Do

01

Dez

2016

FDP-Frauen setzen Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Auch die FDP-Frauen beteiligten sich am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und nahmen an der Straßenaktion in der Honnefer Fußgängerzone teil, zu der die Gleichstellungsbeauftragte Iris Schwarz aufgerufen hatte. Gemeinsam mit dem Honnefer Frauenzentrum und weiteren Verbänden verteilten sie rote Taschen mit der Aufschrift „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ und Kontaktdaten der Beratungsstellen. „Nach wie vor ist häusliche Gewalt ein Tabuthema. Dabei geht das Problem quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wir begrüßen es sehr, dass ein breites Bündnis nicht nur in Bad Honnef die Öffentlichkeit für das Thema ‚Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ sensibilisieren will“, so Dagmar Ziegner, die FDP-Landtagskandidatin für das Siebengebirge und ergänzte, die kreisweit im vergangenen Jahr gemeldeten 529 Fälle seien schließlich nur eine Dunkelziffer. 

 

Die FDP in Bad Honnef und im Kreis unterstützt die Arbeit des Vereins „Frauen für Frauen e.V.“  mit Nachdruck und damit auch den für den neuen Kreishaushalt eingereichten Antrag auf Erhöhung des Personalkostenzuschusses. „Das großartige - teilweise - ehrenamtliche Engagement der Frauen und die erfolgreiche Spendenakquise wollen wir honorieren, in dem wir dem Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen. Während die Fallzahlen an sexualisierter Gewalt stetig steigen, stagnieren die Zuschüsse für den Verein seit einigen Jahren. Deshalb unterstützt die FDP die Forderung der Frauen“, so Nicole Westig, FDP-Kreistagsabgeordnete und Kandidatin zur Bundestagswahl im nächsten Jahr. 

 

auf dem Foto (v.l.n.r.):

 

Dagmar Ziegner, Jacqueline Michal vom Frauenzentrum Bad Honnef, Nicole Westig, Betty Lange, Martina Ihrig.

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Mi

30

Nov

2016

Verabschiedung von Diakonie-Geschäftsführer Jürgen Schweitzer

16 Jahre lang hat er das Diakonische Werk im Evangelischen Kirchenkreis an

Sieg und Rhein mit großem Engagement geleitet. Jetzt wurde Jürgen

Schweitzer als Geschäftsführer feierlich verabschiedet. An der

Verabschiedung nahm auch die sozialpolitische Sprecherin der

FDP-Kreistagsfraktion, Nicole Westig, teil. In ihrem Grußwort blickte sie

zurück auf die Gespräche der Wohlfahrtsverbände mit den

Fraktionssprechern, die stets wertvolle Einblicke in die soziale Arbeit -

nicht nur - der Diakonie erlaubt hätten. Mit der Errichtung des

Begegnungspunktes „Zeitraum“ in der Siegburger Fußgängerzone und des Café

Koko für Süchtige in Troisdorf habe Schweitzer den diakonischen Anspruch

des „Christseins in der Öffentlichkeit“ vollendet umgesetzt, so Westig, die selbst für die Diakonie Michaelshoven arbeitet.

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Do

24

Nov

2016

Rhein-Sieg-Kandidaten auf aussichtsreichen Plätzen

Nicole Westig und Jörn Freynick, die beiden Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg, sind auch auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in der Stadthalle Neuss auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt worden. Der Landesvorstand um Christian Lindner hat den 400 Delegierten aus ganz NRW einstimmig vorgeschlagen, Westig auf Platz 13 der Landesliste zur Bundestagswahl und Freynick auf Platz 21 der Liste zur Landtagswahl zu wählen.

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Mi

23

Nov

2016

Radweg Deutsche Einheit wird Bonn nicht gerecht

Der vom Bundesverkehrsministerium geplante Radweg Deutsche Einheit zwischen Bonn und Berlin setzt nach Ansicht der FDP im Kreistag Rhein-Sieg in der Region Bonn/Rhein-Sieg die falschen Schwerpunkte. Die Freien Demokraten kritisieren, dass "wichtige Orte der Deutschen Einheit durch den Radweg nur gestreift oder außen vor gelassen werden", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Kreis-FDP.

 

"Wenn der Weg so bleibt wie geplant, ist die einzige größere Station im Bereich Bonn/Rhein-Sieg der Bonner Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums. Wichtige und historisch bedeutende Orte der Bundesrepublik wie der Petersberg oder das Adenauerhaus liegen außerhalb der Route. Andere Orte wie das Museum Koenig als Geburtsstätte der Republik oder das Bundesviertel werden nur am Rande gestreift. Diese Schwerpunktsetzung grenzt an historische Ignoranz", so Kuhlmann weiter.

 

Die FDP erwarte, dass der Verlauf der Route und die Stationen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nochmal überarbeitet werden. "Wir drängen außerdem darauf, dass der am Wochenende schon jetzt überlastete Rhein-Radwege im Zuge dieses Projekts ausgebaut wird", fordert Kuhlmann. Für die Sicherheit der Fußgänger und den Komfort der Radfahrer sei es dringend geboten, den bestehenden Weg zu verbessern.

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Mi

23

Nov

2016

FDP für Lückenschluss des Siegtalradwegs in Windeck

Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, die Lücke des Siegtalradweges zwischen Windeck-Dreisel und Windeck-Mauel mit einer Brücke zu schließen. "Der Siegtalradweg soll familienfreundlich und auch für ungeübte Radfahrer zu bewältigen sein. In dem Bereich zwischen Dreisel und Mauel geht das nur mit einer Brücke und für die brauchen wir nun endlich grünes Licht", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Kreistag.

 

Nach Ansicht der FDP-Fraktion sollte die Entscheidung über den Radweg nicht weiter verzögert werden, führt Kuhlmann weiter aus: "Es hat eine breite Beteiligung gegeben und der Bau der Brücke ist schon lange in der Diskussion. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, wir sollten nun endlich entscheiden." Der geplante Lückenschluss stellt nach Ansicht der Freien Demokraten den besten möglichen Kompromiss zwischen den Interessen von Tourismus, Radfahrern und Naturschutz dar.

 

Bestätigt sehen sich die Liberalen in ihrer Haltung auch dadurch, dass inzwischen 4.000 Unterschriften für den Radweg gesammelt wurden. "Wir wissen außerdem, dass die Gemeinderäte an der oberen Sieg sich mit Resolutionen für dieses Projekten einsetzen wollen. Diese Stimmen der direkt Betroffenen vor Ort wird die FDP auf keinen Fall ignorieren", so Kuhlmann abschließend.

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Di

22

Nov

2016

Frauenzentrum feiert Jubiläum

Unter dem Motto „30 Jahre und kein bisschen leise“ feierte das Frauenzentrum in Bad Honnef am 17. November sein Jubiläum mit einem großen internationalen Frauenfest. Die Glückwünsche der FDP Kreistagsfraktion überbrachte Dagmar Ziegner, kulturpolitische Sprecherin der FDP, die von der Arbeit der hauptamtlichen und zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen beeindruckt war: „In den vergangenen Monaten ist das Frauenzentrum auch für viele Flüchtlingsfrauen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Der Beratungsbedarf hat sich dadurch nochmal erhöht.“

 

Die FDP Kreistagsfraktion unterstützt daher den Antrag des Frauenzentrums auf eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses. „Damit möchten wir das große  Engagement der Frauen und vor allem auch die die erfolgreiche Spendeneinwerbung honorieren“, so Ziegner.  

Seit seiner Gründung im Jahr 1986 sind die Aufgaben des Frauenzentrums immer umfangreicher geworden und reichen heute von der Beratung von Frauen mit Beziehungsproblemen über Hilfen bei häuslicher Gewalt  bis zu Workshops und Therapieangeboten. Das Zentrum erhält öffentliche Zuschüsse, muss jedoch einen Großteil seines Angebots selbst finanzieren. Zu diesem Zweck wird zweimal im Jahr ein sehr erfolgreicher „Edelfummel-Markt“ veranstaltet, bei dem gut erhaltene und gespendete Damenkleidung verkauft wird. 

 

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Fr

18

Nov

2016

"Teure Doppelstruktur": FDP kritisiert geplante Energieagentur Rhein-Sieg

Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich gegen die von der Kreisverwaltung geplante Gründung einer Energieagentur Rhein-Sieg aus. "Laut den Plänen der Verwaltung würde die Agentur mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten. Wir halten diese Idee für eine teure Doppelstruktur, denn in den Kommunen, im Handwerk und bei vielen anderen Akteuren steht Energiesparen schon jetzt ganz oben auf der Agenda. Es gibt im Linksrheinischen zum Beispiel eine interkommunale Projektgruppe und einen gemeinsamen kommunalen Klimaschutzmanager. Warum ausgerechnet der Kreis jetzt auch noch bei diesem Thema mitmischen muss, ist uns ein Rätsel", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Friedrich-Wilhelm Kuhlmann.

 

Auch das Ergebnis einer Umfrage der Freien Demokraten unter den liberalen Stadt- und Gemeinderatsfraktionen vor Ort habe ein klares Bild ergeben, so Kuhlmann: "Unser Ratsmitglieder in den Kommunen lehnen die Gründung der Agentur ganz klar ab. Sie sehen nicht ein, warum der Kreis eine Aufgabe übernehmen sollte, bei der sich die 19 Städte und Gemeinden schon aus eigenen Antrieb engagieren." Nach Ansicht der FDP sollte sich der Kreis eine dauerhaft subventionierte Energieagentur verkneifen und das dafür eingeplante Geld lieber einsparen.

 

Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis sich strikt auf seine Kernaufgaben konzentrieren sollte, erläutert Kuhlmann: "Wir plädieren dafür, dass der Kreis seine eigenen Gebäude energetisch saniert und damit vor allem Kosten einspart. Wenn Kommunen bei diesem Thema eine Beratung des Kreises wünschen, kann der Kreis in diesem Sinne tätig werden. Er sollte seine Expertise aber weder aufdrängen, noch eine teure Agentur gründen."

 

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen haben die Freien Demokraten außerdem beantragt, dass die im Etat vorgesehenen Mittel für die Energieagentur mit einem Sperrvermerk versehen werden. "Es gibt derzeit weder eine saubere Evaluation des Pilotprojekts noch eine solide Planung für die Energieagentur. Nicht nur aus grundsätzlichen Erwägungen, sondern auch aus finanzpolitischer Vorsicht kann es daher kein grünes Licht und erst Recht kein Geld zur freien Verfügung im Haushalt für ein solches Projekt geben", so Kuhlmann.

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Do

27

Okt

2016

FDP Rhein-Sieg wählt Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl

von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer
von links nach rechts: Jennifer Kotulla, Jörn Freynick, Dagmar Ziegner, Heinrich Euteneuer

 

Die FDP Rhein-Sieg hat im Rahmen einer Kreiswahlversammlung in Eitorf ihre Kandidaten für die beiden Urnengänge des Jahres 2017 gewählt. Unter Führung des Landes- und Bundesvorsitzenden Christian Lindner will die FDP im kommenden Mai wieder eine starke Fraktion in das Düsseldorfer Landesparlament schicken und mit dem Schwung aus dieser Wahl im September den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag schaffen. "Wir Freie Demokraten vor Ort wollen unseren Teil dazu beitragen, dass im Wahlkampf und in den Parlamenten eine bürgerliche Stimme der Freiheit klar und deutlich zu hören ist. Unser Kreisverband schickt daher sechs kompetente und engagierte Liberale ins Rennen, die mit dem Rückhalt der Partei bei den Bürgern für unsere Positionen Werbung machen werden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg.

 

Zur Landtagswahl treten die folgenden Kandidaten für die FDP Rhein-Sieg an: Im Wahlkreis 25 (Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Windeck) der 36-jährige selbstständige Unternehmensberater Heinrich Euteneuer aus Eitorf (gewählt mit 87,3% der Stimmen). Im Wahlkreis 26 (Bad Honnef, Königswinter, Sankt Augustin) die 53-jährige Journalistin Dagmar Ziegner aus Königswinter (94,4%). Im Wahlkreis 27 (Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg) der 34-jährige Vertriebsmanager und Businesstrainer Jörn Freynick aus Bornheim (94,4%). Im Wahlkreis 28 (Niederkassel, Siegburg, Troisdorf) die 34-jährige Jennifer Kotula aus Hennef, die für ein großes Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn arbeitet und im kommenden Monat in ihren Wahlkreis nach Siegburg zieht (85,9%). Auf der Landesliste der FDP soll Freynick, der in Bornheim Vizebürgermeister und im FDP-Bezirksverband Köln Geschäftsführer ist, die Rhein-Sieg-Liberalen als Spitzenkandidat vertreten und auf der Landeswahlversammlung am 19./20. November in Neuss möglichst aussichtsreich platziert werden.

 

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Mi

19

Okt

2016

Papke und Stamp: Frau Hendricks tritt ungeordneten Rückzug an

Zu dem von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Bonn-Berlin-Berichtsentwurf erklären Landtagsvizepräsident Gerhard Papke (Königswinter) und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp (Bonn):

 

"Der Statusbericht enthält nichts wirklich Neues und Frau Hendricks tritt beim Thema Komplettumzug den ungeordneten Rückzug an. Handlungsempfehlungen bleiben völlige Fehlanzeige. Jetzt muss geklärt werden, wie auf der Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes eine dauerhafte und effiziente Zusammenarbeit der beiden Bundeszentren weiterentwickelt werden kann. Die gemeinsame Haltung der Region Bonn/Rhein-Sieg, die von den Ländern NRW und Rheinland-Pfalz voll unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Es wäre besser gewesen, wenn die Ministerin das direkte Gespräch mit der Region gesucht hätte, statt planlos Unruhe zu verbreiten."

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Di

11

Okt

2016

Oktoberfest blau-gelb in Windeck mit Wolfgang Kubicki

Die Spannung war groß, als Wolfgang Kubicki schließlich in Windeck-Wilberhofen im Saal Köpcke erschien. Zuvor hatte die Spitzenkandidatin der FDP Rhein-Sieg für die Bundestagswahl 2017, Nicole Westig, die Anwesenden auch im Namen des Kreisverbandes begrüßt und sich als Politikerin vorgestellt. 

Auf dem Rückflug von den Balearen machte Kubicki Station im Ländchen und löste damit ein Versprechen vom Jahresanfang ein, dass er dem Ortsvorsitzenden Uwe Steiniger gegeben hatte. Die Verspätung war unverschuldet – es fand sich Rauschgift an Bord seines Fliegers.

Eine kurze Erfrischung und ohne Umschweife ging der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende ans rhetorische Werk – und das war nach kurzer Aufwärmphase vom Feinsten.

So sei ein Land mit einer angeschlagenen und unzureichenden Infrastruktur international als Wirtschaftsstandort im Nachteil. In seiner Heimat Norddeutschland haben die größeren Schlaglöcher inzwischen die Namen von Politikern erhalten. Die Investitionen in Reparatur und Ausbau blieben zu weit hinter dem Notwendigen zurück.

Als Rechtsanwalt ging er natürlich auch auf den Rechtsstaat ein. Die hiesigen Gesetze gälten für alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion. So sprach er sich unzweideutig gegen die Rechtmäßigkeit von Kinderehen aus. Wenn auch im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen auf Grund des Schutzes der Ehe nicht annulliert werden können, so sollte im Fall einer Trennung des Paares das Jugendamt die Sorge für die Jugendliche übernehmen. 

Auf seine Meinung zum Bürgerkrieg in Syrien, den Spannungen in der Türkei sowie zwischen Russland und den Vereinigten Staaten angesprochen, legte er sich auf eine persönliche Einschätzung fest. So sei es für ihn bei der Lösung der grausamen Auseinandersetzungen im mittleren Osten unvermeidlich, mit Russland in Kontakt zu bleiben. Ohne Russland gäbe es keinen Frieden. 

Insgesamt blieb er nach einer Stunde Vortrag keine Antwort auf die anschließenden zahlreichen Fragen offen.  Einmal mehr zeigte der kantige Kubicki, dass er Politik kann. Dass er nach dem Wiedereinzug in den Landtag Schleswig-Holsteins Anfang 2017 anschließend für den Bundestag kandidieren will, hat an dem kurzweiligen Abend im Ländchen niemanden mehr überrascht.

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Mo

26

Sep

2016

Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für das Handwerk

Im Rahmen der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Montag unter der Leitung des Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Bernhard Heitzer drei Experten über die aktuellen Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung für das Handwerk. Es war eine gemeinsame Veranstaltung der linksrheinischen FDP-Ortsverbände im Campus II der Alanus Hochschule.

 

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management führte in das Thema ein. Das Thema der Veranstaltung sei zwar mit „Handwerk 4.0“ überschrieben, es werde aber noch nicht so häufig diskutiert. Digitale Technik habe jedoch in den Bereichen, die vom Handwerk angeboten und betreut werden, eine zunehmende Bedeutung, so zum Beispiel wenn es darum gehe Gebäude umweltfreundlicher und sicherer zu machen oder die Angebote vom Smart Home zu nutzen. Die moderne Technik fordere die Nutzer, aber auch das Handwerk. Die digitale Technik stelle das Handwerk vor neuen Herausforderungen, eröffne aber auch neue Chancen durch neue technische Unterstützungsmöglichkeiten und durch Intensivierung der Kundenansprache und –betreuung. Moderne Technik mache handwerkliche Berufe auch interessanter für junge Leute.

Peter Panzer, Stv. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln machte deutlich, dass das Handwerk durch sehr unterschiedliche Tätigkeitsfelder mit ihren spezifischen Anforderungen geprägt sei. Es umfasse rd. 150 Berufe. Die digitale Technik werde in zunehmenden Maße genutzt. Bereits ein Viertel der Betriebe setzten Smartphones und Tablets für die Überwachung technischer Anlagen ein. Auch für die berufliche Weiterbildung des Handwerks werde die digitale Technik durch das Angebot von Online-Vorlesungen genutzt. Die Rahmenlehrpläne für die handwerkliche Ausbildung würden an die neuen Herausforderungen angepasst. Dies sei aber ein Prozess der Zeit brauche. Auch für das Handwerk sie der Ausbau der Breitbandnetze sehr dringlich und es fehle die elektronische Signatur, damit der Umfang des herkömmlichen Schriftverkehrs noch stärker reduziert werden könne.

 

Thomas Rademacher, Kreishandwerksmeister aus Meckenheim, wies darauf hin, dass durch die digitale Technik das Handwerk zwar Teil einer neuen Wertschöpfungskette werde, die Digitalisierung sei aber nicht der absolute Heilsbringer. Auch für das Handwerk sei die digitale Sicherheit ein wichtiges Thema. Auch in der Kommunikation zwischen den Handwerken und den Kunden könne nicht alles elektronisch erledigt werden. Auch der menschliche Kontakt sei wichtig. Notwendig sei eine gute Mischung zwischen beidem.

 

In der anschließenden Diskussion wurde von Prof. Pinkwart dargelegt, dass berufliche und akademische Ausbildung zwei gleichberechtigte Säulen seien. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden. Es sei inzwischen in großer Fortschritt, dass der erfolgreiche Abschluss der Meisterprüfung auch den allgemeinen Zugang zur Hochschule eröffne. Peter Panzer wies auf das Angebot „Berufsabitur“ hin, das parallel zur Schule eine berufliche Ausbildung umfasse und mit der Gesellenprüfung das Abitur einschließe.

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Mo

26

Sep

2016

Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum
von links nach rechts: Dierk Lorscheid, Renate Frohnhöfer, Ralph Bombis, Alois Blum

Zu einer weiteren Veranstaltung der Liberalen Woche war die FDP in Neunkirchen-Seelscheid zu Gast beim KfZ-Betrieb von Dierk Lorscheid. Thema des Abends war „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ – passend zum Veranstaltungsort in einem mittelständischen Handwerksbetrieb. Lorscheid berichtete bei der Vorstellung seines Betriebes über die große Herausforderung, gute Mitarbeiter zu finden und auch darüber, dass die bürokratischen Lasten viel Unmut erzeugten.

 

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralph Bombis, Vorsitzender der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen“, und Alois Blum, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Bonn/Rhein-Sieg und zugleich Mitglied dieser Kommission, haben in ihren Statements betont, dass neue Rahmenbedingungen und Standards geschaffen werden müssen, um das Handwerk für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. In der anschließenden Diskussion, in der es um Ausbildung und Abschlüsse ging, wurde bestätigt, dass das derzeitige Angebot der heutigen Ausbildung für die Jugendlichen bereits die Möglichkeiten bietet, je nach Bildungsstand, die richtige Berufswahl zu treffen.

 

Für den FDP-Ortsverband bedankte sich Renate Frohnhöfer bei den Gästen für die lebhafte Diskussion sowie bei Ralph Bombis und Alois Blum für die sachkundigen Informationen.

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Mo

26

Sep

2016

Ehrenamtliches Engagement gibt dem Leben Sinn und stärkt das soziale Miteinander

Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)
Jürgen Karad, Hermann Allroggen, Nicole Westig, Carlos Stemmerich, Peter Schroeder (v.l.n.r.)

„Wie wollen wir im Alter leben?“ Unter diesem Motto hatte die FDP Bad Honnef gemeinsam mit den Liberalen Senioren NRW zu einer Podiumsdiskussion in die Parkresidenz Bad Honnef eingeladen. Dabei stand das Ehrenamt von und für Senioren im Mittelpunkt. 

„Der demographische Wandel geht einher mit einer Gesellschaft des längeren Lebens. Und in einer solchen Gesellschaft stecken enorme Kräfte: die Zeit und die Bereitschaft gerade der Älteren, Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren“, erklärt Nicole Westig, Bad Honnefer FDP-Kreistagsabgeordnete und Initiatorin der Veranstaltung, in ihrer Einführung. Deshalb wolle man verschiedene Modelle für das ehrenamtliche Engagement vorstellen, so Westig, die sich für die FDP um den hiesigen Bundestagswahlkreis bewerben will. 

 

‚Mitten im Leben – kurz MiL’ ist ein Projekt des Landes NRW, das das Älterwerden der Menschen im ländlichen Raum im Blick hat. Im Rhein-Sieg-Kreis zeichnet Dezernent Hermann Allroggen verantwortlich für das Projekt. Als Vorsitzender von kivi e.V. – ein Verein, der für die Gesundheitsförderung der Menschen aller Altersstufen eintritt – hat er das Projekt in die Trägerschaft des Vereins genommen und erläutert: „’Mitten im Leben’ hat viel mit Demographie zu tun. Jüngere Menschen tendieren zunehmend zum Leben in den Städten, so dass der ländliche Raum verliert. Dort die Infrastruktur für Ältere so zu sichern, dass sie in ihrem gewohnten Lebensraum bleiben können, ist unser Anliegen. Dabei geht es um Einkaufsmöglichkeiten, Busverkehr und natürlich die medizinische Versorgung.“ In den verschiedenen Orten an der oberen Sieg führt Allroggen Informationsveranstaltungen für sein Projekt durch, um so Ehrenamtliche dafür zu gewinnen. 

 

Organisierte Nachbarschaftshilfe unter dem Namen „Helfende Hände“ präsentierte der Ehrenamtskoordinator der Diakonie Michaelshoven in Köln, Carlos Stemmerich. Seit sieben Jahren gebe es dieses Netzwerk an fünf verschiedenen Standorten in und um Köln. Für Seniorinnen und Senioren übernehmen die Helfenden Hände kleinere Reparaturen, begleiten sie zum Arzt oder leisten Hilfe am PC oder bei Schriftverkehr. „Unsere Helfenden Hände erfüllen darüber hinaus eine ganz wichtige Funktion für das soziale Miteinander im Veedel, sie schenken Zeit und Zuwendung. Dafür erhalten sie oft mehr als nur ein dankbares Lächeln. Vielfach sagen die Ehrenamtler: ohne eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen komme ich da nicht raus“, sagt Stemmerich. Probleme, Menschen für diese ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, hat er nicht. „Zu uns kommen viele frisch Pensionierte, die nach einer sinnvollen Aufgabe suchen“, so der Ehrenamtskoordinator. 

 

Jürgen Karad ist Mitglied der demokratisch gewählten, überparteilichen Seniorenvertretung in Lohmar. Für seine Arbeit bildet die politische Legitimation einen wichtigen Hintergrund bei der Fragestellung „Was können wir für Senioren tun?“ Auch die Seniorenvertretung Lohmar bietet Besuchs- und Begleitdienste an und einen Reparaturservice unter dem vieldeutigen Namen „Anti-Rost“. Hinzu kommt hier die ‚Taschengeldbörse’, die das Miteinander der Generationen untereinander fördern will. „Gegen ein kleines Taschengeld bieten Schülerinnen und Schüler den Senioren Hilfe im Alltag an. Unterstützung bei der Gartenarbeit und PC-Hilfe sind sehr gefragt, Einkaufsdienste weniger“, meint Karad. „Allerdings macht uns bei der Taschengeldbörse auch die demographische Entwicklung zu schaffen: Auf rund 8000 Senioren kommen nur 1000 Jugendliche.“ 

 

Peter Schröder, Landesvorsitzender der Liberalen Senioren, setzt ganz auf das politische Engagement älterer Menschen. „Ältere Menschen möchten sich einbringen als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft“, stellt er fest. Als Beispiel nennt er eine erfolgreiche Initiative der Liberalen Senioren in Siegburg: „Wir haben festgestellt, dass in unserer Stadt 92 Bushaltestellen nicht barrierefrei waren. Dabei ist – wie auch Herr Allroggen sagt – der Busverkehr eine zentrale Voraussetzung, damit Senioren so lange wie möglich in ihrem Zuhause leben können. Wir haben Druck gemacht und konnten mit finanzieller Hilfe von Stadt, Land und KfW für eine behindertengerechte Einrichtung der meisten Bushaltestellen sorgen“, so Schröder. Deshalb ruft er gerade Senioren dazu auf, sich zu engagieren, denn nur so könnten sie wirklich Einfluss auf die Politik nehmen. Er unterstreicht, dass dabei nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen muss, sondern die aktive gesellschaftliche Teilhabe. Die Diskussion hat gezeigt, dass es bereits viele attraktive Angebote in der Region gibt, in denen ältere, aber auch jüngere Menschen sich engagieren und sowohl für sich selbst als auch für andere etwas tun können. 

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Fr

23

Sep

2016

FDP besucht "Drüber und Drunter" auf dem Margarethenhof

„Wir haben das beste Trinkwasser Europas und produzieren hochwertige Lebensmittel.“ Diese selbstbewusste Aussage der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft „Drüber und Drunter“ beeindruckte die FDP-Mitglieder bei ihrem Besuch auf dem Margarethenhof des Landwirts Bernd Bulich in Köln-Libur.

 

Im Rahmen der Liberalen Woche Rhein-Sieg informierten sich die Liberalen, wie die Landwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der Rheinenergie den Eintrag von Nitrat in die Böden steuert, um eine zu hohe Belastung zu vermeiden. Dies wird durch eine zielgenaue Düngung mit Wirtschaftsdünger und Gärresten aus der Biogasanlage erreicht, wie Landwirt Bulich erläuterte. Dr. Martin Kaupe von Rheinenergie erklärte, wie das Unternehmen für die hohe Qualität des Trinkwassers sorgt, das oft besser sei, als das Mineralwasser aus dem Supermarkt.

 

Für den Verein „Drüber und Drunter“ wies Jürgen Lowis darauf hin, dass in Deutschland hochwertige Lebensmittel hergestellt würden. Er begrüßte die zunehmende Bereitschaft der Menschen, regionale Produkte zu kaufen. „Wer an Weihnachten frische Erdbeeren haben will, muss wissen, welcher Aufwand an Wasser und Chemie in Spanien dafür getrieben wird“, sagte er .Landwirt Bulich betonte, er scheue mit seinen Agrarprodukten keinen Vergleich mit Bioprodukten.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion dankte Renate Frohnhöfer für ein sehr interessantes Gespräch mit einem hohem Informationsgehalt.

 

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Fr

23

Sep

2016

Chancen durch Digitalisierung und Gründerkultur nutzen

Im Rahmen der Liberalen Woche 2016 der FDP Rhein-Sieg forderte der Landtagsabgeordnete Marcel Hafke die rot-grüne Landesregierung in den wichtigen Feldern Digitalisierung und Gründungskultur zum Handeln auf.

 

„Eine ausgeprägte Gründungskultur und der Ausbau der Digitalisierung sind zwei Bereiche, die fest miteinander verbunden sind und ohne die wir unseren Wohlstand nicht halten können. Es gibt zurzeit keine Partei, die so gut wie die Freien Demokraten im Bereich Digitalisierung und Gründung aufgestellt ist.“ 

 

Wir brauchen eine Gründerkultur, die es Menschen mit neuen Ideen ermöglicht, ihr Unternehmen schnell und sicher zu gründen. Dazu muss die Bürokratie gebändigt werden und die Banken dürfen die Innovation nicht weiter durch kleinliches Abschätzen von Gewinnerwartungen behindern. Die Idee des Risikokapitals muss bei Banken auch endlich Fuß fassen. Nach Hafke ist Estland ein Beispiel für schnelles Handeln, wo man digital ein Unternehmen gründen kann und nach 13 Minuten digital einen positiven Bescheid bekommen kann.

 

Der Ausbau eines flächendeckenden Breitbandnetzes sei wesentliche Voraussetzung für die Gestaltung unserer wirtschaftlichen Zukunft, für Arbeitsplätze und Wachstum. Der Mangel an Gründerkultur und Breitbandnetzausbau habe NRW jetzt schon an das Ende der Wachstumsraten in den Bundesländern gebracht. Hier sei schnelles Handeln erforderlich. 

 

Von den ca. 2.000 Gewerbegebieten in NRW seien nur circa 14 Prozent an schnelles Internet angeschlossen. Von den 396 Kommunen Nordrhein-Westfalens gebe es nur in dreien flächendeckend schnelles Internet. 

 

Digitalisierung eröffne auch ganz neue Möglichkeiten in allen Lebensbereichen. Hafke forderte, dass man zunächst die Chancen dieser Entwicklung sehen solle. Danach gelte es die Risiken richtig zu bewerten. Der Datenschutz der 70erJahre funktioniere nicht mehr. Bei der Digitalisierung zahle man mit seinen Daten. Und man entscheide, ob man seine Daten freigibt oder ob man Geld zahlt. Der Staat müsse die rechtlichen Bedingungen für die die Nutzung der Digitalisierung ausarbeiten.

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Mo

19

Sep

2016

FDP: Bildung ist mehr als Schule

von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein
von links nach rechts: Jürgen Peter, Andreas Pinkwart, Ingrid Rumland, Ruth Hartmann, Helmut Klein

Zum Auftakt der Liberalen Woche der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis diskutierten am Samstag in Siegburg unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Jürgen Peter drei liberale Fachleute über die Zukunft der Bildungspolitik. Organisiert hatte die hochkarätig besetzte Diskussionsrunde der Siegburger FDP-Ortsverband um die Vorsitzende Ingrid Rumland.

 

Ruth Hartmann, Diplom-Sozialpädagogin und Leiterin des Jugendamtes in Pulheim wies darauf hin, dass Bildung durch Zusammenwirken von Eltern und Schule stattfinde. Und das beginne mit der Geburt des Kindes. Das werde in der aktuellen Politik übersehen und brauche einen neuen Ansatz. Am Beispiel der Bedürfnispyramide von Maslow wies sie nach, dass in Familien mit Bindungsarmut Bildungsarmut generiert würde. „Wir haben in Deutschland ein ausgeprägtes Elternrecht, das wir nicht beschneiden wollen, es gibt aber auch eine Elternverantwortung, die deutlich gestärkt werden muss.  Wir müssen fähig werden, die Kompetenz der Eltern zur Erziehung anzuheben. Das schafft man nicht allein durch immer mehr staatliche Betreuung der Kinder.“

 

Helmut E. Klein, Senior Researcher beim Insitut der Deutschen Wirtschaft in Köln konzentrierte sich in seinem Impulsvortrag auf die Situation in der Schule. Er knüpfte an Ruth Hartmann an und verwies auf den für den Schulerfolg durchschlagenden Familienfaktor hin. Anhand der Ergebnisse von Studien zeigte er auf, dass in Klasse 8 der Hauptschulen 70 % der Schüler im Fach Deutsch nicht die Regelstandards erreichen. Ausgeprägter sei das noch in den MINT-Fächern. Er forderte mehr Ergebnisverantwortung in den Schulen durch eine bessere Ausstattung mit Lehrern und Handlungsfreiheit, zum Beispiel durch Verantwortung für die Personalbewirtschaftung. „Ein Schlüssel zum Erfolg ist Lernfortschrittskontrolle und die Unterrichtsqualität, weit mehr als wie fälschlicherweise vermutet, die Klassengröße, Team Teaching oder der offene Unterricht. Dafür brauchen die Schulen mehr Autonomie und ein professionelles Lehrerangebot.“

 

Prof. Andreas Pinkwart, Rektor der Handelshochschule Leipzig, Graduate School of Management kritisierte die Lehrerausbildung, die zu einem Nebengleis der Wissenschaftlerausbildung geworden sei. Viele Studenten mit Problemen bei der Stoffbewältigung würden aus dem Studium zum Wissenschaftler aussteigen und sich für eine Lehrerkarriere ohne pädagogische Ausbildung entscheiden. Die öffentliche Klage über die mangelnde Qualität der Lehrer führe dann dazu, dass die Schüler ihren Respekt vor den Lehrern verlören, was sicherlich Auswirkungen auf den Lernerfolg habe. „Beim Übergang von der Schule zu den Hochschulen, der immerhin bei 50 % eines Jahrganges liegt, benötigen wir mehr Differenzierung in den qualitativen Anforderungen bei gleichzeitiger Erhöhung der Durchlässigkeit des Systems. Wir wollen keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau, sondern Leistungsdifferenzierung wie z.B beim Sport oder der weiterführenden Musikausbildung schon immer üblich. Im Sport spielt man ja auch je nach Leistung in der Kreisliga oder in der Bundesliga und niemand regt sich darüber auf.“

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Do

15

Sep

2016

Wahlen2017: Westig und Freynick sind Spitzenkandidaten der FDP Rhein-Sieg

Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner
Von links nach rechts: Jörn Freynick, Nicole Westig, Christian Lindner

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg hat seine Spitzenkandidaten für die Bundestags- und Landtagswahl 2017 nominiert. Der Kreishauptausschuss genannte kleine Parteitag der Freidemokraten schickt einstimmig die Bad Honneferin Nicole Westig (48) für die Bundestagswahl und den Bornheimer Jörn Freynick (33) für die Landtagswahl ins Rennen. Westig arbeitet als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven und ist für die FDP engagiert als Abgeordnete des Kreistags sowie Mitglied des FDP-Landesvorstands. Freynick ist beruflich selbstständig in den Bereichen Vertrieb und Personalentwicklung und im Ehrenamt stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bornheim sowie Geschäftsführer des FDP-Bezirksverbands Köln.

 

Beide Kandidaten haben neben der Unterstützung ihres Kreisverbands auch die einstimmige Rückendeckung des FDP-Bezirksverbands Köln. Auf dem Wahlvorschlag des Bezirks für den Bundestag nimmt Westig den dritten Platz hinter dem derzeitigen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff (Bonn) und dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Houben (Köln) ein. Freynick kandidiert für den Landtag hinter den amtierenden Landtagsabgeordneten Joachim Stamp (Bonn), Yvonne Gebauer (Köln) und Ralph Bombis (Rhein-Erft). Auch Christian Lindner, Bundes- und Landesvorsitzender der FDP, unterstützt die beiden Rhein-Sieg-Kandidaten, deren abschließende Wahl Mitte November auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss stattfinden soll.

 

"Wir sind froh, dass wir in beide Wahlkämpfe mit hervorragenden Spitzenkandidaten gehen werden, die den Rhein-Sieg-Kreis in den Parlamenten bürgernah und kompetent vertreten können. Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr für die Freien Demokraten - mit Nicole Westig und Jörn Freynick an der Spitze wird unser Kreisverband seinen Teil dazu beitragen, dass freiheitliche Positionen in der politischen Arena Gehör finden", so Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg. Peter zeigt sich zufrieden damit, dass Westig und Freynick auf gute Listenplätze zur Wahl hoffen können und somit für beide eine realistische Chance besteht, die FDP Rhein-Sieg in Bundestag und Landtag zu vertreten.

 

Mit Bedauern hat die Rhein-Sieg FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihr langjähriger Landtagsabgeordneter Gerhard Papke nicht mehr zur Wahl antreten wird. "Gerhard Papke vertritt die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises seit mehr als 16 Jahren im Landtag. Seinen Einfluss als Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident des Landtags hat er immer auch für die Interessen seiner Region geltend gemacht. Wir danken ihm für das langjährige Engagement und hoffen, dass Gerhard Papke dem Kreisverband auch nach der Landtagswahl als politischer Ratgeber und Freund erhalten bleiben wird", so Peter.

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Mi

07

Sep

2016

Naturschutzgesetz in der Kritik

Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)
Renate Frohnhöfer, Max Graf Nesselrode, Johannes Remmel (v.l.n.r.)

Zu einer Diskussion mit NRW-Umweltminister Johannes Remmel waren die Fraktionen des Kreistags von Max Graf Nesselrode auf Burg Herrnstein eingeladen worden. Thema der Veranstaltung war der Entwurf des neuen Landschaftsnaturschutzgesetzes, den die rot-grüne Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Fläche des sogenannten Biotopverbundes soll laut dem Entwurf in NRW von 10 auf 15 Prozent ansteigen. Für Flächen, die in Naturschutzgebieten liegen, ist ein Vorkaufsrecht des Landes vorgesehen. Anerkannte Naturschutzverbände und die Landschaftsbeiräte erhalten mehr Mitspracherecht. Die Bewirtschaftung der Wälder wird eingeschränkt, denn Totholz soll im Wald belassen werden.

 

Für die FDP-Fraktion war die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer vor Ort: „Ich habe eine beeindruckende Veranstaltung erlebt, die zahlreich anwesenden Landwirte und Waldbauern haben ihre Kritik an dem Gesetz. gegenüber dem Minister klar artikuliert.“ Auch die FDP halte eine überzogene Bevormundung der Waldbauern für schädlich: „Wir plädieren für einen Bürokratieabbau und gegen immer neue Regeln. Das neue Gesetz ist überflüssig und schädlich, wir lehnen es daher ab.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich in dieser Frage klar positioniert.

 

Die Wald- und Landbauern wehrten sich in ihren Wortmeldungen gegen das geplante neue Landesnaturschutzgesetz. Eine "Initiative Naturschutz mit Augenmaß" wurde bereits gegründet, der inzwischen mehr als 200 Betriebe angehören. Es sind Familienbetriebe, die sich gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Neuordnung des Naturschutzes wenden. Ihr Ziel ist es, dass der Entwurf überarbeitet und an die Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes angepasst wird.

 

Max Graf Nesselrode forderte in seinem Schlusswort Minister Remmel auf, im Dialog zu bleiben, der aktuelle Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes bediene die naturfernen Wünsche einer ideologischen Klientel und mache deutlich, dass die Novelle in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden dürfe.

 

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Mo

08

Aug

2016

FDP Rhein-Sieg zur Koalitionsdebatte in NRW

Zur Debatte um mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl NRW hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) einen ausführlichen Artikel veröffentlicht. Der FAZ-Artikel ist mittlerweile auch online erschienen und über diesen Link abrufbar.

 

Zu der Debatte erklären Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg, und Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef im Kreistag:

 

"Der Landtagsvizepräsident des Landtages NRW, Gerhard Papke, bezieht in dem FAZ-Artikel eine klare bürgerlich-liberale Position. Mit ihm in führender Funktion auch in der neuen Landtagsfraktion 2017 wird es keine Ampelkoalition durch die Hintertür geben. Die werteorientierte FDP in NRW muss in der politischen Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen setzen und alle von der sozialdemokratisierten CDU enttäuschten bürgerlichen Wähler zur Unterstützung einladen. Dagegen kann das Fischen von Wählern links von der Mitte schon bei der schieren Menge der sich inzwischen dort verortenden Parteien für die FDP nicht dienlich sein. Um mit dem eigenen Angebot an den bürgerliche Wähler glaubwürdig zu bleiben, wird die FDP, und da hat Papke Recht, diese Richtungsfrage vor den Wahlen in 2017 klären müssen."

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So

07

Aug

2016

FDP: Bundesverkehrswegeplan ist positives Signal für die Region

Der vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion Rhein-Sieg ein positives Signal. "Wichtige Projekte wie der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Niederkassel und Godorf haben nun die höchste Priorität, was auch dank der großen Geschlossenheit in der Region gelungen ist", so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten. Auch der von der FDP befürwortete Bau von Venusbergtunnel und Südtangente wurde nicht herabgestuft, sondern bleibt im weiteren Bedarf des Planes. "Dass diese Maßnahme nicht noch weiter vorne einsortiert wurde, liegt daran, dass sich Teile des politischen Spekturms aus rein ideologischen Gründen gegen das Projekt sperren", moniert Kuhlmann.

 

Dass zum Beispiel die Grünen Rhein-Sieg ein weiteres Mal die Verkehrsentlastung des Siebengebirges durch die Südtangente ablehnen, stößt auf heftigen Widerspruch der FDP-Fraktion im Kreistag. Nicole Westig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Siebengebirge kritisiert, "dass die Grünen mit ihren verkehrspolitischen Scheuklappen jegliche Entwicklung in der Region blockieren." Es sei daher richtig, dass sich auch die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker von ihrem Koalitionspartner auf Kreisebene distanziere.

 

"Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn sind eine Wachstumsregion mit steigender Bevölkerungszahl. Da die Infrastruktur jedoch stagniert und nicht mitwachsen kann, verschärft sich die schon heute kaum erträgliche Verkehrssituation von Jahr zu Jahr. Der Bau von Entlastungsstraßen wie der Südtangente ist lange überfällig", so Westig. Dass die Grünen als Antwort auf den Verkehrsinfarkt Radwege propagierten, sei gleichermaßen naiv wie zynisch, so die Freidemokratin weiter: "Wer aus dem Siebengebirge nach Köln pendelt oder als Handwerker sein Material im Fahrzeug transportieren muss, wird für die Position der Grünen keinerlei Verständnis haben." NRW sei schon jetzt Stauland Nummer eins und die Region Bonn/Rhein-Sieg einer der unrühmlichen Schwerpunkte. Die Blockade neuer Straßen zementiere diesen Zustand auf Jahrzehnte.

 

Von allen Optionen zur Lösung der Verkehrsprobleme ist die Südtangente nach Ansicht der FDP eine der Besten. Die Freidemokraten sehen sich nicht nur durch Meinungsumfragen in der Bevölkerung und die klare Positionierung der Wirtschaft bestärkt, sondern auch durch unabhängige Gutachter. "Die Südtangente würde wesentlich dazu beitragen, die Verkehrsprobleme in Teilen Bonns und im südlichen Rhein-Sieg-Kreis in den Griff zu bekommen. Hinzu käme eine deutliche Reduzierung des Verkehrs und damit weniger Lärm und Abgase im Naturschutzgebiet Siebengebirge", so Westig. Die Aussagen der Gutachter in der Mobilitätsstudie seien in diesem Punkt eindeutig, so dass es keinen vernünftigen Grund dafür gebe, die Planungen für dieses Projekt weiterhin ideologisch zu blockieren.

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Sa

23

Jul

2016

FDP-Fraktionen Rhein-Sieg und Bonn tagen gemeinsam

Die beiden FDP-Fraktion aus dem Kreistag Rhein-Sieg und dem Rat der Bundesstadt Bonn haben sich ein weiteres Mal zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen. Im Siegburger Kreishaus ging es unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Lamberty und Werner Hümmrich um Themen, die für die gesamten Region Bonn/Rhein-Sieg von großem Interesse sind.

 

Eingesetzt hatte sich die FDP in den vergangenen Monaten vor allem für einen Schulterschluss der Region zum Thema "Bonn-Berlin-Gesetz". Das gemeinsame Papier von Kreis, Stadt und Abgeordneten der Region verbuchen die Freidemokraten auch als ihren Erfolg, so Lamberty: "Wir haben die Aktivitäten rund um dieses Thema angestoßen und uns seit Monaten sehr intensiv in diesen Prozess eingebracht. Besonderer Dank gilt unseren Landtagsabgeordneten Gerhard Papke und Joachim Stamp, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir als Region gemeinsam unsere Interessen wahren und gegenüber Berlin und den dortigen Komplettumzug-Befürwortern mit einer Stimme sprechen."

 

Ein weiteres Thema der Region ist das Beethoven-Jubiläum 2020, bei dem sich Stadt und Kreis gemeinsam engagieren. Lamberty wirbt dafür, dass sich auch die Kommunen des Kreises an den Planungen beteiligen. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich mit einem eigenen Mitarbeiter an der Jubiläums-GmbH beteiligen und auch finanziell seinen Beitrag leisten, fordert Lamberty: "Die Marke Beethoven hat internationale Strahlkraft und von einem erfolgreichen Jubiläumsjahr profitiert nicht nur die Stadt Bonn, sondern auch ihr Umland. An einem Erfolg des Beethovenjahrs sollten wir alle Interesse haben."

 

Über den Tellerrand von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis hinaus schauten die Freidemokraten beim Thema Metropolregion Rheinland. Bei Themen wie Infrastruktur und Wirtschaft sei es wichtig, überregional zusammenzuarbeiten. Die FDP will jedoch darauf drängen, dass diese Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Verwaltungen, sondern auch politisch stattfindet: "Ein solch umfassendes Projekt braucht eine demokratische Legitimation, wenn im Rahmen der Metropolregion über einschneidende Themen wie den drohenden Verkehrskollaps gesprochen wird", so Lamberty. Beide Fraktionen wollen sich bei diesem Thema eng abstimmen.

 

Unterstützung findet bei den FDP-Fraktionen in Stadt und Kreis die gemeinsame Entwicklung von Gewerbegebieten. "Wenn Bonn für wachsende Unternehmen keine Flächen mehr anbieten kann, sollten die Städte im Umland mit freien Gewerbe-Grundstücken einspringen können. In solchen Fällen muss es natürlich eine faire Verteilung der Gewerbesteuer geben, damit Kreis und Stadt gleichermaßen von einer solchen Arbeitsteilung profitieren, so Lamberty abschließend.

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Mi

13

Jul

2016

Liberale Senioren diskutieren Barrierefreiheit und Digitalisierung

Die Liberalen Senioren Rhein-Sieg diskutierten beim gestrigen Treffen im Hotel Kasserolle in Siegburg über Chancen und Risiken für die Generation Ü50. Im Mittelpunkt standen die Themen Barrierefreiheit und Digitalisierung. Der Ausbau von Barrierefreiheit sowohl im Straßenraum, wie auch in den Wohnungen sei eigentlich kein Streitthema. Dennoch würde in der Praxis bei der Stadtplanung und der Bauordnung der Umweltverträglichkeit zum Schutz von Klima, Flora und Fauna deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Sozialverträglichkeit zum Schutz der Teilhabe von Menschen. Barrierefreiheit dürfe aus der Sicht der Liberalen Senioren kein Thema sein, das theoretisch akzeptiert sei, aber praktisch vernachlässigt würde.

 

Bei der schnell fortschreitenden Digitalisierung in der Gesellschaft zeige die Entwicklung zwiespältige Ergebnisse. Dazu erklärte der Landesvorsitzende der Liberalen Senioren, Peter Schröder: „Einerseits öffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten der Kommunikation und des Services für die älter werdende Generation. In der Versorgung mit Produkten, im Gesundheitswesen, in der Sicherheit und beim Service sind hier große Chancen vorhanden. Andererseits werden diejenigen – und das sind nicht nur die Älteren -,  die aus finanziellen Gründen oder aus Schwierigkeiten im Umgang mit der Technik keinen Zugang zum Internet haben, aus großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen.“

 

Die Liberalen Senioren, die sich für eine Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen einsetzen, wollten daher die Teilhabe dieser Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen. Dazu müsse der kostenlose Zugang zu einer größer werdenden Anzahl von Hotspots in die Planungen der Städte und Gemeinden einfließen. Dazu gehöre auch der Ausbau der schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen. Der Zugang zu Datennetzen sei heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Energie und Wasser.

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Mo

11

Jul

2016

40 Jahre Die Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid

Zu einer Spendenübergabe aus dem Sozialfonds der FDP-Fraktion hat die Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer das Fest zum 40-jährigen Jubiläum der Johanniter Much/Neunkirchen-Seelscheid besucht. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus den umliegenden Kommunen und vielen Gäste aus den Vereinen und der Kreis- und Kommunalpolitik gratulierte Frohnhöfer den ehrenamtlichen Helfern.

 

"Die Johanniter bringen sich getreu ihrem Motto 'Aus Liebe zum Leben' mit ihrem ehrenamtlichen Engagement sehr zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ein", lobt Frohnhöfer anlässlich des Jubiläums. Das ehrenamtliche Engagement der Joahnniter erstreckt sich beispielsweise über die Aktion Aktive Senioren, das  Besuchshunde-Team, den klassischen Bevölkerungsschutz, Jugendarbeit, Soziales, die Rettungshundestaffel und den Sanitätsdienst. "Dem Jahresbericht 2015 ist außerdem der vielfältige Einsatz zur Flüchtlingsarbeit in Notunterkünften und bei der Erstverpfelgung  zu entnehmen", so Frohnhöfer.

 

Verabschiedet aus ihren Ämtern wurden die seit 35 Jahren tätigen Gründungsmitglieder Andreas Maria Weber (Ortsbeauftragter) und sein Stellvertreter Ulrich Küpper. Regionalvorstand Günther Krupp und Jürgen Vogel würdigten in ihren Reden das unermüdliche Engagement der beiden Gründer des Ortsverbandes und merkten an, dass sie zwar das Schiff verlassen, aber nicht von Bord gehen. Dass die Johanniter auch feiern können, zeigte das umfangreiche Programm an einem sonnigen Tag im Freien, unter anderem mit einem Platzkonzert des Bläsercorps Much, einer Vorführung der Rettungshundestaffel und dem Konzert der Band „Meschugge“. Abgerundet wurde die Feier mit einem gemütlichen Beisammensein bei kühlen Getränken und leckeren Gaumenfreuden.

 

"Die FDP-Kreistagsfraktion gratuliert ganz herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht den Johannitern weiterhin viel Erfolg und gutes Gelingen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger", so Frohnhöfer abschließend.

 

Auf dem Foto von links nach rechts: Ortsbeauftragter Andreas Maria Weber, Stellvertreter Ulrich Küpper, Renate Frohnhöfer, Regionalvorstand Günther Krupp

 

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So

03

Jul

2016

Vital älter werden

Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel (l.) war prominenter Gastredner einer Fachtagung in Hennef zum Thema „Vital älter werden“. Gerne war er der Einladung von Kreis-Sozialdezernent Hermann Allroggen (2.v.l.) gefolgt, der als Vorsitzender des Vereins kivi Initiator der Veranstaltung war. Da ließen es sich auch die FDP-Kreistagsabgeordnete Nicole Westig und Eitorfs Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch nicht nehmen, ihren Parteifreund Klaus Kinkel zu begrüßen und seinem Vortrag zu lauschen. Kinkel, der nach eigenem Bekunden „lieber zum Brexit reden würde“, überzeugte dennoch zum Thema mit seinem Eintreten für sportliche Aktivität und Neugierigbleiben des einzelnen Menschen und einer an den Stärken und Gestaltungsmöglichkeiten der älteren Menschen orientierten Gesellschaft.

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So

03

Jul

2016

Erfolgreicher Naturschutz setzt auf das Vertrauen der Menschen vor Ort

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“.

 

Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Hannover und Dr. Werner Pfeil, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Aachen zu Gast. Dr. Molitor konnte anhand der Entwicklung des Rheinlandes in den letzten 30 Jahren den enormen Flächenverbrauch und das starke Bevölkerungswachstum verdeutlichen. Für Ihn ist klar, dass die Region als erstes aggressive Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNVs umsetzen müsse, damit die Menschen im Rheinland weiterhin Mobil bleiben und damit der Verkehrskollaps verhindert wird. Als zweite Maßnahme wäre es wichtig, die Region gemeinsam zu entwickeln und zu planen: Alle Kommunen müssten sich an einen großen Tisch setzen, die Flächennutzungspläne zu einem großen Plan zusammenkleben und überlegen wie die freien Flächen im Kölner Umland genutzt und erschlossen werden können.

 

Gerhard Kier und Dr. Werner Pfeil berichteten anschließend, wie sich die jeweilige Städteregion entwickelt hat, welche Schwierigkeiten dabei auftraten und an welchen Stellen die Abgabe von Kompetenzen der Kommunen an die Städteregion die Region insgesamt gestärkt hat.

 

Nach gut zweistündiger Präsentation und Diskussion waren sich die Delegierten darin einig, auf Bezirksverbandsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Ideen und Anregungen erarbeiten um das Thema weiter voran zu treiben. Konkret könnten die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Landschaftsverbands Rheinland ausgebaut werden und dessen Entscheidungen durch den bestehenden Landschaftsbeirates gesteuert und demokratisch legitimiert werden. Auf dem nächsten regulären Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres wird dazu ein Bericht vorgetragen und gegebenenfalls auch schon ein Antrag vorgestellt.

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Mo

27

Jun

2016

FDP-Bezirksverband setzt sich für mehr Kompetenzen des LVR ein

Am vergangenen Mittwochabend fand ein außerordentlicher Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverband Köln in den Räumen des Landschaftsverbands Rheinland in Köln Deutz statt. Die rund 80 Delegierten aus den Kreisverbänden Bonn, Rhein-Sieg, Rhein-Erft, Oberberg, Rheinisch-Bergischer Kreis, Leverkusen und Köln diskutierten zusammen mit Experten zum Thema Regionalisierung. Der Bezirksvorsitzende Reinhard Houben erläutert: „An den Beispielen der Städteregionen Aachen und Hannover überlegen wir derzeit ähnliche Institutionen bei uns aufzubauen, um damit Doppelstrukturen abzubauen und die Region insgesamt zu stärken“.

 

Als Experten waren an diesem Abend Dr. Reimar Molitor, Geschäftsführender Vorstand des Vereins Region Köln / Bonn e.V., Gerhard Kier, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Hannover und Dr. Werner Pfeil, Stv. Fraktionsvorsitzender der FDP in der Städteregion Aachen zu Gast. Dr. Molitor konnte anhand der Entwicklung des Rheinlandes in den letzten 30 Jahren den enormen Flächenverbrauch und das starke Bevölkerungswachstum verdeutlichen. Für Ihn ist klar, dass die Region als erstes aggressive Maßnahmen zur Entwicklung des ÖPNVs umsetzen müsse, damit die Menschen im Rheinland weiterhin Mobil bleiben und damit der Verkehrskollaps verhindert wird. Als zweite Maßnahme wäre es wichtig, die Region gemeinsam zu entwickeln und zu planen: Alle Kommunen müssten sich an einen großen Tisch setzen, die Flächennutzungspläne zu einem großen Plan zusammenkleben und überlegen wie die freien Flächen im Kölner Umland genutzt und erschlossen werden können.

 

Gerhard Kier und Dr. Werner Pfeil berichteten anschließend, wie sich die jeweilige Städteregion entwickelt hat, welche Schwierigkeiten dabei auftraten und an welchen Stellen die Abgabe von Kompetenzen der Kommunen an die Städteregion die Region insgesamt gestärkt hat.

 

Nach gut zweistündiger Präsentation und Diskussion waren sich die Delegierten darin einig, auf Bezirksverbandsebene eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Arbeitsgruppe soll Ideen und Anregungen erarbeiten um das Thema weiter voran zu treiben. Konkret könnten die Aufgabenbereiche und Kompetenzen des Landschaftsverbands Rheinland ausgebaut werden und dessen Entscheidungen durch den bestehenden Landschaftsbeirates gesteuert und demokratisch legitimiert werden. Auf dem nächsten regulären Bezirksparteitag Anfang nächsten Jahres wird dazu ein Bericht vorgetragen und gegebenenfalls auch schon ein Antrag vorgestellt.

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Mo

27

Jun

2016

Verleihung des Berufswahlsiegels

Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)
Nicole Westig, Vizelandrätin Silke Josten-Schneider, Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises (v.r.n.l.)

Bereits zum fünften Mal wurden Schulen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis mit dem Berufswahlsiegel ausgezeichnet. Gemeinsam mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg würdigen Stadt und Kreis damit die besonderen Anstrengungen der Schulen, die Schülerinnen und Schüler individuell auf den Start in ihre Ausbildung vorzubereiten. Acht Schulen erhielten das Siegel, zum ersten Mal war auch ein Berufskolleg darunter.

 

Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm die schulpolitische Sprecherin Nicole Westig an der Feierstunde in der Niederkasseler Alfred-Delp-Realschule teil. Sie freute sich gemeinsam mit Vizelandrätin Silke Josten-Schneider sowie Gabriele Paar und Michaela Grommes vom Schulamt des Rhein-Sieg-Kreises über die Würdigung der Schulen für ihre gelungene Berufsorientierung.

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Mi

08

Jun

2016

Prüfung des Rhein-Sieg-Kreis: FDP begrüßt Ergebnisse der GPA

Karl-Heinz Lamberty
Karl-Heinz Lamberty

Die jüngst abgeschlossene Überprüfung des Rhein-Sieg-Kreises durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wird von der FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich begrüßt: "Die Ergebnisse der GPA versprechen Einsparungen in der Kreisverwaltung, durch die eine Entlastung der Städte und Gemeinden und somit auch der Bürger im Rhein-Sieg-Kreis möglich wird", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die von der GPA angeregte Verschlankung der Kreisverwaltung durch die Zusammenfassung von Ämtern und Arbeitseinheiten ist eine Forderung, die von den Freidemokraten schon seit vielen Jahren erhoben wird. Lamberty: "Umso mehr freut es uns, dass die GPA diesen Vorschlag ebenfalls aufgreift und Landrat Sebastian Schuster schon erste Maßnahmen auf diesem Weg ergriffen hat."

 

Der Maßnahmenkatalog der GPA ist umfassend und spart kaum einen Bereich der Verwaltung aus. Über die Einzelmaßnahmen wird in den Fachausschüssen des Kreises beraten und die FDP-Fraktion wird sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung von Druckkosten im Betrieb des Kreistags unterstützen. Andere Anregungen sehen die Freien Demokraten hingegen skeptisch: "Schlechteren Bürgerservice durch die Schließung der Außenstelle in Rheinbach oder eine drastisch reduzierte Öffentlichkeitsarbeit werden wir nicht akzeptieren. Der Kreis muss seine Dienstleistungen weiter bürgernah anbieten und auch die Information der Bevölkerung ist eine zentrale Aufgabe. An diesen Stellen widersprechen wir der GPA", so Lamberty. Grundsätzlich müsse man jedoch darüber sprechen, wie Aufgaben bei gleichem Leistungsniveau effektiver erledigt werden können. "Es gibt sicher in manchen Bereichen Doppel-Strukturen, unnötige Bürokratie und unklare Zuständigkeiten. Den GPA-Bericht werden wir als Grundlage nehmen, um alles auf den Prüfstand zu stellen."

 

Positiv sieht die FDP, dass auch die GPA eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen fordert. Hier sieht Lamberty jedoch vor allem die Räte und Bürgermeister vor Ort in der Pflicht: "Wir haben in der Vergangenheit oft erlebt, dass der Kreis eine Kooperation anbietet und diese Offerte vor Ort ausgeschlagen wird. Auch die Kreis-Kommunen sollten den GPA-Bericht sehr genau lesen und sich überlegen, ob wirklich jede Aufgabe von ihnen alleine gestemmt werden muss. Der Bericht gibt wertvolle Hinweise für Themen, bei denen Kreis und Kommunen zusammenarbeiten und Geld sparen können, ohne dass die Bürger vor Ort etwas davon merken."

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Di

07

Jun

2016

Neues Integrationskonzept des Kreises: FDP sieht gute Grundlage für die Flüchtlingsarbeit

Nicole Westig
Nicole Westig

Das vom Kreistag Rhein-Sieg auch mit den Stimmen der FDP beschlossene Integrationskonzept ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein gelungener Rahmen für die Flüchtlingsarbeit des Kommunalen Integrationszentrums Rhein-Sieg. "Wir haben 19 Kommunen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen an die Arbeit des kommunalen Integrationszentrums. Es ist gut, dass wir mit dem Konzept nun sinnvolle Leitplanken haben", so Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP.

 

Das bisherige Konzept stammte aus dem Jahr 2011 und musste nicht nur mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingslage angepasst werden. Auf Lob stößt bei der FDP, dass an der Entstehung des Konzepts mit den politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden, Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen und Verwaltungsstellen des Kreises und der Kommunen alle relevanten Akteure beteiligt waren, so Westig: "Auch durch dieses Maximum an Beteiligung haben wir ein sehr gutes Konzept für die Arbeit vor Ort."

 

Das Konzept enthält unter anderem die Forderung, dass die Werte des Grundgesetzes von jedem Zuwanderer ohne Abstriche anerkannt werden müssen. "Diese Wertebasis ist für uns elementar, wenn Integration gelingen soll", so Westig. Nun gelte es, das Konzept mit Leben zu füllen. Dabei sind den Freidemokraten nach Aussage der Abgeordneten zwei Bereiche besonders wichtig: "Bei allem Bemühen um Integrationsarbeit dürfen zum einen die Frauen und Mütter nicht vernachlässigt werden. Desweiteren muss darauf geachtet werden, das großartige Engagement der Menschen vor Ort professionell zu koordinieren, denn Ehrenamt braucht Hauptamt.“

 

Den Fokus auf Frauen und Mütter begründet Westig damit, dass diese für den Spracherwerb der Kinder eine Schlüsselrolle innehätten. „Spezielle Sprachkurse für Frauen mit gleichzeitiger Kinderbetreuung können ein gutes Modell sein, das das Integrationszentrum aktiv in den Kommunen anbieten sollte."

 

Die hauptamtliche Unterstützung des Ehrenamts ist für die FDP eine Notwendigkeit, um Frust bei den zahlreichen freiwilligen Helfern zu vermeiden. Westig zeigt sich einerseits beeindruckt über die große Hilfsbereitschaft und betont gleichzeitig, dass dieses Engagement professionelle Strukturen benötige: "Wir sehen das Integrationszentrum auch als Anlaufstelle für das bürgerschaftliche Engagement.  Ehrenamts., Die notwendigen finanziellen Auslagen der Ehrenamtlichen sollten schnell und unbürokratisch ersetzt werden können. Da die Politik künftig mehr denn je auf das Engagement der Bürger angewiesen sein wird, müssen wir eine gelebte Anerkennungskultur etablieren.“

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Di

07

Jun

2016

FDP: Förderschulen sind wichtiger Partner bei der Inklusive

Nicole Westig (2.v.r.) und Bernhard Heitzer (1.v.r.) bei der Eröffnung der Seilbahn
Nicole Westig (2.v.r.) und Bernhard Heitzer (1.v.r.) bei der Eröffnung der Seilbahn

Für die Inklusion von Schülern mit Behinderung sind die Förderschulen im Rhein-Sieg-Kreis nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion weiterhin ein wichtiger Partner und unverzichtbarer Baustein des Schulsystems. Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete der FDP und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten, unterstrich diese Haltung im Rahmen eines Termins an der Waldschule in Alfter. Gemeinsam mit Bernhard Heitzer, Vorsitzender der örtlichen FDP, nahm Westig an der Einweihung einer neuen Seilbahn an der Alfterer Förderschule teil, die vom Rhein-Sieg-Kreis, der Kreissparkasse und dem Verein AXA von Herz zu Herz e.V. (Köln) finanziert worden war.

 

Westig begrüßt, dass der Schulausschuss des Rhein-Sieg-Kreises am kommenden Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschluss fassen wird, der die flexible Beschulung von Kindern der Klassen 5 und 6 an Förder- und Regelschulen unterstützt. Auch Jan-Peter Meier, Schulleiter der Waldschule freut sich über die Unterstützung aus der Kreis-Politik. Die Beschulung von Kindern auch der Klassen fünf und sechs in einer Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung habe gezeigt, dass in der Folge überdurchschnittlich viele Schüler von diesen Förderschulen an die Regelschulen wechseln. Damit sei diese Praxis ein Paradebeispiel für gelungene Inklusion. Außerdem betonte der Schulleiter in seiner Rede, dass die Schülerzahl an der Waldschule vor einigen Jahren noch bei 60 lag, jedes Jahr jedoch um rund 10 Prozent wachse, so dass im kommenden Schuljahr 100 Schüler angemeldet seien. "Die hohen Anmeldezahlen zeigen deutlich auf, dass unsere Förderschulen immer noch sehr beliebt sind. Viele Eltern erkennen offenbar, dass die von oben verordnete Inklusion in der Regelschule für zahlreiche Kinder nicht der richtige Weg ist", so Westig.

 

Angesichts dieser ermutigenden Berichte aus der Praxis zeigt sich Westig verärgert darüber, dass Rot-Grün in Düsseldorf die Flexibilität in den Klassen 5 und 6 offenbar beenden will: "Wenn die Landesregierung diese flexible Handhabung beendet und Förderschulen ein weiteres Mal bewusst benachteiligt, zeigt sie einmal mehr, dass sie eher an ihrer eigenen Ideologie als am Kindeswohl orientiert ist." Die Politik sei in der Pflicht, die Förderschulen unbedingt zu erhalten: "Die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis arbeiten sehr erfolgreich und individuell am Kindeswohl orientiert. Diese gute Arbeit der Lehrer verdient im Sinne der Kinder volle Unterstützung." Die FDP-Fraktion begrüße daher, dass der Kreis-Schulausschuss überparteilich einen entsprechenden Beschluss fassen wird und auch der Landkreistag als Dachverband in diesem Sinne Druck auf der Landesebene mache. Auch die FDP-Landtagsfraktion habe bereits Unterstützung für die Förderschulen zugesagt und werde das Thema in Düsseldorf zur Sprache bringen.

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Do

26

Mai

2016

Neumitglieder-Kaffeeklatsch

Die seit Januar neu eingetretenen Mitglieder der FDP Rhein-Sieg waren herzlich zu einem gemütlichen Kennenlernen in den Siegblick nach Siegburg eingeladen. Dabei wurden die Neumitglieder durch Jana Rentzsch und Ariane Schulze, die beiden Neumitgliederbeauftragten der Kreis-FDP, begrüßt.

 

Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten erklärte den neuen Parteifreunden den Aufbau und die Arbeit der FDP und ging auf das entscheidende Wahljahr 2017 ein. Dabei bestätigte er, dass Christian Lindner als Landes- und Bundesvorsitzender für beide Wahlen als Spitzenkandidat antreten wird.

 

Anschließend hatten die Neumitglieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen, wovon sie reichlich Gebrauch machten. Häufig wurde Interesse an der Mitarbeit in den Ortsverbänden bekundet, so dass Peter alle neue Mitglieder herzlich einlud, an den Ortsvorstandssitzungen und Fraktionssitzungen teilzunehmen und ihre Ideen mit einzubringen. Gleichzeitig wurde auf die Landes- und Bundesfachausschüsse verwiesen, denn in der Mitmacht-Partei FDP ist Engagement auch auf diesen Ebenen sehr erwünscht.

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Do

12

Mai

2016

Berlin/Bonn-Gesetz - Nur gemeinsam ist die Region stark

In einem gemeinsamen Antrag haben die Kreistagsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP ein klares Bekenntnis zu Bonn als zweitem Regierungssitz abgegeben. Gleichzeitig betonen sie, dass sie ihren Antrag als Diskussionsgrundlage für die Region und als Angebot für alle anderen Akteure verstehen, noch nicht als Endergebnis.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Torsten Bieber: „Wir haben mit diesem Antrag die Ziele klar benannt, um die es uns in der Region gehen muss. Das ist die Sicherung von Bonn als UN-Standort, wofür die im Berlin-Bonn-Gesetz explizit benannten Ministerien in Bonn verbleiben müssen, die auch jetzt noch mit großer Belegschaft in Bonn vertreten sind. Auf welchem Weg wir dies erreichen, müssen Gespräche mit den Verantwortlichen der Bundesregierung ergeben.“

 

GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ingo Steiner ergänzt: „Wenn wir als Region in Berlin wahrgenommen werden wollen, muss die Region an einem Strang ziehen. Das gilt auch oder gerade für die Politik.“

 

Die drei Fraktionen haben den Antrag insbesondere auch im Hinblick auf das am 23. Mai anstehende Treffen der Bundes- und Landtagsabgeordneten mit Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Landrat Sebastian Schuster eingebracht. Es ist ihnen wichtig, dass Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis wie auch der Kreis Ahrweiler wenn möglich hier zu einer einheitlichen Vorgehensweise finden.

 

FDP-Vizefraktionsvorsitzender Christoph Cáceres Ayllón pflichtet bei: „Dieser Antrag muss nicht das letzte Wort sein. Aber so haben wir eine Gesprächsgrundlage für weitere Gespräche mit allen relevanten politischen Akteuren. Wir sehen hier auch weiterhin die Ministerpräsidentinnen Kraft und Dreyer mit den Landesregierungen und Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Verantwortung, sich für unsere Region einzusetzen.“

 

Die Fraktionen gehen ferner davon aus, dass es notwendig ist, noch vor der Bundestagswahl zu einem Ergebnis zu kommen, auf das sich Bonn und die Region verlassen und berufen können – egal, auf welchem Weg dies konkret erreicht wird.

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Mi

04

Mai

2016

Yvonne Gehbauer: Weltbeste Bildung nur bei bundesweiten Bildungsstandards

Auf Einladung der FDP Siegburg sprach die bildungspolitische Sprecherin der FDP Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Yvonne Gebauer, MdL zum Thema „Wege zu besserer Bildung“ im  Kranz Parkhotel.  Viele interessierte Bürger und Vertreter von Parteien waren der Einladung gefolgt.

 

Yvonne Gebauer stellte die Forderung der Freien Demokraten nach der weltbesten Bildung für unsere Kinder in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Wer aber wie die NRW Landesregierung nur Mittelmaß anbiete, werde das nie erreichen, sondern nur Bildungsverlierer produzieren.

 

Das Konzept der Freien Demokraten verknüpfe Schulpolitik mit Sozialpolitik. Deswegen komme auch der frühkindlichen Bildung und dem Ansatz von Frühen Hilfen besondere Bedeutung zu. Der Bildungsauftrag sei auch Erziehungsauftrag und werde durch die Ganztagsangebote  – in welcher Form auch immer – von den Eltern immer stärker  gefordert. Die Eltern dürften aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

 

Wichtig sei es, den Schülern Kenntnisse über Werte und Normen zu vermitteln und für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Sie müssten lernen autonom und unabhängig zu denken und zu handeln.

 

Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bräuchten die Schulen einen größeren Gestaltungsspielraum vor Ort. Die Freien Demokraten  wollen ihnen dazu mehr Freiheit zu mehr Qualität geben. Beste Bildung brauche auch beste Lehrer und das bedeute mehr  Qualifikation, Aus- und Fortbildung. Bei großen Schulen sei daher ein pädagogischer und ein kaufmännischer Leiter erforderlich. Das Ganze müsse  einhergehen mit einem Controlling in der die Bildungsstandards überprüft würden. Diese dürften nicht weiter abgesenkt werden durch massenhaften Zulauf zum Gymnasium und durch Verzicht auf Leistungsbewertung und Noten.

 

Das Land NRW sei dabei, durch immer neue Experimente und Schulformen die bestehenden kaputt zu machen. NRW unter Rot-Grün will eine Einheitsschule. Die Liberalen fordern eine Vielfalt von Schulen.

 

Gebauers Fazit: Den Sprung zur weltbesten Bildung schaffen die Kommunen nicht alleine und das Land auch nicht. Daher ist der Bund gefordert. Dazu muss aber das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgehoben werden, denn Bildung hat absolute Priorität für die Zukunft unserer Kinder. Es müssen bundesweit einheitliche Bildungsstandards entwickelt werden. 

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Mi

27

Apr

2016

Treffen mit dem Verein "Drüber und Drunter"

v.l.n.r. Peter Capellmann, Renate Frohnhöfer, Bernd Bulich
v.l.n.r. Peter Capellmann, Renate Frohnhöfer, Bernd Bulich

Auf Einladung des Vorsitzenden des Kreis-Umweltausschusses, Dr.Josef Griese, hat die FDP-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer den Verein „Drüber und Drunter“ auf dem landwirtschaftlichen Betrieb von Peter Capellmann, dem Broicher Hof in Niederkassel, besucht. Der Arbeitskreis „Drüber und Drunter“, gegründet 1985 von Landwirten und Wasserwerksbetreiber aus dem Rhein-Sieg-Kreis und dem rechtsrheinischen Köln, ist eine Schutzgemeinschaft für Boden und Wasser im Langeler Bogen, so der Vorsitzende Dipl. Agrar-Ingenieur Bernd Bulich.

 

Die Aufgabe des Vereins ist es, Boden und Wasser in der Region zu schützen und eine umweltgerechte Landwirtschaft zu betreiben. In seiner Präsentation vor den Mitgliedern des Ausschusses sowie weiteren Gästen aus Verwaltung und Wasserwirtschaft verwies Bulich auf die Ursachen erhöhter Nitratgehalte durch Altlasten und undichte Abwasserkanäle. Durch Maßnahmen wie Sanierung der Kanäle, Abpumpen von stark nitrathaltigem Grundwasser sowie Beratung der Landwirte wurden die jetzigen Erfolge zur Gewinnung von Trinkwasser höchster Qualität erreicht.

 

Während der Besichtigung verschiedener Anbauversuche in der Nähe des Betriebes Capellmann bestand die Möglichkeit zur weiteren Diskussion. Diese Gelegenheit nutzte auch Frohnhöfer zu einem informellen Gespräch mit Bulich, der die Kreistagsfraktion zu einem Besuch auf seinen Margarethen-Hof in Libur eingeladen hat, um den begonnenen Erfahrungsaustausch zu vertiefen.

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Mi

27

Apr

2016

FDP setzt Höherstufung der Südtangente im Kreis durch

Auf Antrag der FDP hat der Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises der Höherstufung der Südtangente in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf mit Planungsrecht“ mehrheitlich zugestimmt. Diese Stellungnahme wird der Kreis nun im Rahmen der laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan dem Bundesministerium für Verkehr in Berlin (BMVI) übermitteln. „Das ist eine gute Nachricht für alle staugeplagten Bürger im Siebengebirge und im Bonner Stadtgebiet. Mit der Höherstufung könnte die Südtangente in den nächsten 15 Jahren realisiert werden“, freut sich Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Kreistag.

 

Kuhlmann lobt die intensive und sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss: „Es ist wichtig, dass die Entscheidungen über unsere künftige Verkehrsinfrastruktur auf Basis unabhängiger und fundierter Analysen getroffen werden. Der Bundesverkehrswegplan liefert genau das und das Ergebnis ist eindeutig: Die Südtangente ist die wirksamste Maßnahme, um die Verkehrsprobleme in der Region langfristig und nachhaltig zu lösen. Sie hat einen hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 6,6 – trotz der erheblichen Investitionskosten von fast 700 Millionen Euro.“ Kuhlmann führt weiter aus, dass durch die Südtangente die Verkehrsbelastung im Autobahn- und Straßennetz von Bonn, dem südlichen Rhein-Sieg-Kreis und Sankt Augustin erheblich reduziert werden kann: Diese Entlastung führt gleichzeitig zu weniger Lärm und Abgasen und ist somit gut für Mensch und Natur.“

 

Auch zu anderen Verkehrsprojekten in der Region wurden nach Auffassung der FDP gute Entscheidungen getroffen. Kuhlmann hebt vor allem die Höherstufungen des Neubaus der Rheinbrücke bei Niederkassel sowie der Ortsumgehungen in Much und in Ludendorf/Essig hervor: „Diese drei Projekte haben für unsere Region und die Menschen vor Ort eine hohe Bedeutung.“ Erleichtert zeigte sich Kuhlmann daher auch über die klare Ablehnung des Antrags der Grünen, die Ortsumgehung in Hennef/Uckerath aus dem Bundesverkehrswegplan zu streichen. „Die Ortsumgehung als Entlastung für die Menschen in Uckerath, die seit vielen Jahren unter dem stetig steigenden Verkehr auf der B8 leiden, ist lange fällig. Jetzt muss für eine schnelle Umsetzung gekämpft werden“, so Kuhlmann.

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So

10

Apr

2016

Bericht zum Landesparteitag der FDP NRW in Bielefeld

Nicole Westig
Nicole Westig

Mit Nicole Westig ist die FDP Rhein-Sieg ab sofort im Landesvorstand der FDP NRW vertreten. Die Delegierten des Landesparteitags der Freien Demokraten wählten die 48-jährige aus Bad Honnef bereits im ersten Wahlgang als Beisitzerin in den Landesvorstand. 

 

Im Landesvorstand will sich Westig, die als Fundraiserin bei der Diakonie Michaelshoven in Köln arbeitet, vor allem für die Sozialpolitik einsetzen. In ihrer Rede auf dem Parteitag in Bielefeld betonte sie: „In meinem Beruf erlebe ich tagtäglich, dass Freie Demokraten auch in der Sozialpolitik die besseren Antworten haben. Wir wollen den einzelnen Menschen stark machen - auch den hilfsbedürftigen. Die Anderen setzen auf den Nanny-Staat, der letztlich auch den Starken hilfsbedürftig macht.“

 

Der Landesparteitag hat neben den Wahlen zum Landesvorstand auch einige wegweisende inhaltliche Beschlüsse zur inneren Sicherheit, der Bildungspolitik und den Flüchtlingskosten für Kommunen getroffen. Diese und andere Beschlüsse finden sich neben den Wahlergebnissen auf einer Sonderseite der FDP NRW.

 

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Mo

04

Apr

2016

FDP klar pro Südtangente, Unterstützung für Landrat Schuster

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg unterstreicht angesichts der aktuellen Diskussion um die Südtangente ihre klare Haltung zu dieser Frage: Die Freien Demokraten stehen weiterhin für einen Bau dieser Verkehrsverbindung und fordern eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. "Eine wirksame Entlastung unserer Region kann es nur geben, wenn wir den Autobahnring Bonn im Süden komplettieren. Die Südtangente ist enorm wichtig, um den Verkehrsinfarkt für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis abzuwenden", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Die Freidemokraten unterstützen die Position von Landrat Sebastian Schuster, der deutlich gemacht hat, dass es einen regionalen Konsens nur unter Einbeziehung der Südtangente geben könne: "Für den gesamten Kreis und vor allem für die vom Durchgangsverkehr geplagten Ortschaften im Siebengebirge müssen wir bei der Südtangente standhaft bleiben. Wer die Verkehrssituation in Orten wie Oberdollendorf und Ittenbach kennt, kann nicht ernsthaft bezweifeln, dass der Bau der Südtangente wichtig ist", betont Lamberty.

 

Die FDP erwarte, dass sich nicht nur Landrat, CDU und FDP im Kreistag, sondern auch die anderen Fraktionen sowie die Bundestags- und Landtagsabgeordneten des Rhein-Sieg-Kreises zur Südtangente bekennen. "Als Vertreter der Bürger unseres Kreises stehen wir alle in der Pflicht, um dieses wichtige Bauprojekt zu fördern. Wer sich jetzt davonstiehlt und die Südtangente fallen lässt, schadet den Pendlern, der Wirtschaft und den Bürgern des Rhein-Sieg-Kreises", so Lamberty abschließend.

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Fr

01

Apr

2016

Wir trauern um Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016
Hans-Dietrich Genscher, 1927-2016
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So

20

Mär

2016

Enttäuschung und kleine Lichtblicke beim Bundesverkehrswegeplan

Die Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg bewerten den vorgelegten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans mit gemischten Gefühlen. Es gebe zwar einige wenige Lichtblicke, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Insgesamt überwiege jedoch die Enttäuschung darüber, dass viele wichtige Maßnahmen auf die lange Bank geschoben würden, wodurch der Verkehrs-Kollaps in der Region Bonn/Rhein-Sieg noch brisanter werde. "Jetzt rächt sich, dass die Region sich nicht einig ist und Berlin Maßnahmen verschiebt, für die es keinen Konsens vor Ort gibt", kritisiert Kuhlmann.

Positiv wertet die FDP-Fraktion, dass die Ortsumgehung der B56 in Swisttal-Miel und der Ausbau der Bahnstrecke entlang der Sieg es in den Plan geschafft haben. "Für die Anwohner in Miel und die Pendler an der Sieg sind das gute Nachrichten. Wir sehen auf der Siegstrecke auch die Chance für einen umfassenden Lärmschutz entlang der Schiene im Zuge des Ausbaus", so Kuhlmann.

Dass mit der Bonner Südtangente und der neuen Rheinbrücke zwischen Wesseling und Niederkassel gleich zwei wichtige Entlastungsprojekte für das Straßennetz verschoben worden seien, bedauern die Freidemokraten hingegen, unterstreicht Kuhlmann: "Sowohl die neue Brücke als auch der Lückenschluss des Bonner Autobahnrings hätten das Potenzial, um den Verkehrs-Kollaps in unserer Region zu verhindern. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis bräuchten beide Projekte, jetzt bekommen wir erstmal keines davon. Diese verlorene Chance halten wir im Sinne der Pendler und der gesamten Wirtschaftsregion für fatal."

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Mo

07

Mär

2016

Vier Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in den Landesvorstand der Liberalen Senioren gewählt

Am Samstag wählten im Kranz Parkhotel in Siegburg die Teilnehmer der Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren NRW ihren neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde der bisherige stellv. Vorsitzende, Peter Schröder aus Siegburg und zu einem der beiden Stellvertreter Heinz K. Hadamik aus Neunkirchen-Seelscheid gewählt. Auch die Schriftführerin, Rosemarie Benn kommt aus Neunkirchen-Seelscheid und die frühere stellv. Vorsitzende Rheinhild Sachtleben aus Königswinter  wurde als Beisitzerin in den Vorstand berufen.

 

 

Mit dieser Stärke war der Rhein-Sieg-Kreis noch nie im Landesvorstand vertreten. Der neu gewählte Landesvorsitzende Peter Schröder erklärte auf der Veranstaltung, dass es in der Zukunft darum gehe, die Liberalen Senioren mehr in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Es gäbe viel zu tun, wenn der demografische Wandel  generationengerecht gemanaget werden solle. Alle, sowohl die politischen Institutionen wie auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft müssten gemeinsam umdenken und handeln. „Wir wollen sowohl in der FDP als auch in der Öffentlichkeit unsere Vorstellungen einer Gesellschaft der Chancen ohne Altersgrenzen durchsetzen. Dabei haben wir auch die für NRW und die Bundesrepublik Deutschland entscheidenden Wahlen im Jahr 2017 im Auge.“ 

 

Auf dem Foto v.l.n.r.: Max Marnet, Kaarst; Uwe J. Tönningsen, Münster; Karla Matussek, Schwerte; Volkmar Schrimpf, Ratingen; Rosemarie Benn, Neunkirchen-Seelscheid; Rheinhild Sachtleben, Königswinter; Peter Schröder, Siegburg; Manfred Todtenhausen, Wuppertal; Hans-Jürgen Allendörfer, Schwerte; Heinz K. Hadamik, Neunkirchen-Seelscheid; Karlheinz Busen, MdL, Gronau

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Fr

04

Mär

2016

FDP für bessere Anbindung von Königswinter-Stieldorf nach Bonn

Die FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg begrüßt die Initiative des Königswinterer Bürgervereins Rauschendorf-Scheuren für eine bessere ÖPNV-Verbindung des Stieldorfer Raums mit der Bundesstadt Bonn. Auf Antrag der Freidemokraten hatte sich der Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-Kreises in seiner jüngsten Sitzung mit dem Vorschlag des Vereins befasst. "Das Anliegen wird von der Kreisverwaltung sehr wohlwollend geprüft und voraussichtlich bei der nächsten Fortschreibung des Nahverkehrsplans berücksichtigt", berichtet Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und Sprecher der FDP im Ausschuss.

 

 

"Der Bürgerverein hat einen sehr konstruktiven Vorschlag eingebracht und wir gratulieren dazu, dass dieser nun mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt wird", so Kuhlmann weiter. Der Verein habe schlüssig dargelegt, dass man seit der letzten Änderung des Fahrplans auf den Linien 537 und 541 aus dem Stieldorfer Raum zwar gut nach Bonn fahren könne, aber auf dem Rückweg leicht Gefahr laufe, den nur stündlichen Bus zu verpassen. Das ÖPNV-Angebot werde daher kaum genutzt. "Der Kreis ist nun gefragt, um die vom Bürgerverein vorgeschlagenen kostenneutralen Alternativen zu prüfen und schnell umzusetzen. Ein ÖPNV-Angebot, das nicht sinnvoll zu nutzen ist, muss schnellstens überarbeitet werden", so Kuhlmann abschließend.

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Di

16

Feb

2016

Freie Demokraten bauen Brücken: FDP Rhein-Sieg unterstützt Forderung nach einer Rheinquerung am unteren Mittelrhein

Die FDP im Rhein-Sieg-Kreis spricht sich für eine Rheinquerung am unteren Mittelrhein zwischen Linz und Remagen aus. Damit unterstützen die Freien Demokraten an Rhein und Sieg ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz, die diese Rheinquerung seit längerem fordern. „Von einer solchen Rheinquerung würde die gesamte Region im Ballungsraum Köln/Bonn erheblich profitieren. Sie fördert die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und stellt eine Entlastung des Lkw- und Pkw-Verkehrs auf den Bundesstraßen 42 und 9 dar“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der FDP Bad Honnef und des Kreisvorstands, der auf dem FDP-Kreisparteitag an diesem Wochenende mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde.

 

„Wenn wir ernsthaft ein Zusammenwachsen unserer Region und eine interkommunale Zusammenarbeit wollen, müssen wir zunächst in unserer Verkehrsinfrastruktur die nöti­gen Voraussetzungen dafür schaffen“, erklärte Nicole Westig, Vize-Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, in ihrer Antragsbegründung. „Gerade im Rhein-Sieg-Kreis bekom­men wir den trennenden Charakter des Rheins tagtäglich zu spüren. Diesen müs­sen wir überwinden“, so Westig weiter. Deshalb fordere die FDP im Bezirk Köln bereits seit längerer Zeit die Rheinbrücke bei Köln-Porz-Langel, die nun endlich in den Bundesver­kehrswegeplan aufgenommen werden müsse.

 

Nach Ansicht der Freien Demokraten würde die neue Rheinquerung einen wesentlichen Beitrag zur gemeinsamen Nutzung der Infrastruktur auf beiden Seiten leisten. Ein Zusam­menwachsen in sozialer, kultureller und zwischenmenschlicher Hinsicht käme dem Tourismus und der Gastronomie der Region zugute.

 

Zufrieden zeigten sich die FDP-Vorsitzenden der Kreise Neuwied und Ahrweiler, Alexan­der Buda und Ulrich van Bebber, die den Parteitag des Nachbarkreisverbandes besuch­ten, mit der Entscheidung für die weitere Rheinquerung.  „Die Forderung nach dieser Rheinquerung ist Bestandteil unseres Wahlprogrammes zur Landtagswahl. Wer eine bessere Infrastruktur und weniger Stau in unserer Region will, der sollte am 13. März FDP wählen“, betonten die beiden Rheinland-Pfälzer unter dem Beifall ihrer Partei­freunde aus Nordrhein-Westfalen.

 

 

Gleichzeitig ruft die FDP alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der entsprechenden Online-Petition für die Rheinquerung zu beteiligen:

 

https://www.openpetition.de/petition/online/bruecken-bauen-fuer-eine-rheinquerung-im-unteren-mittelrhein.

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So

14

Feb

2016

Kreisparteitag 2016: Jürgen Peter bleibt Vorsitzender der FDP Rhein-Sieg

Auf der Tagesordnung des Kreisparteitags der Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis standen am vergangenen Wochenende in Eitorf turnusgemäß die Neuwahlen des Kreisvorstands. Mit einem Ergebnis von 91 Prozent wurde der bisherige Kreisvorsitzende Jürgen Peter aus Siegburg von den gut 100 anwesenden Mitgliedern in seinem Amt bestätigt. Auch die beiden bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden bleiben im Amt: Richard Müller (Troisdorf) und Jana Rentzsch (Rheinbach) freuten sich ebenfalls über Ergebnisse von rund 90 Prozent. Neuer Schatzmeister ist Heinrich Euteneuer aus Eitorf, der mit 96 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Schriftführer mit 97 Prozent wiedergewählt wurde Hans-Joachim Pagels aus Wachtberg. Den Vorstand komplettieren die acht Beisitzer Ariane Schulze (Siegburg), Nicole Westig (Bad Honnef), Jennifer Kotula (Hennef), Rudolf Wickel (Niederkassel), David Rösner (Lohmar), Philipp Euker (Swisttal), Christian Koch (Bornheim) und Bernhard Heitzer (Alfter).

 

„Das Ergebnis der Wahlen zeigt unsere große Geschlossenheit im Kreisverband und ein Team aus Jung und Alt, Mann und Frau sowie aus allen Regionen unseres Kreises. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, kommentiert Peter die harmonischen Wahlen. Er dankte den ausscheidenden Mitgliedern des Kreisvorstands, insbesondere der Schatzmeisterin Kirsten Steffens, die sich „vier Jahre ausgezeichnet um die Finanzen unseres Verbands gekümmert hat.“ Als Beisitzer nicht mehr kandidiert hatten Christina Trück aus Meckenheim und Jürgen Gansauer aus Windeck.

 

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Fr

12

Feb

2016

Nachwehen des Karnevals bei Becker (Grüne) deutlich spürbar

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Lohmar hat sich der Landtagsabgeordnete und NRW Umweltstaatssekretär, Horst Becker, zur Finanzierung der Flüchtlinge geäußert. Dazu erklärte Jürgen Peter, FDP -Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg: „Horst Becker scheint den Überblick über die Finanzierung der Flüchtlinge im Trubel des Karneval verloren zu haben. Die Landesregierung hat durch ihre Beschlüsse die Kommunen in eine verzweifelte finanzielle Lage gebracht und Becker versucht jetzt durch Fehlinformationen über die Zahlungen des Bundes, die Landesregierung aus der Schusslinie zu holen."

Peter wirft dem Grünen Becker vor, dass er offensichtlich verschweigt, dass die von der Landesregierung geplanten Zahlungen von einer Bestandszahl zum Prognosestichtag 1. Januar 2016 ausgehen. Damit weigert sich das Land, für die neuen Flüchtlinge in 2016 ihren Beitrag zu leisten. Für die geduldeten Flüchtlinge, für die das Land die Kommunen bisher ohne jede finanzielle Hilfe gelassen habe, werde in 2016 zwar ein Beitrag geleistet, aber nur auf der Grundlage des Stichtags 31.12.2014, als die Zahl noch sehr niedrig war.

Peter erklärt abschließend: „Das komplizierte System der Finanzierung der Flüchtlinge eignet sich offensichtlich nicht für eine Aschermittwochsrede des Herrn Becker, wenn sein Kopf den Karneval noch nicht überwunden hat. Die Lage ist natürlich auch besonders schwer, wenn die Grünen mit der SPD die Verantwortung auf Landesebene tragen und die Grünen auf Bundesebene eine Oppositionspartei sind. Das kann einen parteipolitisch dominierten Politiker schon mal in Schwierigkeiten bringen, mit den Fakten sauber umzugehen.“

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Fr

12

Feb

2016

FDP fordert Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg begrüßt die Entscheidung des NRW-Innenministeriums zu den Aufsichtsratsgeldern von kommunalen Beamten. „Wenn Behördenleiter wie der ehemalige Landrat Frithjof Kühn im Aufsichtsrat von großen Konzernen wie RWE sitzen, handelt es sich nicht um einen privaten Job, sondern um ein Mandat als Beamter des RWE-Aktionärs Rhein-Sieg-Kreis. Diese Feststellung durch das Innenministerium war überfällig“; so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Für ihn sei es unverständlich, dass sich das Ministerium mit einem entsprechenden Erlass so lange Zeit gelassen habe: „Diese klare Aussage aus Düsseldorf hätten wir früher erwartet.“ Das Hin und Her der letzten Jahre und die Debatte mit Kühn habe die Zusammenarbeit in der Kreispolitik unangenehm belastet und viel Zeit gekostet.

Da die Rechtsauffassung des ehemaligen Landrats mit der Entscheidung des Ministeriums hinfällig sei, sieht die FDP auch Auswirkungen für den „Deal“ zur Verwendung des Geldes zwischen Kreis und Kühn. „Für die freiwillige Abführung der Gelder fehlt jetzt eindeutig die Rechts- und Geschäftsgrundlage. Das Geld steht dem Kreis ohne Wenn und Aber zu“, stellt Lamberty fest. Zwar solle der gewählte Verwendungszweck für das Geld nicht angerührt werden. Es zeige sich nun aber mit aller Deutlichkeit, dass es eine Fehleinschätzung des ehemaligen Landrats gewesen sei, das dem Kreis zustehende Geld nach eigenem Gutdünken verteilen zu können.

Darüber hinaus fordert die FDP, dass Kühn auch als Pensionär die RWE-Gelder an den Kreis abführt, betont Lamberty: „Als Beamter wird Herr Kühn auch im Ruhestand durch den Kreis versorgt. Wenn darüber hinaus Gelder von RWE an den ehemaligen Landrat fließen, gehören sie auch nach seiner Amtszeit in die Kasse des Kreises. Wir sehen hier eine nachwirkende Verpflichtung des ausgeschiedenen Beamten. Schließlich wurde Herr Kühn vor einigen Jahren nicht als Energieexperte, sondern als Landrat in den Aufsichtsrat gewählt.“ Dass der Erlass des Innenministeriums diese Lücke für Pensionäre erlaube und sie als Privatleute werte sei ein Fehler und daher zu ändern.

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Do

28

Jan

2016

Lamberty bei Verleihung des Ordens Lachender Amtsschimmel

v.l.n.r.: Werner Hümmerich, Wolfgang Kubicki, Monika Wolf-Umhauer, Karl-Heinz Lamberty
v.l.n.r.: Werner Hümmerich, Wolfgang Kubicki, Monika Wolf-Umhauer, Karl-Heinz Lamberty
Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Monika Wolf-Umhauer besuchte FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty die 28. Verleihung des Ordens lachender Amtsschimmel des Deutschen Beamtenbundes Bonn / Rhein-Sieg im Bonner Hotel Maritim. Der Orden ging an den Intendanten des ZDF , Thomas Bellut. Die Laudatio auf Bellut hielt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki, der den Orden im Jahr 2015 erhalten hatte. "Es war eine tolle Rede mit vielen Anspielungen auf das Verhältnis des ZDF zur FDP", lobte Lamberty anschließend den Wortbeitrag des norddeutschen Freidemokraten. Gemeinsam mit Monika Wolf-Umhauer und dem Bonn FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich habe er es sich natürlich nicht nehmen lassen, Kubicki in der Region Bonn/Rhein-Sieg im Namen der Freidemokraten zu begrüßen und ihm zur seiner gelungenen Lobrede zu gratulieren.

 

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Mo

25

Jan

2016

FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Baurecht bei Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg thematisiert in einer aktuellen Anfrage das geltenden Baurecht zur Unterbringung von Flüchtlingen. „Es wird immer wieder kritisiert, dass die Unterbringung in bestehenden Gebäuden oder der Neubau von Gebäuden durch die geltenden Bauvorschriften erschwert wird“; berichtet Alexander Hildebrandt, Sprecher der Freien Demokraten im Bauausschuss des Kreises. Da der Kreis als Bauaufsicht für einige Gemeinden mit diesem Thema täglich befasst sei, erhofft sich die FDP aus der Kreisverwaltung aktuelle Erkenntnisse. „Die Verwaltung kann sicherlich auch aus Gesprächen mit größeren Städte und anderen Kreisen berichten, wie es um das Baurecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen steht“, so Hildebrandt.

Konkret wollen die Freidemokraten wissen, wie viele Bauvorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen der Kreis in den letzten 12 Monaten geprüft hat und wie viele dieser Vorhaben abgelehnt wurden. „Wir fragen außerdem an, welche der derzeit gültigen Ausnahmen im Baurecht genutzt wurden und welche weiteren Regeln gegebenenfalls gelockert werden müssen“; erläutert Hildebrandt. Nach Ansicht der FDP müsse sich das Baurecht der aktuellen „Mammutaufgabe Flüchtlingsunterbringung“ anpassen. „Bei Sicherheit und Brandschutz kann es natürlich keine Kompromisse geben. Alle anderen Paragraphen müssen gegebenenfalls flexibel auf den Prüfstand“, so Hildebrandt abschließend.

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Fr

22

Jan

2016

Inklusion: FDP im Kreis stellt umfangreiche Anfrage

Die Umsetzung der schulischen Inklusion im Rhein-Sieg-Kreis ist nach Ansicht der FDP-Fraktion im Kreistag deutlich schwieriger als von Seiten der Landesregierung in Aussicht gestellt. „Vor Ort spüren wir, dass das Land dieses Projekt auf den Weg gebracht hat, ohne die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Es fehlt vor allem an ausreichend vielen Lehrern, um allen Kindern gerecht zu werden“, kritisiert Nicole Westig, schulpolitische Sprecherin der Freidemokraten. Um die Faktenlage für den Rhein-Sieg-Kreis zu klären, hat die FDP-Fraktion eine 16 Punkte umfassende Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt.

So fragt die FDP-Fraktion unter anderem nach der Zahl der Schüler mit Förderbedarf in Regelschulen und Förderschulen inner- und außerhalb des Kreises sowie der Zahl der Förderlehrer in den jeweiligen Schulformen. „Für die Inklusion in Regelschulen gibt es zu wenige Lehrer und die Kollegien der Förderschulen werden immer stärker ausgedünnt. Qualität und individuelle Förderung bleiben auf der Strecke“, moniert Westig. Zudem erkundigen sich die Freidemokraten nach der Anzahl, Qualifikation und Entlohnung der Integrationshelfer, so Westig weiter: „Nach unserem Eindruck gibt es zu wenige Integrationshelfer, die außerdem nicht gut bezahlt werden und eventuell auch aus diesem Grund häufig wechseln. Vertrauen zu den Schülern entsteht auf diese Weise nicht.“
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Di

19

Jan

2016

Transparenz lässt sich auch ohne Satzung erreichen

Der Bund der Steuerzahler NRW und die Sozialdemokraten im Kreistag fordern, dass der Rhein-Sieg-Kreis eine sogenannte "Transparenzsatzung" beschließen soll, um ein eigenes Regelwerk für den Umgang mit Anfragen von Bürgern zu schaffen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist eine solche Kreis-Satzung nicht nötig, da es mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage gebe. "Der Personalausschuss des Kreises hat diesen Antrag der SPD und die Forderung des Bundes der Steuerzahler auch mit unserer Stimme zu Recht abgelehnt", so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Grundsätzlich seien die Freien Demokraten für transparente öffentliche Verwaltungen, sehen das bestehende IFG allerdings für ausreichend an. "Der Sinn einer zusätzlichen kommunalen Regelung erschließt sich uns nicht. Beim Rhein-Sieg-Kreis gibt es gerade einmal zehn Bürger-Anfragen pro Jahr, die sich alle über das IFG lösen lassen. In den Städten und Gemeinden dürften es noch weniger sein", schätzt Lamberty. Vor diesem Hintergrund sei eine zusätzliche Regelung nur unnötiger bürokratischer Ballast, den sich der Kreis nicht aufbürden müsse. "Die FDP steht für Transparenz und fordert gleichzeitig eine effiziente Verwaltung ohne unnötige Regeln, die am Bedarf vorbei gehen", so Lamberty abschließend.

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Do

14

Jan

2016

Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg: Auftakt für das politische Jahr 2016

Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen konnten FDP-Kreisverband und -Kreistagsfraktion Rhein-Sieg einmal mehr zahlreiche Gäste in Sankt Augustin im Haus Menden begrüßen. FDP-Kreisparteichef Jürgen Peter freute sich in seiner Eröffnungsrede, dass sich auch der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel, die stellvertretende Landrätin Notburga Kunert und der Hauptgeschäftsführer der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Hubertus Hille, unter den Ehrengästen befanden.

 

Festredner des Abends war Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer und Gründer eines erfolgreichen IT-Unternehmens aus Köln. In seiner Rede kritisierte er, dass die Digitalisierung mit ihren Chancen und Herausforderungen in Deutschland immer noch nicht wirklich verstanden werde, da man sich auf traditionelle Branchen wie Industrie und Technik konzentriere. Bei der Vergabe von Krediten seien IT-Unternehmen beispielsweise immer noch im Nachteil, da man den Banken keine Sachwerte wie Maschinen oder Gebäude als Sicherheit bieten könne. "Mehr Visionen und Chancen, weniger Bedenken und bürokratische Hindernisse", so das Credo Porschens. Eine geschäftliche Vision müsse man entwickeln können und mit dieser auch scheitern dürfen. Die Gesellschaft brauche "mehr Fehlertoleranz", denn eine Null-Fehler-Strategie sei weltfremd und lähme.

 

<b>Lamberty: „Der Arbeitsmarkt ist leergefegt“</b>

 

Weitere Themen des Abends waren die Flüchtlingssituation in den Städten und Gemeinden des Kreises sowie die Gewaltexzesse der Silvesternacht in Köln. Peter warnte davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung "auf der Kippe" sei. Ohne Hilfe von Bund und Land hätten die Kommunen "keine Chance auf erfolgreiche Unterbringung und Integration". Die Mittel müssten zudem gerechter verteilt werden, da derzeit Kommunen im Nachteil seien, die ihre Unterbringungsquoten pflichtgemäß erfüllten. Kreistagsfraktionschef Karl-Heinz Lamberty ergänzte, dass die Städte und Gemeinden mit ihren Verwaltungen "am Rande der Leistungsfähigkeit" angekommen seien. Finanziell und organisatorisch sei die Lage kaum noch zu bewältigen, es fehle zudem am nötigen Fachpersonal wie Sozialarbeitern, Kindergärtnerinnen und Verwaltungsmitarbeitern. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt.

 

Angesichts der Vorkommnisse in Köln forderte Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Abgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis, einen "wehrhaften Rechtsstaat". Er verurteilte die Taten aufs schärfste und bemängelte die unzureichende Polizeiarbeit und das Versagen, die Tatumstände öffentlich und transparent auf den Tisch zu legen. Er dankte den regionalen Zeitungen daher für den mutigen Rechercheeinsatz, der schließlich die Dinge an den Tag brachte.

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Mo

04

Jan

2016

FDP-Fraktion lehnt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab

Nach Ansicht der FDP-Fraktion im Kreistag ist die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte die falsche Lösung für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Rhein-Sieg-Kreis. Das derzeitige System mit Arztscheinen im Einzelfall sei effektiver als die breit angelegte Ausgabe von Karten, die eine Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung suggeriere, fasst die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Kreistagsfraktion, Christina Trück, zusammen.

 

Die Freien Demokraten befürchten, dass eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sei. „Wenn ein Flüchtling akut krank wird, muss er selbstverständlich zum Arzt gehen können. Wenn die Ausgabe von Arztscheinen in diesen Fällen zu bürokratisch ist, sollte man das bestehende System verbessern statt ein neues System mit noch mehr Aufwand einzuführen“, so Trück. 

 

Die Gesundheitskarte erwecke außerdem den falschen Eindruck, dass Flüchtlinge die gleichen Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte in Anspruch nehmen können. „Für den Arzt ist durch die Karte nicht mehr zu erkennen, ob er eine aufwendige Behandlung oder Prophylaxe überhaupt abrechnen kann“, kritisiert Trück. Zu befürchten sei nach Ansicht der Freidemokraten zudem, dass Menschen ohne Asylanspruch nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern künftig auch aus medizinischen Gründen den Weg nach Deutschland antreten. „Schlepperbanden bekämen ein weiteres Argument für illegale Migration“, zeigt sich Trück besorgt.

 

Neben den sachlichen Argumenten sei der Rhein-Sieg-Kreis für die medizinische Versorgung von Flüchtlingen zudem überhaupt nicht zuständig, die zahlreichen Initiativen in den Gremien des Kreistags gingen als an den falschen Adressaten. „Die Städte und Gemeinden können im Zweifel selbst entscheiden, ob sie die Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wollen. Der Kreis sollte eine solche Regelung nicht ‚von oben‘ diktieren, sondern von den Praktikern vor Ort entscheiden lassen“, so Trück abschließend.

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Fr

11

Dez

2015

Müllgebühren im Rhein-Sieg-Kreis: FDP sieht Spielraum für Senkung

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg hat den neuen Gebühren der Rhein-Sieg Abfallgesellschaft die Zustimmung verweigert. Die Freidemokraten stören sich daran, dass eine neue Gebühr für Papier und Wertstofftonne eingeführt und somit eine Senkung der Gebühren verhindert wird. "Es wären Spielräume für eine Senkung der Abfallgebühren vorhanden gewesen", stellt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty fest. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn könnte die Grundgebühr pro Haushalt im Jahr 2016 eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da alle anderen Fraktionen jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, werde die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen.

 

 "In Nachbarkreisen wie Altenkirchen zahlen die Bürger einen Bruchteil der Rhein-Sieg-Gebühren und auch in Bonn sinkt die Belastung durch mehr Effizienz bei der Entsorgung. Es ist nicht einzusehen, dass der Rhein-Sieg-Kreis vor diesem Hintergrund eine unrühmliche Ausnahme sein soll", so Lamberty weiter. In Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden den Bürgern bei Steuern und Gebühren immer tiefer in die Tasche greifen sieht die FDP den Kreis in der Pflicht, um Sparpotenziale zur Entlastung der Bevölkerung zu nutzen. "Die vielerorts steigenden Nebenkosten für Grundsteuer, Abwasser und Wasser machen Hausbesitzern und Mietern gleichermaßen zu schaffen. Eine Senkung der Müllgebühren hätte eine wohltuende Entlastung bringen können", beklagt Lamberty.

 

Durch die Trienekens-Millionen seien die Mittel da, um Gebühren zu senken, so der Freidemokrat: "Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen."

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Mi

25

Nov

2015

FDP Rhein-Sieg fordert Begrenzung des Flüchtlingsstroms

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nach einer Sitzung des Kreishauptausschusses, des „Kleinen Parteitags“ der Freidemokraten, erklären der Kreisvorsitzende Jürgen Peter und der Landtagsabgeordnete Gerhard Papke, auch die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Peter zur Lage vor Ort: „So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir erleben nicht nur eine Flüchtlingsbewegung, sondern eine Völkerwanderung, die unser Land bei aller Hilfsbereitschaft zu überfordern droht. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist nach wie vor großartig. Aber wenn jeden Tag tausende Menschen zusätzlich nach Deutschland kommen, können sie nicht mehr vernünftig betreut, geschweige denn integriert werden. Das erleben wir auch im Rhein-Sieg-Kreis.“

 

Deshalb fordert die FDP Rhein-Sieg, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und, so Papke, „endlich wieder zu kontrollieren“: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden gar nicht mehr weiß, wer nach Deutschland kommt und wer sich hier aufhält. Ein solches Staatsversagen schwächt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Institutionen und stärkt den rechten Rand. Das muss verhindert werden.“

 

Neben zügigen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hält die Rhein-Sieg FDP auch ein eng befristetes, nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht von Bürgerkriegsflüchtlingen für nötig. Darüber hinaus könne es nicht dabei bleiben, dass der Zustrom nach Europa unter Missachtung des gemeinsamen europäischen Asylrechts vor allem nach Deutschland gelenkt werde.

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So

22

Nov

2015

FDP will Spielräume für Senkung der Abfallgebühr nutzen

Die Freidemokraten im Kreistag Rhein-Sieg sprechen sich für eine Senkung der Müllgebühren aus. Durch die Übertragung der Restmüll-Entsorgung auf die Rheinische Entsorgungskooperation mit der Stadt Bonn kann die Grundgebühr pro Haushalt im Jahr 2016 eigentlich um 11,52 Euro pro Jahr sinken. Da CDU, SPD und Grüne im Kreis-Umweltausschuss jedoch gleichzeitig beschlossen haben, in gleicher Höhe eine Gebühr für die Entsorgung von Papiermüll und Wertstoffen einzuführen, wird die Senkung der Grundgebühr für die meisten Haushalte ohne Wirkung verpuffen.

 

Die FDP-Fraktion stört sich vor allem daran, dass durch die Trienekens-Schadenersatz-Millionen eigentlich noch genügend Reserven vorhanden gewesen wären, um etwaige Mehrkosten bei Papier und Wertstoffen aufzufangen. "Die Effizienz-Gewinne durch die neue Restmüll-Entsorgung hätten an die Bürger weitergereicht werden müssen ohne gleichzeitig an anderer Stelle die Gebühren nach oben zu schrauben", kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Es sei zudem fragwürdig, warum die Entsorgung von Altpapier überhaupt Gebühren verursache. "Andere Entsorger machen mit dieser Abfallart sogar finanzielle Überschüsse. Auch bei den Wertstoffen würden wir eigentlich erwarten, dass die Bürger nicht zur Kasse gebeten werden, da Verpackungen ja schon im Supermarktregal mit Gebühren belegt werden", so Lamberty.

 

Nachbarkreise wie Altenkirchen in Rheinland-Pfalz belasten ihre Bürger nach Recherchen der FDP mit bis zu 80 Prozent geringeren Abfallgebühren. "Wir erwarten, dass der Rhein-Sieg-Kreis sich an solchen Beispielen orientiert und seine Abfallgesellschaft auf preiswerte Entsorgung trimmt“, bekräftigt Lamberty. Da immer mehr Städte und Gemeinden im Kreis in die Haushaltssicherung rutschen und ihre Bürger mit hohen Steuern belasteten, sollte der Kreis aus Sicht der Freidemokraten für Entlastung sorgen: „Durch die Trienekens-Millionen sind die Mittel da, um Gebühren zu senken. Dieses Geld ist ein Ausgleich dafür, dass die Bürger viele Jahre lang überhöhte Müllgebühren zahlen mussten. Wenn Gebühren gesenkt werden können, müsste der Kreis diese Spielräume auch nutzen", so Lamberty abschließend.

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Di

17

Nov

2015

Bekämpfung der Herkulkesstaude: 396.750 Euro in den Sand gesetzt

Die „unendliche Geschichte“ der Bekämpfung der Herkulesstaude im Siegtal wird um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt: Die Kreisverwaltung teilt zur Sitzung des Umweltausschusses am 18.11.2015 mit, dass die Bezirksregierung Köln den Förderantrag des Kreises abgelehnt habe. In ihrem Ablehnungsbescheid, der der Kreisverwaltung bereits vor mehr als zwei Monaten am 3.9.2015 zugestellt wurde, wirft die Bezirksregierung dem Kreis vor, bei der Bekämpfung der Herkulesstaude das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht genügend beachtet zu haben, indem der Kreis die von 2009 bis 2013 bereits durchgeführten Maßnahmen nicht fortgesetzt habe. „Eine kontinuierliche Fortsetzung bis zu 10 Jahre ist aber Voraussetzung für eine nachhaltige Wirkung“ betont die Bezirksregierung. Weiter heißt es in dem Bescheid: „Sofern Sie die 2009 bis 2013 durchgeführten Maßnahmen in 2014 nicht aus eigenen Mittel fortgesetzt haben (einen entsprechenden Förderantrag haben Sie bei mir zumindest nicht gestellt), haben Sie die Nachhaltigkeit der in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen bereits teilweise vereitelt und dadurch möglicherweise sogar auch gegen die Nebenbestimmungen zu meinen früheren Förderbescheiden verstoßen.“ Schließlich kritisiert die Bezirksregierung, dass der Kreis das erbetene aktualisierte Maßnahmenkonzept nicht vorgelegt habe.

 

Kritisch sehen die Freidemokraten die Rolle der Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit. Während Lokalpolitiker, der Kreis-Umweltausschuss und schließlich auch der Kreisausschuss die Dringlichkeit der fortzusetzenden Bekämpfung anmahnten, hat der zuständige Dezernent empfohlen, „die weitere Entwicklung abzuwarten“. Diese „Politik des Aussitzens“ stößt auf deutliche Kritik bei der FDP, so Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „Die für die Gesundheit der Bevölkerung hochgefährliche Herkulesstaude breitet sich seit 2013 wieder ungehindert im Siegtal aus und die Fördergelder für die Bekämpfung stehen nicht mehr zur Verfügung. Bemerkenswert ist, dass der Ausschuss erst mit den Sitzungsunterlagen vom 9.11.2015 über den Bescheid vom 3.9.2015 informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerspruchsfrist längst verstrichen und der Ablehnungsbescheid zu Lasten des Kreises damit bestandskräftig.“

 

„Nicht nur wegen ihrer unerwünschten Auswirkungen auf andere Pflanzen, sondern besonders wegen der gesundheitlichen Gefahren, die von dieser Pflanze ausgehen, muss die Herkulesstaude zwingend kontinuierlich und nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund habe ich schon als Vorsitzender des Umweltausschusses im Mai 2014 gefordert, dass die 2009 erfolgreich begonnene Bekämpfung im Jahr 2014 fortgesetzt werden müssen. Dies ist leider nicht geschehen, wodurch die Bekämpfung der Herkulesstaude mittlerweile nahezu zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die Erfolge in der Bekämpfung zwischen 2009 und 2013 hat man leichtfertig zunichtegemacht und 396.750 Euro an öffentlichen Mitteln, die für die Bekämpfung eingesetzt wurden, sind damit in den Sand gesetzt“; so Smielick.

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Mi

04

Nov

2015

7. Bildungskonferenz Rhein-Sieg

Am 02.11.2015 fand im Carl-Reuther-Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises in Hennef die 7. Bildungskonferenz in der Bildungsregion Rhein-Sieg-Kreis mit über 200 Teilnehmern statt. Diese knüpfte thematisch an die 5. Bildungskonferenz im Jahr 2013 an und widmete sich vertiefend dem Übergang Schule und Beruf. Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm die Abgeordnete Renate Frohnhöfer an der Konferenz teil.

 

"Größer denn je ist die Notwendigkeit einer gelingenden Berufs- und Studienorientierung angesichts gesellschaftlicher Entwicklungen. Jugendliche sollen bereits während der Schulzeit gute Einblicke und Erfahrungen über die Berufswelt erhalten", so Frohnhöfer. Das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang-Schule-Beruf" der Landesinitiative NRW (KAoA) erzeuge zusätzlichen Druck auf Kommune, Schule, Hochschule und Wirtschaft vor Ort, die Herausforderung anzunehmen.

 

In den fünf Fachforen: Fit für den KAoA Start; Am Puls der Zeit; Alle Potenziale ausschöpfen – Talente entdecken; Eltern im Boot oder am Ruder; MINT hat Zukunft;  wurden Fragen nach dem Wer, Wie, Was und Wozu mit Hilfe von Experten diskutiert und ausgewertet. Insbesondere das Forum zum Thema MINT (Mathematik-Informatik-Naturwissenschaft-Technik), an dem die Kreistagsabgeordnete Frohnhöfer teilnahm, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Hier wurde von den Experten Dr. Raffael Knauber, Dr. Daisy Breitbach und Sebastian Cholewa sowie Dr. Karsten Lemke von der zdi-Koordination ZENIT GmbH unter Moderation von Frau Gabriele Paar, Regionales Bildungsbüro Rhein-Sieg-Kreis, darüber informiert, wie innovative Projekte in Kooperation von Schulen, Hochschulen und Unternehmen der Region realisiert wurden.

 

Insbesondere Dr. Knauber betonte den guten Kontakt zum ehemaligen Innovationsminister Prof.Dr.Andreas Pinkwart, der diese MINT-Fächer während seiner Amtszeit stark gefördert und unterstützt hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Waren bisher überwiegend männliche Jugendliche an diesen Fächern interessiert, sind  inzwischen 45% der Teilnehmer in den MINT-Kursen Mädchen.

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Mo

26

Okt

2015

Zusatztermin: Führung in der Bundeskunsthalle

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg lädt im Rahmen seines Kulturprogramms zu einer spannenden Exkursion in die Bundeskunsthalle ein. Wegen der hohen Nachfrage gibt es nun einen Zusatztermin als Alternative zum 24. November Unter fachkundiger Führung unseres Mitglieds Dr. Carl Körner schauen wir uns am 1. Dezember 2015 um 18.00 Uhr die Ausstellung "Japans Liebe zum Impressionismus. Von Monet bis Renoir" an. Anmeldungen gehen per Mail an die Kreisgeschäftsstelle: kontakt.kv@fdp-rhein-sieg.de

 

Die bahnbrechenden künstlerischen Leistungen der Impressionisten haben nicht nur die europäische Kunst nachhaltig beeinflusst, sondern fanden auch im Fernen Osten einen erstaunlichen Anklang sowohl bei den Sammlern als auch bei den Künstlern. So werden erstmalig Werke der berühmten Impressionisten wie Monet, Manet oder Signac aus japanischen Sammlungen zu sehen sein, die bisher dem europäischen Publikum nicht zugänglich gewesen sind. Spannend zu sehen ist, wie die japanischen Künstler auf diese Herausforderung ungewöhnlicher westlicher Kunst reagiert haben. Solche Werke sind ein exquisiter Augenschmaus und zum ersten Mal in Europa zu sehen. Das vor den Originalen zu vermitteln und die Hintergründe aufzuzeigen ist der Sinn der Führung.

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Di

20

Okt

2015

Bedrohen Windkraftanlagen die Kraniche

Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen „Romantischer Rhein“ und „Pro Naturpark Pur“ sowie der Unabhäni-gen Wählergemeinschaft UWG initiierten die Freien Demokraten im Siebengebirge (Bad Honnef, Königs-winter, Rheinbreitbach, Neuwied und Ahrweiler) am Samstag, den 17.10.2015 eine Wanderung durch das Areal des Naherholungsgebietes auf dem Asberg eine Wanderung.

 

Hier sollen sich demnächst 5 Windkraftanlagen an der Landesgrenze zu NRW mit 200m Höhe errichtet wer-den. drehen. Zig-Tausend Quadratmeter Wald müssen dafür gerodet werden. Nach Ansicht dieser Initiativen droht damit der einzigartigen Schönheit des Siebengebirges sowie Mensch und Tier durch die geplanten gigantischen Anlagen erheblicher Schaden.

 

Neben vielen sachlichen Informationen über die Windkraftanlagen (WKA) am „Auge Gottes“ konnten sich die 60 Bürger, darunter die Kreisvorsitzenden der FDP Alexander Buda (Kreis Neuwied) und Jürgen Peter (Rhein-Sieg-Kreis) von 93 dB - der Lautstärke eines Windkraftwerkes - einen Eindruck vor Ort machen. 

 

Dr. Roland Kohler von der Bürgerinitiative Romantischer Rhein erläuterte den Stand der gutachterlichen Beurteilung der Potentialflächen und Konzentrationszonen zur Bestimmung der Standorte für Windkraftanlagen (WKA).

 

„Vielen Tieren, die im Wald ihr zu Hause haben bekommen durch die Bebauung der jetzigen Waldflächen Ihre Lebensgrundlage entzogen“.

 

„Kraniche und Rotmilane, die die Gefahren der Anlagen nicht einschätzen können, werden durch die Kollision der  Rotoren verletzt und sterben qualvoll und durch den Unterdruck der Rotoren können die Lungen umherfliegender Fledermäuse zerplatzen auch ohne, dass sie Kontakt zu den Windrädern haben.“ 

 

„Die Hauptgutachten der Verbandsgemeinde Unkel bestätigten den überwältigenden Artenreichtum der Potentialflächen vom Asberg bis zum „Auge Gottes“. 

 

Die ausgewiesenen Potentialflächen sind völlig ungeeignet, wie die Stellungnahmen des BUND, des Rhein-Sieg-Kreises und des Bundesamtes für Naturschutz bestätigen. 

 

Martina Ihrig, die stellvertretende Fraktionsvorsitzen-de der FDP Bad Honnef mahnte: 

Das „Siebengebirge“ lockt viele Tausende Touristen in unsere Region. Die Bedeutung des Gebietes als Naherholungsraum für die Bevölkerung und das touristische Potential verbieten den Energie-Gewerbepark inmitten des noch intakten Naturraumes am Tor zum romantischen Rhein. 

 

Diese Faktenlage konnte auch Marijana Lautenschläger von der UWG bestätigen und forderte die Bürger auf an der Anhörung am 10.11.2015 im Vorteilcenter in Unkel um 18:00 Uhr teilzunehmen, um durch Präsenz die persönliche Betroffenheit zu unter-mauern.

 

Eine Bürgerin fragte nach, ob die Kraniche, die in den Süden ziehen, ausreichend vor den Rotoren der WKA geschützt seien. Dr. Kohler stellte fest, dass bisher im Siebengebirge die bevorzugten Flugstrecken nicht identifiziert wurden und es auch noch keine ausreichende Beurteilung der Auswirkungen von geplanten und vorhandenen Windparks auf den landkreisweiten Kranichzug gäbe. Micaela Orgeldinger verwies darauf, dass für den Bau einer einzigen WKA 250 LKW-Ladungen Beton verbaut werden müssten. Roland Kohler ergänzte, dass es für diese Transporte Straßen einer Tragfähigkeit von 45 Tonnen und eines Kurvenradius von 38 Metern bedürfe.

 

Ralph Lorenz, der zweite Vorsitzende des NRW-Landesfachausschusses der Freien Demokraten für Umwelt, Natur, Land- und Forstwirtschaft appellierte: „Der Dreiklang der Multifunktionalität des Waldes ist in Gefahr: Nutzen – Schützen – Erholen. In einem Wald, in dem keine Bäume mehr stünden, könne kein Holz genutzt werden, Regenwasser würde durch Betonfundamente nicht gefiltert, wie es ein intakter Waldboden tue. Stahltürme seien nicht Photosynthese-tauglich und spenden keinen Sauerstoff. Infraschall und Licht-Schatten Wechsel der Rotoren vertreiben Tiere aus dem Wald und bieten keinen Erholungswert. Gerade in unserer so dicht besiedelten Region müssten wir auf Naherholungsgebiete größten Wert legen.“

 

Die Organisatorin dieser Initiative, Martina Ihrig von der FDP in Bad Honnef, legte noch einmal nahe: „Die Bürger dürfen in ihrem Widerstand gegen die WKA gerade jetzt nicht nachlassen. Die Fraktion der FDP in Bad Honnef stellt diese Woche in den Ausschüssen und im Rat den Antrag über eine Resolution gegen die Windkraftanlagen auf dem Asberg“, wie sie bereits der Rheins-Sieg-Kreis mit Mehrheit beschlossen hat. 

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Di

20

Okt

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert dem neuen Aalkönig Christian Lindner

Die Freien Demokraten Rhein-Sieg gratulieren dem neuen Aalkönig Christian Lindner zu seiner Krönung in Bad Honnef. Lindner ist der 11. Würdenträger und wurde im Rahmen eines Festaktes von seiner Vorgängerin Maybritt Illner mit einer Laudation geehrt. Zu den Gratulanten gehörten unter anderem der frühere Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher sowie Landtagsvizepräsident Gerhard Papke. Zu Ehren Genschers gab es aus dem Publikum stehende Ovationen und lang anhaltenden Beifall. Für den FDP-Ortsverband Bad Honnef und die FDP-Kreistagsfraktion richteten Martina Ihrig und Karl-Heinz Lamberty die Glückwünsche aus. 

 

"Bisher hatten wir nur einen Ritter als Bundesvorsitzenden, jetzt haben wir endlich einen König.“ Mit diesen Worten kommentiert Karl-Heinz Lamberty,  Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg die Krönung Lindners zum Aalkönig in Bad Honnef. Hatte der Aachener Karnevalsverein Lindner im Vorjahr wegen seiner humoristischen Qualitäten zum Ritter wider den tierischen Ernst geschlagen, so würdigte in diesem Jahr das Honnefer Aalkönig-Komitee  Lindner für sein soziales Engagement. In seiner Rede verband Christian Lindner humorvolle Anspielungen auf seine neue Rolle mit klaren politischen Aussagen der Freien Demokraten.

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Di

29

Sep

2015

Zusammenarbeit Bonn/Rhein-Sieg: FDP kritisiert "magere Bilanz"

Der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn haben die bisherigen Schritte der interkommunalen Kooperation in einem Arbeitspapier zusammengefasst. Nach Einschätzung der Freien Demokraten im Kreistag ist dieses Werk zwar von der Seitenzahl her umfangreich, aber dennoch nur bruchstückhaft, kritisiert FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty: "Offenbar musste pünktlich zur gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis etwas aus dem Hut gezaubert werden. Die vorgelegte Bilanz ist aber enttäuschend mager, beleuchtet eher kleinteilige Einzelmaßnahmen und lässt eine Perspektive oder einen roten Faden vermissen." Man sehe dem Papier an, dass fleißig einzelne Projekte zusammengetragen wurden. "Die Auflistung ist teilweise allerdings sehr banal und an anderer Stelle mit viel zu dürren Erklärungen versehen. Wir hätten uns deutlich mehr erhofft", so Lamberty weiter.

 

Von Landrat Schuster und dem designierten Bonner Oberbürgermeister Sridharan erwarte die FDP, dass sie in den nächsten Monaten die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Bonn und dem Kreis zur Chefsache machen, betont Lamberty: "Das vorgelegte Bündel von Einzel-Maßnahmen benötigt von der Spitze der beiden Verwaltungen ein Leitmotiv und eine Perspektive. Wir erwarten außerdem klare Aussagen zu brisanteren Themen wie der Aktualisierung des Bonn/Berlin-Gesetzes oder der engeren Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsapparate. Hier ist mehr politische Führung gefragt. Das Beschreiben von Einzelmaßnahmen wie der Zusammenarbeit bei einer Rheinfähre ist fleißig, aber harmlos. Wenn es bei der Kooperation mit Substanz weitergehen soll, ist der politische Wille aus Kreistag und Stadtrat sowie der Schulterschluss der Verwaltungschefs gefragt."

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Mo

28

Sep

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert Bürgermeister Rüdiger Storch

Die Freien Demokraten im Rhein-Sieg-Kreis gratulieren dem Eitorfer Bürgermeister Rüdiger Storch zu seiner erneuten Wiederwahl. Sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl konnte FDP-Kandidat Storch die meisten Stimmen auf sich vereinen. "Die hohe Wahlbeteiligung und der Erfolg in beiden Wahlgängen zeigen, dass Rüdiger Storch in Eitorf beliebt und als erfahrener Rathauschef bekannt ist. Nah am Bürger, ehrlich in der Kommunikation und klar bei seinen Zielen für die Gemeinde: Rüdiger Storch wird Eitorf auch in den nächsten fünf Jahren nach vorne bringen", so der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter.

 

Storch wurde in Eitorf 2004 zum ersten Mal gewählt und konnte sich auch bereits 2009 die Wiederwahl sichern. Ausschlaggebend dafür ist nach Ansicht von FDP-Kreischef Peter neben der Persönlichkeit Storchs, dass Eitorf als stabiler Pfeiler im östlichen Rhein-Sieg-Kreis gilt: "Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen wie der Schließung von Schöller Wolle hat Rüdiger Storch sich darum gekümmert, dass Eitorf gut da steht. Die Entwicklung der letzten Jahre ist überaus positiv. Auch dank der guten Amtsführung des Bürgermeisters steht Eitorf für eine Erfolgsstory an der oberen Sieg."

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Mo

28

Sep

2015

Führung in der Bundeskunsthalle: Japans Liebe zum Impressionismus

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg lädt im Rahmen seines Kulturprogramms zu einer spannenden Exkursion in die Bundeskunsthalle ein. Unter fachkundiger Führung unseres Mitglieds "Dr. Carl Körner" schauen wir uns am 24. November 2015 um 18.00 Uhr die Ausstellung "Japans Liebe zum Impressionismus. Von Monet bis Renoir" an. Anmeldungen gehen per Mail an die Kreisgeschäftsstelle: kontakt.kv@fdp-rhein-sieg.de

 

Die bahnbrechenden künstlerischen Leistungen der Impressionisten haben nicht nur die europäische Kunst nachhaltig beeinflusst, sondern fanden auch im Fernen Osten einen erstaunlichen Anklang sowohl bei den Sammlern als auch bei den Künstlern. So werden erstmalig Werke der berühmten Impressionisten wie Monet, Manet oder Signac aus japanischen Sammlungen zu sehen sein, die bisher dem europäischen Publikum nicht zugänglich gewesen sind. Spannend zu sehen ist, wie die japanischen Künstler auf diese Herausforderung ungewöhnlicher westlicher Kunst reagiert haben. Solche Werke sind ein exquisiter Augenschmaus und zum ersten Mal in Europa zu sehen. Das vor den Originalen zu vermitteln und die Hintergründe aufzuzeigen ist der Sinn der Führung.

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Fr

25

Sep

2015

Bekämpfung gebietsfremder Pflanzen

Der FDP-Ortsverband Neunkirchen-Seelscheid hat im Rahmen der Liberalen Woche Rhein-Sieg mit der Bekämpfung gebietsfremder Pflanzen ein Thema aufgegriffen, das die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde offenbar sehr interessiert. Vor einem vollbesetzten Saal konnte FDP-Umweltexperte Ralph Lorenz gemeinsam mit Klaus-Peter Smielick, Mitglied der Kreistagsfraktion, auf die Gefahren durch die Invasion der sogenannten Neophyten hinweisen. Insbesondere die Herkulesstaude wirkt sich im Rhein-Sieg-Kreis derzeit nicht nur zerstörend auf die Natur und Umwelt aus; auch die Verletzungen beim Menschen durch Berühren der Pflanze sind hoch gefährlich und nicht zu unterschätzen.

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Mo

21

Sep

2015

FDP begrüßt Einsparung von Dezernaten im Rhein-Sieg-Kreis

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg begrüßt den aktuellen Vorschlag der schwarz-grünen Koalition, die Anzahl der Dezernate in der Kreisverwaltung von sieben auf fünf zu reduzieren. "CDU und Grüne greifen damit eine Forderung der FDP auf, die unter dem alten Landrat Frithjof Kühn nie durchzusetzen war. Sein Nachfolger Sebastian Schuster sieht das offenbar anders und ist bereit, die Spitze der Kreisverwaltung zu verschlanken", stellt Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der Freien Demokraten fest. Im Vergleich zu anderen Kreisverwaltungen sei der Rhein-Sieg-Kreis bislang mit einer besonders üppigen Führungsebene ausgestattet. Wenn nun gemäß dem Motto "Weniger Häuptlinge, mehr Indianer" umstrukturiert werde, treffe das auf die Zustimmung der FDP, so Lamberty. Die derzeit laufende Organisationsuntersuchung des Kreises könne darüber hinaus einen Beitrag leisten, die Verwaltung für die Zukunft effizient aufzustellen.

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Di

15

Sep

2015

Kreistag entscheidet ohne Einmischung vom Altenteil

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg spricht sich klar gegen den Deal aus, den der ehemalige Landrat Frithjof Kühn zur Verwendung der RWE-Aufsichtsratsgelder vorgeschlagen hat. "Das Geld steht unserer Auffassung nach dem Rhein-Sieg-Kreis zu und nur der Kreis allein bestimmt, wie er seine Mittel verwendet. Wenn der Ex-Landrat nun vom Altenteil aus weiterhin den Etat des Kreises mitbestimmen möchte, halten wir das für eine unzulässige Einmischung", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz-Lamberty. Kühn habe keinerlei Mitspracherecht über Gelder, die er als Beamter des Kreises eingenommen habe. "Ein Finanzbeamter entscheidet ja auch nicht, welche Maßnahmen aus den Geldern bezahlt werden, die er für das Finanzamt einnimmt. Die Privatmeinung von Herrn Kühn ist für die Entscheidung demokratisch gewählter Gremien wie den Kreistag völlig irrelevant", stellt Lamberty klar.

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Di

15

Sep

2015

FDP Rhein-Sieg gratuliert Sridharan zur Wahl als neuer Bonner OB

Die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis gratulieren Ashok-Alexander Sridharan, der sich bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bonn bereits im ersten Wahlgang durchsetzen konnte. "Ich freue mich sehr über die Wahl von Herrn Sridharan und wünsche ihm alles Gute im neuen Amt. Mit ihm an der Spitze der Bonner Stadtverwaltung sehe ich gute Chancen für eine engere Kooperation zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis", so Karl-Heinz-Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Der Erfolg Sridharans sei auch ein Erfolg der Bonner FDP, die zugunsten des CDU-Kandidaten auf einen eigenen Bewerber verzichtet habe. „Dieser strategische Weitblick hat wahrscheinlich die Stichwahl unnötig gemacht“, schätzt Lamberty.

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Mo

07

Sep

2015

Neues Landesplanungsgesetz untergräbt Regionalrat und Kommunen

Die rot-grüne Landesregierung plant die Neufassung des Landesplanungsgesetz NRW, um es u.a. an die Bundesgesetzgebung anzupassen. „Der Möglichkeit, dabei gleich die Rechte des Regionalrates und der Kommunen zu beschneiden, konnten die Regierenden in Düsseldorf wohl nicht widerstehen“, sagte Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Regionalrat Köln. Um mögliche Einsprüche der Regionalräte zu vermeiden, wurde über die Sommerferien eine sechswöchige Stellungnahmefrist beschlossen, da in dieser Zeit keine Sitzungen stattfanden. Der Antrag aller NRW-Regionalratsvorsitzenden, diese Frist zu verlängern, wurde von der Staatskanzlei abgelehnt.

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Fr

04

Sep

2015

Anfrage zur Datensicherheit

Die FDP–Kreistagsfraktion hatte eine große Anfrage zur Datensicherheit in der Kreisverwaltung gestellt. Wir dokumentieren hier die Antwort der Verwaltung.

 

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Do

27

Aug

2015

Flüchtlinge: Bund muss Verantwortung und Kosten übernehmen

Vergeblich habe der zuständige Ausschuss mit seinen Beschlüssen in 2014 und 2015 an die Bezirksregierung appelliert, die Bekämpfung fortzusetzen. Die Untere Landschaftsbehörde habe zuletzt am 10. Juni 2015 die Bezirksregierung über den einstimmigen Beschluss des Kreis-Umweltausschusses informiert, erinnert Smielick: "Bis zum Tag der Umweltausschusssitzung am 25. August hat die Bezirksregierung es nicht  für nötig befunden, auf das Schreiben zu antworten. Eine erfolgreiche Bekämpfung hätte bereits in der Zeit von Mai bis Mitte August erfolgen müssen. Ein nachhaltige Bekämpfung sieht anders aus."

 

Ehrenamtliches Engagement bei der Bekämpfung der Herkulesstuade werde wieder zunichte gemacht, indem die Behörde komplett abtauche, so Smielick weiter: "Ich finde es bedauerlich, dass durch dieses Verhalten der 

Bezirksregierung die Mühen der Privatinitiativen und Vereine unterlaufen werden. Mit jeder nicht bekämpften Herkulesstaude sind in den letzten Wochen 10.000 

bis 40.000 Samen zur Aussaat gekommen. Die Verantwortung dafür liegt einzig und allein bei der Bezirksregierung. Der Kreis hat mehrfach auf Initiative der FDP vor dieser Entwicklung gewarnt. Unsere Appelle stoßen in Köln und Düsseldorf aber offenbar leider auf taube Ohren. Die Folgen müssen die ehrenamtlichen Helfer und all diejenigen tragen, die sich bei der Berührung der gefährlichen Pflanze verletzen."

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Do

27

Aug

2015

Land NRW versagt bei Bekämpfung der Herkulkesstaude

Das Land NRW versagt nach Ansicht der FDP-Fraktion Rhein-Sieg bei der Bekämpfung der Herkulesstaude an den Flüssen des Kreisgebiets. Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Freidemokraten, hat im Kreis-Umweltausschuss deutliche Kritik daran geübt, dass die gefährliche Pflanze mittlerweile mit bis zu vier Meter hohen Stauden an den Ufern der Sieg wuchert. Durch Untätigkeit sorge das Land dafür, dass sich die Herkulesstaude auf landeseigenen Flächen entlang der Flüsse ungehindert vermehren könne.

 

"Die Bezirksregierung Köln kennt als zuständige Landesbehörde die gesundheitlichen Gefahren, die von dieser Pflanze ausgehen. Während viele ehrenamtliche Helfer in Windeck, Eitorf und Hennef in der Zeit von Mai bis August die Pflanzen bekämpft haben, unterbrachen die Bezirksregierung und die ihr untergeordnete Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises die seit 2009 erfolgreich begonnene Bekämpfung", kritisiert Smielick.

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Mi

26

Aug

2015

Konzept der FDP-Landtagsfraktion zu Flüchtlingen und Zuwanderern

800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr in Deutschland erwartet. Besonnenes, aber konsequentes Handeln ist erforderlich, um eine menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung sicherzustellen, die Kommunen bei dieser schwierigen Herausforderung wirkungsvoll zu unterstützen und die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung zu erhalten. Deswegen hat die FDP-Fraktion unter der Federführung von Fraktions-Vize Dr. Joachim Stamp ein Konzept zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik erarbeitet.

 

Antrag der FDP-Fraktion in ausführlicher Langform(pdf)

 

Die Kernpunkte aus dem Antrag knapp zusammengefasst:

 

- Die Hauptverantwortung für die Anzahl der aufzunehmenden Menschen trägt der Bund. Wer bestimmt, wer bleiben darf und wie lange das Verfahren zu dieser Entscheidung dauert, der sollte auch alle damit zusammenhängenden Kosten tragen. Der Bund sollte daher alle Kosten für Asylbewerber übernehmen.

 

- Um die Fallzahlen zu reduzieren, muss der Bund den Stau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnellstmöglich abbauen und die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Hierfür will der Bund 2.000 neue Mitarbeiter bis Ende 2016 einstellen. Diese Mitarbeiter brauchen wir aber jetzt und nicht erst in einem Jahr. Deshalb schlagen wir vor, diese Stellen sofort mit Ruheständlern und Bundesbediensteten zu besetzen, die derzeit mit weniger dringlichen Aufgaben befasst sind.

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Mi

26

Aug

2015

FDP fordert weiterhin Dämpfung der Abfallgebühren mit Trienekens-Millionen

Die Freien Demokraten sprechen sich auch weiterhin für eine Dämpfung der Abfallgebühren im Rhein-Sieg-Kreis aus. Die sogenannten "Trienekens-Millionen" müssen nach Ansicht der FDP komplett dem Gebührenzahler zugutekommen, eine Umleitung des Betrags in den Kreishaushalt sei nicht statthaft, so Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der FDP: "Die Trienekens-Geldstrafe ist Schadenersatz für jahrelange Korruption zum Nachteil des Kreises, der RSAG und der Gebührenzahler. Das Geld sollte daher auch in Zukunft dazu dienen, die Abfallgebühren im Kreis stabil zu halten und Kostensteigerungen abzudämpfen." Dass für das kommende Jahr auch ohne die Trienekens-Millionen stabile Gebühren zu erwarten seien, begrüße die FDP. Wegen dieser möglicherweise einmaligen Entwicklung wollen die Freidemokraten jedoch nicht das bewährte Sonderkonto opfern: "Falls das Trienekens-Geld im kommenden Jahr nicht benötigt wird, freut uns das natürlich. Es werden aber garantiert auch wieder schlechtere Zeiten und Kostensteigerungen kommen, angesichts derer wir froh sein werden, die Gebühren stabil halten zu können. Wir plädieren daher dafür, das Geld im Sinne der Gebührenzahler zu sparen und nicht in den Kreishaushalt umzuleiten."

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Do

13

Aug

2015

Leserbrief: Karl-Heinz Lamberty zur aktuellen Diskussion über das Bonn-Berlin-Gesetz

Karl-Heinz Lamberty, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag Rhein-Sieg, hat sich angesichts der aktuellen Debatte um das Bonn-Berlin-Gesetz und des möglichen Komplettumzugs aller Ministerien mit einem persönlichen Leserbrief an der Diskussion beteiligt. Der Beitrag ist im General-Anzeiger Bonn und der Bonner Rundschau erschienen und wird hier in voller Länge wiedergegeben.

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Mo

27

Jul

2015

FDP-Regionalratsfraktion Köln kritisiert Landesregierung für ihre Verkehrspolitik

Nicht zum ersten Mal schneidet das Land Nordrhein- Westfalen bei der Verteilung von Bundesmitteln für den Straßenbau deutlich schlechter ab als der Freistaat Bayern. Auch von den jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigten 2,7 Mrd. € fließen nur 128 Mio. € nach NRW und weit über 600 Mio. € nach Bayern. 

 

In diesem Fall braucht der CSU-Minister noch nicht einmal bayrische Klientelpolitik zu betreiben, denn Maßstab für die Verteilung sind baureife Projekte. Und hier muss NRW regelmäßig passen. Grund ist nicht der mangelnde Bedarf, sondern die einseitig autofeindliche Politik der Landesregierung. Diese führt dazu, dass der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW quasi ein Planungsverbot auferlegt bekommen hat. Dort dürfen nur noch soviel Projekte umsetzungsreif werden, wie bei normalem Verlauf Zuschüsse fließen. Tauchen bei einem Projekt plötzlich Schwierigkeiten beim Grunderwerb, der Ökologie oder durch juristische Auseinandersetzungen auf, befinden sich keine umsetzbare Projekte mehr in der „Schublade“.

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Do

09

Jul

2015

FDP diskutiert über geplante Zweigleisigkeit und die damit verbundene Zunahme des Güterverkehrs

Es ist ein Thema, das in den vergangenen Monaten alle beschäftigt, die an der Siegtalstrecke wohnen. Gemeint ist die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene "Korridorstudie Mittelrhein", die den zweigleisigen Ausbau der Siegstrecke empfiehlt, und damit Bürger und Kommunalpolitiker umtreibt.

 

Zwar rollen derzeit zwischen Hennef und Au zwar weder Personen- noch Güterzüge, weil die Bahn bis zum Ende der Sommerferien auf rund 35 Kilometern die Gleise erneuern lässt, doch das wird sich ändern. Dabei soll der zweigleisige Ausbau für eine Verbesserung des Personennahverkehrs sorgen, allerdings könnte es mit der geplanten Maßnahme auch zu einer massiven Erhöhung des Güterverkehrs kommen. Bis zu 244 Güterzüge pro Tag könnten laut Studie in beide Richtungen rollen. Bisher sind es 25.

 

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Mi

01

Jul

2015

FDP Rhein-Sieg: Inklusive nicht mit der Brechstange umsetzen

Bei der Umsetzung der Inklusion in den Schulen des Rhein-Sieg-Kreises fordert die FDP-Kreistagsfraktion ein behutsameres Vorgehen und weniger Druck von Seiten des Landes: "Wenn Inklusion gelingen soll, darf sie aus Düsseldorf nicht mit der Brechstange umgesetzt werden. Wir erleben derzeit, dass erfolgreiche Förderschulen zum Beispiel in Niederkassel oder Rheinbach gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Kommunen dicht gemacht werden müssen, da das Land sie trotz bisher hervorragender Arbeit als zu klein definiert. Diese kompromisslose Haltung des Landes tut dem Inklusionsprozess und vor allem den Schülern mit Förderbedarf keinen Gefallen", kritisiert Nicole Westig, Kreistagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten.

 

{bild 126518}Aktuelle Zahlen der Kreisverwaltung Rhein-Sieg zeigen, dass im ersten Inklusionsschuljahr insgesamt 1944 Kinder mit Förderbedarf statt der Förderschule eine Regelschule besucht haben. 129 dieser Kinder sind jedoch nach Auskunft des Kreises während des laufenden Schuljahrs wieder auf eine Förderschule gewechselt. "Diese Zahlen unterstreichen, dass weiterhin gute Förderschulen nötig sind, die sich um die Kinder kümmern, die mehr Zeit und Geduld sowie kleinere Klassen und intensivere Betreuung brauchen. Eine weitere Zerschlagung von Förderschulen, die genau diese Intensiv-Betreuung bieten, dürfen wir nicht hinnehmen", so Westig. Nicht umsonst betonen Experten immer wieder, dass zahlreiche Kinder mit Förderbedarf die Förderschule auch als einen Schutzraum benötigen, den ihnen eine reguläre Schule nicht bieten kann.

 

Neben den Rückkehrern von der Regelschule gebe es trotz oder wegen der Inklusion weiterhin auch Kinder, deren Eltern die Förderschule ohnehin für ihr Kind vorziehen und denen man mit Schulschließungen wie in Rheinbach und Niederkassel vor Ort die Wahlfreiheit nehme. "Neben dem Rechtsanspruch auf Inklusion muss es auch den Rechtsanspruch auf eine Förderschule in erreichbarer Nähe geben", fordert Westig.  „Wir wollen ein differenziertes und leistungsorientiertes Schulsystem, das die individuellen Bedürfnisse aller Kinder – ob mit oder ohne Förderbedarf – weitestgehend berücksichtigt. Gerade im Rhein-Sieg-Kreis hat sich dies bislang bewährt“, so Westig weiter. Damit dies auch künftig so bleibe, müsse das Tempo der Inklusion dringend der Qualität angepasst werden. Inklusion dürfe nicht zulasten der Kinder und des Lernerfolgs gehen.

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Di

30

Jun

2015

Datensicherheit beim Rhein-Sieg-Kreis: So wichtig wie der Einbruchsschutz

Vor dem Hintergrund der Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und andere Behörden fragt die FDP-Fraktion Rhein-Sieg nach dem Schutz der Daten bei der Kreisverwaltung. Die Freidemokraten haben daher eine umfangreiche Anfrage an den Landrat gestellt, in der sie Details zum Sicherheitskonzept des kommunalen Rechenzentrums Civitec in Erfahrung bringen wollen. "Wenn selbst Bundesbehörden und Verfassungsorgane wie der Bundestag nicht sicher sind, sollten wir die Aufmerksamkeit für dieses Thema auch auf Kreisebene schärfen", erläutert Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der FDP.

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Fr

26

Jun

2015

FDP zufrieden mit Rettungsdienst-Vergabe im Rhein-Sieg-Kreis

Der Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Rhein-Sieg-Kreises, Bildquelle: Rhein-Sieg-Kreis
Der Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz des Rhein-Sieg-Kreises, Bildquelle: Rhein-Sieg-Kreis

Nach einem intensiven und mehrere Jahre dauernden Verfahren hat der Rhein-Sieg-Kreis die Rettungsdienst-Leistungen und den Betrieb der Rettungswachen nun an unterschiedliche Hilfsorganisationen im Kreisgebiet vergeben. Zum Zuge kamen die Johanniter in Neunkirchen-Seelscheid und Much, die Malteser in Sankt Augustin, Rheinbach und Bornheim und das Rote Kreuz in Swisttal, Wachtberg, Windeck, Eitorf und Ruppichteroth. Der Rettungsdienst in den Städten Siegburg, Troisdorf, Hennef, Niederkassel und Königswinter wird von den dortigen Kommunen in Eigenregie übernommen. Die Stadt- und Gemeindegebiete von Alfter, Lohmar, Bad Honnef und Meckenheim werden über Wachen aus den Nachbarkommunen innerhalb der gesetzlichen Hilfsfristen erreicht. Die Ausschreibung des Rettungsdienstes war aus rechtlichen Gründen 2014 zwingend notwendig geworden und musste daher trotz einer auf EU-Ebene geplanten Ausnahme für die Ausschreibung der Notfallrettung durchgeführt werden.

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Mi

17

Jun

2015

FDP bedaure Aus für Beethoven-Festspielhaus: "Schlussakkord in Moll"

Die FDP-Fraktion Rhein-Sieg bedauert das Aus für das geplante Beethoven-Festspielhaus in Bonn. Karl-Heinz Lamberty, Fraktionschef der Freidemokraten im Kreistag, spricht angesichts des Rückzugs der Deutschen Post aus dem Projekt von einer "verpassten Chance, die Bonn und die Region so schnell kein zweites Mal bekommen werden. Namhafte Dax-Konzerne wollten sich für ein Festspielhaus engagieren, mit dem wir international für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis hätten werben können. Die Bereitschaft der Unternehmen und das unermüdliche Engagement vieler Verbände und Privatpersonen sind letztlich an der zerstrittenen Bonner Politik und schlechtem Management der dortigen Stadtverwaltung gescheitert. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch setzt mit dieser niederschmetternden Meldung einen Schlussakkord in Moll als Finale seiner ohnehin wenig glücklichen Amtszeit." 

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Di

16

Jun

2015

Ausbau der Siegtalstrecke große Chance für die Region

Wie Landrat Sebastian Schuster und die Fachleute seiner Kreisverwaltung begrüßt die FDP-Fraktion Rhein-Sieg grundsätzlich den in der sogenannten Korridorstudie Mittelrhein empfohlenen zweigleisigen Ausbau der Siegtalstrecke. „Der Ausbau ist eine große Chance für die Region, um die Qualität und Attraktivität des Personenverkehrsangebots auf der Strecke nachhaltig zu verbessern. Dieser Ausbau entspricht auch den seit vielen Jahren betriebenen politischen Initiativen der Freien Demokraten und anderer Fraktionen im Kreistag“, so Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. Es gebe aber noch viele offene Fragen, insbesondere zum Güterverkehr und zur Lärmbelastung, wendet Kuhlmann ein: „Erst müssen alle Fakten auf den Tisch und Chancen und Risiken des Ausbaus sorgfältig abgewogen werden. Eine endgültige Entscheidung ist deshalb noch nicht möglich.“

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Do

21

Mai

2015

Rhein-Sieg-FDP zufrieden mit Bundesparteitag

Mit insgesamt acht Delegierten sind die Freien Demokraten aus dem Rhein-Sieg-Kreis zum Bundesparteitag der FDP nach Berlin gereist. Drei Tage lang standen für die Freidemokraten die Wahl des Bundesvorstands und zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung. Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der FDP Rhein-Sieg, zieht nach dem Parteitag zufrieden Bilanz: "Geschlossenheit, Mut und gute Stimmung ist in Berlin für uns alle spürbar gewesen. Den Schwung der erfolgreichen Wahlen in Hamburg und Bremen haben wir genutzt, um uns als Freie Demokraten mit neuem Mut und Selbstbewusstsein zu präsentieren." Nach dem Schock der verlorenen Bundestagswahl sei Übermut für die FDP jedoch derzeit alles andere als angebracht. "Die aktuellen Wahlerfolge können nur Zwischenetappen auf unserem Weg zurück in den Bundestag sein. Vor uns liegen noch schwierige Jahre und viel seriöse Arbeit, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", so Peter.

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Mi

13

Mai

2015

Verbesserungen für die Voreifelbahn

In einem gemeinsamen Antrag für den Verkehrsausschuss der Bundesstadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP für Verbesserungen auf der Voreifelbahn von Bonn nach Euskirchen stark gemacht. Die Fraktionen fordern, sämtliche Mängel auf der pannenträchtigen Bahn umgehend zu beheben und gegenüber der DB Regio auch Vertragsstrafen geltend zu machen bis die Probleme auf der Strecke abgestellt sind. Darüber hinaus regen die Fraktionen  eine Elektrifizierung der Strecke an, um dem steigenden Fahrgastaufkommen zwischen Euskirchen, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gerecht zu werden.

 

<a href="/sitefiles/downloads/2515/20150327Voreifelbahn.pdf" target="_blank">Der Antrag im Wortlaut</a>

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Mi

06

Mai

2015

KFZ-Zulassung: FDP für Zusammenarbeit zwischen Bonn und Rhein-Sieg-Kreis

Vor dem Hintergrund einer in Aussicht gestellten Nutzung der Siegtalstrecke für den Bahn-Güterverkehr hat die FDP-Kreistagsfraktion Beratungsbedarf angemeldet. Die Freien Demokraten beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Kreistags mit dem Thema befasst und in der nächsten Sitzung alle Fakten auf den Tisch kommen. Vor allem das jüngst veröffentlichte Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, in dem zur Entlastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal eine teilweise Verlagerung von Güterverkehr ins Siegtal als Option dargestellt werde, müsse durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisch geprüft werden, fordert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

"Bevor eine Entscheidung zu diesem Thema fällt, wollen wir alle Fakten sehen und die Vor- und Nachteile abwägen können", bekräftigt Kuhlmann. Ein zweigleisiger Ausbau mit Übernahme von Teilen des Güterverkehrs aus dem Mittelrheintal löse eine ganze Reihe von Fragen aus, mit denen sich die Fachleute im Ausschuss beschäftigen sollten, so Kuhlmann weiter: "Neben einer Analyse zu den Lärm-Auswirkungen benötigen wir auch Informationen zu den Kosten eines zweigleisigen Ausbaus und den draus entstehenden Potenzialen für einen dichteren Takt und eine verbesserte Betriebsqualität im Personenverkehr." 

 

Kuhlmann stellt klar, dass die FDP zum Bahnverkehr im Siegtal keine leichtfertige Entscheidung treffen werde: "Wir Freien Demokraten nehmen die Sorgen der Menschen aus den Siegtal-Kommunen ernst und werden daher sorgfältig alle Chancen und Risiken betrachten. Dazu gehört für uns auch, dass wir ein Treffen mit Vertretern aus den betroffenen Kommunen organisieren, um dieses Thema möglichst breit mit allen Beteiligten zu diskutieren."

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Mo

04

Mai

2015

Bahn-Güterverkehr auf der Siegtalstrecke: FDP fordert Abwägung der Fakten vor Entscheidung

Vor dem Hintergrund einer in Aussicht gestellten Nutzung der Siegtalstrecke für den Bahn-Güterverkehr hat die FDP-Kreistagsfraktion Beratungsbedarf angemeldet. Die Freien Demokraten beantragen, dass sich der Verkehrsausschuss des Kreistags mit dem Thema befasst und in der nächsten Sitzung alle Fakten auf den Tisch kommen. Vor allem das jüngst veröffentlichte Gutachten des Bundesverkehrsministeriums, in dem zur Entlastung der Eisenbahnstrecken im Mittelrheintal eine teilweise Verlagerung von Güterverkehr ins Siegtal als Option dargestellt werde, müsse durch den Rhein-Sieg-Kreis kritisch geprüft werden, fordert Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, Kreistagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

 

"Bevor eine Entscheidung zu diesem Thema fällt, wollen wir alle Fakten sehen und die Vor- und Nachteile abwägen können", bekräftigt Kuhlmann. Ein zweigleisiger Ausbau mit Übernahme von Teilen des Güterverkehrs aus dem Mittelrheintal löse eine ganze Reihe von Fragen aus, mit denen sich die Fachleute im Ausschuss beschäftigen sollten, so Kuhlmann weiter: "Neben einer Analyse zu den Lärm-Auswirkungen benötigen wir auch Informationen zu den Kosten eines zweigleisigen Ausbaus und den draus entstehenden Potenzialen für einen dichteren Takt und eine verbesserte Betriebsqualität im Personenverkehr." 

 

Kuhlmann stellt klar, dass die FDP zum Bahnverkehr im Siegtal keine leichtfertige Entscheidung treffen werde: "Wir Freien Demokraten nehmen die Sorgen der Menschen aus den Siegtal-Kommunen ernst und werden daher sorgfältig alle Chancen und Risiken betrachten. Dazu gehört für uns auch, dass wir ein Treffen mit Vertretern aus den betroffenen Kommunen organisieren, um dieses Thema möglichst breit mit allen Beteiligten zu diskutieren."

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Fr

01

Mai

2015

Lindner: Der Ritter wird nun König

„Bisher hatten wir nur einen Ritter als Bundesvorsitzenden, jetzt haben wir endlich einen König.“ Mit diesen Worten kommentiert Karl-Heinz Lamberty,  Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg die Wahl Lindners zum Aalkönig in Bad Honnef. Hatte der Aachener Karnevalsverein Lindner im Vorjahr wegen seiner humoristischen Qualitäten zum Ritter wider den tierischen Ernst geschlagen, so würdigte in diesem Jahr das Honnefer Aalkönig-Komitee  Lindner für sein soziales Engagement. Die Honnefer freuen sich bereits auf die Rede des neuen Königs an sein Volk im Oktober dieses Jahres.

 

Gerade beim jüngsten Landesparteitag der NRW-FDP in Siegburg hatte Lindner die Delegierten wieder mit seiner Rede beeindruckt. „ Mit klarer Analyse, gepaart mit rhetorischer Brillanz bringt Lindner immer wieder die Positionen der FDP präzise auf den Punkt“, sagte dazu Jürgen Peter, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes. Beide gratulierten Lindner zu der neuen Ehre. „Ausnahmsweise dürfen wir als Freie Demokraten unseren Vorsitzenden nun mit ‚Majestät‘ anreden“, meint Lamberty dazu.

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Fr

24

Apr

2015

FDP Rhein-Sieg kritisiert die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der FDP-Kreisverband Rhein-Sieg sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch. Jürgen Peter, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten, betont, dass sich der Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung einhellig gegen diese Überwachungsmaßnahme ausgesprochen habe: „Wir Freidemokraten lehnen die massenhafte und anlasslose Speicherung der Daten von Millionen unbescholtenen Bundesbürgern ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“

 

Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. „Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Peter. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

 

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilte. Die Freien Demokraten gehen davon aus, dass auch das jetzige Gesetzesvorhaben an den Verfassungsrichtern scheitern werde.

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Mi

22

Apr

2015

FDP rügt halbherzige Bekämpfung

„Das jüngst veröffentlichte Eckpunktepapier der Kreisverwaltung zur Bekämpfung der Herkulesstaude ist ein Dokument des Scheiterns“, kritisiert Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag. In einem Schreiben an Landrat Sebastian Schuster verleihen die Freien Demokraten ihrer Sorge Ausdruck, dass die Bekämpfung der Herkulesstaude an der Sieg und ihren Nebenflüssen zu scheitern drohe. Ohne eine mehrjährige und flächendeckende Bekämpfung könne man die gefährliche Pflanze nicht erfolgreich bekämpfen. Die aktuellen halbherzigen Versuche seien verschenkte Mühe, denn die Herkulesstaude werde sich ohne Gegenmaßnahmen auch in diesem Jahr wieder ohne Probleme an den Flüssen ausbreiten. „Diese Gesundheitsgefahr darf man nicht einfach tatenlos hinnehmen“, so Smielick.

 

Der Umweltausschuss des Kreistags hatte im März dieses Jahres einstimmig beschlossen, bei der Bekämpfung der Herkulesstaude mehr Druck zu machen. Der Beschluss sah vor, einen erneuten Förderantrag bei der Bezirksregierung zu stellen, die Pflanze flächendeckend und auch mit Herbiziden zu bekämpfen sowie die Maßnahmen auch auf die Agger auszudehnen. Zudem hat der Ausschuss gefordert, dass das Land für seine eigenen Grundstücke, immerhin mehr als 80 Prozent der Uferflächen, die Beseitigung der Staude übernehme. Dass die Kreisverwaltung nun ein Eckpunktepapier vorlege, das diesen Beschlüssen des Umweltausschusses widerspreche, sei für die FDP nicht hinnehmbar, so Smielick.

 

So komme zum Beispiel ein Verzicht auf die flächendeckende Bekämpfung nicht in Frage, stellt Smielick klar: „Naturschutzflächen und die Ufer der Agger auszuklammern ist völlig unsinnig, da sich die Herkulesstaude von diesen Gebieten aus weiter verbreiten kann und alle Bekämpfungsmaßnahmen an der Sieg dadurch unterlaufen werden. Auch am Oberlauf der Sieg in Rheinland-Pfalz wird die Herkulesstaude, anders als von der Bezirksregierung behauptet, flächendeckend ausgerottet. Dort kommen sogar Drohnen zur Kontrolle aus der Luft zum Einsatz.“ Auch der Verzicht auf Herbizide erschwere völlig unnötig die Bekämpfung, da Mittel wie „Round Up“ nicht gefährlich für das Wasser seien und eine Genehmigung des Pflanzenschutzamtes für den Einsatz vorliege.

 

Zudem will die FDP dem Land nicht durchgehen lassen, dass die Verantwortung für die Bekämpfung auf Kommunen, Kreis, Land und sonstige Einrichtungen aufgeteilt werden soll. „Die Bekämpfung der Herkulesstaude sollte aus einer Hand koordiniert werden. Bei der Ausrottung einer gefährlichen Pflanze ist koordiniertes Arbeiten zwingend erforderlich und ein Nebeneinander schädlich für die Effektivität“, so Smielick. Auch eine vom Kreis in Aussicht gestellte Verschiebung der gesamten Bekämpfung auf das Jahr 2016 sei nicht akzeptabel. Ein Konzept für die Bekämpfung liege längst vor – nun seien Taten gefragt und keine bürokratischen Winkelzüge, die zu Verzögerungen führten.

 

Die FDP-Fraktion fordert den Landrat daher auf, gegenüber der Bezirksregierung weiter auf eine effektive Bekämpfung der Herkulesstaude an Sieg und Agger zu pochen. „Die Erfolge der letzten fünf Jahre und alle investierten Mittel werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt, wenn der Kreis jetzt klein beigibt“, fasst Smielick zusammen. Das Land sei bei der Bekämpfung der Herkulesstaude in der Pflicht und der Rhein-Sieg-Kreis müsse alle Mittel, notfalls auch juristische, ausschöpfen, um im Sinne der Gesundheit seiner Bürger die gefährliche Herkulesstaude nachhaltig einzudämmen.  Das Eindämmen der Bestände werde nur erreicht, wenn keine Pflanzen zur Aussaat kommen. "Ein bisschen bekämpfen" gehe bei der Herkulesstaude nicht, so Smielick.

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Do

02

Apr

2015

Freie Demokraten sparen 7.500€

Nach dem vorläufigen Abschluss der Jahresrechnung 2014 wird die FDP-Fraktion im Kreistag dem Rhein-Sieg Kreis rund 7.500 Euro nicht ausgegebene Fraktionsmittel zurücküberweisen. Insgesamt hätten die Freien Demokraten damit 11 Prozent ihres Budgets von rund 67.500 Euro im Jahr 2014 eingespart. Der Spar-Beitrag der FDP-Fraktion liegt damit seit vier Jahren konstant zwischen 10 und 20 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel.

 

"Sparen fängt auch vor der eigenen Haustür an", meint dazu der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Lamberty. Seine Fraktion fordere bei den Haushaltsberatungen nicht nur von der Kreisverwaltung sparsames Wirtschaften, sondern lebe diese auch konsequent in der eigenen Kasse vor. Es sei daher nicht zu hoch gegriffen, wenn man für alle Fraktionen im Kreistag eine Streichung der Mittel um 10 Prozent beantrage. „Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen diesen Spar-Antrag immer wieder ablehnen“, so Lamberty. CDU, SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an den Fraktionen in den Städten und Gemeinden nehmen, wo teilweise mit wenigen hundert Euro pro Jahr gewirtschaftet werde.

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Do

26

Mär

2015

Haushaltsfeder von Dr. Karl-Heinz Lamberty

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Fraktion Rhein-Sieg hat vor dem Kreistag in seiner Rede begründet, warum die Freien Demokraten dem Kreisetat in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren zustimmen können.

 

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Do

26

Mär

2015

Großdemo der Jäger in Düsseldorf

15.000 Jäger, Landwirte, Waldbesitzer, Angler, Imker und andere Grundeigentümer trafen sich am Mittwoch, den 18.März 2015 zu einer Demonstration in Düsseldorf. Was aber motiviert so viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Düsseldorf zu pilgern? Aktueller Anlass ist die Jagdnovelle, die in NRW in Kürze verabschiedet werden soll. Darüber hinaus stehen auch Änderungen des Waldgesetzes und die sogenannte Agrarwende an. Eine Handvoll Gegendemonstranten beobachte den eindrucksvollen Umzug, der kilometerlang von der Rheinwiese zum Düsseldorfer Landtag erfolgte.

 

Der Präsident des Jägerverbandes Ralph Müller-Schallenberg sagte vor den Demonstranten: „Die Intention der Änderung des Jagdgesetzes kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft, wie es uns

die Grünen vorhalten. Wir hier vor dem Landtag sind die Mitte der Gesellschaft!“ Die Landesregierung bekomme für ihren Gesetzentwurf keine vergleichbare öffentliche Unterstützung wie die Jäger für ihre Forderungen.Die Herausnahme des Fuchses von der bejagbaren Liste, birgt die Gefahr der Seuchenausbreitung. Fuchsbandwurm und Tollwut können so nicht mehr von den Jägern bekämpft werden.Das Fütterungsverbot von Tieren in Notzeiten führt dann dazu, dass notleidendes Wild bei starken Wintern elend verhungern.

 

Bei der Einführung der Jagdsteuer hat man wohl nicht bedacht, dass es Jäger sind die das Fallwild bei Verkehrsunfällen entsorgen. Da wird man künftig wohl kostenintensive Alternativen

suchen müssen, die zu weiterer finanzieller Belastung der Kommunen führen. Nach Redebeiträgen von Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), die von großem Applaus begleitet wurden, ertönten zwischendurch immer wieder Tausende Jagdhörner.

 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich gegen die Jagdrechtsnovelle aus, da NRW das beste Jagdrecht in Europa habe. „Es wird eine Zeit kommen, in denen nach Jägern gerufen wird,

weil Wildschweine, Füchse und Marder überhand nehmen“, sagte Lindner voraus. Klaus-Peter Smielik der umweltpolitische Sprecher der-FDP Kreistagsfraktion des Rhein-Sieg Kreises, urteilt: "Dieses Gesetz ist nicht praxistauglich und führt zu unverantwortlichen Verwaltungsaufwand.“ 

 

Ralph Lorenz, aus Eitorf und zweiter Vorsitzender des FDP NRW Landesfachausschusses für Umwelt,

Land- und Forstwirtschaft führte als Grund seiner Teilnahme an: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Naturschützer mit fachlicher Praxis wahrgenommen werden und die Wertschätzung für Ihre Leistungen in der Öffentlichkeit bekannter werden.“ Das Gesetz wird voraussichtlich im Mai verabschiedet. „Wenn sich bis dahin nicht viel ändert, kommen wir wieder“ sagt Lorenz entschlossen. 

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Mo

16

Mär

2015

FDP stimmt Haushalt zu und pocht auf weitere Einsparungen

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg stimmt dem Haushalt für die Jahre 2015 und 2016 zu. Die Freidemokraten verstehen ihre Zustimmung als Signal der Anerkennung für den Kurs des neuen Landrats Sebastian Schuster, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger keine Erhöhung der Kreisumlage einplant. „Dass die Kreisumlage konstant bleibt, ist ein wichtiges Signal in Richtung der Städte und Gemeinden.  Der Kreis muss sich selbst die gleichen strengen Maßstäbe anlegen wie er sie vor Ort immer wieder einfordert“, bekräftigt FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty.

 

Angesichts der teilweise dramatischen Finanznot der Kommunen sei es in den kommenden Jahren weiterhin notwendig, strikte Ausgabendisziplin einzuhalten, so Lamberty weiter: „In Siegburg gehen die Bürger auf die Barrikaden und auch andere Städte drehen in ihrer Not massiv an der Steuerschraube. Damit die Bürger nicht immer höher belastet werden, sollte der Kreis selbst so bescheiden haushalten, wie es seine ärmsten Kommunen müssen.“

 

Einsparpotenzial für die kommenden Jahre sehen die Freien Demokraten vor allem beim Leitungspersonal der Kreisverwaltung. Konkrete Vorschläge dazu erhoffen sie sich von einer anstehenden Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung. Eine ähnliche Überprüfung des Planungsamtes habe 2013 bereits Einsparpotenziale aufgezeigt. „Die Devise muss lauten: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer. Eine flacher aufgestellte Leitungsebene mit weniger Führungskräften ist machbar, wenn man die Organisationsstruktur modernisiert. Hier schlummern noch erhebliche Potenziale“, so Lamberty.

 

Weitere Einsparpotenziale soll ein Arbeitskreis aller Fraktionen erarbeiten, der auch auf Anregung der FDP wieder eingerichtet wird. „Wir begrüßen, dass der AK Konsolidierung wieder einberufen wird, um den Haushalt gemeinsam mit Politik und Verwaltung fit für die Zukunft zu machen“, so Jürgen Peter, Mitglied der Freien Demokraten im Finanzausschuss des Kreises. Die FDP werde sich in diesem Gremium dafür einsetzen, die Personalkosten auf dem Niveau von 2015 zu halten, Tarif- und Besoldungsanpassungen seien davon ausgenommen.

 

Auch bei der Höhe der sogenannten freiwilligen Ausgaben müsse der Kreis sich mit dem jetzt vorhandenen Niveau begnügen, weitere Steigerungen seien nicht möglich. „Der Kreis muss bei der Sparsamkeit Vorbild für die Städte und Gemeinden sein. Nur so können wir uns die Spielräume erarbeiten, um eine Senkung der Kreisumlage in den kommenden Jahren möglich zu machen“, so Peter abschließend.

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Sa

14

Mär

2015

Kreisparteitag der Freien Demokraten - IHK-Präsident fordert mehr Zusammenarbeit in der Region und macht FDP Mut für die Zukunft

Zu ihrem jährlichen Kreisparteitag haben sich die Mitglieder der FDP Rhein-Sieg in der Aula des Kopernikus-Gymnasiums Niederkassel getroffen. Auf der Tagesordnung stand neben den jährlichen Rechenschaftsberichten und Delegiertenwahlen vor allem die Rede des Präsidenten der IHK Bonn/Rhein-Sieg, Wolfgang Grießl.

 

Grießl hob in seiner Rede zunächst die Vorzüge der Region heraus. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis seien nicht nur wirtschaftlich stark, sondern auch als Bildungsstandort durch die zahlreichen Hochschulen überregional und international bekannt. Global Player wie Telekom und Post, ein starker Mittelstand und kreative junge Unternehmen machten den besonderen Mix aus. Arbeiten müsse man jedoch in der Region Bonn/Rhein-Sieg an der Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinaus. Der Wegzug von Haribo hätte unter Umständen verhindert werden können, wenn man interkommunal zwischen Bonn und den Nachbarstädten Absprachen getroffen hätte. Verbessert werden müsse auch die Infrastruktur rund um Bonn. Der Zurich-Konzern ziehe auch aus Bonn nach Köln, weil Schiene und Straße den Anforderungen inzwischen nicht mehr gewachsen seien.

 

Dem Rhein-Sieg-Kreis und auch den Freien Demokraten im Kreistag dankte Grießl für die Unterstützung des Beethoven-Festspielhauses in Bonn. Beethoven sei für den Kultur- und Wirtschaftsstandort wichtig, „mit dieser Marke muss man wuchern“, so Grießl. Projekte wie dieses müssten Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam angehen. Die IHK habe inzwischen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere Felder für konkrete Kooperationen aufzuzeigen. „Bei diese Prozess hoffen wir auf die Unterstützung aus der Politik“, so der IHK-Präsident. Gleichzeitig sagte er zu, dass sich auch die Wirtschaft bei einer möglichen Landesgartenschau in Bad Honnef engagieren werde: „Wir sind dabei, ein solches Event belebt die ganze Region.“ Zum Schluss seiner Rede machte Grießl den Freien Demokraten Mut, eine liberale Stimme sei wichtig für Deutschland, NRW und die Region Bonn/Rhein-Sieg. „Kämpfen Sie für liberales Gedankengut“, rief Grießl den FDP-Mitgliedern zu.

 

Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW und Mitglied des Kreisverbands Rhein-Sieg, griff einige Punkte aus Grießls Rede auf, vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit sagte er die volle Unterstützung der Freien Demokraten zu: „An der FDP wird ein engeres Verhältnis von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis nicht scheitern.“ Darüber hinaus betonte Papke ebenso wie der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Peter, dass die Kommunen im Kreis durch immer neue Aufgaben wie Inklusion, U3-Betreuung oder die Betreuung von Flüchtlingen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen seien. Das Land und der Bund seien dringend gefordert, den Kollaps der Städte und Gemeinden zu verhindern und mehr Unterstützung vor Ort ankommen zu lassen.

 

Geehrt wurden auf dem Parteitag außerdem einige Mitglieder des Kreisverbands für insgesamt 180 Jahre Engagement bei den Freien Demokraten. Rudolf Schmitz aus Hennef und Reiner Beeg aus Meckenheim erhielten eine Auszeichnung für jeweils 40 Jahre in den Reihen der FDP. Für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt wurden Carl Sonnenschein (Bad Honnef), René Gebardt (Königswinter), Dieter Seebens (Meckenheim) und Alexander Herking (Ruppichteroth).

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Sa

14

Mär

2015

Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Fraktion Rhein-Sieg, hat im Rahmen des Kreisparteitags am 14. März in Niederkassel die politische Jahresbilanz der Freien Demokraten im Kreistag vorgelegt. Die Schwerpunkte der Arbeit sind vielfältig und ziehen sich durch alle Politikfelder.

 

Der Kreishaushalt werde derzeit beraten und am 26.3. verabschiedet. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nicht nötig und eine Forderung der FDP somit erfüllt. Landrat Schuster habe schnell gehandelt nach der einstimmigen Ablehnung durch alle Kommunen. Lamberty dazu: "Die FDP wird zustimmen, da Landrat Schuster offenbar stärker sparen will als sein Vorgänger. Ziel muss sein angesichts der Proteste z.B. in Siegburg,  die Kreisumlage nicht nur stabil zu halten sondern nach Möglichkeit zu senken. Dazu beantragen wir das Einfrieren der freiwilligen Leistungen und der Personalkosten. Außerdem erwarten wir, dass die anstehende Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt zu Einsparungen führt. Das Ziel muss lauten: Weniger teure Häuptlinge aber genug Indianer für die laufende Arbeit."

 

Die Freien Demokraten im Kreistag begrüßen außerdem, dass Landrat Schuster die Auszahlung der RWE-Aufwandsentschädigung an seinen Vorgänger nicht vornimmt, sondern es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt. Es sei im Übrigen auch absolut inakzeptabel, dass das Land in dieser Frage seit Monaten  keine Stellung beziehen will.

 

Die FDP stimme der Zustiftung des Kreises zum Festspielhaus Beethoven zu, denn die Fraktion sei überzeugt, dass dies ein gutes Projekt für Wirtschaft, Tourismus und Kultur sei: "Die FDP war bisher zurückhaltend, aber nach Vorlage des Business-Plans und der massiven Unterstützung durch die Bonner Wirtschaft, sehen wir eine gute Chance für das Festspielhaus."

 

Die Herkulesstaude beschäftige die Fraktion umweltpoltisch seit Monaten. Klaus-Peter Smielick engagiere sich dabei ganz intensiv, um die Bekämpfung dieser gefährlichen Pflanze effektiver zu gestalten.

 

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Do

12

Mär

2015

FDP begrüßt Festnetznummer für Taxibus und AST

Auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion wird die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) für die Bestellung des TaxiBusses bzw. Anrufsammeltaxis (AST) zum Fahrplanwechsel am 13.12.2015 eine Festnetznummer zur Verfügung stellen. Dies teilte die Kreisverwaltung in der Sitzung des Planung- und Verkehrsausschusses am 12.03.2015 in Siegburg mit.

 

Friedrich-Wilhelm Kuhlmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion zeigte sich erfreut, dass der RVK damit den entsprechenden Antrag der FDP vom Herbst 2014 umgesetzt hat. „Das bedeutet gegenüber der bisherigen 0180er-Nummer eine Kostenersparnis und macht den TaxiBus- und AST-Verkehr vor allem auch für Jugendliche attraktiver“, so Kuhlmann.

 

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Sa

07

Mär

2015

Bekämpfung der Herkulesstaude

Die Bekämpfung der Herkulesstaude an Sieg und Agger ist zwischen dem Land NRW und dem Rhein-Sieg-Kreis weiterhin strittig. Der Kreis hatte als Untere Landschaftsbehörde bei der Bezirksregierung beantragt, für den Zeitraum von 2015 bis 2017 aus Landesmitteln bei der Bekämpfung der Staude unterstützt zu werden. Da die Bekämpfung dieser gefährlichen und sich schnell verbreitenden Pflanze nicht innerhalb von drei Jahren möglich ist, sah der Antrag auch eine Fortführung der Bekämpfung über 2017 hinaus vor. Die Bezirksregierung erkennt diese Notwendigkeit zwar in ihrer Antwort an, die nun dem Umweltausschuss des Kreises vorliegt. Sie fordert jedoch gleichzeitig eine Selbstverpflichtung des Kreises zur Bekämpfung der Herkulesstaude.

 

Die FDP-Fraktion im Kreistag lehnt eine solche Verpflichtung des Kreises ab. Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Freien Demokraten erläutert dazu: „Insgesamt 90 Prozent der zu bekämpfenden Fläche befindet sich im Eigentum des Landes. Es kann nicht sein, dass sich das Land hier aus der Verantwortung stiehlt und glaubt,  der Kreis soll aus eigenen Mitteln die Bekämpfungsmaßnahmen zum Erfolg führen.“ Die FDP werde sich daher in der Sitzung des Umweltausschusses (10.03.2015) dafür einsetzen, dass der Förderantrag beim Land aufrecht erhalten bleibt und der Kreis gleichzeitig deutlich macht, dass man nicht an Stelle des Landes für eine dauerhafte Finanzierung der Maßnahme sorgen werde.

 

Die Freien Demokraten sprechen sich darüber hinaus für eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz aus. In diesem Zusammenhang hatte die FDP vorgeschlagen, den dort tätigen Experten Fred Duscha zur Sitzung des Umweltausschusses einzuladen. Duscha führt die Maßnahmen im Sieg-Bereich von Rheinland Pfalz durch und arbeitet dort im Auftrag der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Nachbarlandes. „Wir bedauern, dass Umweltdezernent Schwarz unseren Vorschlag abgelehnt hat. Ein Informationsaustausch mit Herrn Duscha hätte zu einer besseren Koordinierung der Maßnahmen an der Sieg beigetragen“, so Smielick.

 

Die Bekämpfung der Herkulesstaude ist nach Überzeugung der FDP nicht nur eine Frage des Naturschutzes, sondern auch des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung, betont Smielick trotz der hohen Kosten die Notwendigkeit einer Ausrottung der Pflanze: „Der Pflanzensaft enthält giftige Substanzen, die die Haut extrem lichtempfindlich machen. Sie reagiert darauf wie bei einem sehr heftigen Sonnenbrand: Oft bilden sich nässende Ekzeme oder große Blasen, die nur langsam abheilen. In viele Fällen dauert es mehrere Wochen, bis die Wunden abheilen; nicht selten bleiben lebenslange Pigmentstörungen zurück.“

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Fr

06

Mär

2015

Sozialpolitisches Frühstück bei "Der Paritätische"

Auf dem Bild von links nach rechts: Udo Haak (Paritätische), Martin Dohmstreich (Gesundheitsagentur) Renate Frohnhöfer, Bettina Breuer (Gesundheitsagentur), Wilhelm Franken (Vorsitzender des Paritätischen im Rhein-Sieg-Kreis)
Auf dem Bild von links nach rechts: Udo Haak (Paritätische), Martin Dohmstreich (Gesundheitsagentur) Renate Frohnhöfer, Bettina Breuer (Gesundheitsagentur), Wilhelm Franken (Vorsitzender des Paritätischen im Rhein-Sieg-Kreis)

Jährlich seit 5 Jahren lädt „Der Paritätische“ zum sozialpolitischen Frühstück Gäste aus Wirtschaft und Politik ein. Die FDÜ-Kreistagsabgeordnete Renate Frohnhöfer  ist dieser Einladung – wie auch alle Jahre zuvor – gerne gefolgt. Eingeladen war auch der Leiter der Gesundheitsagentur Martin Dohmstreich mit seiner Kollegin Bettina Breuer.

 

In einer PowerPoint-Präsentation informierten beide, dass nach mehr als drei Jahrzehnten nach der Entdeckung des HIV-Virus noch reichlich Aufklärungsbedarf besteht, obwohl  der Krankheitsverlauf von Aids durch Forschung und Entwicklung einer ständigen Veränderung unterzogen ist. Trotzdem sterben heute auch in Deutschland immer noch Menschen an den Folgen von Aids. Jedoch frühzeitig erkannt, ist Aids gut behandelbar und wird zur chronischen Erkrankung.

 

"Mit jährlich 3.500 Neuansteckungen in Deutschland ist die Zahl viel zu hoch", so Renate Frohnhöfer. Deshalb mache die Gesundheitsagentur durch Aufklären, Beraten und Begleiten einen wichtigen Job im Rhein-Sieg-Kreis, um auf die Gefahren der Ansteckung hinzuweisen. 

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Do

05

Mär

2015

FDP begrüßt Entscheidung des Landrats zu den Kühn-Aufsichtsratgeldern

Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, hat entschieden, dass die vom Kreis einbehaltenen RWE-Aufsichtsratsgelder des ehemaligen Landrats Frithjof Kühn nicht an diesen ausgezahlt werden. Es handelt sich um rund 630.000 Euro, die Kühn von RWE für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat erhalten hat und die er nur unter Vorbehalt an die Kreiskasse abgeführt hatte. Das in dieser Frage eingeschaltete NRW-Innenministerium konnte sich in dieser Angelegenheit auch nach acht Monaten noch zu keiner Entscheidung durchringen. Landrat Schuster hat daher nur für den Kreis die Konsequenz gezogen und eine Entscheidung getroffen, die von der FDP-Fraktion im Kreistag begrüßt wird.

 

"Wir unterstützten die Entscheidung des Landrats zu 100 Prozent", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Die Gelder aus dem RWE-Aufsichtsrat stünden dem Rhein-Sieg-Kreis und nicht dem ehemaligen Landrat zu, so Lamberty weiter: "Frithjof Kühn war nicht als Privatmann im Aufsichtsrat, sondern als Landrat des Rhein-Sieg-Kreises. Hätte der Kreis keine RWE-Aktien in seinem Besitz, wäre man bei RWE wohl kaum darauf gekommen, Kühn in dieses Gremium zu berufen. Frithjof Kühn sollte nun ebenfalls einen Schlussstrich ziehen und auf das Geld verzichten."

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Mi

25

Feb

2015

FDP-Fraktion Rhein-Sieg unterstützt Stiftung für Festspielhaus

Über viele Jahre hat die FDP-Fraktion im Kreistag den Gedanken einer finanziellen Unterstützung des Beethoven-Festspielhauses in Bonn durch den Rhein-Sieg-Kreis skeptisch gesehen. Insgesamt drei Millionen Euro sollen aus den Kassen des Kreises und damit auch der finanziell gebeutelten Städte und Gemeinden an die Betriebsstiftung fließen. "Mit dieser Summe haben wir uns lange sehr schwer getan, denn eine so große Investition würde der Kreis mancher Kommunen mit Blick auf den Haushalt in jedem Fall untersagen", so FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Lamberty. Zwar seien die finanziellen Risiken des Beethoven-Festspielhauses nicht ausgeräumt, der vorlegte Businessplan und vor allem das Engagement der Privatwirtschaft und der Bürger stimme die Freien Demokraten nun jedoch positiv, so Lamberty: "Das Geld des Kreises ist Teil eines Gesamtprojekts, an dem sich Wirtschaft und Gesellschaft mit erheblichen Summen beteiligen. In diese Phalanx sollte sich der Rhein-Sieg-Kreis einreihen, denn das Konzept ist insgesamt solide und seriös durchgerechnet."

 

Dagmar Ziegner, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, betont, dass man mit dem Festspielhaus an die Erfolgsgeschichte des jährlichen Beethovenfestes anknüpfen könne: "Für den Tourismus und die Kultur in Bonn und der Region ist die Marke Beethoven ein Pfund, mit dem man noch viel stärker wuchern kann. Aus einem hochkarätig bespielten Festspielhaus erwächst die Chance, dass der Kulturstandort Bonn zahlreiche Touristen anzieht, die vor oder nach dem Konzertbesuch noch einige Tage in der Region verbringen." Wenn die Region sich gemeinsam vermarkte, könnten alle vom Festspielhaus als Magnet profitieren: "Hotels in Bonn und Umgebung, Touristenziele wie das Siebengebirge oder die obere Sieg und auch lokale Marken wie Meckenheimer Äpfel oder Bornheimer Spargel zählen auch zu den Gewinnern", so Ziegner. Die Investition in das Beethoven-Festspielhaus sei daher nicht nur ein wichtiger Baustein für die gemeinsame Kulturregion, sondern auch aktive Wirtschaftsförderung für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis.

 

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Mo

19

Jan

2015

Besuch im AWO-Sozialkaufhaus

Beeindruckt zeigten sich die FDP-Sozialpolitikerinnen Renate Frohnhöfer und Nicole Westig vom neuen Projekt der Awo in Siegburg: Im Sozialkaufhaus „Brauchbar“ werden zu kleinen Preisen Möbel angeboten, die von Menschen mit psychischen Behinderungen hergerichtet werden. Bei der Eröffnung der „Brauchbar“ dankten die Freidemokratinnen Katja Ruiters, der Awo-Verantwortlichen für Eingliederungshilfe, für ihr Engagement und wünschten ihr viel Erfolg.

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Mo

12

Jan

2015

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP Rhein-Sieg

Sankt Augustin – Zum traditionellen politischen Jahresauftakt hatten der FDP-Kreisverband und die FDP-Fraktion Rhein-Sieg in das Sankt Augustiner Haus Menden geladen. Das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten stand in diesem Jahr auch unter dem Zeichen der Neuausrichtung der FDP. Nicht nur der Blumenschmuck in der neuen Parteifarbe Magenta, sondern auch die Redner des Abends gingen darauf ein, wie der Wiederaufstieg der FDP gelingen soll.

{bild 123676}Jürgen Peter, FDP-Kreisvorsitzender, eröffnete vor rund 180 Gästen die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für die Opfer der terroristischen Anschläge in Paris. Den Bundespräsidenten zitierend erklärte er anschließend unter dem Beifall der Gäste: "Wir lassen uns durch Hass nicht spalten." Man müsse die Karikaturen einer Zeitschrift wie Charlie Hebdo nicht mögen - in einer Demokratie müsse man die Meinung eines anderen jedoch respektieren und nicht mit Waffen unterdrücken.

Für die lokale Politik an Rhein und Sieg skizzierte Peter in seiner Eröffnung zwei Herausforderungen, denen sich die FDP 2015 stellen wolle: Eine neue Rheinbrücke bei Langel sei mit Blick auf die Erfahrungen aus dem letzten Sommer dringend geboten. Schon die Teilsperrung einer Brücke führe derzeit dazu, dass das gesamte Straßennetz in Stoßzeiten kollabiere. Neben der Verkehrspolitik sieht Peter es als Aufgabe der Freien Demokraten an, die "kontinuierliche Aushöhlung" des Bonn-Berlin-Gesetzes zu unterbinden.

Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, dankte in seiner kurzen Rede den Organisatoren des FDP-Ortsverbands Sankt Augustin unter der Führung der Vorsitzenden Stefanie Jung, die auch das Programm des Abends gestaltet hatte. Gerhard Papke, Vizepräsident des Landtags NRW, betonte in seinem Grußwort, wie dringend notwendig Integration nicht nur in diesen Tagen sei: "Der Schlüssel für erfolgreiche Integration ist dabei in jedem Fall der Erwerb der deutschen Sprache. Wer hier mit uns leben möchte, muss deutsch sprechen können." Zu diesem Thema müssten Freie Demokraten eine Antwort aus der Mitte der Gesellschaft geben, um dieses Feld nicht dem rechten Rand zu überlassen.

{bild 123675}Hauptredner des Abends war der FDP-Fraktionsvorsitzende aus dem niedersächsischen Landtag, Christian Dürr. Aus dem "gelungenen Dreikönigstreffen" der Bundes-FDP in Stuttgart leitete Dürr nicht nur eine Ermutigung für die eigenen Reihen ab, sondern auch den Anspruch, "die FDP nicht zu klein zu denken". Es dürfe nicht um die Frage gehen, für welche Koalitionspartner die FDP gegebenenfalls interessant sei, sondern ausschließlich um die Inhalte der Freien Demokraten, von denen er exemplarisch zwei in seiner Rede näher beleuchtete.

In der Energiepolitik sei die FDP gefordert, um deutlich zu machen, wie schädlich die derzeitige Politik für ein Industrieland sei, fordert Dürr: "Obwohl die Netto-Preise zum Beispiel für Strom auch dank der Liberalisierung des Marktes gesunken sind, müssen die Bürger und Unternehmen durch die steigende Staatslast tiefer in die Tasche greifen." Wenn man den sinnvollen Kurs verfolge, auf erneuerbare Energien umzusteigen, müsse dies nach den Kriterien der Marktwirtschaft geschehen um derartige Verwerfungen zu verhindern. Auch bei der Erforschung neuer Technologien wie Fracking müsse die FDP zu denjenigen gehören, die bei aller Vorsicht auch die Chancen einer unabhängigen Energieversorgung betonen.

Das zweite große Thema, um das sich Freie Demokraten kümmern müssen, sei der demografische Wandel. Um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten sei ein modernes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild notwendig. Auch die derzeitige Flüchtlingswelle gelte es zu nutzen, so Dürr: "Wenn jemand absehbar wegen eines Kriegs oder Verfolgung über Jahre in Deutschland bleiben wird, sollten wir alle Hebel in Bewegung setzen, um diesem Menschen eine Ausbildung und einen Job zu ermöglichen - gerade in Mangelberufen." Das Argument von Papke aufgreifend betonte Dürr die Wichtigkeit von Sprachunterricht für Einwanderer: "Hier ist der Staat in der Pflicht, auf diesen Unterricht hat jeder ein Anrecht, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können."

{bild 123677}Musikalisch untermalt wurde der Abend durch drei talentierte Schüler des Rhein-Sieg- Gymnasiums in Sankt Augustin. Der Pianist Anton Gnedin und die beiden Sänger Maria Terranova und Stefano Simon begeisterten das Publikum unter anderem mit Werken von Beethoven, Debussy und Gershwin, aber auch mit zeitgenössischer Musik von Sam Woolf und Ed Sheeran oder einem Stück aus dem Musical "Cats".

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