Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Fraktion Rhein-Sieg, hat im Rahmen des Kreisparteitags am 14. März in Niederkassel die politische Jahresbilanz der Freien Demokraten im Kreistag vorgelegt. Die Schwerpunkte der Arbeit sind vielfältig und ziehen sich durch alle Politikfelder.

 

Der Kreishaushalt werde derzeit beraten und am 26.3. verabschiedet. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nicht nötig und eine Forderung der FDP somit erfüllt. Landrat Schuster habe schnell gehandelt nach der einstimmigen Ablehnung durch alle Kommunen. Lamberty dazu: "Die FDP wird zustimmen, da Landrat Schuster offenbar stärker sparen will als sein Vorgänger. Ziel muss sein angesichts der Proteste z.B. in Siegburg,  die Kreisumlage nicht nur stabil zu halten sondern nach Möglichkeit zu senken. Dazu beantragen wir das Einfrieren der freiwilligen Leistungen und der Personalkosten. Außerdem erwarten wir, dass die anstehende Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt zu Einsparungen führt. Das Ziel muss lauten: Weniger teure Häuptlinge aber genug Indianer für die laufende Arbeit."

 

Die Freien Demokraten im Kreistag begrüßen außerdem, dass Landrat Schuster die Auszahlung der RWE-Aufwandsentschädigung an seinen Vorgänger nicht vornimmt, sondern es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt. Es sei im Übrigen auch absolut inakzeptabel, dass das Land in dieser Frage seit Monaten  keine Stellung beziehen will.

 

Die FDP stimme der Zustiftung des Kreises zum Festspielhaus Beethoven zu, denn die Fraktion sei überzeugt, dass dies ein gutes Projekt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur sei: "Die FDP war bisher zurückhaltend, aber nach Vorlage des Business-Plans und der massiven Unterstützung durch die Bonner Wirtschaft, sehen wir eine gute Chance für das Festspielhaus."

 

Die Herkulesstaude beschäftige die Fraktion umweltpoltisch seit Monaten. Klaus-Peter Smielick engagiere sich dabei ganz intensiv, um die Bekämpfung dieser gefährlichen Pflanze effektiver zu gestalten.

 

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