31. 01. 2012 |
FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt Senkung der LVR-Umlage
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Siegburg - Die Liberalen im Kreistag Rhein-Sieg haben die Senkung der Umlage durch den Landschaftsverband Rheinland mit Erleichterung aufgenommen. Hans-Joachim Pagels, Fraktionsgeschäftsführer und Mitglied der FDP-Fraktion im LVR, begrüßt den Beschluss der Ampel-Koalition in Köln: "Der Rhein-Sieg-Kreis spart durch diesen Schritt mehr als zwei Millionen Euro im laufenden Ja...
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| 25. 01. 2012 |
FDP-Fraktion Rhein-Sieg: „Änderung der Ladenöffnungszeiten ist unnötig“
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Siegburg: Der "Allianz für den freien Sonntag" im Rhein-Sieg-Kreis hat die FDP-Fraktion eine klare Absage erteilt. In der Allianz haben sich verschiedene Organisationen und Verbände zusammengeschlossen, die sich für eine Reduzierung der Ladenöffnungszeiten und der verkaufsoffenen Sonntage einsetzen. "Wir sind überzeugt, dass die derzeitige Gesetzeslage völlig in ...
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| 21. 01. 2012 |
FDP-Fraktion Rhein-Sieg: Teilerfolg beim Vorschlagswesen
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Siegburg . In der jüngsten Personalausschuss-Sitzung des Rhein-Sieg-Kreises stand auf Antrag der FDP-Fraktion die Einführung eines Mitarbeiter-Vorschlagswesens auf der Tagesordnung. Kreisdirektorin Annerose Heinze berichtete dem Ausschuss, dass der Rhein-Sieg-Kreis künftig Mitarbeiter prämieren werde, wenn deren Vorschläge nachweislich Geld einsparen. Grundsätzlich solle aber d...
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| 03. 01. 2012 |
FDP-Fraktion Rhein-Sieg kritisiert neues Tariftreuegesetz
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Siegburg - Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner letzten Sitzung das von den Wirtschafts- und Kommunalverbänden kritisierte Tariftreuegesetz verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Städte, Gemeinden und auch den Rhein-Sieg-Kreis künftig dazu, bei öffentlichen Auftragsvergaben zahlreiche sachfremde Kriterien zu berücksichtigen und damit die Ausschreibungen noch k...
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| 29. 12. 2011 |
FDP-Initiative wird Realität: Arbeitskreis Konsolidierung ist beschlossen
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Siegburg - Auf Antrag aller Fraktionen hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun einen Arbeitskreis "Konsolidierung" ins Leben gerufen. Das neue Gremium soll hinter verschlossenen Türen die gesamte Kreisverwaltung unter die Lupe nehmen und Optimierungs- und Einsparpotenziale suchen. Darüber hinaus sollen auch neue Ansätze wie interkommunale Zusammenarbeit oder...
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| 03. 12. 2011 |
FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt Stärkungspakt Kommunalfinanzen
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Siegburg - Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit der FDP-Fraktion im Landtag auf ein gemeinsames Vorgehen beim Stärkungspakt Kommunalfinanzen geeinigt. Die 34 überschuldeten Kommunen in NRW erhalten noch in diesem Jahr eine Soforthilfe des Landes. In den kommenden Jahren sind weitere Finanzspritzen für klamme Kommunen geplant. Die umstrittene und von der FDP-Fraktion...
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| 23. 11. 2011 |
FDP Rhein-Sieg: Ennertaufstieg endlich in Angriff nehmen
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Siegburg - „Die Ergebnisse der kürzlich veröffentlichte Verkehrsstudie sind fachlich fundiert und eindeutig: Der vierspurige Ennertaufstieg mit der Anschlussstelle an die A 3 bei Birlinghoven ist die volkswirtschaftlich und ökologisch günstigste Variante, um die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen“, so das Fazit des ...
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| 18. 11. 2011 |
25 Jahre pro familia Beratungsstelle Sankt Augustin
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Am 16. November 2011 feierte pro familia das 25jährige Jubiläum der Beratungsstelle im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Sankt Augustin. Zur Feier kamen der Bürgermeister der Stadt Sankt Augustin Klaus Schumacher und die Vorsitzende des Vorstandes der pro familia NRW Marianne Hürten. Für die FDP-Kreistagsfraktion hat die Abgeordnete Renate Frohnhöfer an der Veranstaltung teilgenommen...
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| 11. 11. 2011 |
FDP: „Stärkungspakt Kommunalfinanzen ist Murks“
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Siegburg - Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat sich auf Antrag der FDP und der Freien Wähler in einer Resolution gegen den NRW-Stärkungspakt Kommunalfinanzen in der jetzigen Form ausgesprochen. Kritisch sehen die Kreistagsmitglieder insbesondere eine Umlage zur Finanzierung überschuldeter Kommunen, die von der gesamten kommunalen Familie und nicht aus dem Landes...
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| 02. 11. 2011 |
FDP veranstaltet Expertendiskussion zu interkommunaler Zusammenarbeit
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Siegburg - Die verstärkte kommunale Zusammenarbeit über Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus ist eines der Schwerpunktthemen der FDP im Rhein-Sieg-Kreis. Um den Horizont der Politiker vor Ort um eine Außenansicht zu erweitern hat die Kreistagsfraktion der Liberalen zu einer Expertendiskussion ins Kreishaus geladen. Unter Beteiligung von FDP-Kommunalpolitikern aus allen 19 St...
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