Naturschutzgesetz in der Kritik

Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)
Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)

Zu einer Diskussion mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel waren die Fraktionen des Kreistags von Max Graf Nesselrode auf Burg Herrnstein eingeladen worden. Thema der Veranstaltung war der Entwurf des neuen Landschaftsnaturschutzgesetzes, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Fläche des sogenannten Biotopverbundes soll laut dem Entwurf in NRW von 10 auf 15 Prozent ansteigen. Für Flächen, die in Naturschutzgebieten liegen, ist ein Vorkaufsrecht des Landes vorgesehen. Anerkannte Naturschutzverbände und die Landschaftsbeiräte erhalten mehr Mitspracherecht. Die Bewirtschaftung der Wälder wird eingeschränkt, denn Totholz soll im Wald belassen werden.

 

Für die FDP-Fraktion war die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer vor Ort: „Ich habe eine beeindruckende Veranstaltung erlebt, die zahlreich anwesenden Landwirte und Waldbauern haben ihre Kritik an dem Gesetz. gegenüber dem Minister klar artikuliert.“ Auch die FDP halte eine überzogene Bevormundung der Waldbauern für schädlich: „Wir plädieren für einen Bürokratieabbau und gegen immer neue Regeln. Das neue Gesetz ist überflüssig und schädlich, wir lehnen es daher ab.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich in dieser Frage klar positioniert.

 

Die Wald- und Landbauern wehrten sich in ihren Wortmeldungen gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. Eine "Initiative Naturschutz mit Augenmaß" wurde bereits gegründet, der inzwischen mehr als 200 Betriebe angehören. Es sind Familienbetriebe, die sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes wenden. Ihr Ziel ist es, dass der Entwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird.

 

Max Graf Nesselrode forderte in seinem Schlusswort Minister Remmel auf, im Dialog zu bleiben, der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bediene die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel und mache deutlich, dass die Novelle in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden dürfe.

 

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