FDP Rhein-Sieg

1989: Mehrheitspolitik mit liberalem Korrektiv

Die CDU im Rhein-Sieg-Kreis verlor 1989 die absolute Mehrheit. Nach intensiven Verhandlungen entschloss sich die FDP-Fraktion zu einer Listenverbindung mit den Christdemokraten, deren Mehrheit sie vorher vehement bekämpft hatte. Rechnerisch wäre auch eine andere Mehrheit möglich gewesen, die so genannte Ampel. und im Hintergrund die „große Koalition". Die Liberalen zogen jedoch eine fest vereinbarte, überschaubare politische Perspektive mit einem Partner der potentiellen Instabilität einer „bunten Liste" vor. Die Partnerschaft arbeitete erfolgreich bis 1999.

Der „Stolperstein" Müllverbrennungsanlage war dergestalt aus dem Wege geräumt worden, dass die Zustimmung der Liberalen von einer erneuten Bedarfsprüfung abhängig gemacht wurde. Ehe es zur Realisierung des hart umkämpften Beschlusses kam, griff das Schicksal in Gestalt des Regierungspräsidenten ein: Er strich die Anlage aus seinen Planungen. Sie wurde nicht mehr benötigt.

Viele Hauptthemen wie Haushaltgestaltung, Verkehrsentwicklung, Abfallbeseitigung, Jugendwohlfahrt, Wirtschaftsförderung werden seit 1989 von CDU und FDP gemeinsam formuliert und umgesetzt. Die FDP hat jetzt die Möglichkeit, eigene Initiativen wie zum Beispiel zum Fremdenverkehr oder zum Arbeitsmarkt nach durchaus intensiven Vorgesprächen mit dem Koalitionspartner im Kreistag zum Beschluss zu bringen. Bei Anträgen des Partners kann sie als Korrektiv wirken. So ist z. B. auch die Gleichstellungspolitik des Kreises maßgeblich von der FDP beeinflusst worden. Die von uns vorgeschlagene Gleichstellungskommission war die erste Institution dieser Art in einem Kreis Nordrhein-Westfalens. Besonders in den letzten Jahren sind viele FDP-Anträge auf den Weg gegangen und Realität geworden.

Starke Akzente konnte die FDP-Kreistagsfraktion auf den Gebieten Abfallbeseitigung unter Federführung von Klaus Nowak und Wirtschaftsförderung mit Andreas Pinkwart setzen. Außerdem war es erstmals möglich, hoch qualifizierte Mitarbeiter auf Vorschlag der FDP in Spitzenpositionen der Kreisverwaltung einzustellen. Auch das Amt eines Vizelandrats konnte aufgrund einer gemeinsamen Wahlliste mit der CDU nach 20 Jahren wieder von der FDP besetzt werden.

Ein von vielen Deutschen nicht mehr erwartetes Ereignis prägte die Kommunalpolitik ab 1989 besonders: Die Wiedervereinigung Deutschlands. Parallel zu den staatlichen Maßnahmen des Zusammenwachsens hatte der Rhein-Sieg-Kreis schon früh eine Partnerschaft mit dem Kreis Potsdam-Land aufgenommen, bis dieser in einem anderen Kreis aufging. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte großen Anteil an der Ausgestaltung der Beziehung beider Kreise und an den freundschaftlichen Kontakten zu den Menschen in Potsdam-Land.

Im Zusammenhang mit diesem geschichtlichen Ereignis steht auch der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Dieser Beschluss fiel 1991 auch mit Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kreistagsfraktion hat nun die Aufgabe, Nachteile für die Region aufzufangen und den Bürgern die Entscheidung erträglich zu machen. Die Liberalen plädieren nicht für eine Rücknahme oder Verschiebung des einmal gefassten Beschlusses. Sie pochen aber auf Einhaltung der festen Vereinbarung, den Bundesrat in Bonn zu belassen. Im Oktober 1995 beginnt der liberale Umweltdezernent Michael Jaeger seinen Dienst in der Kreisverwaltung. Er war auf Vorschlag der FDP vom Kreistag einstimmig gewählt worden.

Die Arbeitsphase der Fraktion bis 1996 war wieder durch eine Fülle von Initiativen gekennzeichnet: Telearbeitsplätze, Freiwilliges Ökologisches Jahr, Schulen an die Infobahn, Fremdenverkehrskonferenz, Kultursponsoring, mehr Service in Bussen und Bahnen sind Schlagzeilen, die für die Vielfalt der politischen Aufgabe sprechen.