Kreiswahlprogramm

Präambel: Freiheit und Verantwortung

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Ziel liberaler Politik. Auch wenn wir in einer der freiesten Gesellschaften dieser Welt leben, bleibt der Einsatz für Freiheit doch stete Aufgabe und Herausforderung.
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben mit allen Chancen auf persönliches Glück und Entfaltung der eigenen Lebensziele ein. Deshalb sind Liberale immer auch vor Ort engagiert. Denn Städte und Gemeinden sind die Basis unseres Gemeinwesens.
Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein Höchstmaß an Möglichkeiten zur freien Gestaltung ihres Lebens zu geben.
Wir wollen eine Politik mit Herz und Verstand, bei der die Rechte und Freiheiten des Bürgers an erster Stelle stehen. Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von seiner Arbeit zu leben und nach seiner Vorstellung glücklich werden zu können - zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.
Wir bauen auf den mündigen Bürger. Die freie Bürgergesellschaft lebt von seiner individuellen Stärke, seiner Bereitschaft, Verantwortung für sich und seine Mitbürger zu übernehmen, seinem Engagement, alleine oder im freiwilligen Zusammenschluss mit anderen.
Die Bürgergesellschaft entsteht vor Ort durch das Miteinander und Füreinander der Bürger. Vom Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen leben Gemeinschaften und Kommunen. Liberale Kommunalpolitik will dieses private Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger nicht durch staatliches Handeln behindern oder gar verdrängen, sondern im Gegenteil ermutigen und fördern.
Wo immer Menschen in Eigeninitiative tätig werden, finden sie unsere Unterstützung. Nicht die Hoffnung auf den allmächtigen Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert.
Um die Kräfte unserer Bürger zur Entfaltung zu bringen, bedarf es einer Politik, die besonnen die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Deshalb ist unsere Politik pragmatisch, bürgernah und lösungsorientiert.

1. Schule und Bildung

Der Rhein-Sieg-Kreis trägt die Verantwortung für die vorschulische Bildung in acht Kommunen, sowie im sonderpädagogischen und berufsbildenden Schulwesen. An der Förderung und Entwicklung der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg ist er beteiligt.
Die FDP setzt sich dafür ein, die Bildungschancen jedes Einzelnen zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern. Dazu gehört die individuelle Förderung, Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Schulen, Bildungseinrichtungen und regionalen Bildungspartner, auch gemeindeübergreifend.

Die FDP steht für:

-die Einrichtung von weiteren integrativen Kindergärten
die bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsangeboten für alle Kinder

-die Förderung und den Ausbau der Betreuung durch Tagesmütter und -väter

-eine zukunftsweisende Struktur und die optimale Ausstattung der Kreisberufskollegs, um diese langfristig zu erhalten

-ein qualitativ hochwertiges und differenziertes Schulsystem. Allen Kindern soll unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance zur Entfaltung ihrer Talente ermöglicht werden. Die besuchte Schulform darf ausschließlich vom Talent und Einsatzwillen der betreffenden Kinder abhängig sein. Jede finanzielle Barriere (Lernmittel, Fahrtkosten) ist zu egalisieren. Die Einheitsschule wird abgelehnt.

-die Freiheit der Eltern, über die Schulwahl ihrer Kinder zu entscheiden

-die Weiterführung der Schulsozialarbeit mithilfe der nötigen Finanzierung durch das Land NRW

-den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems mit gleichermaßen guter Ausstattung für alle Schulformen, einschließlich des Ganztagsbetriebes

-ein Inklusionskonzept mit Augenmaß, welches die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen sowohl in Tagesstätten als auch in Schule und Ausbildung in den Vordergrund stellt.

-den Erhalt der bestens ausgestatteten Förderschulen des Rhein-Sieg-Kreises und die Wahlfreiheit auch für Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die Wahl einer Förderschule muss im Rhein-Sieg-Kreis weiterhin möglich sein.

-eine sachgerechte Zuteilung der Lehrer und Sozialpädagogen an die allgemeinen Schulen und die Förderschulen, um die Herausforderungen eines inklusiven Schulsystems erfolgreich zu bewältigen

-die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung beim bedarfsgerechten personellen und sachlichen Ausbau der Schulen

2. Kinder, Jugendliche, Senioren und Familie

Zu den wesentlichen Zielen von Familienpolitik gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuungsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Standortfaktor bei der Wahl des Wohnortes. Auch Unternehmen achten bei ihrer Ansiedlung zunehmend auf diese Faktoren.
Die FDP setzt sich für eine familienfreundliche Region Rhein-Sieg ein, auch um weiteren Bevölkerungszuwachs aus den Ballungsgebieten zu erreichen.
Seniorinnen und Senioren sind für die Gestaltung unserer Gesellschaft unverzichtbar. Zu einer gerechten Lastenverteilung in der Solidargemeinschaft gehört die Lebensleistung der Älteren.

Die FDP steht für:
den Ausbau der „Frühen Hilfen“, um Familien stärker zu unterstützen
die Einbindung von Partnern aus der Wirtschaft in die Entwicklung des Rhein-Sieg-Kreises zur familienfreundlichen Region
vermehrte Anstrengungen der Kommunen und des Rhein-Sieg-Kreises, Maßnahmen besser zu steuern und zu gestalten, um Kosten zu sparen. Die Belastung durch die Jugendamtsumlage ist in den verbliebenen acht Kommunen des Kreisjugendamtes inakzeptabel hoch.
die Unterstützung von Initiativen zur Realisierung alternativer Wohnformen, z.B. Mehrgenerationen-Häuser
die Ermutigung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch nach dem Berufsleben an die jüngeren Generationen weiterzugeben und sich ehrenamtlich einzubringen

3. Soziales und Integration

Für die FDP Rhein-Sieg bedeutet Sozialpolitik mehr als finanzielle Hilfe für in Not geratene Menschen seitens des Staates. Liberale wollen in der Sozialpolitik vorrangig Anreize für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben schaffen. Das Bemühen um sozial stabile Verhältnisse beschränkt sich aber nicht nur auf die staatliche Seite. Vielmehr leistet das soziale Umfeld aus Familie, Vereinen, Gruppen und privaten Initiativen den entscheidenden Beitrag. Im Einklang hiermit steht auch die Förderung und öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes.
Die Internationalität der Bevölkerung des Rhein-Sieg-Kreises ist ein Merkmal seiner Zukunftsfähigkeit. Ziel ist eine gleichberechtigte Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung durch Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Liberale Politik zielt auf die Vergrößerung der Chancen jedes einzelnen Menschen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht, öffentliche Gebäude, Straßen und Plätze und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und wir setzen uns dafür ein, dies zu ermöglichen.
Um die eigenverantwortliche und selbstständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern, muss Barrierefreiheit überall entwickelt werden, nicht nur im baulichen Bereich, auch im freien Zugang zu Informationen.
Wir unterstützen den Rhein-Sieg-Kreis bei der Erarbeitung eines kommunalen Inklusionsplanes und durch die Mitarbeit im Inklusionsbeirat.

Die FDP steht für:
die Unterstützung von Privatinitiativen wie „Bürger helfen Bürgern“ und Selbsthilfegruppen mit sozialen Zielsetzungen
die konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen
die Unterstützung größerer Anstrengungen bei der Integration und Beteiligung von Behinderten, sozial Schwachen und Zuwanderern
das friedliche Zusammenleben der Kulturen als Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
den Erhalt einer ausreichenden und flächendeckenden medizinischen Versorgung auch im ländlichen Bereich
die Förderung einer besseren Zusammenarbeit des gemeinsamen Job Centers mit der Bundesagentur für Arbeit. Eine erfolgreiche Vermittlung in Arbeit und die Unterstützung von bedürftigen Menschen, kann man langfristig nur durch Kontinuität beim Personal erreichen.
die Entlastung der Antragsteller durch weniger Bürokratie
mehr Personal in den Jobcentern

4. Kultur, Brauchtum und Sport

Für die FDP ist Kultur die Voraussetzung für den Erhalt einer lebenswerten Gesellschaft. Wir sehen in der Förderung kultureller Aktivitäten auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Region. Der Kreis soll dabei neben den Aktivitäten der Städte und Gemeinden nur die kulturellen Aufgaben übernehmen, die gemeindeübergreifende Bedeutung haben.
Sport und Brauchtum sind wichtige Säulen des gemeinschaftlichen Miteinanders im Rhein-Sieg-Kreis. Die Vereine leisten unschätzbar viel für die Jugendbetreuung, zur Gesundheitsvorsorge und bei der Integration. Dieses meist ehrenamtliche Engagement muss auch weiterhin unterstützt und gefördert werden, um ein lebendiges Sport- und Vereinsleben im Rhein-Sieg-Kreis zu erhalten.

Die FDP steht für:
die Unterstützung von kulturpolitischen Aktivitäten von privat organisierten Einrichtungen durch den Kreis
eine verstärkte Suche nach privaten Förderern und Zuschussgebern
die Unterstützung von ehrenamtlichen Tätigkeiten von Vereinen im Kreis
die Förderung kultureller Aktivitäten von Jugendlichen durch Wettbewerbe, vor allem im musischen Bereich
die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Bonn und anderen Gebietskörperschaften auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
die kostendeckende Fortführung des Kreisjahrbuches als hervorragende Visitenkarte des Kreises
die finanzielle Unterstützung des Internationalen Beethovenfestes mit Konzerten im Rhein-Sieg-Kreis als Gewinn für die Menschen und die Wirtschaftsregion

5. Umwelt- und Klimaschutz

Hohe Lebensqualität basiert auf einer sinnvollen Verknüpfung städtischer und ländlicher Lebensräume und braucht eine gesunde und intakte Umwelt. 
Für die FDP sind wirtschaftliches und ökologisch orientiertes Handeln keine Gegensätze. Eine nachhaltige Wirtschaft dient den ökologischen und sozialen Zielen.
Die FDP erwartet bei der Realisierung von Umweltschutzprojekten einen offenen und bürgernahen Planungs- und Umsetzungsprozess. Wir sprechen uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Landschaftsschützern und Landschaftsnutzern aus und legen großen Wert auf eine frühzeitige Beteiligung aller Anwohner, Eigentümer und Pächter.
Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus sind als Ganzes zu sehen. Die FDP vertritt eine Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung orientiert. Wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Verbänden müssen mit dem Wohl der Menschen vereinbar sein.
Täglich gehen im Rhein-Sieg-Kreis hunderte Quadratmeter Wiesen, Äcker und Wälder für Verkehrs-, Gewerbe- und Wohnflächen verloren. Interkommunale Zusammenarbeit, realistische Bevölkerungsprognosen und eine konsequente Innenentwicklung würden dazu beitragen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Nicht mehr benötigte versiegelte Flächen sind der Natur und der Landwirtschaft zurückzugeben.
Alle Ziele zum Schutz unserer Umwelt dienen grundsätzlich auch dem Schutz des Klimas. Die Energiewende wird durch die Kreispolitik unterstützt, soweit es eine Zuständigkeit des Kreises gibt. Der Kreis soll geeignete Flächen für den Bau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen anbieten und Trassen für Übertragungsleitungen positiv gegenüber stehen und durch kürzere Genehmigungsverfahren unterstützen.

Die FDP steht für:
vermehrtes ehrenamtliches Handeln durch die Stärkung der Bürgerverantwortung und -aktivitäten, z.B. Baum- und Bachpatenschaften
freiwillige Vereinbarungen, z.B. Vertragsnaturschutz, anstelle von behördlichen Anordnungen
die zügige Umsetzung der bestehenden Landschaftspläne gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft und den Naturschutzverbänden
die beschleunigte Erstellung von Hochwasserschutzplänen und ihre Umsetzung
eine abgespeckte Form der Sieg-Renaturierung im Mündungsbereich mit schmaleren Entwicklungskorridoren und einen Verzicht auf das EU-Förderprogramm „LIFE+“
den Erhalt der Funktionsvielfalt der Wälder
für eine bessere Kontrolle des Imports und der Ausbringung von Wirtschaftsdünger (Gülle)
eine sorgfältige Prüfung der Standorte für Windenergieanlagen zum Schutz der Artenvielfalt und einer lebenswerten Landschaft
Verringerung des Flächenverbrauches zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft

6. Finanzen und Verwaltung

Solides Haushalten ist ein Markenzeichen der Liberalen. Dies gilt erst recht in Zeiten hoher kommunaler Verschuldung. Jenseits aller eigenen Anstrengungen müssen Bund und Länder bei der Entschuldung der Kommunen Hilfe leisten.
Der Kreis regelt Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig hat der Kreis als untere staatliche Verwaltungsbehörde Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Die FDP versteht die Kreisverwaltung als von den Bürgerinnen und Bürgern bezahltes Dienstleistungsunternehmen. Das bedeutet, dass sich die Kreisverwaltung kritisch überprüft und sich an interkommunalen Orientierungsgrößen (vgl. Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt) orientiert. Daraus folgt die Verpflichtung, den Verwaltungsapparat unter Einsatz moderner technischer Mittel effizient zu organisieren. Zusätzliches Personal für die Kreisverwaltung darf nur in den Ausnahmefällen bewilligt werden, wenn vorher sämtliche Möglichkeiten der Personaldisponierung ausgeschöpft worden sind.

Die FDP steht für:
konsequentes und intelligentes Sparen im Interesse des Kreises und seiner 19 Kommunen.
einen effizienten Einsatz der vorhandenen Finanzmittel zum Erhalt des Kreisvermögens. Spekulative Finanzanlagen mit der Absicht, Dividenden zu erzielen gehören nicht dazu.
die Konzentration des Kreises auf seine Kernaufgaben, Unternehmensbeteiligungen wie z. B. bei Energieversorgungsunternehmen gehören nicht dazu. Die Energieversorgung als Daseinsfürsorge ist bei den Städten und Gemeinden in guten Händen.
Die Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit, um die Kosten für Kreis, Städte und Gemeinden zu senken
die Privatisierung aller Aufgaben, die nicht aus rechtlichen Gründen vom Kreis selbst verwaltet werden müssen, damit sich die Kreisverwaltung auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann
die Sicherstellung des Schutzes der Daten der Bürgerinnen und Bürger des Rhein-Sieg-Kreises bei den Veränderungen in der digitalen Welt
den kostensenkenden Verzicht auf teure Gutachten und Arbeitskreise innerhalb von Politik und Verwaltung
die Aufforderung an die Fraktionen im Kreistag, ihren Beitrag zur Senkung der Politikkosten zu leisten

7. Verkehr

Eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für ein gesundes Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität im Rhein-Sieg-Kreis. Da der Straßenverkehr künftig weiter zunehmen wird, muss der Substanzerhalt eine hohe Priorität erhalten. Gleichzeitig geht angesichts zunehmender Staus und Überlastungen im Straßen-und Schienenverkehr an gezielten Neu- und Ausbaumaßnahmen kein Weg vorbei.
Verstärkte Anstrengungen beim Umwelt-, Klima- und Lärmschutz gehören zu den wesentlichen Aufgaben moderner Verkehrspolitik. Gerade in ländlichen Regionen, wie dem Rhein-Sieg-Kreis bedeutet persönliche Mobilität auch ein Stück Freiheit für die Menschen. Der ÖPNV muss daher optimiert und sinnvoll mit dem Individualverkehr verknüpft werden.
Die FDP erkennt die Bedeutung des Flughafens als Arbeitgeber für Menschen aus unserem Kreis und als Luftverkehrsknotenpunkt für Passagiere und Güter aus unserer Region an. Die Entwicklung der Wirtschaftlichkeit des Flughafens muss allerdings stets gegen die Wohnqualität und insbesondere gegen das Nachtruhebedürfnis der Bevölkerung abgewogen werden.

die FDP steht für:

Öffentlicher Personennahverkehr
den Ausbau der Schnellbuslinien
die Verbesserung der Anrufsammeltaxi- und Anrufsammelbuslinien im Kreisgebiet
den zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecken: Bonn – Euskirchen und Siegburg - Hennef-Au
die Erhöhung der Taktung der S12 und des RE9
die Fortführung der S-Bahn-Linie 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel
die Schaffung einer S-Bahnlinie 19 als Verlängerung der S13 nach Hennef Au
eine spürbare Reduzierung des Bahnlärms durch geeignete Maßnahmen, wie Flüsterbremsen oder moderne Lärmschutztechnik
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs während der Sanierungsphasen von Bonner Brückenbauwerken zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Straßenverkehr
die Wiederaufnahme der Südtangente Bonn mit dem Venusbergtunnel und dem Ennertaufstieg in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015
technische Maßnahmen, um die Einhaltung der zugelassenen Geschwindigkeiten an Ortseinfahrten zu erreichen
den zügigen Ausbau von Ortsumgehungen, u.a. in Hennef Uckerath, Swisttal Miel und Much
die Verbreiterung der B84 bei Hennef Allner
die beschleunigte Instandsetzung der Kreisstraßen

Radverkehr
den Aufbau eines überregional verbundenen und markierten Radwegenetzes
die Schließung vorhandener Lücken in der Radwegeinfrastruktur
den Ausbau der Radwege an gefährlichen Straßenabschnitten und fahrradfreundliche Ampelschaltungen

Flughafen Köln/Bonn
den Ausbau der Lärmschutzmaßnahmen nach neuestem technischen Stand
höhere Gebühren für besonders lärmintensive Flugzeuge
die Nutzung der vorhandenen Start- und Landebahnkapazitäten vorrangig im Tagflugverkehr. Die FDP lehnt weitere Landebahnen ab.
keine Passagierflüge in der Kernruhezeit von 00.00 – 05.00 Uhr

8. Wirtschaftsregion

Der Rhein-Sieg-Kreis verfügt über eine gut entwickelte Infrastruktur. Sie ist geprägt durch ein hochwertiges Angebot an Bildungseinrichtungen und modernen Arbeitsplätzen. Diese Innovationspotentiale müssen durch gezielte Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft engagiert genutzt und gefördert werden.

Die FDP steht für:
die Fortsetzung der Förderung des östlichen Rhein-Sieg-Kreises. Hier ist besonders die begonnene Kooperation der kleineren Kommunen unter Begleitung des Kreises auf weitere Felder wie z.B. den Breitbandausbau auszudehnen und zu beschleunigen.
den gezielten Einsatz von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes für Bildung und die Entwicklung der Infrastruktur
die Stärkung der Innovationskräfte der mittelständischen Betriebe durch einen intensiveren Wissenstransfer zwischen den regionalen Hochschulen und der Wirtschaft im Rhein-Sieg-Kreis
unbürokratische Hilfen für Existenzgründer und die Förderung von Ausgründungen aus den Hochschulen der Region
ein abgestimmtes Vorgehen in der Region Köln/Bonn/Ahrweiler bei der regionalen Wirtschafts- und Tourismusförderung
die Förderung von Netzwerken und interkommunalen Projekten, um dem Kirchturmdenken z.B. in Ansiedlungsfragen eine Absage zu erteilen. Die FDP begrüßt deshalb ausdrücklich das vom Kreis initiierte Gewerbeflächenkonzept für den Rhein-Sieg-Kreis.

9. Sicherheit

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar erlebt. Wir gewährleisten die Freiheit der persönlichen Entfaltung, indem wir die Bürger und Bürgerinnen vor Gewalt, Kriminalität und Belästigung schützen.
Vorbeugende Maßnahmen sind daher zu verstärken, um eine Zunahme der Kriminalität zu verhindern.

Die FDP steht für:
eine Kultur des Hinsehens und Bemerkens.
eine Verstärkung der notwendigen Präsenz der Polizei, um Kriminalität wirksam zu unterbinden und zu bekämpfen
eine Verstärkung der notwendigen Präsenz der Polizei vor Ort. Auf Landesebene ist darauf hinzuwirken, dass die Polizei im gesamten Rhein-Sieg-Kreis dem Landrat unterstellt wird
eine optimale Ausstattung der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren und Rettungsdienste. Das Rettungswesen soll auch weiterhin in der Hand der gemeinnützigen Unternehmen bleiben. Dies gewährleistet nicht nur eine optimale Versorgung der Bevölkerung sondern sichert auch die erforderliche Struktur für Katastrophenfälle.