Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg beantragt Auskunft zu Widerspruchsverfahren im Kreissozialamt. Das Sozialamt des Kreises entscheidet über Widersprüche von Bürgern, die sich gegen Sozialhilfe-Entscheidungen aus den Städten und Gemeinden richten. Über die Widersprüche sollte im Normalfall innerhalb von drei Monaten entschieden werden. „Uns liegen Informationen zu Widerspruchsverfahren vor, in denen diese Frist deutlich überschritten wurde. Teilweise liegen Verfahren über ein Jahr lang beim Kreissozialamt, das ist deutlich zu lang“, so Renate Frohnhöfer, Kreistagsabgeordnete der FDP.

 

Die Freidemokraten wollen nun unter anderem von der Verwaltung wissen, wie viele Verfahren nicht innerhalb der Frist erledigt werden, wie viele Betroffene gegen den Kreis eine Untätigkeitsklage einlegen und welche Kosten dem Kreis durch die überlangen Verfahren entstehen. „Natürlich wollen wir nicht nur die Fakten auf den Tisch bekommen, sondern auch über die Hintergründe für den Bearbeitungsstau sprechen“, so Frohnhöfer. Wenn es Optimierungsbedarf im Sozialamt gebe, müsse die Politik über die Probleme informiert werden und gemeinsam mit der Verwaltung Abhilfe schaffen.