08. August 2019
Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg spricht sich dafür aus, im Rhein-Sieg-Kreis die Kommunalisierung des Rettungsdienstes zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag für den Rettungsdienst-Ausschuss des Kreises hat die Fraktion bereits eingereicht. Vorbild für die Initiative der Freidemokraten ist der Oberbergische Kreis, in dem der Rettungsdienst bereits seit 2012 unter dem Dach der Kreisverwaltung organisiert ist. „Als FDP-Fraktion sind wir nicht der Meinung, dass der Staat prinzipiell jede...
05. August 2019
Der neu gegründet Arbeitskreis Künstliche Intelligenz des FDP-Kreisverbands Rhein-Sieg trifft sich zu seiner ersten Sitzung am 31.08.2019 um 11 Uhr im Cafe Spitz, Sterntorbrücke 10, 53111 Bonn. Es wird um Anmeldung unter miriam.clemens@fdp-alfter.de bis zum 21.08.2019 gebeten. Weitere Informationen zum Programm und zu den geplanten Aktivitäten gibt es ebenfalls bei Miriam Clemens.
15. Juli 2019
Der Landtag hat mit den Stimmen von FDP und CDU Änderungen am Landesentwicklungsplan beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Jörn Freynick: „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal für Nordrhein-Westfalen. Mit den Änderungen schaffen wir als NRW-Koalition neue Perspektiven für Kommunen und Unternehmen, für mehr Wohnraum, mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum und mehr Chancen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir haben in...
28. Juni 2019
Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt, dass es endlich gelungen ist, die 1,4 Millionen RWE-Aktien des Kreises loszuwerden. „Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gebietskörperschaft, Aktien von Unternehmen zu halten, egal welches Unternehmensziel verfolgt wird, sagte Dr. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender FDP Kreistagsfraktion dazu. Die beschlossene Lösung, die schrittweise Umwandlung der Aktien in einen Renten- und Aktienfonds, ist zwar nicht die Wunschlösung der FDP,...
28. Juni 2019
Union und SPD haben bei der Reform der Grundsteuer eine Einigung erzielt und bringen sie nun in den Bundestag ein. Dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Westig: „Der Kompromiss lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent“, urteilt Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. „CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre...
25. Juni 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen investiert in den kommenden vier Jahren 300 Millionen Euro in die Sportinfrastruktur vor Ort. „Mit dieser Modernisierungsoffensive erfolgt eine Trendwende: Das Ziel ist, die rund 38.000 Sportstätten in unserem Land zu modernisieren, zu sanieren und zukunftsweisend unter nachhaltigen und barrierefreien Gesichtspunkten auszubauen“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Jörn Freynick. Gefördert werden auch Investitionsmaßnahmen zur Ausstattung, zum Umbau und zum...
18. Juni 2019
Die Kurdische Gemeinschaft Rhein-Sieg /Bonn e.V. hat anlässlich ihres 30. Jubiläums in die Stadthalle Troisdorf eingeladen. Unter der Schirmherrschaft der NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach fand die Feierlichkeit mit zahlreichen geladenen Gästen statt, auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer gehörte zu den Gratulanten: "Im Rhein-Sieg-Kreis ist die Kurdische Gemeinschaft als verlässlicher Akteur im Bereich der Integration-, Migrations- und Flüchtlingsarbeit nicht mehr...
10. Juni 2019
Bei der Ausstattung mit Feuerwehr-Fahrzeugen des Bundes für den Katastrophenschutz besteht Nachholbedarf. Eine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass bundesweit derzeit 528 Fahrzeuge fehlen. Besonders groß ist die Versorgungslücke in den Bundesländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. "Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen und den Katastrophenschutz deutlich ernster nehmen", fordert Nicole Westig, FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis....
06. Juni 2019
Die Verschlechterung des ICE-Angebots am Bahnhof Siegburg/Bonn durch die Deutsche Bahn stößt auf Kritik der Freien Demokraten. Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP, hat daher eine Anfrage an die Bundesregierung gesendet, mit deren Beantwortung sie sich nicht zufrieden zeigt: Westig: "Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums zeigt, dass die Pendler in unserer Region wohl als Versuchskaninchen dienen sollen. Ein paar Züge weniger für ein paar Plätze mehr in den...
23. Mai 2019
Am 17.05.2019 besuchten der Landtagsabgeordnete Jörn Freynick und Renate Fronhöfer, die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, den integrativen Kindergarten Wiescheid (KIWI) in Neunkirchen-Seelscheid. Bei einem Rundgang mit der Leiterin Frau Wandke, informierte er sich über den Tagesablauf der einzelnen Gruppen sowie die personelle und räumliche Ausstattung. „Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz geben wir der Kindertagesbetreuung wieder ein finanziell stabiles...

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