FDP stimmt Haushalt zu und pocht auf weitere Einsparungen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg stimmt dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 zu. Die Freidemokraten verstehen ihre Zustimmung als Signal der Anerkennung für den Kurs des neuen Landrats Sebastian Schuster, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger keine Erhöhung der Kreisumlage einplant. „Dass die Kreisumlage konstant bleibt, ist ein wichtiges Signal in Richtung der Städte und Gemeinden.  Der Kreis muss sich selbst die gleichen strengen Maßstäbe anlegen wie er sie vor Ort immer wieder einfordert“, bekräftigt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Angesichts der teilweise dramatischen Finanznot der Kommunen sei es in den kommenden Jahren weiterhin notwendig, strikte Ausgabendisziplin einzuhalten, so Lamberty weiter: „In Siegburg gehen die Bürger auf die Barrikaden und auch andere Städte drehen in ihrer Not massiv an der Steuerschraube. Damit die Bürger nicht immer höher belastet werden, sollte der Kreis selbst so bescheiden haushalten, wie es seine ärmsten Kommunen müssen.“

 

Einsparpotenzial für die kommenden Jahre sehen die Freien Demokraten vor allem beim Leitungspersonal der Kreisverwaltung. Konkrete Vorschläge dazu erhoffen sie sich von einer anstehenden Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung. Eine ähnliche Überprüfung des Planungsamtes habe 2013 bereits Einsparpotenziale aufgezeigt. „Die Devise muss lauten: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Eine flacher aufgestellte Leitungsebene mit weniger Führungskräften ist machbar, wenn man die Organisationsstruktur modernisiert. Hier schlummern noch erhebliche Potenziale“, so Lamberty.

 

Weitere Einsparpotenziale soll ein Arbeitskreis aller Fraktionen erarbeiten, der auch auf Anregung der FDP wieder eingerichtet wird. „Wir begrüßen, dass der AK Konsolidierung wieder einberufen wird, um den Haushalt gemeinsam mit Politik und Verwaltung fit für die Zukunft zu machen“, so Jürgen Peter, Mitglied der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Kreises. Die FDP werde sich in diesem Gremium dafür einsetzen, die Personalkosten auf dem Niveau von 2015 zu halten, Tarif- und Besoldungsanpassungen seien davon ausgenommen.

 

Auch bei der Höhe der sogenannten freiwilligen Ausgaben müsse der Kreis sich mit dem jetzt vorhandenen Niveau begnügen, weitere Steigerungen seien nicht möglich. „Der Kreis muss bei der Sparsamkeit Vorbild für die Städte und Gemeinden sein. Nur so können wir uns die Spielräume erarbeiten, um eine Senkung der Kreisumlage in den kommenden Jahren möglich zu machen“, so Peter abschließend.

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