22. Mai 2018
Mehrmals in den letzten Tagen ist aus der Kommunalpolitik das Thema RWE-Aktien öffentlich diskutiert worden. Neue Erkenntnisse haben sich daraus jedoch nicht ergeben. Daher spricht die FDP-Kreistagsfraktion sich weiterhin für einen kompletten Verkauf der 1,2 Millionen Aktien aus. „Ein längeres Halten der Aktien macht weder finanziell noch politisch einen Sinn“, so Jürgen Peter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. So spreche sich die CDU gegen einen Verkauf aus, weil in der Zeit...
16. Mai 2018
"Dem Leben verpflichtet und dem Einzelnen zugewandt." Mit diesem Satz aus dem Leitbild des Caritasverbandes Rhein-Sieg e.V. wurde zum Empfang ins Stadtmuseum Siegburg zur 50-jährigen Jubiläumsfeier eingeladen. Bürgermeister aus dem gesamten Kreis, der Landrat und Gäste aus der Politik waren gekommen, um zu gratulieren. Für die FDP waren die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Nicole Westig sowie die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer bei der Veranstaltung. "50 Jahre Caritas,...
10. Mai 2018
Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben sich im Rahmen eines kleinen Parteitags, dem sogenannten Kreishauptausschuss, auf den Bundesparteitag der FDP in Berlin vorbereitet. Rund 50 Mitglieder haben über die Themen diskutiert, die beim jährlichen Treffen der Freidemokraten auf der Tagesordnung stehen werden. "Unsere acht Delegierten sind nun mit guten Argumenten und spannenden Diskussionsbeiträgen inhaltlich auf das Wochenende in Berlin vorbereitet. Wir freuen uns auf...
08. Mai 2018
An Rhein und Sieg ist Wohnraum ein knappes Gut: Laut einer aktuellen Studie der Kreisverwaltung fehlen bis zum Jahr 2030 im Rhein-Sieg-Kreis 30.000 Wohneinheiten. Mit ihren derzeitigen Planungen können die Städte und Gemeinden diesen Bedarf nicht decken. Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass lediglich die Hälfte der benötigten Häuser und Wohnungen erreichbar ist. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen regt die FDP-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kommunen auch über alternative...
25. April 2018
Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt die Ankündigung der NRW-Landesregierung, die Aufnahme von Flüchtlingen in NRW neu zu regeln. Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen. Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der...
25. April 2018
Die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg trauern um Ehrenlandrat Franz Möller. Franz Möller hatte eine geraume Zeit großen Einfluss auf die Kreispolitik der FDP. Über zwei Wahlperioden von 1989 - 1999 hatten CDU und FDP eine gut funktionierende Koalition zbd zusammen eine große politische Zeit. Die Koalition, die auch die Liberalen anstrebten, war Möllers Idee und die Funktion sein Werk. In diese Zeit von 1989 bis 1999 fielen eine Neuorganisation der Abfallentsorgung,...
25. April 2018
"Der Bahnlärm in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis links und rechts des Rheins ist leider ein Dauerthema, das wir energisch angehen müssen", sagt Nicole Westig, FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Region zum heutigen "Internationalen Tags gegen Lärm". In der interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm", die sich in der vergangenen Woche neu konstituiert hat, will sich die Freie Demokratin im Bundestag für eine Reduzierung des Bahnlärms engagieren. "Wir sind nicht gegen die...
15. April 2018
Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion hat auf Anfrage des DGB die Position der Freien Demokraten zu mehreren Fragen rund um die Mobilität erläutert. Mobilität ist nach Ansicht der FDP ein Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Mobilität ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliches Wachstum. Jeder soll frei bestimmen können, wann er welches Verkehrsmittel nutzt. Angesichts des steigenden Verkehrs und der...
15. April 2018
Zur umstrittenen Preisverleihung des Echo an die Rapper Kollegah und Farid Bang in der Kategorie „Hip-Hop/Urban national“, erklärt Jörn Freynick, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für LSBTI*-Menschen: „Die Kunstfreiheit in unserem Land ist ein hohes Gut. Etwas anderes ist es jedoch in nahezu jeder Zeile nur frauenfeindliche, homophobe und antisemitische Aussagen zu verwenden. Gespickt sind diese oft mit Verschwörungstheorien über Freimaurer und die USA. Die Karrieren der beiden...
13. April 2018
Mit 18 Delegierten reist der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg an diesem Wochenende zum Landesparteitag der NRW-FDP nach Siegen. Als einer der größten Kreisverbände des Landes und liberale Hochburg stellt der Rhein-Sieg-Kreis eine große Delegation, die von der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nicole Westig angeführt wird. In einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Delegierten mit dem Kreisvorstand intensiv auf die Beratungen in Siegen vorbereitet. "Wir wollen als NRW-FDP die...

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