FDP-Regionalratsfraktion Köln kritisiert Landesregierung für ihre Verkehrspolitik

Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. 

 

In diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen. Grund ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern die einseitig autofeindliche Politik der Landesregierung. Diese führt dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW quasi ein Planungsverbot auferlegt bekommen hat. Dort dürfen nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen. Tauchen bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befinden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.

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