FDP Rhein-Sieg

1969: Schicksalsjahr und stressige 70er Jahre

Der Rhein-Sieg-Kreis entstand infolge der kommunalen Neuordnung aus dem Siegkreis und dem Kreis Bonn-Land im Jahre 1969. Das gelang nicht ohne heftige Diskussion um die beste Lösung. Dies war auch das Jahr des Koalitionswechsels der FDP in Bonn, was für die Positionierung aller Parteien in unterschiedlicher Weise einschneidend war. Die Wirkungen dieses „Machtwechsels" gingen besonders bei den Liberalen tief in alle Organisationen hinein.

So hatte der seit 1968 amtierende neue FDP- Kreisvorsitzende Wolfgang Heinz (31) zunächst das Kunststück vor sich, aus den Bewerbern zweier Landkreise mit ehemals zwei Fraktionen eine möglichst allseits akzeptierte, ausgewogene Kandidatenliste für eine einzige Fraktion im neuen Kreis zustande zu bringen, die die gesamte Fläche des Landkreises abdeckte. Dazu kam der fällige Generationswechsel und das Problem, dass viele kenntnisreiche Mitglieder wegen des Sinneswandels in Bonn nicht mehr zur Verfügung stehen wollten.

Das Ergebnis der Kommunalwahl brachte die befürchtete Enttäuschung für die FDP: Nur drei liberale Abgeordnete zogen am 1.12.1969 unter Führung von Wolfgang Heinz in den neuen Kreistag ein.

Und sogleich fegte der erste kühle Wind durchs Haus: Der von der FDP vorgeschlagene Kandidat für die Position des 4. stellvertretenden Landrats, Hans Günter Haagmann, erhielt nur 23 Stimmen von FDP und SPD. Die CDU verweigerte ihre Zustimmung, weil die Liberalen den CDU-Landratsbewerber Willi Lindlar nicht gewählt hatten. Dr. Nöfer erklärte für die CDU, seine Fraktion betrachte das Wahlergebnis als eine „rechte Basis für eine gute Zusammenarbeit im neuen Kreistag". (!?)

Auch die zweite Machtprobe folgte nach bekanntem Muster: Die CDU verkleinerte den Kreisausschuss auf 10 Sitze, schaffte sich so eine komfortable Mehrheit und setzte zugleich die FDP vor eine schwere Entscheidung. Da sie bei dieser Größe kein originäres Besetzungsrecht hatte, blieb ihr nur die Möglichkeit, bei der knapp ausgestatteten Minderheit der SPD um Hilfe anzuklopfen oder sich dem warmen Schoß der absoluten Mehrheit der Christdemokraten anzuvertrauen. Die Liberalen entschlossen sich für den steinigen Weg der Opposition.

FDP-Initiativen zu Beginn der neuen Periode zeugten dann auch für die kämpferische Linie: Wolfgang Heinz brachte einen fast einstimmigen Kreistagsbeschluss zustande, für den „Flughafen Wahn" Fluglärmüberwachungseinrichtungen wie in Amsterdam zu fordern. Hans Günter Haagmann setzte sich mit Anfragen für eine bessere Personalausstattung der damals noch aktiven Nebenstelle Bonn der Kreis verwaltung, insbesondere bei der Bauaufsicht, ein. Die Fraktion monierte das Sprechverbot des Oberkreisdirektors für den Personalrat gegenüber Kreistagsmitgliedern. Versöhnlich dagegen: CDU und FDP beschlossen gemeinsam die Einstellung des Oberregierungsrats Dr. Walter Kiwit.

Ein Höhepunkt war dann der Schlagabtausch anlässlich der Wiederwahl von Oberkreisdirektor Paul Kieras im Oktober 1970. Unter Ausnutzung aller Möglichkeiten (und Schwächen) der damaligen Geschäftsordnung über den anzuwendenden Wahlmodus (geheime oder namentliche Abstimmung) betricksten sich die Fraktionen in einer Weise, über die man mit dem Zeitabstand von 36 Jahren nur lächeln kann. Paul Kieras wurde schließlich mit CDU-Mehrheit wieder gewählt und hat in den folgenden Jahren ein burschikos-freundliches Verhältnis zur Opposition und insbesondere zu den quirligen Liberalen aufgebaut.

Bei denen stieß sein Steckenpferd, der Neubau des Kreishauses, von Anbeginn auf große Skepsis. Die zunächst veranschlagte Bausumme von 11 Mio. DM war nach kurzer Zeit auf 35 Mio. angestiegen. Horst Dittmann bemängelte 1973 Standortplanung und Nutzungskonzept. Er forderte die erneute Überprüfung des ganzen Projekts durch einen Gutachter.

Allgemeine Unruhe kennzeichnete dann den weiteren Betrieb der Drei-Mann-Fraktion in den folgenden Jahren. Erst verließ Hans Günter Haagmann die Gruppe wegen beruflicher Überlastung. Für ihn folgte Horst Dittmann, der Fraktionsvorsitzender wurde, als auch Wolfgang Heinz mit dem Einzug in den Landtag sein Mandat niederlegte. Nachrücker Peter Zavelberg kam aus dem ehemaligen Kreistag Bonn-Land. Echte Probleme machte dann der Austritt von Heinz Müller aus Partei und Fraktion, Da er sein Mandat behielt, verkleinerte sich die FDP-Fraktion auf die Zahl zwei. Die Arbeitsüberlastung für den Rechtsanwalt aus Troisdorf und den Spediteur aus Rheinbach, die sich kaum kannten, kann man sich unschwer vorstellen. Trauriger Tiefpunkt: Im September 1973 verhandelte der Kreistag einmal ganz ohne FDP, weil beide Abgeordneten aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben mussten. 1974 wird Dr. Franz Möller zum Landrat gewählt.

Schließlich hat jede Wüste ein Ende. Ein gutes, erfolgreiches Jahr für die FDP-Kreistagsfraktion war das Wahljahr 1975. Horst Dittmann konnte im Mai sechs neue, tatkräftige Abgeordnete in den Kreistag führen. Eine Geschäftsstelle an der Mühlenstraße wurde eingerichtet, Bürogerät angeschafft und eine Fraktionsassistentin eingestellt. Neun Sachkundige Bürger verstärkten die Gruppe, in der sich zwei engagierte Frauen besonders hervortaten: Carola von Braun und Waltraud Wietbrock. Im Nebenzimmer logierten die Jungdemokraten zur Untermiete.

Professionell geht die neue Fraktion jetzt ans Werk. Energisch fordert sie die Minderung des Kreishaus-Neubaus um drei Stockwerke. Als das mangels Mehrheit ohne Erfolg bleibt, schenken die Liberalen OKD Kieras eine Marzipantorte mit drei abnehmbaren Stockwerken zum Andenken. Es folgten Anträge zum Schutz der Graureiher bei Eitorf, zur Unterstützung der Jugend-, Kunst- und Kreativitätsschule Swisttal und zur Verwendung von Recyclingpapier in der Kreis verwaltung. Der Kinderschutzbund sollte mehr Geld bekommen, mindestens so viel wie der Tierschutzverein!

Mit zeitaufwendigen Befahrungen erarbeitete die FDP ein Verkehrskonzept für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis und wendet sich gegen eine neue Autobahn Euskirchen -Miel - Bonn. Sie beantragt 1979 konkret eine Unterführung der B 56 an der Bahn Eu-skirchen-Bonn bei Witterschlick, um den Stau an der Bahnschranke zu beseitigen. (Dies wurde 2005 endlich Realität)

Carola von Braun kämpft im Oktober 1978 mit großem Einsatz für die Einrichtung einer Künstlerstiftung, die auch den Bereich Literatur umfassen soll. Als ein fest mit der CDU vereinbartes Abstimmungsverhalten zu diesem Punkt im Kreistag scheitert, vermutet Carola, wohl nicht zu Unrecht, den „Pfiff des Herrn Oberkreisdirektors" dahinter. „Vor dem ist das Rückenmark der CDU zu Quark geronnen!" formuliert sie in einer fulminanten Rede, die allerdings nicht zu Gehör gelangen konnte, denn SPD und FDP hatten zu Beginn der Kreistagssitzung den Saal verlassen. Sie protestierten damit gegen die Nichtbehandlung eines Antrags zur Unterstützung einer Frauenhilfegruppe. Der heute zweijährig verliehene Kunstpreis des Rhein-Sieg-Kreises wird indes mit der Initiative Carola von Brauns immer noch in Verbindung gebracht.

Einiges Aufsehen erregt ein FDP-Antrag im November 1980, der Kreistag soll statt des teuren Promi-Empfangs auf einem Rheindampfer lieber ein Bürgerfest für jedermann mit „kölschem Buffet und halve Hahn" veranstalten.

Als Beweis für den Ernst ihrer Forderung setzt sich die Fraktion auf dem Siegburger Marktplatz geschlossen in ein Segelboot und badet in der erstaunten Menge. Der Schiffsempfang havarierte einige Jahre später am Rotstift.

1980 beantragt die FDP, „eine Ausstellung über die Geschichte der Juden im Rhein-Sieg-Kreis" einzurichten und als Wanderausstellung besonders den jüngeren Mitbürgern näher zu bringen. In den folgenden Jahren entstanden dann mehrere gute Publikationen zu diesem Thema und 1994 wurde eine bundesweit beachtete Gedenkstätte über die Landjuden an Rhein und Sieg in Rosbach eröffnet.

Immer wieder bewiesen die Liberalen auch ihre Kompetenz im Umweltschutz. Mit Anträgen und Anfragen machten sie auf die gravierenden Waldschäden durch „sauren Regen" aufmerksam. Der Begriff war damals in der Kreisverwaltung noch unbekannt. Alle fossilen Kraftwerke des RWE sollten Entschwefelungsanlagen erhalten, damit das Waldsterben eingedämmt werde. Der Kreisstraßenbau sollte reduziert werden, um die Landschaft zu schonen.

1984 war aus liberaler Sicht der Beginn der Neuzeit. Carola von Braun hatte - als erste Frau im Rhein-Sieg-Kreis - 1979 das Fraktionsvorsitzendenamt übernommen und war nach zwei Jahren in den Bundestag nachgerückt. Waltraud Wietbrock folgte ihr 1981 und hatte den Vorsitz dann 13 Jahre inne. Ein Rekord im Kreistag. Hinzu kam der junge sachkundige Bürger Andreas Pinkwart als Pressesprecher und Wirtschaftsexperte. Er brachte den Kreistag ab 1985 mit einer Serie von Anträgen zur Wirtschaftsförderung in Bewegung: Die Idee einer Stabsstelle mit der Position eines hochqualifizierten Wirtschaftsförderers mit einem Fast-OKD-Salär (von den Gegnern spöttisch „Michelangelo" genannt) geht auf ihn zurück, ebenso die immer wieder formulierten Anträge zur Fremdenverkehrsförderung, zum Arbeitsmarkt und zu Innovationsvorstößen.

Ab 1986 versuchte die FDP-Fraktion mit Klaus Nowak immer stärker, Sparakzente im Haushalt zu setzen. Mit ihren Anträgen zur Abschaffung bestimmter liebgewonnener Kreis-Einrichtungen errangen die Liberalen zwar Beachtung, aber wenig Freunde. Auch die deutliche Minderung des Personalbestands im Kreishaus war ständiges FDP-Thema.

Rudolf Finke focht für eine möglichst umweltverträgliche Gestaltung der vom Bund geplanten ICE-Schnellbahnstrecke. Sie durchschneidet im Siebengebirge eines der ältesten Naturschutzgebiete Deutschlands. Erich B. Uebel wachte über das soziale Gewissen der Fraktion mit Initiativen zu Jugendschutz, Drogenprävention und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Schließlich opponierte die FDP auf der Basis von ausführlichen Parteiberatungen massiv gegen die von CDU und SPD betriebene Planung einer Müllverbrennungsanlage in Niederkassel und bot als Alternative Müllvermeidungs- und Wiederverwertungs-konzepte an, die zunächst noch nicht sehr begeistert aufgenommen wurden. Es ergab sich ein deutlicher Meinungskonflikt mit der CDU. Andererseits wurde im gleichen Jahr gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine ausführliche „Resolution zu den Konsequenzen des Reaktorunfalls von Tschernobyl" formuliert und im Kreistag beschlossen.