Artikel mit dem Tag "Landtagsfraktion"


11. Oktober 2018
Die Fraktionen von FDP und CDU haben einen Änderungsantrag zum Polizeigesetz vorgelegt. Die Ermittlungsbehörden erhalten die Instrumente, die sie im 21. Jahrhundert im Kampf gegen Terror und Kriminalität benötigen, zugleich tragen die Änderungen der Kritik der Sachverständigen Rechnung und steigern die Rechtssicherheit des Gesetzes. Dazu erklären Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der...
15. April 2018
Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden...
02. April 2018
Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis machen sich für eine rechtliche Gleichstellung der Sekundarschulen und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen stark. Mit einem Antrag an den FDP-Landesparteitag wollen sie erreichen, dass sich auch die FDP-Landtagsfraktion und FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer als Teil der NRW-Koalition hinter diese Forderung stellen. Die Positionierung der Freien Demokraten findet vor dem Hintergrund der Schul-Debatte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Die...
29. November 2017
Die Debatte zur Zukunft des Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen war in den letzten Tagen kontrovers diskutiert worden. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst erklärte heute, die Landesmittel zur Förderung des Sozialtickets für das Jahr 2018 wieder mit der Summe von 40 Millionen Euro zu garantieren. Dazu erklärt Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim: Ich begrüße den Vorstoß von Verkehrsminister Wüst. Es ist zweifelslos wichtig, Bedürftigen zu fairen Preisen eine gute...
24. Oktober 2017
Am Donnerstag, 19. Oktober 2017, trafen sich Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus Bornheim und Katharina Gebauer, CDU-Landtagsabgeordnete aus Troisdorf, mit NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking in Siegburg zu einem Gespräch im Hotel Siegblick zum Thema Herkulesstaude. Gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, sachkundiger Bürger der FDP im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, erläuterte Freynick gegenüber der Ministerin das inzwischen immense Ausmaß der Verbreitung dieser...
22. September 2017
Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt ihren Kurs zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden fort. Jörn Freynick, FDP-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, teilt mit, dass die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag bei der Beratung des Nachtragshaushalts 2017 auch die Interessen der Kommunen im Blick haben: „Die steigenden Summen für Krankenhausinvestitionen werden wir dieses Jahr komplett aus dem Landeshaushalt finanzieren und somit den kommunalen Anteil von 100 Millionen...
19. September 2017
Zu der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Jörn Freynick, Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion: „Im vergangenen Februar ist der neue Landesentwicklungsplan (LEP) in Kraft getreten. Anstelle einer zukunftsfesten Fortentwicklung des damals geltenden LEP hat die rot-grüne Vorgängerregierung den Gleichklang von ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen aufgegeben. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen sieben Jahren rot-grüner...
01. August 2017
Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Landesplanung, spricht sich für einen spürbar besseren Anschluss des ländlichen Raums an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte die Anbindung pauschal entlang sämtlicher Verkehrsträger aus Furcht vor „bandartigen Siedlungsentwicklungen“ in NRW abgelehnt. Um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, muss der zukünftige Landesentwicklungsplan (LEP) nach Ansicht von...
05. Juli 2017
Anlässlich ihrer Ernennung zur NRW-Bildungsministerin gratuliert die FDP-Fraktion Rhein-Sieg der Kölnerin Yvonne Gebauer herzlich. "Wir wünschen der neuen Ministerin alles Gute im Amt und eine glückliche Hand im Sinne der Schülerinnen und Schüler", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Der Wahlsieg von CDU und FDP und der Koalitionsvertrag senden nach Ansicht der FDP ein deutliches Signal zum Erhalt der Förderschulen. "Es ist gut und richtig, dass keine...
03. Juli 2017
Der SKM Katholische Verein für soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V. hat zur Eröffnung seines neuen Beratungszentrums eingeladen. Zahlreiche Gäste, darunter auch der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer, waren gekommen, um die neuen Räume, in denen die Fachdienste Schuldnerberatung, Allgemeine Sozialberatung und JobJob nun zukünftig an einem Ort ihre Hilfen anbieten, kennenzulernen. In ihrer Begrüßungsrede ging die Vorstandsvorsitzende...

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