Flüchtlinge: Bund muss Verantwortung und Kosten übernehmen

Vergeblich habe der zuständige Ausschuss mit seinen Beschlüssen in 2014 und 2015 an die Bezirksregierung appelliert, die Bekämpfung fortzusetzen. Die Untere Landschaftsbehörde habe zuletzt am 10. Juni 2015 die Bezirksregierung über den einstimmigen Beschluss des Kreis-Umweltausschusses informiert, erinnert Smielick: "Bis zum Tag der Umweltausschusssitzung am 25. August hat die Bezirksregierung es nicht  für nötig befunden, auf das Schreiben zu antworten. Eine erfolgreiche Bekämpfung hätte bereits in der Zeit von Mai bis Mitte August erfolgen müssen. Ein nachhaltige Bekämpfung sieht anders aus."

 

Ehrenamtliches Engagement bei der Bekämpfung der Herkulesstuade werde wieder zunichte gemacht, indem die Behörde komplett abtauche, so Smielick weiter: "Ich finde es bedauerlich, dass durch dieses Verhalten der 

Bezirksregierung die Mühen der Privatinitiativen und Vereine unterlaufen werden. Mit jeder nicht bekämpften Herkulesstaude sind in den letzten Wochen 10.000 

bis 40.000 Samen zur Aussaat gekommen. Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei der Bezirksregierung. Der Kreis hat mehrfach auf Initiative der FDP vor dieser Entwicklung gewarnt. Unsere Appelle stoßen in Köln und Düsseldorf aber offenbar leider auf taube Ohren. Die Folgen müssen die ehrenamtlichen Helfer und all diejenigen tragen, die sich bei der Berührung der gefährlichen Pflanze verletzen."

Die Kommunen ihrerseits stellten Unterkünfte, Betreuungspersonal und Zugang zur gesundheitlichen und Bildungsangeboten. Damit stoßen die Kommunen zurzeit an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Das treffe besonders für die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen zu, die durch die nötige Heimunterbringung besondere Probleme auslösten.

 

Die unter den jetzigen finanziellen Bedingungen zu verabschiedenden Haushalte der Kommunen für das Jahr 2016 seien mit so großen Risiken behaftet, dass eine ordnungsgemäße Planung nicht möglich sei. Deswegen sei Eile geboten, um die Kostenfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen  zu klären.

 

Der FDP Kreisverband Rhein-Sieg zeigte sich sehr erfreut über das ehrenamtliche Engagement der Bürger und die positive Stimmung, die im Rhein-Sieg-Kreis den Flüchtlingen entgegen gebracht würde. Dazu erklärte der Kreisvorsitzende Jürgen Peter: „Wir müssen alles tun, damit die Stimmung in unserem Kreis weiterhin so positiv bleibt und dürfen nicht zulassen, dass durch übermäßige Einschränkungen und völlig unzureichende Planung von Bund und Land die Stimmung kippt.“

Kommentar schreiben

Kommentare: 0