FDP Rhein-Sieg kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch. Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, betont, dass sich der Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung einhellig gegen diese Überwachungsmaßnahme ausgesprochen habe: „Wir Freidemokraten lehnen die massenhafte und anlasslose Speicherung der Daten von Millionen unbescholtenen Bundesbürgern ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“

 

Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. „Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Peter. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

 

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilte. Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass auch das jetzige Gesetzesvorhaben an den Verfassungsrichtern scheitern werde.

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