1948 - 1969: Aufbau und Stabilisierung

Wir betrachten nun 20 Jahre und versuchen, uns anhand von Papier vorzustellen, wie unsere liberalen Vorgänger in der Kreistagsfraktion mit zumeist fünf Mandaten die immense Arbeit erledigt haben. Die Zeitzeugen der frühen Jahre leben nicht mehr. Trotzdem ist die Aktivität der Fraktion in den archivierten Unterlagen gut zu erkennen. Viele der formulierten Ziele stimmen in frappierender Weise mit unserer Sicht heute überein.

Im November 1948 war Bürgermeister a. D. Max Koch zum stellvertretenden Landrat gewählt worden. Dies war aufgrund eines ersten Wahlbündnisses zwischen CDU und Freien Demokraten möglich, wie SPD und Zentrum verblüfft feststellten. Diese beiden Parteien waren mit 11 und 12 Sitzen etwa gleich stark wie die CDU (13), blockierten sich aber gegenseitig mit eigenen Kandidaten.

Noch in der konstituierenden Sitzung machte sich der Kreistag mit einer Entschließung an den Sozialminister Luft. Man könne keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen und habe Sorge über die menschenunwürdige Unterbringung tausender Menschen auf engstem Raum in Sälen, Schulen und Lagerräumen. Die Wohnfläche im Siegkreis betrug ganze 6,6 Quadratmeter pro Kopf der Bevölkerung.

Vizelandrat Koch ergriff mit einem ausführlichen Antrag die Initiative und forderte, „zur Beschleunigung des Bauhilfe- und Darlehensverfahrens an die Regierung heranzutreten, dem Kreis bei der Bewilligung der Gelder freie Hand zu lassen und die Bindung an die regierungsseitige Zustimmung aufzuheben." Man könne sich durch den „Wust von Erlassen und Bestimmungen zur Förderung des Wohnungsbaus kaum noch durchfinden." Sein Fraktionskollege Willems bemängelte, dass freiwerdender Wohnraum nach seiner Beobachtung häufig für den Fremdenverkehr beschlagnahmt werde und damit der Wohnungsversorgung der Flüchtlinge fehle.

Typisch FDP - wie lange schon? Kritik an der Höhe der Sitzungsgelder. Kreistagsmitglied Dr. Keßler, monierte im März 1949, dass ein Tagegeld von 15 DM vor der Bevölkerung nicht zu verantworten sei, wenn nicht einmal Schulgeldbeihilfen für besonders begabte oder bedürftige Schüler bewilligt würden. Sein Antrag auf Herabsetzung (etwa auf 6 DM) fand indes keine Mehrheit im Kreistag.

Nach der Kommunalwahl 1956 bildete die FDP mit dem GB/BHE eine gemeinsame Fraktion mit acht Mandaten. Zwei Jahre darauf schlossen sich auch CDU und Zentrum zu einer Fraktion von 37 Abgeordneten zusammen. Dies bündelte die Kräfte im Kreistag auf Dauer, denn ab 1961 kandidierten BHE und Zentrum im Siegkreis nicht mehr für den Kreistag. Die FDP (5 Sitze) war damit erstmals dritte Kraft hinter CDU (29) und SPD (16). 1959 hatte zudem eine wichtige Personalentscheidung stattgefunden: Der Kreissyndikus Paul Kieras war in öffentlicher Abstimmung einstimmig zum Oberkreisdirektor gewählt worden und prägte die Politik im Siegkreis für lange Jahre.

Typisch FDP - wie lange schon? - Eine andere Forderung: Mit Antrag vom 19.5.1959 beantragten die Liberalen die „Verselbständigung der Bahnen im Siegkreis durch Umwandlung in eine Aktiengesellschaft, in deren Vorstand kaufmännisch versierte Fachleute berufen werden müssten". Begründung: Der Betrieb könne nur reibungslos laufen, „wenn er nicht nach verwaltungstechnischen Grundsätzen, sondern nach kaufmännischen Gesichtspunkten geleitet" werde.

Auch das ist interessant: Bei einigen Stimmenthaltungen beschloss der Kreistag am 8.6.1959 eine „Resolution zur Frage der Lärmbelästigung durch den Düsenflugzeugbetrieb auf dem Flughafen Wahn". Der Kreistag bat den Verkehrsminister, Auflagen zu erlassen, die „die gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung und jede vermeidbare Lärmbelästigung verhüten" solle. Konkret halte der Kreistag die Auflage für erforderlich, „dass zur Nachtzeit nicht gestartet wird und dass bei Vorhandensein verschieden lauter Maschinen jeweils nur den leiseren die Benutzung des Flughafens gestattet sein soll". Teilhaber der Flughafengesellschaft war seit 1950 (nach langem Zögern wegen der Wirtschaftlichkeitsabwägung) übrigens auch der Siegkreis mit einem Kapitalanteil von 35.000 DM.

Zu Beginn der 60er Jahre ließ die Spannung der Haushaltlage offensichtlich etwas nach. Der Kreistag leistete sich einen fünftägigen Ausflug. „Zum Zeichen seiner Verbundenheit zu Berlin und zur Unterrichtung über die Lage der deutschen Hauptstadt" stattete der Siegkreis der Stadt Berlin einen Besuch ab" heißt es im Ergebnisbericht. 36 Abgeordnete (unter ihnen vier von der FDP, Oberkreisdirektor und Kämmerer) wurden am Flughafen von einem Vertreter der Protokollabteilung des Berliner Senats begrüßt und in das Hotel „Berlin" an der Kurfürstenstraße geleitet. (Ehre wem Ehre gebührt.) Im Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde kamen die Rheinländer auch mit Flüchtlingen aus der „Ostzone" zusammen.

Initiiert durch Nachfragen des FDP-Abgeordneten Dr. Schade stehen 1963 die ersten Debatten über die „Müllverwertung" auf der Tagesordnung, die damals noch keine Kreisaufgabe war. Müllentsorgungstechnik - auch Müllverbrennungsanlagen - wurden besichtigt, um die Gemeinden bei der Auswahl geeigneter Systeme beraten zu können.

1964 erscheint ein erster Umweltantrag der FDP. Fraktionsvorsitzender August Müller (zu dieser Zeit auch Vizelandrat) fordert, dass „eine Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Siegkreis" erlassen werde. Es ging um den Schutz von Naturdenkmalen und bestimmten Landschaftsgebieten.

Auch eine Verkehrsverbund-Idee, allerdings auf das überschaubare Kreisgebiet begrenzt, wird von der FDP bereits 1965 zur Sprache gebracht. Dr. Schade betont, dass „die öffentliche Hand sich nachdrücklich um eine Verbesserung der Verkehrserschließung zu bemühen" habe. Er halte den Zusammenschluss „der verschiedenen im Siegkreis bestehenden Verkehrsträger" für sinnvoll. Zwei Jahrzehnte später nahm der milliardenschwere Verkehrsgigant VRS in der Region seinen Betrieb auf, in dem der heutige Kreis ein winziges Mitspracherecht hat.

Kreativität bewies die Fünf-Mann-Fraktion auch auf dem Sektor Schule. Ausgehend von einer Debatte in verschiedenen Fachausschüssen beantragte die FDP 1969 die Einrichtung eines Schulpsychologischen Dienstes als Modell für die ländlichen Gebiete. Der Dienst sollte an den Schulen Entscheidungsgrundlagen für Eltern, Schüler und Lehrer über den Bildungsweg des einzelnen Kindes verbessern. Die Einrichtung stieß nicht sofort auf volle Sympathie bei den Kollegen von der CDU-Fraktion, die mit ihrer Mehrheit allein entscheiden konnte. Doch wurde sie trotzdem Realität, steht aber als so genannte „freiwillige Leistung" des Kreises jedes Jahr erneut auf dem Prüfstand der Haushaltüberlegungen.

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