FDP will Spielraum für Entlastung von Städten und Gemeinden

Siegburg – Angesichts der klammen Kassen in fast allen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises hat sich die FDP-Fraktion im Kreistag bereits jetzt eine klare Linie für die Beratung des Etats 2015/2015 auf die Fahnen geschrieben. "Wir fordern für die kommenden Jahre strikte Sparsamkeit und eiserne Haushaltsdisziplin auf Kreisebene. Wenn die Städte und Gemeinden an Rhein und Sieg finanziell am Krückstock gehen, sollte auch der Kreis selbst so streng sparen wie es seine ärmsten Kommunen müssen", fordert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Alle Kommunen des Kreises müssen sich ihren Haushalt vom Rhein-Sieg-Kreis genehmigen lassen und "im Zuge dessen peinlich genau Rechenschaft ablegen, wofür sie ihre Mittel ausgeben. Teilweise wird um einige Hunderte Euro gerungen, die vor Ort anschließend fehlen", berichtet Lamberty. Wenn der Kreis diese harten Maßstäbe nicht an sich selbst anlege, verliere er massiv an Glaubwürdigkeit. "Es wird Zeit, dass der Kreis sich die gleiche Medizin verordnet, die er in den Rathäusern verschreibt", fordert Lamberty.

 

Christoph Cáceres Ayllón, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt, dass man in den Eckpunkten des Kreises zu den Haushaltsberatungen keinen einzigen Sparvorschlag gefunden habe: „Angesichts des Gesamtvolumens und des geplanten Griffs in die Kassen der Kommunen ist das ein Armutszeugnis.“ Politische Prestige-Objekte wie der Rheinische Kunstpreis oder ein bürokratisch-teures Integrationszentrum seien Maßnahmen, die man den Städten und Gemeinden niemals genehmigen würde, aber nun selbst auf fremde Rechnung durchziehe.

 

"Der Rhein-Sieg-Kreis finanziert sich fast ausschließlich aus den Kassen seiner Kommunen. Da diese vom Land sträflich im Stich gelassen werden, müssen wir zumindest mit unseren Mitteln vor Ort alles tun, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Je mehr der Kreis spart, desto mehr Spielraum gibt es für eine Senkung oder zumindest Stabilisierung der Kreisumlage", so Cáceres Ayllón. Seine Fraktion werde daher bei den Haushaltsberatungen einen strikten Sparkurs fordern. Da der Druck aus den Rathäusern groß sei und der Kreishaushalt bei den Städten und Gemeinden auf große Ablehnung stoße, hoffen die Liberalen dabei auf Unterstützung aus den Reihen der anderen Parteien im Kreistag.

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