Wirtschaftsbeirat für den Rhein-Sieg-Kreis scheitert an CDU und Grünen

Die Kreistagsfraktionen von SPD und FDP hatten zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus die Einrichtung eines Wirtschaftsbeirates beantragt. Ziel der sozial-liberalen Initiative ist es die mittelständischen Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis stärker als Impuls- und Ratgeber für wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidungen des Rhein-Sieg-Kreises einzubinden. „Der Mittelstand ist die tragende Säule unserer regionalen Wertschöpfung und der Arbeitsplätze vor Ort“, begründet SPD-Kreistagsabgeordneter den Antrag.

 

Seine FDP-Kollegin im Ausschuss Renate Fronhöfer ergänzt: „Uns geht es um die Teilnehmer von Unternehmern und nicht von Funktionären. Wir wollen den Beirat zum Bindeglied zwischen ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten, Kreisverwaltung und Unternehmen machen, um den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bonn/Rhein-Sieg dauerhaft zu stärken.“ Hierbei ist für SPD und FDP eine Zusammenarbeit mit der Bundesstadt Bonn und den dortigen Gremien von hoher Priorität und sollte in jedem Fall angestrebt werden. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Kreisverwaltung aufgefordert wird eine entsprechende Geschäftsordnung für den Beirat zu erarbeiten, damit mit der neuen Wahlperiode ab November diesen Jahres die Politik auch die Vertreter/innen für den neuen Wirtschaftsbeirat aus den Vorschläge der Unternehmerschaft wählen kann.

 

Die Koalition von CDU und Grüne lehnte den Antrag ab und sah keine Notwendigkeit einer stärken Einbindung und damit einer Ausweitung der regionalen Wirtschaftsförderung. „Stillstand statt Fortschritt ist leider sehr symptomatisch für dieses schwarz-grüne Bündnis“, so Waldästl. „Wir wollen mit dem Wirtschaftsbeirat eine neue Ideen- und Netzwerkplattform für den Rhein-Sieg-Kreis schaffen“, so Fronhöfer. In anderen Orten gibt es mit einem solchen Gremium bereits gute Erfahrungen, wie Waldästl zu berichten weiß, der als Aufsichtsratsvorsitzender der örtlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft dem Wirtschaftsbeirat in Sankt Augustin angehört.