Kreistag entscheidet ohne Einmischung vom Altenteil

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg spricht sich klar gegen den Deal aus, den der ehemalige Landrat Frithjof Kühn zur Verwendung der RWE-Aufsichtsratsgelder vorgeschlagen hat. "Das Geld steht unserer Auffassung nach dem Rhein-Sieg-Kreis zu und nur der Kreis allein bestimmt, wie er seine Mittel verwendet. Wenn der Ex-Landrat nun vom Altenteil aus weiterhin den Etat des Kreises mitbestimmen möchte, halten wir das für eine unzulässige Einmischung", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz-Lamberty. Kühn habe keinerlei Mitspracherecht über Gelder, die er als Beamter des Kreises eingenommen habe. "Ein Finanzbeamter entscheidet ja auch nicht, welche Maßnahmen aus den Geldern bezahlt werden, die er für das Finanzamt einnimmt. Die Privatmeinung von Herrn Kühn ist für die Entscheidung demokratisch gewählter Gremien wie den Kreistag völlig irrelevant", stellt Lamberty klar.

Dass der Kreis sich für die Betreuung von Flüchtlingen engagiere sei unabhängig von der Debatte um die RWE-Gelder richtig und sinnvoll. Lamberty dazu: "Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen, organisatorische Unterstützung und sicherlich auch finanzielle Hilfen kann der Kreis in Zusammenarbeit mit den Kommunen liefern. Diese Arbeit wird allerdings auch ohne den Anstoß von Herrn Kühn bereits jetzt geleistet." Der Vorschlag Kühns sei daher möglicherweise populär und ein vermeintlich eleganter Ausweg. Gleichzeitig schimmere aber auch durch, dass sich der Ex-Landrat weiterhin im Recht wähnt.

 

Der ehemalige Landrat Kühn hatte während seiner Amtszeit für das gleichzeitig wahrgenommene Mandat im RWE-Aufsichtsrat rund 600.000 Euro erhalten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion und inzwischen auch des Rhein-Sieg-Kreises steht diese Summe dem Kreis zu, da Kühn in seiner Eigenschaft als Landrat und nicht als Privatperson in das Gremium gewählt wurde. Da Kühn die Summe bereits - unter Vorbehalt - an die Kreiskasse abgeführt hatte, müsse er gegen den Rhein-Sieg-Kreis vor Gericht ziehen, falls er der Auffassung sei, dass ihm das Geld privat zustehe. "Sollte irgendwann ein Gericht oder das NRW-Innenministerium entscheiden, dass das Geld Herrn Kühn zusteht, kann er mit den 600.000 Euro natürlich machen, was er für sinnvoll hält. So lange der Betrag sich rechtmäßig auf dem Konto des Kreises befindet, liegt die Entscheidung ausschließlich beim Kreistag", so Lamberty abschließend.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0