FDP will Spielräume für Senkung der Abfallgebühr nutzen

Die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg sprechen sich für eine Senkung der Müllgebühren aus. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn kann die Grundgebühr pro Haushalt im Jahr 2016 eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da CDU, SPD und Grüne im Kreis-Umweltausschuss jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, wird die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen.

 

Die FDP-Fraktion stört sich vor allem daran, dass durch die Trienekens-Schadenersatz-Millionen eigentlich noch genügend Reserven vorhanden gewesen wären, um etwaige Mehrkosten bei Papier und Wertstoffen aufzufangen. "Die Effizienz-Gewinne durch die neue Restmüll-Entsorgung hätten an die Bürger weitergereicht werden müssen ohne gleichzeitig an anderer Stelle die Gebühren nach oben zu schrauben", kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Es sei zudem fragwürdig, warum die Entsorgung von Altpapier überhaupt Gebühren verursache. "Andere Entsorger machen mit dieser Abfallart sogar finanzielle Überschüsse. Auch bei den Wertstoffen würden wir eigentlich erwarten, dass die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, da Verpackungen ja schon im Supermarktregal mit Gebühren belegt werden", so Lamberty.

 

Nachbarkreise wie Altenkirchen in Rheinland-Pfalz belasten ihre Bürger nach Recherchen der FDP mit bis zu 80 Prozent geringeren Abfallgebühren. "Wir erwarten, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich an solchen Beispielen orientiert und seine Abfallgesellschaft auf preiswerte Entsorgung trimmt“, bekräftigt Lamberty. Da immer mehr Städte und Gemeinden im Kreis in die Haushaltssicherung rutschen und ihre Bürger mit hohen Steuern belasteten, sollte der Kreis aus Sicht der Freidemokraten für Entlastung sorgen: „Durch die Trienekens-Millionen sind die Mittel da, um Gebühren zu senken. Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen", so Lamberty abschließend.

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