Konzept der FDP-Landtagsfraktion zu Flüchtlingen und Zuwanderern

800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Besonnenes, aber konsequentes Handeln ist erforderlich, um eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen, die Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung wirkungsvoll zu unterstützen und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten. Deswegen hat die FDP-Fraktion unter der Federführung von Fraktions-Vize Dr. Joachim Stamp ein Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik erarbeitet.

 

Antrag der FDP-Fraktion in ausführlicher Langform(pdf)

 

Die Kernpunkte aus dem Antrag knapp zusammengefasst:

 

- Die Hauptverantwortung für die Anzahl der aufzunehmenden Menschen trägt der Bund. Wer bestimmt, wer bleiben darf und wie lange das Verfahren zu dieser Entscheidung dauert, der sollte auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen. Der Bund sollte daher alle Kosten für Asylbewerber übernehmen.

 

- Um die Fallzahlen zu reduzieren, muss der Bund den Stau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abbauen und die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Hierfür will der Bund 2.000 neue Mitarbeiter bis Ende 2016 einstellen. Diese Mitarbeiter brauchen wir aber jetzt und nicht erst in einem Jahr. Deshalb schlagen wir vor, diese Stellen sofort mit Ruheständlern und Bundesbediensteten zu besetzen, die derzeit mit weniger dringlichen Aufgaben befasst sind.

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