleiben darf. Der Bund muss sich auch über den Digitalpakt hinaus am Wandel der Anforderungen an die Schulen beteiligen. Freynick erläutert: „Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Es gilt am Ball zu bleiben und die nächsten Schritte direkt mitzudenken.“

 

Der FDP-Abgeordnete Freynick appelliert auch an die örtliche Politik, sich für gute Lernbedingungen einzusetzen: „Unsere Verantwortung ist, den Schülerinnen und Schülern das zeitgemäße Handwerkszeug für die Zukunft mitzugeben. Digitale Kompetenz ist dabei unerlässlich für ein selbstbestimmtes Leben mit guten Zukunftschancen in Rhein-Sieg-Kreis, im Nordrhein-Westfalen und in der Welt.“

 

Do

14

Mär

2019

Geplanter Haltausfall der RB48 am Bahnhof in Roisdorf nicht akzeptabel

Die FDP-Kreistagsfraktion hat Überlegungen des Nahverkehr Rheinland (NVR), künftig den Halt der RB48 auf der Strecke zwischen Köln und Bonn am Bahnhof Roisdorf zu streichen, eine klare Absage erteilt. „Das ist für die Bürger in Alfter und Bornheim nicht akzeptabel. Dann gibt es künftig nur noch zwei Halte je Stunde am Bahnhof in Roisdorf. Das ist definitiv zu wenig“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, in der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises am 12.3.2019 in Siegburg.

 

„Diese Verschlechterung des Nahverkehrsangebotes ist nicht nachvollziehbar. Dies vor allem, weil die schon heute hohen Fahrgastzahlen angesichts der Entwicklungen rund um den Bahnhof in Roisdorf – u.a. neue Baugebiete und Erweiterung des Parkplatzangebotes - weiter steigen werden“, ergänzte Kuhlmann. Das Argument des NVR, durch den Haltausfall in Roisdorf könne die Fahrzeit zwischen Köln und Bonn verkürzt werden, lässt Kuhlmann nicht gelten „Lieber eine langsame Verbindung als gar keine Verbindung“ so Kuhlmann.

Mi

13

Mär

2019

Aufruf zur Europawahl

Di

12

Mär

2019

Rundgang am Michaelsberg

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Bonn-Rhein-Sieg Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Andrea Milz, hatte zu einem Rundgang zum neugestalteten Michaelsberg in Siegburg eingeladen. Unter den zahlreichen Gästen waren Vertreter der Kreisstadt Siegburg, aus den Kommunen und der Politik. Anlass des diesjährigen Spaziergangs war die Fertigstellung des Osthangs unter besonderer Berücksichtigung der landschaftspflegerischen historischen Bedeutung. Das Gesamtkonzept sieht vor, Streuobstwiesen auf den flach geneigten Ost- und Südhängen anzulegen, Niederwald in den Steillagen zu pflanzen und historische Gartenelemente aufzustellen.

 

Während der Führung wurden von Barbara Guckelsberger, technische Beigeordnete der Stadt Siegburg, Fragen der Teilnehmer kompetent beantwortet und auch in der anschließenden Diskussion im Wintergarten des Katholisch-Sozialen-Instituts wurde die historische Bedeutung des Michaelsberg für die Kreisstadt immer wieder hervorgehoben. Die weiteren Planungen sehen nun vor, den Kinderspielplatz und den Johannesgarten aufzuwerten. Auch die Wiederherstellung der geschlossenen Wege und die Neugestaltung des Felsengarten am Westhang sollen bis 2020 fertiggestellt werden.

Di

05

Mär

2019

Wir trauern um Dr. Klaus Kinkel

Die FDP Rhein-Sieg trauert um Dr. Klaus Kinkel, der am 4. März verstorben ist. Die Freien Demokraten verlieren eine Persönlichkeit, die Deutschland in einer historischen Umbruchphase in Regierungsverantwortung mitgestaltet und unsere Partei in einer politisch schwierigen Phase geführt hat.

 

Die FDP Rhein-Sieg verliert einen Freund und treuen Wegbegleiter, denn der ehemalige Bundesaußenminister hatte über viele Jahre bis zu seinem Tod seinen Wohnort in Sankt Augustin. Veranstaltungen unserer Kreispartei bereicherte er regelmäßig als engagierter Gastredner, authentischer Politiker und hilfsbereiter, wohlwollend-direkter Ratgeber. Seine Offenheit und menschliche Überzeugungskraft werden uns fehlen.

 

Über die Politik hinaus engagierte sich Dr. Klaus Kinkel in beeindruckender Weise auch in zahlreichen sozialen Projekten, zum Beispiel für die Belange von Menschen mit Behinderung im Sport.Als Vorsitzender der Deutsche-Telekom-Stiftung hat er sich auch nach seiner aktiven Politikerlaufbahn in besonderer Weise für Bildung eingesetzt.

 

Sein Tod hinterlässt in der FDP Rhein-Sieg eine große Lücke. Unser Mitgefühl gilt seiner Frau sowie seinen Kindern und Enkelkindern. Wir werden Dr. Klaus Kinkel ein ehrendes Andenken bewahren.

Di

26

Feb

2019

FDP-Kreistagsfraktion will Beratung über Zukunft der Klärschlammverwertung

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz des Kreistages über die zukünftige Klärschlammverwertung im Rhein-Sieg-Kreis zu beraten. Denn durch die Novellierung der Klärschlammverordnung wird in Zukunft die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft deutlich begrenzt. So dürfen beispielsweise Kläranlagen in einem Einzugsgebiet von 50.000 bis 100.000 Einwohnern nur noch bis zum 31.12.2031 Klärschlamm in der Landwirtschaft einsetzen. Damit soll verhindert werden, dass bedenkliche organische Substanzen wie gesundheitsschädliche Arzneimittelrückstände, Antibiotika und Schwermetalle über das Grundwasser und Pflanzen in die menschliche Nahrungskette gelangen. Als Alternative bleibt für viele Kommunen daher nur noch die Klärschlammverbrennung. Zudem hat der Gesetzgeber bis 2029 die Phosphorrückgewinnung aus der Fäkalienverbrennung vorgeschrieben. „Angesichts dieser gesetzlichen Auflagen, die viele Kommunen vor große Probleme stellen, ist es an der Zeit, dass sich der Rhein-Sieg-Kreis mit dieser Thematik befasst“, erklärt Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion.

 

Die Freidemokraten wollen unter anderem wissen, wieviel Klärschlamm in den Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises anfällt, wie er bisher verwertet wird und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Klärschlammverwertung es zwischen den Kommunen des Kreises, aber auch mit der Stadt Bonn oder anderen Verbänden gibt. „Auch über den gemeinsamen Neubau einer Verbrennungsanlage muss diskutiert werden. Wir schlagen daher vor, Vertreter der Stadt Bonn, der RSAG, der Landwirtschaft und des Aggerverbandes zu einer Sitzung des Umweltausschusses einzuladen, um mit ihnen über die zukünftige Klärschlammverwertung in der Region Bonn/Rhein-Sieg-Kreis zu beraten“, so Smielick.

Mi

20

Feb

2019

Gefahrenabwehrzentrum: FDP will Trainingsmöglichkeiten für Feuerwehr erweitern

Als Ersatz für das in die Jahre gekommene Kreisfeuerwehrhaus in Siegburg plant der Rhein-Sieg-Kreis ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das größer, moderner und für die Bedarfe der Feuerwehr vielseitiger nutzbar sein soll. In einem Antrag an den Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Kreises macht die FDP-Fraktion nun konkrete Vorschläge, welche Trainingsmöglichkeiten für die Feuerwehren Berücksichtigung finden könnten.

 

„Das neue Zentrum soll ein Vorzeige-Projekt für den Feuerschutz im Rhein-Sieg-Kreis sein. Wir wollen daher schon jetzt prüfen lassen, welche Ausbildungs- und Trainingsmodule dort Platz finden könnten“, so Christian Koch, Sprecher der FDP-Fraktion für Feuerschutz. Laut dem Antrag der Freidemokraten sollte insbesondere die Ausbildung für gefährliche Einsätze unter Atemschutz ein Schwerpunkt sein. „Neben einer klassischen Übungsstrecke stellen wir uns realistischere Trainingsszenarien durch Verrauchung, Hitze und Echtbrand-Simulatoren vor. Die Zahl der schweren Brandeinsätze geht im Alltag der Feuerwehr zurück. Für ein gleichbleibend hohes Ausbildungsniveau müssen wir daher bessere Trainingsmöglichkeiten schaffen“, so Koch.

 

Auch für andere komplexe Einsatzszenarien will die FDP-Fraktion im Gefahrenabwehrzentrum Übungsmöglichkeiten schaffen. Verkehrsunfälle mit Elektro-, Gas- oder Wasserstoffautos oder der Umgang mit immer komplexeren chemischen Stoffen sollten bei der Konzeption eines solchen Zentrums Berücksichtigung finden. Koch: „Der Kreis kann den kommunalen Feuerwehren hier an zentraler Stelle ein wichtiges Angebot bereitstellen, das die 19 Feuerwehren vor Ort sehr konkret weiterhilft. Wenn darüber hinaus noch Kapazitäten frei sind, könnten diese Leistungen gegen Gebühr auch anderen Feuerwehren, beispielsweise aus Bonn oder Nachbarkreisen, angeboten werden.“

Do

14

Feb

2019

Kundenfreundliche Sammeltaxis: FDP schlägt AST-App und besseren Service vor

Bildquelle: RVK
Bildquelle: RVK

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg möchte Taxibus und Anruf-Sammeltaxis als Teil des ÖPNV-Angebots stärken. Insbesondere in ländlichen Bereichen des Kreises sorgen diese Angebote, die nur bei Bedarf fahren dafür, dass die Einwohner mobil bleiben ohne die Kosten durch leer fahrende Busse in die Höhe zu treiben.

 

In einem Antrag an den Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises schlagen die Freidemokraten vor, die Bestellung eines Sammeltaxis oder Taxibusses auch über eine Smartphone-App als Alternative zur telefonischen Bestellung möglich zu machen. „Wer den ÖPNV nutzt, ist Fahrplanauskünfte über das Handy gewöhnt. In den bestehenden Apps kann man sich die Sammel-Fahrten zwar anzeigen lassen, sie aber nicht per Knopfdruck bestellen. Den Umweg über die Telefonzentrale wollen wir den Nutzern gerne ersparen“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Nach Möglichkeit sollte auch die Zahlung des AST-Zuschlags über eine App möglich sein. „Das normale Handyticket kann man schließlich auch in einer App kaufen“, so Kuhlmann weiter.

 

 

Verbessern wollen die Freidemokraten außerdem die telefonische Erreichbarkeit der AST- und Taxibuszentrale. „Im linksrheinischen Kreisgebiet ist die Zentrale nur bis 1 Uhr in der Nacht besetzt, obwohl Fahrten bis in den frühen Morgen angeboten werden“, berichtet Kuhlmann. Die Attraktivität des Angebots leide, wenn man es mehrere Stunden im Voraus bestellen müsse. Daher soll die Kreisverwaltung prüfen, wie sich die Erreichbarkeit dem Fahrplan entsprechend erweitern lässt.

Do

07

Feb

2019

FDP will Techniker-Qualifizierung in der Kreisverwaltung stärken

Laut einer aktuellen Organisationsuntersuchung der Gebäudewirtschaft des Rhein-Sieg-Kreises sind die Anforderungen an die Hausmeister des Kreises durch immer komplexere Gebäudetechnik kontinuierlich gestiegen. Neue Energie-, Gebäude- und Automatisierungstechniken erfordern elektrotechnisch qualifiziertes Personal. Da der Techniker-Arbeitsmarkt kaum Personalreserven bietet und die wenigen verfügbaren Fachkräfte häufig in der freien Wirtschaft eine Beschäftigung finden, schlägt die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Qualifizierung des bestehenden Personals des Rhein-Sieg-Kreises vor.

 

„Wir beantragen, dass der Kreis seinen angestellten Hausmeistern die Weiterbildung zum Techniker ermöglicht und die Kosten für diese Fortbildung komplett übernimmt“, erklärt Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Durch die Weiterbildung entstehende Überstunden seien auszugleichen. Nach erfolgreichem Abschluss soll eine Gehaltserhöhung die neue Qualifikation belohnen. „Die von uns vorgeschlagene Qualifizierung des vorhandenen Personals ist nicht nur eine Antwort auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises, in deren Weiterentwicklung wir investieren wollen“, führt Küpper weiter aus. Gut ausgebildete Hausmeister seien für die Funktionsfähigkeit öffentlicher Gebäude, insbesondere von Schulen, unabdingbar.

 

 

Da durch die Weiterbildung von Hausmeistern personelle Engpässe im Hausmeister-Pool des Kreises entstehen können, schlägt die FDP-Fraktion die gezielte Neu-Einstellung von bislang langzeitarbeitslosen Hausmeistern, Elektronikern sowie Gas- und Wasserinstallateuren vor. Über ein neues Förderprogramm der Arbeitsagentur kann der Kreis auf diesem Weg Perspektiven für Menschen aufzeigen, die seit vielen Jahren arbeitslos sind. „Ohne finanzielles Risiko kann der Kreis somit seine Personalreserven im technischen Bereich aufstocken und gleichzeitig Menschen zurück in ein geregeltes Berufsleben führen“, so Küpper abschließend.

So

27

Jan

2019

Gerhart Baum beim Rundschau-Neujahrsempfang

Gerhart Baum und Renate Frohnhöfer
Gerhart Baum und Renate Frohnhöfer

Ehrengast beim diesjährigen Neujahrsempfang der Rundschau war der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der zu den profiliertesten Bürgerrechtlern der Freien Demokraten zählt. Baum beleuchtetet in seiner Festrede die  erfolgreiche Entwicklung des Rhein-Sieg-Kreises in den 50 Jahren seines Bestehens sowie aktuelle politische Themen wie die Globalisierung und Bedrohungen für die freiheitliche Gesellschaft wie Populismus und Nationalismus.

 

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer konnte Baum nach seiner Rede zu einem spannenden Vortrag gratulieren und bedankte sich im Namen der Freien Demokraten für den Besuch im Rhein-Sieg-Kreis.

Fr

25

Jan

2019

FDP-Kreistagsfraktion kritisiert intransparente Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland

Deutliche Kritik an der aktuellen Personalentscheidung beim Verein Metropolregion Rheinland äußert die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg. Der geschäftsführende Vorstand des Vereins hatte die Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, Kirsten Jahn, trotz einer sehr kurzfristig eingereichten Bewerbung zur hauptamtlichen Geschäftsführerin des in Deutz ansässigen Vereins gewählt. Bei der Entscheidung über ihre Bewerbung gab es ein Patt, das letztendlich durch die Stimme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) entschieden wurde, obwohl die Satzung eine unterschiedliche Gewichtung der Stimmen im Vorstand nicht vorsieht.

 

„Da der Vorgang aus unserer Sicht völlig intransparent abgelaufen ist, wirft er für uns zahlreiche Fragen auf, die wir heute dem Landrat als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes des Vereins gestellt haben,“ erklärt Christoph Küpper, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg Kreises.

 

Die Neubesetzung zum 1. April war erforderlich geworden, da der bisherige Geschäftsführer Ernst Grigat im Oktober 2018 gekündigt hatte. Er brachte damals zum Ausdruck, dass ihn die oft undurchsichtigen und personenabhängigen politischen Verflechtungen operativ behinderten. Übereinstimmend sprechen Oberbürgermeisterin Reker und auch der derzeitige Vorstandsvorsitzende des Vereins, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), von einem hohen Zeitdruck bei der Stellenbesetzung. „Da stellt sich doch die Frage, wieso die Personalsuche unter Zeitdruck erfolgen musste, obwohl die Vakanz seit Oktober 2018 bekannt war“, so Küpper. Zweite Geschäftsführerin wird die Aachener CDU-Politikerin Ulla Thönnissen, die eine Halbtagsstelle erhält. „Spätestens an dieser Stelle, wo man aus Proporzgründen die CDU berücksichtigt, wird deutlich, dass es sich um eine politische Stellenbesetzung handelt,“ kritisiert Küpper und ergänzt: „Diese intransparente Personalentscheidung wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Verein Metropolregion, der bisher mit keinerlei inhaltlichen Vorschlägen oder konkreten Projekten an die Öffentlichkeit getreten ist. Als Fraktion des Kreistages haben wir bereits bei der Gründung des Vereins im Jahr 2017 Bedenken bezüglich der Zielsetzung und auch der Rechtsform geäußert und sehen uns jetzt bestätigt.“

 

Es sei bedauerlich ist, dass langjährige und gestandene Politikgrößen hier so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt haben. „Die eigentlichen Ziele des Vereines scheinen in Vergessenheit geraten zu sein, und man könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Verein um einen Selbstbedienungsladen für Politiker handelt. Dieser Anschein muss vorbehaltlos ausgeräumt werden. Ansonsten sind das wieder Tropfen auf die Mühlen der Politikverdrossenen,“ so Küpper abschließend. Die FDP-Kreistagsfraktion hat den Landrat um die Beantwortung von einer Reihe von Fragen gebeten, um Licht in die Hintergründe dieser Entscheidung zu bringen. Zusätzlich beantragt die Fraktion eine sofortige Evaluation der gewählten Strukturen für die Metropolregion Rheinland.

Fr

25

Jan

2019

Junge Liberale Rhein-Sieg wählen neuen Kreisvorstand

Felix Keune aus Bad Honnef ist erneut zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Rhein-Sieg gewählt worden. Auf dem Kreiskongress der FDP-Jugendorganisation wählten die Mitglieder den 18-jährigen aus Bad Honnef einstimmig an ihre Spitze.

 

Darüber hinaus wurden ebenfalls David Dekorsi (Alfter) und Miriam Clemens (Alfter) in ihren Ämtern als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Zur neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Caroline Gerdhabing (Sankt Augustin) gewählt, die auf Larissa Saar (Meckenheim) folgt. Beisitzer im neuen Vorstand sind Marvin Haschker (Troisdorf), Georg Reder (Bornheim), sowie Justin Lemmer (Troisdorf).

 

In seinem Rechenschaftsbericht erläuterte Felix Keune die Arbeit des vergangenen Jahres, insbesondere den erfolgreichen Antrag der JuLis Rhein-Sieg auf dem NRW-Landeskongress zur Rheinquerung im unteren Mittelrheintal zwischen Bonn und Neuwied. „Europa muss erhalten bleiben“, meinte Keune mit Blick auf die Europawahl. Es reiche aber nicht, lediglich das Argument des Friedens in Europa zu erwähnen. Vielmehr müsse den Menschen bewusst gemacht werden, wo aus Sicht der Freien Demokraten mehr Europa erforderlich sei und wo die EU weniger Einfluss nehmen solle. Insbesondere die finanzpolitische Eigenverantwortung der einzelnen Länder dürfe hierbei nicht zur Disposition stehen. Die FDP sei die einzige proeuropäische, marktwirtschaftliche Kraft der Mitte, so Keune. Er forderte die Mitglieder der Jugendorganisation zu einem dynamischen, zukunftsorientierten Wahlkampf an der Seite der Freien Demokraten auf.

 

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 strebt Keune eine engere Vernetzung der Jungen Liberalen mit den FDP-Ortsverbänden an und motivierte die Mitglieder, Positionen der jungen Generation für die Kommunalwahlprogramme zu formulieren. „ Denn nur, wenn die Lebensrealität und Bedürfnisse der jungen Generation in der Politik berücksichtigt werden, können wir junge Wähler erreichen.“ , so Keune. Die Räte der einzelnen Kommunen seien schließlich keine „Ältestenräte“ , deshalb sollten möglichst viele JuLis zur Kommunalwahl antreten. 

 

Als Ehrengäste konnte Keune die FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Nicole Westig begrüßen sowie Léon Beck vom JuLi-Landesvorstand NRW, der die Versammlung leitete.

 

Im Anschluss an die Vorstandswahlen diskutierten die Julis einen Antrag zum

ÖPNV im Rhein-Sieg-Kreis. Die Jungen Liberalen fordern den Ausbau des Verkehrsnetzes innerhalb des Rhein-Sieg-Kreises, eine Verbesserung der Taktzeiten des ÖPNV auch außerhalb der Kernzeiten, insbesondere eine höhere Taktung am Abend und in der Nacht. Die Jungen Liberalen unterstützen die FDP dahingehend, dass ÖPNV nicht grundsätzlich kostenfrei sein soll, fordern jedoch Vergünstigungen für die Schüler, Azubis und Studenten, die nicht auf ein Schüler- oder Studententicket zurückgreifen können.

So

13

Jan

2019

Dreikönig 2019

Do

27

Dez

2018

Rede zum Kreishaushalt 2019/2020

Die FDP-Kreistagsfraktion hat dem Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2019 und 2020 zugestimmt. FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty begründet in seiner Haushaltsrede, dass es sich um einen solide finanzierten Etat handele, dem die Freien Demokraten daher gerne ihre Zustimmung erteilen. Kluge Sparpolitik in Verbindung mit gezielten Investitionen sind für die FDP-Fraktion die richtige Kombination. Die komplette Rede Lambertys zum Download:

Haushaltsrede
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Do

13

Dez

2018

FDP begrüßt gemeinsamen RWE-Aktien-Antrag

Bildquelle: RWE
Bildquelle: RWE

Bewegung bei den RWE-Aktien des Rhein-Sieg-Kreises: Die FDP-Kreistagsfraktion nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich CDU und Grüne im Kreistag dafür aussprechen, einen Verkauf der Aktien zu prüfen. Die Freien Demokraten schließen sich diesem Prüfauftrag an und hoffen, dass auf diesem Weg der komplette Verkauf der 1,2 Millionen Aktien möglich wird, den die FDP schon lange fordert.

 

Karl-Heinz-Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: "Es ist richtig, den Arbeitskreis Konsolidierung mit diesem Thema zu befassen. Die FDP hat diesen Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Kreistags gemacht. Offenbar haben CDU und Grüne nun auch bemerkt, dass das weitere Festhalten an den Aktien für den Kreis auch zum Image-Problem wird."

 

Auch die harten Fakten sprechen nach Ansicht der FDO gegen die RWE-Papiere: „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die bisherigen Befürworter der Aktien wollen in Besitz der Wertpapiere bleiben, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht jedoch ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in den letzten 5 Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn man heute je Aktie 20 Euro erlösen könnte, bliebe man mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust.“

 

Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichen Wohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises gilt im Besonderen, dass nicht das Geld sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Die derzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit  an und jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme und die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

 

„Dass man als kommunaler Aktionär spürbaren Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausüben könne, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend. Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugute kommen zu lassen.

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Do

22

Nov

2018

Haushalt der Herausforderungen

„Das ist ein solider Kreishaushalt, der den Herausforderungen der nächsten beiden Jahre grundsätzlich gerecht wird.“ Dieses Fazit zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Karl-Heinz Lamberty, nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion.

 

Herausforderungen gebe es praktisch in allen Politikbereichen. Die Verkehrssituation im Kreis und in Bonn nähere sich dem Verkehrsinfarkt. Es sei daher richtig, wenn Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis die Ausweitung des Öffentlichen Personennahverkehrs vorantrieben. Hinzukommen müsse aber eine höhere Attraktivität des Radverkehrs. Die FDP unterstützt daher die Vorschläge des ADFC mit entsprechenden Anträgen. Gleichwohl bleibt sie kritisch bei der Beschaffung von Hybrid- oder Wasserstoff-Bussen, die die Umweltbilanz nicht wesentlich verbessen, aber in der Beschaffung sehr teuer sind.

 

Um den ambitionierten Klimazielen des Kreises gerecht zu werden, verlangt die FDP die Aktualisierung eines Gutachtens zum Energieverbrauch in den kreiseigenen Liegenschaften. Hier gehe es nicht nur um die energetische Sanierung der Gebäude, sondern auch um das Verhalten der Nutzer.

 

„Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden wir die Einrichtung einer Geschäftsstelle Bonn/Berlin zur nachhaltigen Einhaltung des Bonn/Berlin-Gesetzes unterstützen“, so der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Peter. „Gleiches gilt für die Mitgliedschaft im Verein des „Cybersicherheits-Clusters Bonn.“ Die aktive Mitwirkung in einem technologischen Kernbereich der Digitalisierung sei Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftsförderung in der Region Bonn/Rhein-Sieg, die ihre innovative Potentiale bündelt.

 

Besonders schwierig stellt sich die Werbung um qualifiziertes Personal sowohl in der originären Verwaltungsarbeit als auch im wachsenden IT-Bereich dar. Daher sei zum einen die interkommunale Zusammenarbeit zu vertiefen, um Synergieeffekte beim Personal zu erzielen. „Hier gibt es zu wenig Dynamik“, kritisiert Lamberty. Zum anderen sei es aber auch notwendig, marktgerechte Vergütungssysteme für die Gewinnung qualifizierter IT-Fachkräfte zu entwickeln. „Eine IT-Strategie, die ein effizientes Verhältnis von Einkauf von Fremddienstleistungen, z.B. der Civitec, und einem rationalen Aufwachsen von Eigenleistungen bei IT-Dienstleistungen aufzeigt, ist für die Politik nicht zu erkennen“, so Peter weiter.

 

Um zahlreichen Kreis-Mitarbeiterinnen mit Kind die Möglichkeit zu geben, wieder Vollzeit zu arbeiten, schlägt die FDP ein Betreuungsangebot für Kinder im Kreishaus vor. Damit könne dem Personalmangel begegnet werden und die Frauen hätten eine bessere Aufstiegsperspektive.

 

Dass die Kreisverwaltung für den Haushaltsausgleich Geld aus der Ausgleichsrücklage entnehme, sei vertretbar, da damit eine Erhöhung der Kreisumlage vermieden werde. Solange mehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises Haushaltsdefizite haben, müsse der Kreis hier Rücksicht nehmen.

 

Dabei gilt es jedoch auch, das Defizit für die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen in den nächsten zwei Jahren von jeweils rund 15 Mio. durch die „Bundesmilliarden“ zu benennen und dabei Bund und Land an ihre Ausgleichsverpflichtungen zu ermahnen.

 

„Die vorliegenden Anträge der SPD seien zwar meistens gut gemeint, aber überwiegend unrealistisch und unfinanzierbar. Lediglich den Antrag auf Verkauf der RWE-Aktien unterstützt die FDP,“ so Peter abschließend.

Di

20

Nov

2018

FDP will Betreuungsangebot für Kinder von Kreishaus-Mitarbeitern

In einem Antrag an den Personalausschuss des Kreistags will die FDP-Fraktion Rhein-Sieg  prüfen lassen, im Kreishaus ein Betreuungsangebot für Kinder von Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu schaffen. "Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für junge Eltern deutlich einfacher, wenn sie die Kinderbetreuung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes organisieren können. Der Kreis sollte hier als Arbeitgeber ein eigenes Angebot für seine Mitarbeiter schaffen", so Renate Frohnhöfer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. "Welche Form des Angebots der Kreis schaffen kann, hängt letztlich auch von den räumlichen Gegebenheiten ab", so Frohnhöfer weiter.

 

Das Angebot einer Kinderbetreuung mache den Kreis als Arbeitgeber  attraktiv und könne einen Beitrag zur dringend nötigen Personalgewinnung leisten. Außerdem hätten Mitarbeiterinnen damit die Möglichkeit, wieder in Voll- statt in Teilzeit zu arbeiten, was ihre Karrierechancen verbessert. Auch der Rhein-Sieg-Kreis leide unter dem Fachkräfte-Mangel, so dass zusätzliche Stunden von Teilzeit-Kräften der Kreisverwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben helfen können", so Frohnhöfer.

 

Einen positiven Effekt für die Kreis-Kommunen gäbe es durch die Kinderbetreuung im Kreishaus ebenfalls, ergänzt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty: "Jedes Kind, das im Kreishaus betreut wird, belegt keinen Kita-Platz in seiner Kommune vor Ort."

Mo

12

Nov

2018

FDP: Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn schnell umsetzen

Die FDP fordert in einem Antrag im nächsten gemeinsamen Verkehrsausschuss der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises am 13.11.2018 eine schnelle Umsetzung des Konzeptes des Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn.

 

„Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten. Die Politik muss jetzt auch vor dem Hintergrund des drohenden Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

 

Das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich sieht wenig aufwendige und sehr konkrete Planungen vor. Mit einem vom ADFC geschätzten Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro könnten schon bis 2020 rund 45 Kilometer Radpendlerverbindungen auf drei Routen nach Bonn eingerichtet werden: Eine Route führt von Bornheim über Alfter nach Bonn, eine zweite Route von Rheinbach über Swisttal und Alfter und eine dritte Strecke von Rheinbach über Meckenheim in die Bundestadt. Auf diesen drei Routen könnten Radler sicher und zügig und direkt in die Bonner Innenstadt fahren. Sie sind damit eine attraktive Alternative zum Auto.

„Wichtig ist jetzt, dass sich Politik und Verwaltung in der Region sehr schnell zusammensetzen und die weiteren Schritte zur Umsetzung und Finanzierung des ADFC-Konzeptes klären. Der Ausbau der Radinfrastruktur in der Region gehört ganz nach oben auf die politische Agenda. Die FDP Rhein Sieg wird im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Haushalt 2019/2020 in notwendigen Haushaltsmittel beantragen.

Do

08

Nov

2018

Stellenausschreibungen der Kreisverwaltung: FDP wünscht mehr Flexibilität gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt hat längst auch die Kreisverwaltung Rhein-Sieg erfasst, mehr Flexibilität bei Stellenausschreibungen ist daher nach Ansicht der FDP-Kreistagsfraktion angebracht. Christoph Küpper, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten, zeigt sich besorgt: "Wenn sich im Jahr 2016 noch 727 Bewerber auf 53 Ausschreibungen melden und 2017 nur noch 424 Bewerber auf 55 Ausschreibungen, ist das ein deutliches Zeichen, dass auch der Kreis nicht mehr aus dem Vollen schöpfen kann. Gibt es keine zwingenden rechtlichen Gründe für strenge Hürden, sollten zumindest für den Zugang zum Verfahren die Regeln lockerer sein. Streng aussieben und den besten Bewerber auswählen kann man später immer noch."

 

In einer Anfrage an den Landrat thematisiert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg daher die Ausschreibungspraxis der Kreisverwaltung bei offenen Stellen im Kreishaus. Nach Ansicht der Freidemokraten legt die Verwaltung in ihren Ausschreibungen die Messlatte für Bewerber deutlich höher als andere Verwaltungen. Der Rhein-Sieg-Kreis knüpft seine Ausschreibungen häufig an formale Voraussetzungen wie spezielle Verwaltungslehrgänge und erkennt anders als andere Behörden nicht an, wenn ein Bewerber vergleichbare Kenntnisse oder Berufserfahrung in dem für die Stelle relevanten Bereich mitbringt. Küpper: "Für uns ist nicht ersichtlich, warum der Kreis die Zahl der möglichen Bewerber durch strenge formale Kriterien stärker einschränkt als andere Ministerien, Ämter und Verwaltungen. Wenn jemand die für eine Stelle nötigen Fähigkeiten und Erfahrungen auf anderem Wege erworben hat, sollte ein fehlender Lehrgang keine unüberwindbare Hürde sein."

Di

06

Nov

2018

Standpunkte zur europäischen Sicherheitspolitik

Die Europawahl 2019 rückt näher, so dass die Europa-Partei FDP sich bereits jetzt im Rahmen einer Veranstaltung um die ersten thematischen Schwerpunkte gekümmert hat. Auf Initiative der Rhein-Sieg-Europakandidatin Jessica Gaitskell haben sich Parteimitglieder aus dem Kreisverband Rhein-Sieg und Europa-Kandidaten aus anderen Kreisverbänden in der Sportschule Hennef über europäische Sicherheitspolitik ausgetauscht. Die Freidemokraten haben unter anderem das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und einer möglichen gemeinsamen europäischen Armee beleuchtet. Eine spannende Veranstaltung mit aufgeweckten Teilnehmern - trotz der Uhrzeit am Sonntagvormittag.

Mo

29

Okt

2018

Veranstaltung zur Europawahl

Die FDP Rhein-Sieg lädt alle Interessierten sehr herzlich zu einem Frühschoppen am Sonntag, 4. November 2018 in der Sportschule Hennef ein (Sövener Str. 60, 53773 Hennef). 

 

In lockerer Atmosphäre stellen sich vier Kandidaten zur Europawahl vor und diskutieren mit den Teilnehmern zum Thema Europäische Sicherheitspolitik. Mit dabei sind Elmar Conrads-Hassel (Bonn), Annina Frangenberg (Rhein-Berg), Jessica Gaitskell (Rhein-Sieg) und Michael Terwiesche (Niederrhein). 

Do

11

Okt

2018

Polizei und Bürgerrechte stärken

Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes.

 

Dazu erklären Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

 

„Die NRW-Koalition hat das erklärte Ziel, Nordrhein-Westfalen sicherer zu machen. Damit uns das gelingt, ist es wichtig, dass Gesetze rechtssicher sind. Deshalb hat die FDP-Fraktion von Anfang an betont, die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf ernst zu nehmen und die Ergebnisse gründlich auszuwerten. In der Anhörung gab es grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung für den Gesetzentwurf, in einigen Punkten hat sich allerdings gezeigt, dass er noch verbessert werden sollte. Die FDP-Fraktion hat nach der Anhörung in drei Punkten Beratungsbedarf erkannt: bei der Dauer des Unterbindungsgewahrsams, beim Begriff „drohende Gefahr“ und bei der Frage der genauen Ausgestaltung der Quellen-TKÜ. Die Ergebnisse der Beratungen zwischen FDP, CDU und Ministerium haben zu deutlichen Veränderungen in diesen Punkten geführt. Mit den Änderungen am Polizeigesetz erhöhen wir die Rechtssicherheit, stärken die Ermittlungsbehörden und wahren zugleich die Bürgerrechte.“

 

Die Kernpunkte der Änderungen am Polizeigesetz:

 

  • Unterbindungsgewahrsam: Die Höchstfrist für den Unterbindungsgewahrsam, wenn dies zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat erforderlich ist, wird auf maximal 14 Tage festgelegt. Durch eine weitere richterliche Entscheidung soll eine einmalige Verlängerung um bis 14 Tagen möglich sein.
  • „Drohende Gefahr“: Bei der drohenden Gefahr gab es bei den Experten große Skepsis. Durch den Änderungsantrag der Fraktionen wird der Begriff der „drohenden Gefahr“ aus dem Gesetz gestrichen. Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten erhalten die Ermittlungsbehörden aber die nötigen Instrumente, um bereits vor einer Tat eingreifen zu können.
  • Quellen TKÜ: Bereits in der Einbringungsfassung des Polizeigesetzes wurden klare Leitplanken gezogen – es gibt mit der FDP keine Onlinedurchsuchung. Die Quellen TKÜ ist notwendig, da Kommunikation sich verändert hat und es nicht schlüssig wäre, wenn die Polizei zwar ein über Festnetz oder Mobilfunk geführtes Telefonat mithören darf, nicht aber die Kommunikation per WhatsApp oder über andere Messenger-Dienste. Es ist ausschließlich die Überwachung der laufenden Kommunikation zulässig – und das auch nur nach richterlicher Anordnung bei Verdacht einer terroristischen Gefahr oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter (wie Leib, Leben oder Freiheit einer Person). Durch den Änderungsantrag wird zudem eine nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeit eingebaut. Die genaue Angabe zur verwendeten Software – also Hersteller und Version – wird nicht nur in der Polizeiakte, sondern auch in der Verwaltungsakte aufgenommen. Das ermöglicht dem Betroffenen die nachträgliche Überprüfung, dass die Quellen-TKÜ nur die laufende Kommunikation betroffen hat.
Ausführliche Informationen zum Sicherheitspaket - kompakt als PDF-Datei zusammengestellt
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Mo

08

Okt

2018

Veranstaltung zur Pflege

Do

27

Sep

2018

„Lead City“ ist teures Strohfeuer

Im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat die FDP-Fraktion das Bonner Modellprojekt zur Luftreinhaltung „Lead City“ scharf kritisiert. Der Bund fördert das Programm mit knapp 38 Millionen Euro, das Projekt ist auf zwei Jahre begrenzt. „Wie geht es nach 2020 weiter, wenn es keine Anschlussförderung gibt“, hinterfragt der verkehrspolitische Sprecher der Freidemokraten, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, die Nachhaltigkeit des Konzepts. Kuhlmann weiter: „Ich vermisse langfristig angelegte Projekte, um die Verkehrs- und Luftbelastung in der Region nachhaltig zu verringern. Lead City könnte sich als teures Strohfeuer entpuppen.“

 

Einer der Bausteine ist ein sogenanntes Klimaticket für ÖPNV-Neukunden, das stark subventioniert wird und gegenüber regulären Abos mit 365 Euro pro Jahr sehr günstig ist. Für Kuhlmann ist das Klimaticket gleich aus zwei Gründen problematisch: „Die Beschränkung auf Neukunden ist unfair gegenüber den Stammkunden, die deutlich mehr zahlen müssen. Das Ticket ist außerdem ineffizient, weil Zehntausende Pendler aus dem Bonner Umland nicht in den Genuss des Billigtickets kommen.“ Unverständlich sei zudem, dass das Konzept den Radverkehr kaum berücksichtige.

 

Als Erfolg wertete Kuhlmann jedoch, dass es gelungen sei, den Rhein-Sieg Kreis zumindest begrenzt an „Lead City“ zu beteiligen. Es soll Angebotsverbesserungen auf den Primärachsen des Busnetzes zwischen Bonn und dem Umland geben. Außerdem soll der Kreis in das Projekt „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ eingebunden werden. „Mobilität in der Region hört nicht an der Kreisgrenze auf, das Konzept Lead City in weiten Teilen jedoch schon. Wer die Luft in Bonn sauberer machen will, darf nicht nur von Buschdorf bis Mehlem denken, sondern muss auch das Umland berücksichtigen“, so Kuhlmann abschließend.

Di

25

Sep

2018

FDP unterstützt ADFC-Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hat im Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises sein Konzept für Radpendlerrouten zwischen dem linksrheinischen Umland und Bonn vorgestellt. Zustimmung dafür kommt von der FDP-Fraktion im Kreistag: „Das ADFC-Konzept für Radpendlerouten verfolgt einen pragmatischen, bescheidenen Ansatz und lässt sich schnell umsetzen. Es könnte einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Verkehrs- und Luftprobleme in der Region leisten und helfen, drohende Fahrverbote in Bonn zu verhindern. Die Politik muss jetzt schnell handeln“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten.

 

Georg Wilmers, Sprecher des ADFC, erläuterte dem Ausschuss, dass das ADFC-Konzept für den linksrheinischen Bereich wenig aufwendige und sehr konkrete Planungen vorsehe. Mit einem geschätzten Kostenaufwand von rund 1,5 Millionen Euro könnten schon bis 2020 rund 45 Kilometer Radpendlerverbindungen auf drei Routen nach Bonn eingerichtet werden: Eine Route führt von Bornheim über Alfter nach Bonn, eine zweite Route von Rheinbach über Swisttal und Alfter und eine dritte Strecke von Rheinbach über Meckenheim in die Bundestadt. Auf diesen drei Routen könnten Radler sicher und zügig und direkt in die Bonner Innenstadt fahren. Sie seien damit eine attraktive Alternative zum Auto.

 

„Wichtig ist jetzt, dass sich Politik und Verwaltung in der Region sehr schnell zusammensetzen und die weiteren Schritte zur Umsetzung und Finanzierung des ADFC-Konzeptes klären. Der Ausbau der Radinfrastruktur in der Region gehört ganz nach oben auf die politische Agenda. Unverständlich ist, dass sich die Stadt Bonn in dieser Hinsicht erneut sehr zögerlich verhält“, so Kuhlmann. Auf Antrag der Freien Demokraten stellt der ADFC auch die für den rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises vom ausgearbeiteten Radpendlerrouten im nächsten Verkehrsausschuss am 27. November 2018 vor.

Mo

24

Sep

2018

FDP beim Förderkreis Landwirtschaft

Aus erster Hand haben sich die FDP-Abgeordneten (auf dem Foto von links nach rechts) Alexander Graf Lambsdorff (Bundestag), Karl-Heinz Lamberty (Kreistag), Nicole Westig (Bundestag) und Jörn Freynick (Landtag) beim Förderkreis Landwirtschaft über die Auswirkungen des Dürrejahrs 2018 im Rhein-Sieg-Kreis informiert. Mehr dazu in einem Bericht des GA Bonn.

Mo

24

Sep

2018

Nachruf Josef Bohnen

Josef Bohnen, seit 70 Jahren Mitglied der FDP, ist nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 90 Jahren von uns gegangen. Er starb an seinem 90. Geburtstag, den er mit Familie, Freunden und Weggefährten feiern wollte.

 

Mit Josef Bohnen verliert der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ein hochverehrtes Mitglied und einen treuen Unterstützer. Er gehörte zu den ersten Mitgliedern der FDP in unserer Region in den 40er Jahren und gründete 1973 mit anderen Liberalen den Ortsverband Swisttal. Von 1979 bis 1992 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Swisttal und von 1989 bis 1992 Ortsvorsteher in Straßfeld. In seinem Hause verkehrten zahlreiche führende FDP-Politiker von Otto Graf Lambsdorff bis Andreas Pinkwart.

 

Bis zuletzt engagierte sich Bohnen in seinem Ortsverband Swisttal und unterstützte ihn auf vielfältige Weise. Berühmt sind seine runden Plakattafeln, die nur den Schriftzug „FDP – Die Liberalen“ enthielten und als „Bohneneier“ in die Geschichte des Ortsverbands eingegangen sind.

 

Josef Bohnen ist für seine Verdienste vielfach geehrt worden, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und der Ehrenmedaille der Gemeinde Swisttal. Im März des Jahres dankte der FDP-Ortsverband Swisttal Josef Bohnen für seine Verdienste mit der Ehrenmitgliedschaft. Josef Bohnen wird den Liberalen an Rhein und Sieg unvergessen bleiben.

Mo

24

Sep

2018

Familienhebammen bleiben Erfolgsmodell

Renate Frohnhöfer
Renate Frohnhöfer

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion setzt das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises seit 2007 Familienhebammen ein, um Schwangeren und jungen Eltern in schwierigen Situationen Unterstützung zu geben. Die Familienhebammen sind ein Element der sogenannten Frühen Hilfen, mit denen das Jugendamt Familien unter die Arme greift bevor sich Probleme verschlimmern oder das Wohl des Kindes gefährdet wird. Das Angebot ist kostenlos und bewusst niederschwellig als unbürokratische Beratung vor Ort konzipiert.

 

"Die Familienhebammen leisten wertvolle Arbeit und unterstützen schon während der Schwangerschaft, aber auch nach der Geburt. Sie beraten bei Unsicherheiten im Umgang mit dem Baby und leisten Hilfe bei Überforderung", berichtet Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Nach Information des Kreisjugendamts sei die Beratung durch die Hebammen inzwischen so nachgefragt, dass ab 2019 10 zusätzliche Wochenstunden im Haushalt des Kreisjugendamts eingeplant werden sollen. "Diesen Antrag unterstützen wir natürlich, denn die Familienhebammen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag dafür, dass Probleme früh erkannt werden und nicht später durch deutlich aufwendigere Formen der Jugendhilfe behoben werden müssen", so Frohnhöfer.

 

Positiv bewertet die FDP-Fraktion außerdem, dass das Elternbegleitbuch des Kreises Ende des Jahres in einer überarbeiteten Neuauflage präsentiert werden soll und die Kreisverwaltung auch neue Wege der Verteilung vorschlagen wird.

Di

18

Sep

2018

Entscheidung per Los: Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg

v.l.n.r.: Norbert Kicinski, Alexander Graf Lambsdorff, Jessica Gaitskell, Nicole Westig, Jörn Freynick (Foto: Schmid)
v.l.n.r.: Norbert Kicinski, Alexander Graf Lambsdorff, Jessica Gaitskell, Nicole Westig, Jörn Freynick (Foto: Schmid)

Zu einem „europäischen Abend“ haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Jabachhalle Lohmar getroffen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Wahl eines Kandidaten zur Europawahl und die Rede des Bonner Bundestagsabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.

 

Die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig freute sich bei ihrer Begrüßungsrede über das große Interesse der Freien Demokraten an Europapolitik: „Gleich drei tolle Kandidaten haben sich um die Rhein-Sieg-Kandidatur für das Europäische Parlament beworben. Das Interesse unserer Partei an Europa ist hoch, wir leben den europäischen Gedanken und werden unsere Ideen für ein besseres Europa nächstes Jahr zur Wahl stellen.“

 

In ihren Bewerbungsreden betonten die drei Kandidaten Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef die Bedeutung Europas, präsentierten ihre Vita und warben für ihre politischen Schwerpunkte. Bei der anschließenden Wahl konnte sich Jessica Gaitskell nach zwei Wahlgängen und einem Losentscheid gegen ihre Mitbewerber durchsetzen. Im ersten Wahlgang war Gaitskell noch mit 38 Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Marx (44) und vor Gassner (10) gelandet. In der anschließenden Stichwahl kam es zum Patt zwischen Gaitskell und Marx, die beide 45 Stimmen erreichten. Am Ende musste das Los der Wahlleiterin entscheiden mit dem glücklicheren Ausgang für die Freidemokratin aus Königswinter. Gaitskell wird zusammen mit den anderen Europa-Kandidaten der FDP am 27. Januar 2019 auf dem Bundesparteitag in Berlin auf eine gemeinsame Bundesliste der Freien Demokraten gewählt.

 

Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und langjähriger Europaabgeordneter, zeigte den Gäste des Parteitags anschließend in seiner Rede die aktuellen politischen Herausforderungen in Brüssel und Berlin auf. „Das Chaos in der Europäischen Union wird nur noch vom Chaos der Großen Koalition in Berlin übertroffen.“ Lambsdorff warnte vor den Folgen eines chaotischen Brexits, es gebe noch zahlreiche ungeklärte Fragen und die Zeit werde knapp. Auch die Bundesregierung verhalte sich viel zu passiv.

 

„Wir Freie Demokraten wollen ein starkes Europa und geben dazu die richtigen Antworten. Wir wollen ein Europa, das in den großen Dingen groß ist und in den kleinen Dingen klein“, fasste Lambsdorff die Haltung der FDP zusammen und warb für ein Europa, das sich um die wichtigen Dinge kümmert und den Bürgern nicht mit zu kleinteiligen Regulierungen „auf die Nerven geht.“

Mo

17

Sep

2018

Richtfest am Berufskolleg Hennef

Renate Frohnhöfer und Zimmermann Andreas Rosauer
Renate Frohnhöfer und Zimmermann Andreas Rosauer

Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer hat für die Freien Demokraten das Richtfest am Berufskolleg in Hennef besucht. Musikalisch begleitet von den „Big Beats“, der Big-Band des Gymnasiums in Hennef, feierten zahlreiche Gäste zusammen mit Schulleiter Günther Au, der an die Startschwierigkeiten nach der Umsiedlung der Schule 2017 in Containerbauten erinnerte. Die 2700 Schüler des Kollegs haben sich inzwischen sehr gut eingelebt, erfreulich seien auch die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr. Die Bauarbeiten für das 50 Millionen-Projekt sollen im Herbst 2019 abgeschlossen sein. Mit dem Umbau entstehen 2000 Quadratmeter zusätzliche Fläche. "Das Carl-Reuther-Berufskolleg wird nach Fertigstellung eines der modernsten Schulgebäude in der Region sein und damit ein positives Signal setzen für die Ausbildung von Fachkräften im Metallbau und im Tischlerhandwerk sowie von Industriemechatronikern. Es ist gut und richtig, dass der Rhein-Sieg-Kreis so intensiv in die Bildung investiert", so Frohnhöfer.

Do

06

Sep

2018

Bekämpfung der Schwarzarbeit ist aktive Wirtschaftsförderung

Jürgen Peter
Jürgen Peter

Die Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis boomt. Niedrige Zinsen, hohe Beschäftigtenzahlen und gestiegene Einkommen sichern insbesondere der Baubranche volle Auftragsbücher. Diese vielen Aufträge wollen bewältigt werden, ob mit eigenen Kräften oder durch den Einsatz von Subunternehmen. Damit ist die Gefahr von illegaler Beschäftigung real.

 

„Ziel der Wirtschaftsförderung im Rhein-Sieg-Kreis ist die Unterstützung der Wirtschaft bei der Schaffung nachhaltiger und auskömmlicher Arbeitsverhältnisse“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, Jürgen Peter. Auskömmlich bedeutet dabei nicht nur eine zur Leistung adäquate, gute Bezahlung sondern auch die Möglichkeit für den Beschäftigen, für die Zeit der Rente, für den Krankheitsfall oder, wenn es schief geht, die Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Mindestens auf diesen Vorsorgeaspekt müssen illegal Beschäftigte verzichten. „Damit Firmen, die nach Recht und Gesetz arbeiten, sichere und fair bezahlte Arbeit anbieten können, müssen diese gegen einen nicht zu gewinnenden Wettbewerb durch die Schwarzarbeit geschützt werden. Insofern ist eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung auch aktive Wirtschaftsförderung“, so Peter.

 

Diesem Leitziel folgend hat die FDP-Fraktion die Kreisverwaltung um einen zusammenfassenden Bericht zur Schwarzarbeitsbekämpfung im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss gebeten. Neben der Frage nach der Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Rhein-Sieg-Kreis und der Einbindung der Zusammenarbeitsbehörden, z.B. des Zolls, stehen Fragen nach den vorgenommenen Maßnahmen und deren Umfang im Vordergrund. Weiterhin soll die Höhe der aufgedeckten wirtschaftlichen Schäden und deren Branchenschwerpunkte in den letzten 5 Jahren dargestellt werden. Schließlich bleibt die Frage zu klären, welche Ergebnisse die Kontrollen bei den Firmen ergeben habe, die der Kreis z.B. für seine zahlreichen Baumaßnahmen selber beauftragt hat.

 

„Die Politik hat einen ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz rechtschaffener Firmen im wirtschaftlichen Wettbewerb geschaffen. Diesen zum gesellschaftlichen Wohle zu nutzen, ist Aufgabe von Verwaltung und schließlich der Gerichte“, so Peter.

Mi

05

Sep

2018

Europa-Parteitag der FDP Rhein-Sieg mit Lambsdorff

Zu einem Abend ganz im Zeichen Europas lädt der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg ein. Am Dienstag, den 18. September ab 19.00 Uhr treffen sich die Freidemokraten in der Jabachhalle Lohmar (Donrather Dreieck 1, 53797 Lohmar), um ihren Kandidaten für die Europawahl 2019 zu wählen. Ab 20.00 Uhr wird als zweiter Höhepunkt des Abends Alexander Graf Lambsdorff zum Thema "Deutschland und Europa vor neuen Herausforderungen" zu den Parteimitgliedern und Gästen sprechen.

 

Für die Kandidatur der FDP Rhein-Sieg zur Europawahl haben sich bisher drei Parteimitglieder gemeldet. Jessica Gaitskell aus Königswinter, Ulf Gassner aus Sankt Augustin und Michael Marx aus Hennef haben sich bereits dem Kreisvorstand vorgestellt, ihre Lebensläufe sind unter diesem Artikel als PDF verlinkt.

 

In bewegten Zeiten für Deutschland und Europa erwarten die Mitglieder mit besonderer Spannung die Rede Lambsdorffs, der als stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag und langjähriger Vize-Präsident des europäischen Parlaments sowohl mit Einblicken aus Berlin als auch aus Brüssel aufwarten kann.

Der Parteitag ist öffentlich, insbesondere zur Rede Lambsdorffs ab 20.00 Uhr sind Gäste herzlich in die Jabachhalle nach Lohmar eingeladen.

Lebenslauf Jessica Gaitskell
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Lebenslauf Ulf Gassner
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Lebenslauf Michael Marx
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Fr

24

Aug

2018

Breitbandausbau Rhein-Sieg

v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Landrat Sebastian Schuster, Nicole Westig MdB
v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Landrat Sebastian Schuster, Nicole Westig MdB

Am Startschuss für den geförderten Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis hat die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig MdB zusammen mit der Kreistagsabgeordneten Renate Frohnhöfer teilgenommen. "Schnelles Internet im gesamten Kreisgebiet ist unser Ziel, damit unsere Region ein exzellenter Wohn- und Gewerbestandort bleibt. Für uns ist es daher wichtig, heute bei diesem Meilenstein des Breitband-Ausbaus im östlichen Rhein-Sieg-Kreis dabei zu sein", so Westig.

 

Stattgefunden hat der ersten Spatenspich für die Verkabelung unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster in Much-Heckhaus. Die Unternehmen Netcologne und Innogy sind verantwortlich für die Technik und Leitungen, die größtenteils unterirdisch verlegt werden. In den kommenden 24 Monaten werden fast 200 km Glasfaserkabel verlegt. Insgesamt 184 Schulen werden im Rahmen des Ausbaus an das Glasfasernetz angeschlossen. "Für digitales Lernen ist schnelles Internet in der Schule zwingend notwendig", freut sich Frohnhöfer, die für die FDP-Fraktion auch im Schulausschuss des Kreises sitzt.

Di

24

Jul

2018

Zweigleisiger Ausbau der Siegtalbahnstrecke dringend notwendig

In die Diskussion um den Zustand und Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke schaltet sich nun auch die FDP-Kreistagsfraktion ein: „Die Siegtalbahn muss endlich grundlegend saniert und auf der gesamten Strecke zweigleisig ausgebaut werden“, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Kreistag, Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

 

„Die Siegtalstrecke ist schon seit Jahren marode und überlastet. Jüngst musste auch der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) einräumen, dass die Kapazitätsgrenze der Siegstrecke längst überschritten ist. Wachsende Unpünktlichkeit und schlechte Betriebsqualitäten sind die Folgen. Kommen dann noch – wie jetzt von der Bahn für Ende Juli angekündigt – Wartungsarbeiten und damit Sperrungen, eingleisige Nutzung und jede Menge Schienenersatzverkehr hinzu, ist das Chaos für die Bahnkunden perfekt“ stellt Kuhlmann fest.

 

Die aktuelle Situation zeige erschreckend deutlich, dass ständiges Reparieren nicht mehr reiche, so Kuhlmann weiter: „Wir brauchen eine grundlegende Sanierung der Strecke. Konkret fordern wir den vollständigen zweigleisigen Ausbau, Brückenerneuerungen, eine weitgehende Beseitigung der beschrankten Bahnübergänge und vor allem wirksamer Lärmschutz auf der gesamten Strecke.“ Mit der Aufnahme der Siegtalstrecke in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 bestehe eine realistische Chance, die notwendige Sanierung der Siegtalstrecke mit Bundesförderung mittelfristig umzusetzen. Diese Chance gelte es zu nutzen.

 

„Leider ist die Politik in der Region jedoch mal wieder sehr zerstritten. Vor allem CDU und Grüne blockieren die vordringliche Planung des Bundesverkehrswegeplans, indem sie durch Fachstudien nicht belegte Horrorszenarien über zusätzlichen Güterverkehr und Lärm im Siegtal entwerfen. Damit erneut eine große Chance zur nachhaltigen Verbesserung der Qualität und Attraktivität des Verkehrsangebots in der Region vertan“, bedauert Kuhlmann.

Di

17

Jul

2018

Verabschiedung von Schulleiter Günter Schmidt

Renate Frohnhöfer und Günter Schmidt
Renate Frohnhöfer und Günter Schmidt

Mit einer Reihe von Gruß- und Dankesworten, auch mit Musik und Gesang, wurde Günter Schmidt, der beliebte Schulleiter des Georg-Kerschensteiner-Berufskollegs, von seinen Schülern, Kollegen, Familie, Verwaltung, Wirtschaftsfachleuten und Politikern in den Ruhestand verabschiedet. Sebalstian Hartmann in seiner Funktion als Vizelandrat hob die besonderen Fähigkeiten Schmidts als Pädagoge hervor, die der Schule einen eigenen Stempel aufgedrückt haben.

 

Renate Frohnhöfer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, hat Günter Schmidt als stets gut gelaunten, engagierten Schulleiter kennengelernt. Auf seine Initiative wurde das offene Lernzentrum gebaut und sehr früh griff er neue Entwicklungen, wie selbstorganisiertes Lernen auf. Da Günter Schmidt seit vielen Jahren Mitglied in zahlreichen Prüfungsausschüssen der Handwerkskammer zu Köln und anderen Organisationen ist, wird er auch weiterhin in vielen Gremien tätig sein. Frohnhöfer: "Die FDP-Fraktion wünscht ihm ganz viel Gesundheit und viel Freude in seinem nun kommenden 'Unruhestand'. Wir danken für das großartige Engagement als Schulleiter im Rhein-Sieg-Kreis."

Di

03

Jul

2018

Ausstellung „Vertraut wie fremd“ im LVR-Landesmuseum eröffnet

v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Masoud Sadedin und Dagmar Ziegner
v.l.n.r.: Renate Frohnhöfer, Masoud Sadedin und Dagmar Ziegner

Über großes Publikumsinteresse konnte sich der Troisdorfer Künstler Masoud Sadedin freuen, als jetzt die Ausstellung „Vertraut wie fremd“ mit seinen Werken im LVR-LandesMuseum Bonn eröffnet wurde.  Der im Jahr 1956 im Iran geborene Künstler lebt und arbeitet seit 30 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis  und ist der achte Preisträger des Rheinischen Kunstpreises des Rhein-Sieg-Kreises, der alle zwei Jahre verliehen wird.

 

Die Ausstellung im LVR-Museum, die noch bis zum 30. September zu sehen ist, zeigt zahlreichen Ölgemälde und Zeichnungen des Künstlers, der sich in seinem Werk mit dem Menschen und den Spuren, die er hinterlässt, beschäftigt und dabei auch Themen seiner eigenen Lebensgeschichte verarbeitet.  Die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer und Dagmar Ziegner, die als kulturpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion auch Mitglied der Jury war, beglückwünschten den Künstler zu der gelungenen Ausstellung.

Mo

25

Jun

2018

Die ersten Trendwenden eingeleitet

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten", fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an.

 

Ziel dieser Pakete sei, "unkomplizierte, schlanke und für Bürger und Unternehmen nachvollziehbare Regelungen zu schaffen", sagte Pinkwart. "Der Verwaltungsapparat muss auf den Prüfstand." Von einem "Kurswechsel in der Bildungspolitik" sprach Schulministerin Yvonne Gebauer und nannte die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien als eine der wichtigsten Reformen, die Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht habe. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll noch in der Sommerpause verabschiedet werden. "Dabei stehen wir als FDP für die Freiheit der Schulen, grundsätzlich auch bei G8 bleiben zu können, wenn das Modell dort gut funktioniert", betonte Gebauer. In den kommenden Monaten will Gebauer noch weitere "Großbaustellen" angehen wie den anhaltenden Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und einen Masterplan Grundschule.

 

Stamp wiederum kündigte an, die "Integrationsarbeit neu strukturieren" zu wollen – dies umfasse zum einen die schnellere Rückführung nicht bleibeberechtigter Asylsuchender und zum anderen die unbürokratische Vermittlung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus für solche, die die rechtlichen Voraussetzungen dazu erfüllten. Dazu wolle er die kommunalen Ausländerbehörden weiterentwickeln, die zurzeit mit ihren Aufgaben oft überlastet seien.

 

Im Sommer will der Minister überdies einen Integrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen in NRW anberaumen, an dem auch Seehofer teilnehmen soll, um Migrationsfragen zu diskutieren. Stamp will besprechen, wie der Bund den Ländern helfen kann. Dabei geht es um eine schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber, eine Beschleunigung der Verfahren und um Regelungen für Migranten, die zum Teil seit Jahren geduldet in Deutschland leben.

Do

21

Jun

2018

FDP stellt Anfrage zu Integrationshelfern

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg befasst sich in einer Anfrage an die Kreisverwaltung mit den Integrationshelfern im Kreis. Integrationshelfer, auch Integrationsassistenten genannt, unterstützen Kinder mit körperlichen und geistigen Behinderungen sowie psychischen und seelischen Störungen beim Besuch von integrativen Tagesstätten oder allgemeinen Schulen. Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert diese Hilfeleistung, die in der Regel von gemeinnützigen Firmen und Vereinen erbracht wird.

 

"Integrationshelfer sind ein wichtiges Instrument, um die Teilhabe von Kindern am Leben zu vereinfachen und vielfach überhaupt erst möglich zu machen", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP. Ziel der Freidemokraten sei es daher, für die Integrationshelfer optimale Arbeitsbedingungen und kreisweit gleiche Standards sicherzustellen. Zu diesem Zweck will die FDP wissen, welche Vereinbarungen mit den Trägern über Standards geschlossen wurden und wie diese überprüft werden.

 

Auch die angemessene Bezahlung der Helfer wollen die Freidemokraten  überprüfen, ebenso wie die Beteiligung der Schul- und Kindergartenleiter bei der Beurteilung der Integrationsleistung. "Zudem wollen wir wissen, ob die Kreisverwaltung vermittelnd eingreift, wenn es Konflikte zwischen Trägern, Schulen, Kitas oder Eltern gibt", so Frohnhöfer abschließend.

Fr

08

Jun

2018

Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg beantragt Auskunft zu Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt. Das Sozialamt des Kreises entscheidet über Widersprüche von Bürgern, die sich gegen Sozialhilfe-Entscheidungen aus den Städten und Gemeinden richten. Über die Widersprüche sollte im Normalfall innerhalb von drei Monaten entschieden werden. „Uns liegen Informationen zu Widerspruchsverfahren vor, in denen diese Frist deutlich überschritten wurde. Teilweise liegen Verfahren über ein Jahr lang beim Kreissozialamt, das ist deutlich zu lang“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP.

 

Die Freidemokraten wollen nun unter anderem von der Verwaltung wissen, wie viele Verfahren nicht innerhalb der Frist erledigt werden, wie viele Betroffene gegen den Kreis eine Untätigkeitsklage einlegen und welche Kosten dem Kreis durch die überlangen Verfahren entstehen. „Natürlich wollen wir nicht nur die Fakten auf den Tisch bekommen, sondern auch über die Hintergründe für den Bearbeitungsstau sprechen“, so Frohnhöfer. Wenn es Optimierungsbedarf im Sozialamt gebe, müsse die Politik über die Probleme informiert werden und gemeinsam mit der Verwaltung Abhilfe schaffen.

Do

07

Jun

2018

Personenrettung im Rhein: FDP stellt Anfragen

Die FDP-Fraktionen im Kreistag Rhein-Sieg und im Bornheimer Stadtrat machen die Rettung von Personen aus dem Rhein zum Thema. Im Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises und im Hauptausschuss der Stadt Bornheim hinterfragen die Freidemokraten die Wasserrettung im Rhein. „Wir möchten gerne genau wissen, welche Rettungsmittel den kommunalen Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für die anspruchsvolle Rettung von Personen aus dem Rhein zur Verfügung stehen“, so Christian Koch, Sprecher der FDP im Kreis-Rettungsdienstausschuss und Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim. Wichtig sei den Freidemokraten, dass Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DLRG und Wasserwacht möglichst Hand in Hand arbeiten und auf allen Ebenen auf fachgerechte Ausrüstung und Schulungen des Hilfspersonals Wert gelegt werde. „Schon der Eigenschutz der Einsatzkräfte gebietet auf gefährlichen Gewässern wie dem Rhein, dass wir uns um die bestmögliche Ausrüstung und Ausbildung kümmern“, so Koch weiter.

 

Verbesserungsbedarf sieht die FDP bei der Zusammenarbeit zwischen der Leitstelle des Rhein-Sieg-Kreises und der Rettungsstation der DLRG in Bonn-Limperich. „Nach unseren Informationen alarmiert die Leitstelle der Stadt Bonn die DLRG-Station bei Personen im Rhein, während die Leitstelle des Kreises auf eine Alarmierung verzichtet und sich auf Feuerwehr-Boote beschränkt. Nach unserer Ansicht wäre es gut, wenn alle verfügbaren Kräfte losgeschickt werden, denn es zählt jede Sekunde und jedes Paar Augen kann helfen“, so Koch. Die FDP drängt daher darauf, die Alarmierung auszuweiten und auch die Ressourcen der DLRG zu nutzen.

Mi

06

Jun

2018

Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage

v.l.n.r.: Schülersprecher Constantin Werner, Renate Frohnhöfer, Schulleiter Günther Au
v.l.n.r.: Schülersprecher Constantin Werner, Renate Frohnhöfer, Schulleiter Günther Au

Ab sofort darf sich das Carl-Reuther-Berufskolleg in Hennef "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nennen. Zur Titelverleihung Ende Mai war auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer in Hennef, um zusammen mit den Schülerinnen und dem Paten des Projekts Mirko Bäumer (Sänger der Bläck Fööss) die Anerkennung zu feiern. "Gerade am diesjährigen Europa-Projekttag wurde vom Berufskolleg der inhaltliche Schwerpunkt auf diese Thematik gesetzt. Das Programm dazu war vielfältig, so dass die beeindruckenden Präsentationen der einzelnen Klassen sehr stark auf Rassismus und Strategien gegen Diskriminierung ausgerichtet waren", berichtet Frohnhöfer aus Hennef und gratuliert der Schule herzlich.

Di

22

Mai

2018

FDP: RWE-Aktien des Kreises verkaufen

Bildquelle: RWE
Bildquelle: RWE

Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus.

 

„Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit seit 1990 rund EUR 50 Millionen an Zuflüssen aus Dividenden zur Stützung des örtlichen Nahverkehrs erlöst werden konnten. „Dem steht ein Eigenkapitalverzehr von EUR 85 Millionen alleine in den letzten 5 Jahren gegenüber“, so Peter weiter. „Selbst wenn man heute je Aktie 20 Euro erlösen könnte, bliebe man mit einem zweistelligen Millionenbetrag unter dem bisherigen Verlust.“

 

Der Ertrag aus dem Aktienverkauf würde das Eigenkapital wenigstens in Teilen wieder stärken. Die Einzahlung stünde für weitere dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Kindergärten zur Verfügung. „Eine Verwendung der Mittel für den staatlichen Wohnungsbau, wie es die SPD fordert, sehen wir nicht. Gerade für das Kerngebiet unseres Kreises gilt im Besonderen, dass nicht das Geld sondern das fehlende Bauland der kritische Faktor ist.“ Die derzeitige hohe Nachfrage am Wohnungsmarkt rege die private Investitionstätigkeit  an und jeder Neubau entlaste den Druck auf den Bestand. Die Zinsen seien günstig, die Konjunktur brumme und die Landesregierung stelle ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

 

„Dass man als kommunaler Aktionär spürbaren Einfluss auf die Geschäftshaltung bei RWE ausüben könne, hat sich spätestens seit dem Deal mit EON als Chimäre herausgestellt“, so Peter abschließend. Es gebe auch keinen weiteren Grund dafür, dass eine Kommune ihr Kapital in Anteilen an einem börsennotierten Unternehmens halte, statt es ihren Bürgern zugute kommen zu lassen.

Mi

16

Mai

2018

50 Jahre Caritas: Westig und Frohnhöfer gratulieren

v.l.n.r.: Nicole Westig, Harald Klippel, Renate Frohnhöfer
v.l.n.r.: Nicole Westig, Harald Klippel, Renate Frohnhöfer

"Dem Leben verpflichtet und dem Einzelnen zugewandt." Mit diesem Satz aus dem Leitbild des Caritasverbandes Rhein-Sieg e.V. wurde zum Empfang ins Stadtmuseum Siegburg zur 50-jährigen Jubiläumsfeier eingeladen. Bürgermeister aus dem gesamten Kreis, der Landrat und Gäste aus der Politik waren gekommen, um zu gratulieren.

 

Für die FDP waren die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig sowie die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer bei der Veranstaltung. "50 Jahre Caritas, das bedeutet mit zur Zeit 670 Mitarbeitern eine immense Aufgabe in den Altenheimen, Pflegediensten und Wohnhäusern für Menschen mit Behinderungen. Hinzu gekommen sind Beratungen für Suchtkranke, Familien und Krebspatienten sowie Migranten und Flüchtlinge. Vor dieser Leistung muss man den Hut ziehen", so Frohnhöfer.

 

In seiner Rede hob der Caritas-Direktor Harald Klippel die heutige Bedeutung seines Verbandes für die Menschen im Rhein-Sieg-Kreis hervor, deren Sorge und Nöte er in der täglichen Arbeit erfahre. Für Auflockerung und Kurzweil der Feierstunde sorgten eine Powerpoint-Präsentation, eine musikalische Darbietung sowie eine launige Rede des Diakons Willibert Pauels, auch bekannt als "Bergischre Jung". Westig abschließend: "Wir wünschen dem katholischen Sozialverband noch viele erfolgreiche Jahre für die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises und danken herzlich für fünf Jahrzehnte Engagement mit Herz und Verstand."

Do

10

Mai

2018

FDP Rhein-Sieg auf dem Weg zum Bundesparteitag in Berlin

Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf interessante und wegweisende Debatten", so Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein-Sieg.

 

Gesellschaftlich und im Deutschen Bundestag hoch umstritten ist die mögliche Abschaffung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. "Zu diesem sensiblen Thema hat unser Kreisverband eine klare Haltung: Wir sind für eine Abschaffung dieses Paragraphen, damit Ärztinnen und Ärzte ohne Strafandrohung über einen Schwangerschaftsabbruch informieren können. Patientinnen haben das Recht auf umfassende Information von medizinischer Seite. Gerade junge Frauen in einer Notlage suchen zuerst im Netz nach Informationen. Aktuell können sie dort von kompetenter Seite allerdings nichts finden. Das muss sich ändern", so Westig. Dass nicht in anstößiger Weise für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden darf, sei über das Berufsrecht gedeckt.

 

Für die Kommunen im Kreis ist die Parteitagsdebatte zur Grundsteuer wichtig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass die bisherige Regelung nur noch wenige Jahre Bestand haben darf, muss eine Reform der Steuer her, mit der Städte und Gemeinden einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erzielen. "Nach unserer Auffassung braucht es eine möglichst einfach umzusetzende Reform, die den Kommunen nicht den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht und keine aufwendige Neu-Bewertung aller Grundstücke und Häuser notwendig macht. Die Steuer soll grundsätzlich weiterhin im gesamten Bundesgebiet einheitlich konstruiert sein und den Kommunen die Möglichkeit lassen, über individuelle Steuersätze ihre Finanzen vor Ort zu regeln", fasst Westig die Eckpunkte ihres Kreisverbands zusammen.

 

Der Bundesparteitag der FDP findet am 12. und 13. Mai 2018 in Berlin unter dem Motto "Innovation Nation" statt, weitere Informationen unter: www.fdp.de

Di

08

Mai

2018

Wohnungsnot im Rhein-Sieg-Kreis: FDP regt innovative Lösungen an

Bildquelle: Aldi Nord
Bildquelle: Aldi Nord

 An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist.

 

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative Baukonzepte Gedanken machen. "Neben neuen Baugebieten können auch bestehende Flächen für Wohnzwecke ergänzend genutzt werden", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der Freien Demokraten. Deutschlandweit sei derzeit ein Trend zur Nutzung von Supermarkt-Grundstücken für den Wohnungsbau zu erkennen. "Flachdach-Gebäude von Supermärkten, Discountern und Drogeriemärkten lassen sich inklusive der Parkplätze je nach Lage hervorragend überbauen. Einkaufen im Erdgeschoss, Wohnen im Obergeschoss: Die beiden Nutzungen ergänzen sich und optimieren die Nutzung der Grundstücke", so Frohnhöfer weiter.

 

Die Planungshoheit für solche Projekte liege bei den Städten und Gemeinden, gleichwohl solle sich auch der Rhein-Sieg-Kreis um dieses Thema Gedanken machen. Frohnhöfer: "Die Wirtschaftsförderung des Kreises könnte übergreifend die Kommunen und Einzelhandelsketten ins Gespräch bringen, um attraktive Standorte für solche Projekte zu finden. Wer die Wohnungsnot bekämpfen will, muss auch innovativ um die Ecke denken."

 

Hinweis: Die ARD-Sendung „Plusminus“ hat sich in einem Beitrag mit dieser Thematik befasst:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/hr/discounter-wohnungen-100.html

Mi

25

Apr

2018

Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.

 

Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP im Kreistag dazu: "Die NRW-Koalition macht wahr, was sie im Wahlkampf versprochen hat. Wenn die Städte und Gemeinden sich künftig auf die Flüchtlinge konzentrieren können, die eine gute Bleibeperspektive haben, ist das eine gleich doppelt gute Nachricht: Die Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben können, haben bessere Chancen auf Sprachkurse, Arbeitsplätze und Integration. Die Kommunen können darüber hinaus ihre knappen Integrationsmittel besser und zielgerichteter verteilen."

 

Aus Sicht der Kommunen fehle nun nur noch die Zusage, dass alle Integrationsmittel des Bundes komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, so Lamberty weiter: "Die 100 Millionen an Integrationsmitteln waren ein willkommener erster Schritt, um die Fehler der Vorgängerregierung auszugleichen. Nun müssen in den nächsten Haushaltsjahren weitere Gelder folgen, um die Integrationskosten der Kommunen zu 100 Prozent zu erstatten."

Mi

25

Apr

2018

Nachruf Franz Möller

Die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauern um Ehrenlandrat Franz Möller.

 

Franz Möller hatte eine geraume Zeit großen Einfluss auf die Kreispolitik der FDP. Über zwei Wahlperioden von 1989 - 1999 hatten CDU und FDP eine gut funktionierende Koalition zbd zusammen eine große politische Zeit. 

 

Die Koalition, die auch die Liberalen anstrebten,  war Möllers Idee und die Funktion sein Werk.

 

In diese Zeit von 1989 bis 1999 fielen eine Neuorganisation der Abfallentsorgung, der Bau der ICE-Strecke nach Frankfurt in umweltverträglicher Form  mit Anbindung des Flughafens und Ausbau des Bahnhofs Siegburg, eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung des Kreises, die Förderung der Gleichstellung unter anderem durch Bildung eines Gleichstellungsausschusses mit der Kreisdirektorin Lohr (FDP) als Gleichstellungsbeauftragte, der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Busbegleiter auf dem Netz der RSVG und die Bildung einer kommunalpolitischen Partnerschaft mit dem damaligen Landkreis Potsdam-Land zum Aufbau einer modernen Verwaltung.

 

Mit Franz Möller an der Spitze verhandelte im Januar 1990 eine Kreisdelegation aus allen Parteien in der Noch-DDR mit dortigen Interessenten über eine kommunale Partnerschaft. Das war von der FDP immer wieder gefordert worden. Daraus folgten viele Jahre der personellen und materiellen Aufbauarbeit. 

 

Franz Möller hat für den Rhein-Sieg-Kreis Herausragendes geleistet, sein Andenken wird unvergessen bleiben. Die Freien Demokraten trauern mit seiner Familie um einen großen Politiker und Menschen mit Herz.

 

Persönliche Gedanken des ehemaligen FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Rudolf Finke zu Franz Möller
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Mi

25

Apr

2018

"Bahn ja, Lärm nein!" - Nicole Westig MdB engagiert sich in Parlamentsgruppe "Bahnlärm"

"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tags gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die Bahn, aber die Güterzüge müssen schneller leiser werden" heißt es im Eckpunktepapier, das eine Reihe konkreter Maßnahmen fordert, um den Lärm an der Quelle weiter zu reduzieren. Langfristig müsse eine Alternativstrecke für den Güterverkehr die Rheinstrecke vom Transitverkehr entlasten. Außerdem setzt sich Westig für verbindliche Grenzwerte für Lärm, Erschütterung und Feinstaub ein.

 

"Als Mitglied des Gesundheitsausschusses und pflegepolitische Sprecherin meiner Fraktion liegt mir die Gesundheit der Menschen besonders am Herzen. Gesund bleiben ist billiger als gesund zu werden. Daher werde ich mich in der Parlamentsgruppe Bahnlärm besonders um die gesundheitlichen Auswirkungen von Lärm, Erschütterungen und Feinstaub entlang der hochbelasteten Güterzugstrecken kümmern", erklärt die FDP-Abgeordnete. Mehr Güter weg von der Straße auf die Bahn sei richtig und wichtig, aber man müsse die Menschen dann auch vor den gesundheitlichen Belastungen schützen, so Westig abschließend.

So

15

Apr

2018

Fragen zur Verkehrspolitik

Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion hat auf Anfrage des DGB die Position der Freien Demokraten zu mehreren Fragen rund um die Mobilität erläutert.

 

Mobilität ist nach Ansicht der FDP ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt.

 

Angesichts des steigenden Verkehrs und der maroder Brücken, Straßen und Schienen muss es die zentrale Aufgabe der Verkehrspolitik der nächsten Jahre sein, die Infrastruktur aller Verkehrsträger zu reparieren und auszubauen. Damit schneller gebaut werden kann, müssen die Planungskapazitäten von Straßen NRW erhöht und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

 

Darüber hinaus sind Strategien zur Verkehrsvermeidung und eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger zu entwickeln. Denn die Verkehrsprobleme lassen sich nicht allein mit noch mehr Straßen lösen.

 

Straßen und Autobahnen in der Region sind schon jetzt an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Die geplanten Sanierungen u.a. des Tausendfüßlers und der Nordbrücke erfordern eine Optimierung des regionalen Baustellenmanagement. Weiter wichtige Straßenbauprojekte sind der Neubau der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much, in Ludendorf/Essig sowie in Hennef/Uckerath. Mittelfristig sollte auch die Südtangente realisiert werden, da sie wirksamste Maßnahme ist, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen.

 

Auch der ÖPNV muss in der Region weiter entwickelt werden, vor allem auch im ländlichen Raum. Zentrale Projekte der kommenden Jahre sind die Verbesserung des Angebots der Eisen- und Stadtbahnen (u.a. Taktverdichtungen der S23, der Linien 16, 18 und 66), der Ausbau von Schnellbussystemen sowie die Elektrifizierung der Voreifelbahn und der Ahrtalbahn.

Der Fahrradverkehr kann zwar den ÖPNV und das Auto nicht ersetzen, aber sinnvoll ergänzen, vor allem im Nahverkehr. Darum sollte auch die Fahrradinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Dazu gehören insbesondere auch Radschnellwege, Bike&Ride-Anlagen und Leihradsysteme.

 

Schließlich sollten Möglichkeiten der Digitalisierung („Mobilität 4.0“) noch viel stärker für die genutzt werden. Die Entwicklung einer Mobilitäts-App, die alle lokalen Mobilitätsangebote bündelt, wäre ein erster wichtiger Schritt.

So

15

Apr

2018

Preisverleihung des Echo an Kollegah und Farid Bang ist ein Skandal

Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen:

 

„Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden Rapper bauen ausschließlich auf der Diskriminierung von Minderheiten auf und überschreiten jegliches gesunde und moralische Maß. Der Erfolg gibt ihnen anscheinend recht: tausende, meist minderjährige Fans, singen in ausverkauften Konzerthallen in ganz Deutschland mit.

 

Die Verleihung des Echos an die beiden Musiker ist ein großer Skandal. Es zeigt sich, dass wir bei all den Fortschritten in der gesellschaftlichen Entwicklung noch einen weiten Weg zu gehen haben. Wir als Freie Demokraten werden weiterhin für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung einstehen.“

 

Die Rapper Kollegah und Farid Bang, die eigentlich Felix Blume und Farid Hamed El Abdellaoui heißen, hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Album „Jung, Brutal und Gutaussehend 3“ herausgebracht. Die beiden vorherigen Alben mit gleichem Namen, waren jeweils nach einiger Zeit auf dem Index gelandet. Neben dem allgemeinen diskriminierenden Textpassagen, stieß insbesondere die Zeile „Und wegen mir sind sie beim Auftritt bewaffnet, mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“

Fr

13

Apr

2018

Landesparteitag in Siegen

Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet.

 

"Wir wollen als NRW-FDP die Unterschiede zwischen Düsseldorf und Berlin deutlich machen. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ist noch nicht mal ein Jahr im Amt und hat bereits klar erkennbare Schwerpunkte gesetzt. Beste Bildung, kluge Digitalisierung und Integrations- und Familienpolitik mit Herz und Verstand sind die Markenzeichen unserer FDP-Minister in dieser Koalition", fasst Westig zusammen. Dass ähnliche Trendwenden in Berlin mit der Union und den Grünen nicht möglich gewesen seien, weiß Westig nicht nur aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen, sondern auch aus ihrer Arbeit im Bundestag: "Die FDP übernimmt in mehreren Landesregierungen Verantwortung für ihre Themen. Wenn wie in Berlin ein echter Politikwechsel nicht möglich ist, haben wir aber auch die Verantwortung, nicht um jeden Preis zu regieren. Wir werben nun aus der Opposition heraus für unsere Politik und können dabei auch auf die guten Beispiele aus NRW zurückgreifen."

 

Der Landesparteitag wird nicht nur eine Bilanz zur politischen Arbeit in Berlin und Düsseldorf ziehen, sondern auch inhaltlich kontroverse Themen behandeln. Besonders intensiv hat der Kreisverband im Vorfeld über das Thema Organspende diskutiert. In Siegen stehen zwei Varianten zur Abstimmung, die sich vor allem um die Frage drehen, ob man einer Organspende aktiv widersprechen oder aktiv zustimmen müsse. "Über dieses Gewissensthema haben wir lange gesprochen, denn Organspenden retten Menschenleben. Gleichzeitig gilt es, die Interessen und den letzten Willen der Verstorbenen respektieren. Unser Kreisverband wird sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung und Informationen zu Organspenden verbreitet werden. Eine stillschweigende Zustimmung zur Organspende, die sogenannte Widerspruchslösung, können viele unserer Delegierten jedoch nicht unterstützen", fasst Westig zusammen.

 

Auf der Agenda des Parteitags stehen auch Personalentscheidungen, denn der Landesvorstand muss turnusgemäß neu gewählt werden. Der Kreisverband hat Nicole Westig zur Wiederwahl für das Führungsgremium vorgeschlagen. "Ich würde mich freuen, wenn ich meine Arbeit als Beisitzerin im Landesvorstand fortsetzen könnte und bin gerne auch in den nächsten beiden Jahren die Stimme unseres Kreises im Vorstand der FDP NRW", so Westig.

Do

05

Apr

2018

FDP für Digitalisierung der Schulen im Kreis

Die FDP-Fraktion macht sich mit einem Antrag dafür stark, die Digitalisierung der Schulen des Rhein-Sieg-Kreises mit 2,5 Millionen Euro zu fördern. Für Investitionen im Schulen stehen dem Kreis aus Bundesmitteln insgesamt 9,5 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir wollen mehr als ein Viertel dieser Summe in die digitale Infrastruktur der Schulen stecken, damit aus dem Fördertopf nicht nur in Beton, sondern auch in die Zukunft investiert wird", so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

 

In ihrem Antrag sehen die Freidemokraten außerdem vor, dass die Schulen, die sich mit einem schlüssigen IT-Konzept um die Mittel bewerben, besonders gefördert werden sollen. "Wir wollen gerne diejenigen besonders berücksichtigen, die nicht nur Breitbandanschlüsse und Router bestellen, sondern sich auch schon pädagogisch vertiefte Gedanken um IT-gestützte Wissensvermittlung gemacht haben", so Frohnhöfer weiter. Die Technik sei kein Selbstzweck, sondern müsse in das didaktische Konzept der Schule eingebettet sein, um ihre Wirkung zu entfalten.

Mo

02

Apr

2018

FDP Rhein-Sieg fordert Änderung des Schulgesetzes

Bild: Laurence Chaperon
Bild: Laurence Chaperon

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen.

 

Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die dortige Schullandschaft ist durch die Gründung einer Gesamtschule in Rheinbach mit einer geplanten Dependance in Alfter in Bewegung. Die rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen mit den Gesamtschulen würde bedeuten, dass Kinder aus Nachbarkommunen mit einer Sekundarschule nicht automatisch gleiche Chancen auf einen Platz an der Gesamtschule bekommen wie Kinder aus der eigenen Kommune. Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP und Mitglied des Bundestags, erläutert: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn ortsansässige Kinder die Rheinbacher Gesamtschule nicht besuchen können, weil zum Beispiel Kinder aus Swisttal den gleichen Anspruch auf einen Platz in Rheinbach bekommen, obwohl es in Swisttal eine funktionierende Sekundarschule gibt.“

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte schulrechtlich kein Unterschied zwischen Gesamt- und Sekundarschulen gemacht werden, so Westig weiter: „Beide Schulformen sind Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen. Die fehlende eigene Oberstufe gleicht die Sekundarschule dadurch aus, dass sie eine feste Kooperation mit einer benachbarten Gesamtschule oder einem Gymnasium eingeht. Der Weg zum Abitur ist also auch für Sekundarschüler offen.“ Dass die Gesamtschule in Rheinbach bereits jetzt Platzprobleme habe und Swisttal gleichzeitig um die Zukunft der Sekundarschule bange, sei die Folge eines unnötigen „Schul-Tourismus“. Die Gleichstellung der beiden Schulformen im Schulgesetz sei daher notwendig, so Westig abschließend: „In den Klassen 5 bis 10 bieten Sekundar- wie Gesamtschulen ein gleichermaßen hochwertiges Bildungsangebot. Durch die festen Oberstufen-Kooperationen ist für Schüler beider Schulformen der Weg zum Abitur offen.“

So

01

Apr

2018

Westig fordert Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn

Eine Stärkung des Gesundheitsstandorts Bonn hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus dem Rhein-Sieg-Kreis von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefordert. In ihrer Replik auf seine Regierungserklärung am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag sagte die Freidemokratin wörtlich: "Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. Setzen Sie sich ein für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland."

 

Nicole Westig ist überzeugt, dass die zahlreichen medizinischen Institutionen, die sich in der Region Bonn/Rhein-Sieg angesiedelt haben, in einem direkten Zusammenhang mit dem Bonner Standort des Bundesgesundheitsministeriums stehen. Dies gelte es zu stärken. "Und ich bin froh, dass auch der Koalitionsvertrag eine klare Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin festschreiben will und hoffe, dass dies bald in Form einer verbindlichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz umgesetzt wird", so die FDP-Politikerin.

 

Hier geht es zur Rede von Nicole Westig am 23.03.2018 (Standort Bonn ab Minute 3:23):

So

25

Mär

2018

Wasserstoffbusse im Rhein-Sieg-Kreis

Bei der Diskussion um den Einsatz von mit Wasserstoff betriebenen Bussen im Rhein-Sieg-Kreis warnt die FDP-Fraktion vor einer überstürzten Festlegung auf eine bestimmte Antriebstechnologie. "Die Busflotten der Verkehrsbetriebe zu modernisieren ist nicht nur vor dem Hintergrund der Diesel-Debatte richtig. Auch der ÖPNV muss umweltfreundlicher werden", hält Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion fest.

 

Sich bereits jetzt mit hohen Investitionen auf Wasserstoff-Busse festzulegen sei jedoch verfrüht, so Kuhlmann weiter: "Was macht der Kreis, wenn sich nicht Wasserstoff, sondern Elektro- oder Gasmotoren, ein verbesserter Diesel oder ganz andere Technologien durchsetzen? Die aktuell verlockende Förderung für Wasserstoff läuft mit Sicherheit irgendwann aus und der Kreis sitzt dann möglicherweise auf einer nicht mehr aktuellen Technologie."

 

Nach Ansicht der FDP seien begrenzte Pilotprojekte derzeit besser als eine zu schnelle Festlegung. Technische Innovationen können man in der Praxis durchaus testen. Man müsse jedoch weiterhin offen für Alternativen bleiben, um bei wechselnden Trends beweglich genug zu sein.

Do

22

Mär

2018

Klausurtagung des neugewählten Kreisvorstands in Gummersbach

Viele neue Ideen gesammelt und vorangebracht haben die Mitglieder des Kreisvorstands bei ihrer zweitägigen Klausurtagung, zu der die neue Vorsitzende Nicole Westig in die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach geladen hatte.

 

So will der Vorstand künftig die Landes- und Bundesparteitage inhaltlich vorbereiten und vorliegende Anträge gemeinsam mit den Delegierten beraten. Für Veranstaltungen werden aktuell neue Konzepte erarbeitet und wer von den Mitgliedern der FDP Rhein-Sieg ein bestimmtes Thema aufbereiten möchte, ist herzlich eingeladen. Den Anfang dazu macht der Bornheimer Olaf Willems mit einem Arbeitskreis zu Gesundheitspolitik und Patientenschutz. Wer hier mitarbeiten möchte, kann sich in der Kreisgeschäftsstelle melden.

 

Impulse von außen holten sich Kreisvorstand von Joachim vom Berg, dem Geschäftsführer der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker und Dennis Fröhlen, Fundraiser bei der Schomerus AG. Vom Berg stimmte die Anwesenden auf die Kommunalwahlen 2021 ein und gab wertvolle Tipps für eine gute Vorbereitung. Dennis Fröhlen erläuterte Strategien zur Spendenakquise für die politische Arbeit.

So

04

Mär

2018

Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion

Im Rahmen des Kreisparteitags der FDP Rhein-Sieg hat Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, seinen Rechenschaftsbericht über das Jahr 2017 abgelegt. Die vollständige Rede ist hier als PDF-Datei zum Nachlesen dokumentiert.

Rechenschaftsbericht
Bericht KPT 17.pdf
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Anregungen für die NRW-Koalitionsverhandlungen
Anregungen für Koalitionsverhandlungen.d
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Di

20

Feb

2018

Kostenfreier ÖPNV: FDP-Kritik aus dem Rhein-Sieg-Kreis

Siegburg –  An dem geplanten Modellversuch für kostenfreien ÖPNV in Bonn gibt es deutlich Kritik aus den Reihen der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis. Der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Karl-Heinz Lamberty halten den Vorschlag zwar durchaus für bedenkenswert. Sie sehen in dem Ansinnen der Bundesregierung jedoch eine aktuell falsche Prioritätensetzung sowie den durchschaubaren Versuch, die EU-Kommission beim drohenden Verfahren wegen der Luftbelastung in manchen Städten gnädig zu stimmen.

 

Freynick kritisiert, dass die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn für die öffentliche Hand extrem teuer sei und das ohnehin stark belastete ÖPNV-Netz durch eine solche Maßnahme zum Kollaps gebracht werde: „Ich halte dieses Projekt für sinnloses Geldverbrennen. Wer den ÖPNV stärken will, sollte ihn nicht zum Nulltarif anbieten, sondern in bessere Fahrzeuge, dichtere Taktzeiten und den Ausbau der Schienenverbindungen investieren.“ In der gesamten Region gebe es zahllose Bau-Projekte, in die man das Geld sinnvoller stecken sollte als in fahrscheinlose Busse und Bahnen. Freynick bemängelt außerdem, dass mit dem Modellprojekt offenbar nur die Stadt Bonn gestärkt werden soll: „An die zahlreichen Einpendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis denkt in der Bundesregierung anscheinend niemand.“

 

Auf Kritik bei Lamberty stößt, dass die SPD-Fraktion bereits eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu diesem Thema beantragt habe: „Wir kennen noch keinerlei konkrete Fakten und die ganze Region stochert in der Luft. Anstatt in den Gremien über ungelegte Eier zu reden, sollte sich die Politik in Bonn und dem Kreis lieber um handfeste Probleme wie das undurchsichtige Tarifsystem des VRS, die gravierende Unpünktlichkeit auf manchen Linien und die nur schleppend vorangehenden Bauprojekte kümmern. Damit wäre den Menschen mehr gedient als mit der Debatte um fahrscheinloses Bus- und Bahnfahren.“

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So

18

Feb

2018

FDP-Kreisverband Rhein-Sieg wählt Nicole Westig zur neuen Vorsitzenden

vlnr Jürgen Peter - Jörn Freynick - Nicole Westig - Richard Müller - Jana Rentzsch - Andreas Pinkwart - Karl-Heinz Lamberty
vlnr Jürgen Peter - Jörn Freynick - Nicole Westig - Richard Müller - Jana Rentzsch - Andreas Pinkwart - Karl-Heinz Lamberty

Niederkassel  – Die FDP Rhein-Sieg hat eine neue Führung: Auf dem Kreisparteitag in Niederkassel haben die rund 150 anwesenden Mitglieder turnusgemäß den Kreisvorstand neu besetzt. Mit 90,6 Prozent der Stimmen haben die Freidemokraten im Rhein-Sieg-Kreis die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef zur neuen Vorsitzenden gewählt.

 

Westig ging in ihrer Bewerbungsrede auf den Wiederaufstieg der FDP, die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und die sich anbahnende große Koalition ein: „Sind wir auch für unser Jamaika-Aus gescholten worden - die letzten Wochen haben gezeigt, wie richtig unsere Entscheidung war. Wir wären nur Mehrheitsbeschaffer für schwarz-grüne Politik gewesen.“ Die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kritisierte sie, da sie mutlos sei und für die Herausforderungen der Zukunft nur unzureichende Antworten biete. Als Kreisvorsitzende kandidiere sie aber nicht nur mit Blick auf die Bundespolitik, sondern auch, damit die FDP weiterhin stark vor Ort sei. „Die FDP kann Kommune. Wir wollen die Themen in den Städten und Gemeinden mutig angehen und frische Ideen in die Räte und Kreistage bringen.“

 

Der Siegburger Jürgen Peter, der als Kreisvorsitzender den Kreisverband sechs Jahre lang ehrenamtlich geführt hat, hat sich nicht um eine Wiederwahl beworben. „Man sollte gehen, wenn es am schönsten ist“, so Peter bei seiner Verabschiedung. Er habe die FDP in schweren Krisenzeiten übernommen, das Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 sei ein absoluter Tiefpunkt gewesen. „Auch dank unserer Basis-Arbeit vor Ort haben wir uns in den letzten Jahren wieder berappelt. Mit unserem Landesminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig sind wir exzellent vertreten. Unsere Mitgliederzahl steigt beständig, wir haben wieder über 800 Freie Demokraten im Kreisverband. In dieser hervorragenden Lage übergebe ich gerne den Staffelstab.“ Ganz verabschieden wird sich Peter aus dem Kreisverband jedoch nicht. Der Parteitag wählte ihn zum Nachfolger des ausscheidenden Schatzmeisters Heinrich Euteneuer.

 

Bei der Wahl der stellvertretenden Kreisvorsitzenden gab es Wettbewerbskandidaturen. Durchgesetzt haben sich Jana Rentzsch aus Rheinbach und Jörn Freynick aus Bornheim. Als Schriftführer des Kreisverbands wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Zu Beisitzern im Kreisvorstand gewählt wurden Jennifer Kotula (Siegburg), Carl Sonnenschein (Bad Honnef), Christian Koch (Bornheim), Ariane Schulze (Siegburg), Rudolf Wickel (Niederkassel), Heinrich Euteneuer (Eitorf), Friedrich-Wilhelm Kuhlmann (Alfter) und Norbert Kicinski (Lohmar).

 

Neben den Wahlen standen in Niederkassel auch Rechenschaftsberichte und Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung. Eine besondere Ehrung erhielten Stefanie Jung und Volker Böhm, die für langjähriges kommunales Engagement die goldene Ehrennadel der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker erhalten haben. Ein außergewöhnliches Jubiläum konnte Josef Bohnen aus Swisttal feiern: Er ist seit 70 Jahren Mitglied der FDP und wurde daher vom scheidenden Kreisvorsitzenden Jürgen Peter in besonderer Art und Weise geehrt.

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Do

15

Feb

2018

Kreisparteitag am 17.02.2018

Der öffentliche Kreisparteitag der FDP Rhein-Sieg findet am kommenden Samstag, den 17. Februar ab 14.00 Uhr in der Alfred-Delp-Realschule (Langgasse 126, Niederkassel-Mondorf) statt. Neben den jedes Jahr üblichen Tagesordnungspunkten wie Mitgliederehrungen, Delegiertenwahlen und Jahresberichten dürften die Neuwahlen zum Vorstand in diesem Jahr Spannung und Nachrichtenwert versprechen:

 

Nach sechs Jahren im Amt wird sich der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg nicht mehr um eine Wiederwahl bewerben. Peter hat den Kreisverband 2012 in schwierigen Zeiten übernommen und durch die Phase der außerparlamentarischen Opposition im Bund geführt.

 

Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und der gleichermaßen erfolgreichen Landtagswahl 2017 sieht Peter wichtige Ziele erreicht. Der Kreisverband habe nach dürren Jahren mittlerweile wieder mehr als 800 Mitglieder und wachse weiter, die FDP Rhein-Sieg sei mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, dem Landtagsabgeordneten Jörn Freynick und der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig bestens auf übergeordneten Ebenen vertreten.

In einer solchen Phase der Stärke übergibt Peter nach sechs anstrengenden Jahren den Vorsitz gerne in andere Hände. Ganz aus dem FDP-Kreisvorstand verabschieden will sich Peter jedoch nicht, seinen Finanz-Sachverstand möchte er den Freien Demokraten weiterhin zur Verfügung stellen: Er bewirbt sich beim Parteitag als Nachfolger des scheidenden Kreisschatzmeisters Heinrich Euteneuer (Eitorf).

 

Als Nachfolgerin von Jürgen Peter hat die Bundestagsabgeordnete Nicole Westig aus Bad Honnef ihre Kandidatur angekündigt. Westig vertritt den Rhein-Sieg-Kreis seit 2017 in Berlin und war zuvor über viele Jahre als stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion politisch aktiv. Dem Kreisvorstand gehört sie bisher als Beisitzerin an.

 

Personelle Wechsel wird es auch bei den stellvertretenden Kreisvorsitzenden geben, denn der bisherige langjährige Stellvertreter Richard Müller (Troisdorf) tritt aus familiären und beruflichen Gründen nicht mehr an. Neben der zur Wiederwahl antretenden Jana Rentzsch (Rheinbach) haben auch der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick (Bornheim) und die bisherige Beisitzerin Jennifer Kotula (Siegburg) ihre Kandidatur angemeldet. Da nur zwei Stellvertreter-Positionen zu besetzen sind, wird es an dieser Stelle Wettbewerbskandidaturen geben.

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Do

08

Feb

2018

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf unsere Region erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig:

"Das klare Bekenntnis zu Bonn als „zweitem bundespolitischem Zentrum“ gehört zu den wenigen Lichtblicken, die der GroKo-Koalitionsvertrag zu bieten hat. Nun gilt es, diesem Bekenntnis Taten folgen zu lassen und die beabsichtigte Zusatzvereinbarung des Bundes mit der Region schnell und einklagbar festzumachen, um den andauernden Rutschbahneffekt zu beenden. Es dürfen nicht noch mehr Arbeitsplätze schleichend nach Berlin verlagert werden. Dass Bonn den Strukturwandel geschafft hat, liegt maßgeblich an den hier verbliebenen Ministerien. Die UNO-Stadt Bonn sowie die zahlreich angesiedelten Hilfsorganisationen sind ohne das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu denken. Ebenso fußt die Kompetenz der Region in Fragen der Medizin und Gesundheit auf dem Ministerium für Gesundheit mit Standort Bonn. Dies nur als Beispiele aus meinem Arbeitsbereich im Deutschen Bundestag. 

 

Dass wir fraktionsübergreifend für die Bundesstadt Bonn und die Stärkung der Region Bonn-Rhein/Sieg eintreten, ist für mich selbstverständlich. Die FDP wird dies mit aller Kraft aus der Opposition her positiv begleiten."

Do

01

Feb

2018

Abschied, Neuwahl und Neuankömmlinge in der Fraktion

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg hat nach ihrer ersten Sitzung des

Jahres 2018 einige Personalia zu vermelden. Verabschiedet wurde aus

den Reihen der Fraktionsmitglieder Klaus Reker aus Much, der der

Fraktion 28 Jahre lang als sachkundiger Bürger angehört hat und vor

allem in der Verkehrspolitik seinen Schwerpunkt gesetzt hat.

Nachdem die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole

Westig in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und dem Kreistag nicht

mehr angehört, war in der Sitzung eine Neuwahl fällig: Neue

Stellvertreterin von Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty ist Renate

Frohnhöfer, die einstimmig gewählt wurde. Die Fraktion hat außerdem

drei neue sachkundige Bürger als Mitglieder aufgenommen:  Martina

Ihrig aus Bad Honnef, Timo Utsch aus Eitorf und Stephan Zielinski aus

Much ergänzen das Team.

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